Neustadtpiraten - Seite 2 von 44 - Piratenpartei Ortsverband Dresden-Neustadt

Zunächst: durch eine willkürliche Haushaltsentscheidung von OB Hilbert drohte bis letzte Woche, dass der Stadtbezirksbeirat Neustadt fast ohne freie Finanzmittel in 2024 hätte auskommen müssen. So wäre z.B. das ‚Neustadt Art Festival‘, der ‚Neustädter Advent‘, das ‚Advenster‘, die Bespielung des Scheune-Vorplatzes, das Kinderfest im Alaunpark sowie sämtliche Stadtteil- und Straßenfeste nicht finanziert und damit bedroht gewesen. Dieses essentielle Problem für die Neustadt hatte Anne öffentlich angeprangert und sich um Unterstützung im Rathaus bemüht. Mit im Zuge dessen konnten die Dissidenten (Piraten) und die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag im Stadtrat eine Mehrheit finden und damit den Oberbürgermeister überstimmen, um die eingefrorenen Finanzmittel für die SBRe wieder freigeben. Uff, das war knapp. Außerdem werden die Mittel von 2023, die aufgrund der Haushaltssperre nicht ausgegeben werden konnten, auf 2024 übertragen.

Zur zweiten Sitzung des Jahres 2024 sind 18 Beirät:innen anwesend. Neben jeder Menge Förderanträge gab es eine Vorstellung der SachsenEnergie zur Müllverbrennungsanlage im Dresdner Norden, ein paar Vorlagen aus dem Stadtrat und der Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen. Steigen wir also direkt ein!

Law-and-Order-CDU

Vorsicht, Zynismus. Die CDU fordert im Stadtrat etwas – Anmerkung von Anne – wirklich Wildes. Die Stadtbezirksbeiräte sollen Orte in ihren Stadtbezirken benennen, an denen zum Beispiel Menschen, die existieren, stören. Der Oberbürgermeister soll dann eigenhändig unter anderem folgende Eingriffe prüfen und anordnen (ja, nicht dem Stadtrat zur Abstimmung vorlegen, sondern selbst anordnen):

deutlich intensivere Bestreifung durch den Gemeindlichem Vollzugsdienst und die Polizei ggf. in Kooperation mit privaten Sicherheitsdiensten,
Ausweitung von Videoüberwachungsmaßnahmen an Kriminalitätsschwerpunkten,
schnellere Beseitigung von illegalen Müllansammlungen und Graffiti,
die Stärkung und Förderung von bürgerschaftlichem Engagement für mehr Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit.

Außerdem soll es eine „Respektkampagne der beteiligten Organisationseinheiten“ (Polizeibehörde, Feuerwehr, Stadtreinigung, Denkmalschutz, Stadtbezirksämter…) geben zur „Verdeutlichung des gesellschaftlichen Wertes von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung“. (Kotzgeräusch). Darüber hinaus sollen mit der DVB „Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im ÖPNV, insbesondere durch den Einsatz von Sicherheitskräften in problematischen Bus- und Bahnlinien“ gestartet werden.

Kurzum: Mehr Videoüberwachung, private Sicherheitskräfte – die genuin öffentlichen Aufgaben nachgehen sollen – böses Graffiti direkt wegmachen und die Bürger:innen zu Zucht, Ordnung und Sauberkeit erziehen. Die DVB merkt übrigens an, dass ihre Busse und Bahnen sehr sicher sind und es keine explizit problematischen Linien gibt. Die SPD (Göhler) spricht an, dass die CDU im Wahlkampfmodus ist – und dass sie stattdessen gern mit dem nächsten Haushalt die alternativen Maßnahmen unterstützen können, die seit Jahren vom SBR Neustadt gefördert werden (wie zum Beispiel die Nachtschlichter:innen). Die Grünen (Schneider und Rogge) und Linke (Muth) schließen sich dem an, und sehen auch keinerlei Sinnhaftigkeit in den Punkten der CDU. Anne Herpertz (PIRATEN) schlägt vor, das Spiel der CDU nicht mitzuspielen und keine Orte in der Neustadt zu benennen. Wenn, dann könnte man das Stadtbezirksamt als Ort nennen, es gibt nämlich in der ersten Etage ein Grafitti und der Beirat ist faktisch auch eine Cliquenbildung. Lotte Brock (Die PARTEI) macht noch ein paar wirklich witzige Sprüche gegen die CDU, zum Beispiel, dass sie wie der OB selbst die Befugnisse des OBs überschätzt haben (der darf z.B. gar nicht über Videoüberwachung entscheiden). Mit zwei Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und über einem dutzend Nein-Stimmen wurde die Vorlage abgelehnt.

