Am 8. Januar fand ein Treffen der AG Haushalt des Stadtbezirksbeirates in der Neustadt statt. Neben einem Rückblick über die Förderungen im Jahr 2023 wurde auch ein Blick in das kommende Jahr vorgenommen. Und ich sage euch direkt: Das sieht gar nicht rosig für die Neustadt aus!
Doch schauen wir erstmal zurück. Im Jahr 2023 standen dem Neustädter Bezirksbeirat 563.150€ Haushaltsmittel für zu fördernde Projekte zur Verfügung. Durch die erlassene Haushaltssperre konnten allerdings lediglich 422.362€ ausgegeben werden – das entspricht 75% des eigentlichen Volumens. Mindestens ein Projekt musste im Vorfeld Abstriche machen, da das Geld nicht mehr ausgereicht hatte.
Insgesamt wurden 49 Projekte von Vereinen in Gesamthöhe von 292.659,59€ (70%) gefördert. Fast alle Projekte fallen unter die Kategorie “Mitwirkung an der Verbesserung des kulturellen, sportlichen und sozialen Lebens im Stadtteil”. Die restlichen 30% wurden für Stadtteilprojekte in Kooperation mit Fachämtern ausgegeben. Dazu zählen Maßnahmen wie die sogenannte “Ortsbildpflege” und Ausgestaltung von Grünanlagen (z.B. Beleuchtung, Obstbäume und Graffitiwände im Alaunpark) sowie zum Beispiel die Nachtschlichter·innen und Materialien für die Bibliothek.
Nachdem nun schon 2023 einige Gelder fehlten, wird es für 2024 schon im Anlauf eng: Durch einen internen Verwaltungserlass stehen bis zur Steuereinnahme-Schätzung für 2024 nur 80% des Gesamtbudgets bereit – wann die Schätzung da sein wird, ist unklar. Das wären statt 563.150€ nur 450.520€. Ja, passt vielleicht irgendwie, könnte man denken. Schaut man allerdings, was bereits beschlossen ist und was schon für Anträge angekündigt wurden bzw. sich in Absprache befinden, stehen einem wirklich die Haare zu Berge.
Für 2024 wurden bereits letztes Jahr Maßnahmen in Höhe von 182.555€ beschlossen. Werden nun alle angekündigten und in Absprache befindlichen Projekte eingerechnet, bleiben gerade einmal knapp 45.000€ für das gesamte Jahr übrig. Ich wiederhole mich vielleicht, aber wir haben Januar!
Was für Projekte bisher noch nicht dabei sind? Keine Kleinigkeiten: Das Neustadt Art Festival, der Neustädter Advent, das Advenster, die Bespielung des Scheune-Vorplatzes, das Kinderfest im Alaunpark sowie sämtliche Stadtteil- und Straßenfeste fehlen bisher – um nur einige zu nennen. Nicht weniger als die Realisierung von Projekten mit enormen Mehrwert für den Stadtbezirk und weit darüber hinaus ist demnach in Gefahr.
Während in der AG Haushalt zumindest andiskutiert wurde, wie man damit umginge, wenn Projekte plötzlich priorisiert und aufgrund der finanziellen Lage anderen vorgezogen werden müssen, will ich mich solchen Diskussionen im Moment noch verwehren. Wir dürfen meines Erachtens nicht zulassen, dass diese interne Anweisung, die eben genau nicht den Status einer Haushaltssperre hat, Projekte in Gefahr bringt, hinter denen eine ganze Menge ehrenamtlicher Fleiß steckt und die echt wichtig sind. Darüber hinaus – was ist eigentlich mit den Mitteln, die 2023 erst gesperrt waren und dann nicht mehr ausgegeben werden konnten? Das sind immerhin rund 140.000€.
Fest steht: Wenn sich nichts ändert wird der Oberbürgermeister die Neustadt einer ganzen Menge kultureller und sozialer Projekte berauben. Das dürfen wir nicht hinnehmen! #GebtDasBudgetFrei