Jede Menge Förderungen…

Ein Fahrrad-Hilfe-Stand am St.-Pauli-Friedhof wurde von der Evangelischen-Mennonitischen Freikirche beantragt und die 1.807,63€ Förderung wurden beschlossen. Für ein neues Lastenrad an der Friedensstraße vor der Verbrauchergemeinschaft (kann kostenfrei ausgeliehen werden!) wurden 1.933,90€ beschlossen. Die Dresdner Museen haben Mittel für einen aus dem Jahr 1830 stammenden Hammerflügel für das Kügelgenhaus im Wert von 7.000€ beantragt, dem Förderantrag wurde einstimmig stattgegeben. Die Villa Wigman möchte die dritte Ausgabe ihrer Künstlerischen Reihe ausrichten, die sich mit der freien künstlerischen Szene in der Zeit nach der Wende bis heute beschäftigt – Ende April findet die Reihe statt. Sie haben 9.500€ beantragt und genehmigt bekommen.

Für den weiteren Ausbau des jüdischen Kulturzentrums werden 26.000€ zur Verfügung gestellt. Das Klubnetz Dresden e.V. hat 35.000€ für den Klubkultursommer 2024 beantragt. Mit dabei sind die Orte: Altes Wettbüro, Blechschloss, Chemiefabrik, Club Paula, GrooveStation, Jazzclub Tonne, Kashay Salon, Kleinvieh, Koralle, objekt klein a, Ostpol, Sektor Evolution und Showboxx. Insgesamt sollen wieder eine höhere zweistellige Anzahl an Parties stattfinden, bei denen dann der Eintrittspreis wegfallen oder deutlich niedriger ausfallen soll.

Für eine mobile Toilettenkabine hinter dem Neustädter Bahnhof werden 1.000€ beschlossen. Das Projekttheater Dresden beantragt 13.640€ für ihre Themenwochen. Dabei gibt es wie jedes Jahr vielfältige Veranstaltungen rund um ein ausgewähltes Thema, dieses Jahr zum Beispiel zum feministischen Kampftag und zu Themen rund um Senior:innen. Außerdem soll eine Gedenktafel zu Ehren des Wissenschaftlers und der Persönlichkeit des öffentlichen Lebens Dr. Juri Tsoglin auf dem Gebäude der ehemaligen jüdischen Gemeinde Dresden (Bautzner Str. 20) mit einer Förderung in Höhe von 8.983,02€ entstehen.

SachsenEnergie: „Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk“ aka Müllverbrennungsanlage

Die SachsenEnergie stellte das Konzept für ihre Müllverbrennungsanlage (sie selbst nennen es „Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk“) im Dresdner Norden (am Hammerweg) vor. Verkauft wird das ganze als lokale, billige und CO2-arme Variante für die Energieversorgung. Tatsächlich aber ist diese Anlage – neben der viel zu späten Dekarbonisierung – einer der Hauptkritikpunkte von Klimainitiativen am Dekarbonisierungsprozess der SachsenEnergie. So äußerte sich zum Beispiel Martin Ahlfeld, Vorsitzender des BUND Dresden: „Müllverbrennung ist nicht klimaneutral. Man muss sich fragen, was diese Technologie in einem Dekarbonisierungskonzept zu suchen hat.“ Aus den Nachfragen von Grünen, Linken und SPD ergibt sich: Der Abfall soll vor der Verbrennung entsprechend vor- bzw. aufbereitet werden, das Verfahren der „Rostfeuerung“ soll dort angewendet werden und es soll keine CO2-Abspaltung/Speicherung vor Ort geben, weil die Verfahren dazu laut Aussagen der Sachsen Energie nicht ausgereift seien. Der Entwurf sieht vor, dass die Anlage am Ende an eine Art Kamin haben wird, die Abgase/der Rauch wird nach gesetzlichen Vorlagen filtert. Ende diesen Jahres/Anfang nächsten Jahres wird dann der Genehmigungsantrag für die Anlage gestellt, die mindestens um die 280-320 Millionen Euro kosten wird.

Weiteres und Sonstiges

Aus dem Stadtbezirksbeirat heraus kann eine Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk vorgenommen werden. Da die Neustadt so zentral liegt, sind sowieso bereits alle Maßnahmen in der Kategorie A priorisiert. Die ganze Liste könnt ihr hier einsehen. Es können allerdings neue Wünsche geäußert werden, die LINKE schlägt deshalb noch den Gehweg der Lößnitzstraße zwischen Königsbrücker Straße und Dammweg für Sanierungsarbeiten vor. Der Vorschlag wurde vom Beirat einstimmig angenommen.

Die neuen geplanten Beschränkungen der Straßenkunst in der Straßenkunstsatzung wurden vorgestellt. Am Ende enthielten sich vier Personen (hauptsächlich Grüne), Lotte Brock (Die PARTEI) und Anne Herpertz (PIRATEN) stimmten gegen die Vorlage. Außerdem wurde der Antrag von DIE LINKE „Kulturentwicklungsplan 2020 umsetzen – Atelierräume für Künstlerinnen und Künstler in Dresden sichern“ vorgestellt und abgestimmt. Mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein Stimmen (CDU und AfD) und 1 Enthaltung (FDP) angenommen.

Ein letzter Hinweis aus der Verwaltung: Es werden übrigens noch Wahlhelfende für die Kommunalwahl und Europawahl 2024 gesucht!

Bis zum nächsten Bericht,

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Die erste Sitzung des Jahres 2024 startet mit fast voller Besetzung des Bezirksbeirates. Auch wenn die Tagesordnung nicht außerordentlich lang ist, so sind die einzelnen Punkte durchaus inhaltsvoll, d.h. inhaltlich voll und gewichtig. Steigen wir also ein!

Bäderkonzept und Sachsenbad

Das gesamte Bäderkonzept für die Jahre 2025-2030 kann man hier einsehen. Aufgrund der komplizierten Situation rund um das Sachsenbad haben sich PIRATEN und die PARTEI enthalten, während alle anderen Mitglieder des SBR zugestimmt haben. Wir PIRATEN sind nach wie vor dafür, den Beschluss des Bürgerforums umzusetzen, nämlich Wasser in das eigentliche Sachsenbad zu lassen – also die Variante, dass der neue Eigentümer nichts baut und dass das Schwimmbad zurück in städtisches Eigentum kommt. Um das Sachsenbad selbst ging es auch direkt im Anschluss – nämlich bei der Frage, wo ein potentieller Schwimmbad-Neubau errichtet werden soll. Donhauser, der selbst vor Ort die Vorlagen im SBR vorstellt, erzählt, dass der SBR Pieschen bzw. die Stadtverwaltung sich noch mit den Vereinen, die dort Sportplätze betreiben, auseinander setzen wollen. Es soll dazu nochmal ein runder Tisch stattfinden – weshalb auch Donhauser dafür wirbt, die Entscheidung im SBR Neustadt noch zu vertagen. Was dann auch einstimmig so geschieht.
Anne Herpertz (PIRATEN) hat nachgefragt, bis wann der Investor eigentlich einen Bauantrag gestellt haben muss, bevor das Grundstück wieder zur Stadt zurückfällt. Die Antwort: bisher gibt es nur einen Vorbauantrag und bis Mitte des Jahres 2024 muss ein Antrag gestellt werden. Dies bedeutet, dass wenn bis Mitte 2024 kein Bauantrag gestellt worden sein sollte … die Idee „Wasser in das Original-Sachsenbad“ wieder lebt.

Planung Königsbrücker Straße – Stauffenbergallee

Eine alte Vorlage der Stadtverwaltung – etwas herausgeputzt – wurde trotz Ablehnung 2018 nicht wesentlich verändert. Die Entwürfe für die Sanierung und auch Baumaßnahmen an der Kreuzung Königsbrücker Straße – Stauffenbergallee findet ihr hier. Zu kritisieren gab es sehr viel: Grüne, SPD und Piraten reichen jeweils Anträge ein. Während die SPD planerische Teile vor allem durch Prüfantrage ändern und in die Planung einfließen lassen will, wollen die Grünen die komplette Neuplanung des Bereiches. Die Anträge findet ihr jeweils unten. Zuvor erfragte Anne Herpertz (PIRATEN), auf welchen Zahlen die Kfz-Prognosen für 2030 und 2035 basieren (die übrigens jeweils seltsamerweise zunehmen), während dem Themenstadtplan zu entnehmen ist, dass die Anzahl an Autos in die nördliche Richtung zwischen 2016 und 2022 um ganze 25% geschrumpft ist. Für die anderen Straßen gibt es gar keine Zahlen seit 2016 bzw. 2017. Da die Antwort der Datengrundlage tatsächlich 2016 war, stellt Anne Herpertz den Ergänzungsantrag zum Ersetzungsantrag der Grünen, überhaupt erstmal eine Verkehrsprognose zu erarbeiten, die den neuen Realitäten entspricht und auch erst dann den Umbau entsprechend zu planen.

Änderungsantrag SPD

Ersetzungsantrag Grüne

Mit 8 Ja-Stimmen, 6-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen ist der Ersetzungsantrag der Grünen, der um den der SPD und der PIRATEN ergänzt wurde, angenommen worden.

Wie werden Ausgleichsmaßnahmen bei Bauvorhaben ermittelt und umgesetzt?

Wenn irgendwo etwas gebaut wird, das vorher nicht versiegelt war, wie wird das ausgeglichen? Die Naturschutz- und Landschaftsschutzbehörde hat dies dem SBR Neustadt mal vorgestellt. Während Bauplanungen werden bereits (im Überschlag) Kompensationsbedarfe ermittelt. Zuerst wird ausgewertet, was für Arten, welche Biotope und Lebensräume, was für Boden und Gewässer sowie welche Klimafunktionen betroffen sind, für die entsprechende Ausgleichsflächen und -maßnahmen gefunden werden können. Am besten wäre natürlich ein direkter Ausgleich – d.h. Flächen zu finden/zu bewirtschaften, die relativ exakt den neu Versiegelten Flächen entsprechen. Die Naturschutz- und Landschaftsschutzbehörde hat dafür einen Entsiegelungs-„Pool“, einen Gewässerrenaturierungs-„Pool“ und einen „Pool“ für Pflanzungen geschaffen, die konzeptionell angegangen werden. Dabei gibt es einige Probleme: Unter anderem die Verfügbarkeit und rechtliche Sicherung der entsprechenden Flächen, damit die Stadt das überhaupt bearbeiten kann. Manchmal gibt es auch Planungserfordernisse (z.B. wasserrechtliche Verfahren und Aufforstungsgenehmigungen) und die Zeitschiene ist oftmals natürlich auch sehr schwierig und langwierig.

Westerweiterung Alaunpark

Es wurde außerdem der aktuelle Stand der Planungen zur Westerweiterung des Alaunparks vorgestellt. Unter anderem entlang der Tannenstraße soll ein Grünzug und eine Radverkehrsanlage von der Tannenstraße über den Alaunpark entstehen – derzeit wird so langsam der Bebauungsplan entworfen. Ein Testentwurf wurde bereits erstellt. Die Bilder und Ansichten von oben könnt ihr euch in allen Einzelheiten hier ansehen:

Testentwurf AlaunparkWest Herunterladen

Hilbert vs. SBR-Mittel

Vor wenigen Tagen, im Nachgang der Sitzung der AG Haushalt, hatten sich die Neustadtpiraten schon geäußert zum Loch in den SBR-Mitteln, das der OB mit seiner „internen Anweisung“ reißt. Hilbert will nämlich nur 80% der Mittel für die Stadtbezirksräte freigeben. Aber wenn nur 80% des Budgets frei sind, wird es schon in den kommenden Monaten knapp mit der Förderung von Projekten im Stadtteil. Deshalb fragen die Grünen nach, ab wann überhaupt klar ist, ob die 20% übrigen Mittel noch verwendet werden können. Die Piraten hängen die Frage an, was denn überhaupt die Rechtsgrundlage dieser internen Anordnung ist und ob sie bindend für die sonst weisungsgebundenen Verwaltungsämter ist. Die Beantwortung der Fragen wird in den kommenden Wochen geschehen.

Weiteres

Das Kunstrasenspielfeld des Dresden Monarchs e.V. auf der Bärnsdorfer Str. soll saniert werden. Selbst während der Pandemie konnte der Verein – auch im Kinder- und Jugendbereich – die Mitgliederzahlen vergrößern, was auch daran liegt, dass die angebotenen Sportarten zunehmend beliebter werden. Die „Fremdnutzung“ durch andere (Sportarten) gestaltet sich jedoch schwierig, da laut Aussagen der Vorstellenden der Rasen so speziell ist, dass dort andere Ballsportarten nicht stattfinden können. Der Stadtbezirksbeirat stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Das Projekt „ein Stück vom Paradies“ ist ein interaktives Kunstprojekt der Ateliergemeinschaft Trachenberge mit Vorschulkindern Neustädter Kitas (sowohl kirchliche Träger als auch kommunale Kitas). Dabei soll ein großes Wandgemälde entstehen aus einzelnen Teilen, in denen die Kinder ihre Vorstellung vom Paradies zum Ausdruck bringen können. Wo genau das große Gesamtbild dann angebracht werden soll, steht momentan noch nicht fest. Insgesamt wurden 9.783,00 € Förderung beschlossen.

Des Weiteren hat sich der neue Revierleiter Polizei-Nord, Jürgen Kunath, vorgestellt. Er unterstreicht auf Nachfrage, dass das bisherige Konzept der „Kommunikation und Deeskalation“ in der Neustadt fortgesetzt werden soll. Außerdem wurde die neue Straße am Gleisbogen in „Dr. Yosef-Burg-Straße“ umbenannt.

Bis zum nächsten Bericht,

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Ein Klavier mit leerem Stuhl auf einer Bühne.

Am 8. Januar fand ein Treffen der AG Haushalt des Stadtbezirksbeirates in der Neustadt statt. Neben einem Rückblick über die Förderungen im Jahr 2023 wurde auch ein Blick in das kommende Jahr vorgenommen. Und ich sage euch direkt: Das sieht gar nicht rosig für die Neustadt aus!

Doch schauen wir erstmal zurück. Im Jahr 2023 standen dem Neustädter Bezirksbeirat 563.150€ Haushaltsmittel für zu fördernde Projekte zur Verfügung. Durch die erlassene Haushaltssperre konnten allerdings lediglich 422.362€ ausgegeben werden – das entspricht 75% des eigentlichen Volumens. Mindestens ein Projekt musste im Vorfeld Abstriche machen, da das Geld nicht mehr ausgereicht hatte.

Insgesamt wurden 49 Projekte von Vereinen in Gesamthöhe von 292.659,59€ (70%) gefördert. Fast alle Projekte fallen unter die Kategorie „Mitwirkung an der Verbesserung des kulturellen, sportlichen und sozialen Lebens im Stadtteil“. Die restlichen 30% wurden für Stadtteilprojekte in Kooperation mit Fachämtern ausgegeben. Dazu zählen Maßnahmen wie die sogenannte „Ortsbildpflege“ und Ausgestaltung von Grünanlagen (z.B. Beleuchtung, Obstbäume und Graffitiwände im Alaunpark) sowie zum Beispiel die Nachtschlichter·innen und Materialien für die Bibliothek.

Nachdem nun schon 2023 einige Gelder fehlten, wird es für 2024 schon im Anlauf eng: Durch einen internen Verwaltungserlass stehen bis zur Steuereinnahme-Schätzung für 2024 nur 80% des Gesamtbudgets bereit – wann die Schätzung da sein wird, ist unklar. Das wären statt 563.150€ nur 450.520€. Ja, passt vielleicht irgendwie, könnte man denken. Schaut man allerdings, was bereits beschlossen ist und was schon für Anträge angekündigt wurden bzw. sich in Absprache befinden, stehen einem wirklich die Haare zu Berge.

Für 2024 wurden bereits letztes Jahr Maßnahmen in Höhe von 182.555€ beschlossen. Werden nun alle angekündigten und in Absprache befindlichen Projekte eingerechnet, bleiben gerade einmal knapp 45.000€ für das gesamte Jahr übrig. Ich wiederhole mich vielleicht, aber wir haben Januar!

Was für Projekte bisher noch nicht dabei sind? Keine Kleinigkeiten: Das Neustadt Art Festival, der Neustädter Advent, das Advenster, die Bespielung des Scheune-Vorplatzes, das Kinderfest im Alaunpark sowie sämtliche Stadtteil- und Straßenfeste fehlen bisher – um nur einige zu nennen. Nicht weniger als die Realisierung von Projekten mit enormen Mehrwert für den Stadtbezirk und weit darüber hinaus ist demnach in Gefahr.

Während in der AG Haushalt zumindest andiskutiert wurde, wie man damit umginge, wenn Projekte plötzlich priorisiert und aufgrund der finanziellen Lage anderen vorgezogen werden müssen, will ich mich solchen Diskussionen im Moment noch verwehren. Wir dürfen meines Erachtens nicht zulassen, dass diese interne Anweisung, die eben genau nicht den Status einer Haushaltssperre hat, Projekte in Gefahr bringt, hinter denen eine ganze Menge ehrenamtlicher Fleiß steckt und die echt wichtig sind. Darüber hinaus – was ist eigentlich mit den Mitteln, die 2023 erst gesperrt waren und dann nicht mehr ausgegeben werden konnten? Das sind immerhin rund 140.000€.

Fest steht: Wenn sich nichts ändert wird der Oberbürgermeister die Neustadt einer ganzen Menge kultureller und sozialer Projekte berauben. Das dürfen wir nicht hinnehmen! #GebtDasBudgetFrei

Bild des neuen Vorstands der Neustadtpiraten vor der Landesgeschäftsstelle.

Die Neustadtpiraten wählten neben ihrem neuen Vorstand das Wahlprogramm für die Stadtrats- und Bezirksratswahl 2024. Darin bestärken wir unsere Forderungen wie die Autofreie Neustadt, Quartierbusse für die Neustadt und den Jägerpark, das Müllkonzept für den Alaunpark und die Entwicklung des Putzi-Areals und Alten Postgeländes.

Als Vorsitzende wurde die bewährte Neustadtpiratenbüroleiterin Anne Herpertz in ihrem Amt bestätigt, ihr neuer Stellvertreter ist der Schabernackbeauftragte Tigo Stolzenberger. Die Schatzmeisterei wird nach wie vor (und Gott sei Dank) Manuel Wolf erledigen. Als Beisitzer und offizieller Schirrmeister des Fuhrparkes wurde Daniel Quitt auch in seinem Amt bestätigt. Die alten Hasen Dr. Martin Schulte-Wissermann und Jan Kossick bleiben als Beisitzer erhalten.

Gemeinsam werden wir die kommenden Wahlen progessiv angehen, um die Herausforderungen unserer Zeit auf kommunaler Ebene anzugehen. Durch das geänderte Wahlverfahren Sainte-Laguë sehen wir optimistisch einer eigenen Fraktion entgehen. Geht wählen!

Die volle Sitzung kurz vor Weihnachten startete mit recht vollen Sitzen sowohl im Beirat als auch bei den Teilnehmenden auf den Plätzen hinten. Dies lag unter anderem an den Maßnahmen der Nachtschlichter·innen sowie den Potentialen von Skateplätzen im Stadtgebiet.

Evaluation der Nacht(sch)lichter

Eine Auswertung der Arbeit und Wirkung der Nacht(sch)lichter übernahm die Internationale Hochschule und stellte sie auf der Sitzung vor. Insgesamt wurden 16 Tage durch Beobachtungen begleitet. Ein Großteil der Partygänger:innen nimmt die Nachtschlichter als sehr positiv wahr und reagieren sehr zugänglich auf Ansprachen. Ein kleiner Teil besteht dabei allerdings auch aus Betrunkenen mit Kontrollverlust. Schwierig für die Nachtschlichter ist vor allem die Arbeit mit Hilfsbedürftige, bei denen die Schlichter lediglich Hilfsangebote aufzeigen können, jedoch nicht grundsätzlich helfen können. An dieser Stelle wäre strukturell aufsuchende Soziale Arbeit notwendig. Beim Thema Kriminalität weisen die Nachtschlichter inzwischen auch Menschen auf potentielle Diebstahlgefahren hin, für tatsächliche Vorfälle ist dann aber natürlich die Polizei zuständig. Die meisten Ansprachen der Nachtschlichter waren allgemeine (quasi „präventive“) Kontaktaufnahmen zu Personen, danach folgen Ansprachen wegen Lärm, Müll und Verunreinigung, um Platz zu schaffen/zu machen sowie in den seltensten Fällen wegen Urinieren und Gewalt. In den überragend meisten Fällen wurden die Ansprachen mit Verständnis aufgenommen. Die Nachtschlichter erfüllen ihre Aufgabe: Sie zeigen Präsenz vor Ort und tragen Regeln auf neue Weise in die Neustadt rein. Von 150 per Brief angeschriebenen Anwohner:innen haben gerade einmal 10 geantwortet, um Gespräche über die Situation aufzunehmen (die Aussagen sind also wenig repräsentativ). Auch das Sicherheitsgefühl wurde abgefragt, das Sicherheitsgefühl ist nach wie vor in der Neustadt ziemlich hoch. Jedoch werden der Alaunpark und der Rosengarten nachts gemieden. Die Nachtschlichter selbst werden insgesamt als deeskalierende Instanz wahrgenommen. Positiv hervorgehoben wurde außerdem die interkulturelle Kompetenz der Nachtschlichter. Angeraten wird eine fortschreitende Professionalisierung der neu auszubildenden Nachtschlichter.
Anschließend wurde die weitere Förderung der Nacht(sch)lichter für das kommende Jahr 2024 vom Stadtbezirksbeirat in Höhe von 18.770€ einstimmig beschlossen. Leider ist die Förderung vom Land Sachsen regressiv, weshalb abzusehen ist, dass Jahr um Jahr die Förderung von städtischer Seite höher werden muss. Herr Barth appelliert an die Bezirksrät:innen und die Stadtpolitikl, dass die fehlenden Beträge vom städtischen Haushalt aufgefangen werden sollen.

Entwicklungskonzept Skateanlagen in Dresden

Momentan gibt es 15 Skateanlagen in Dresden. Neben einer schon durchgeführten Bestandsanalyse (Bestandsaufnahme und Bewertung) und der daraus abzuleiteten Handlungsbedarfen und Entwicklungspotentialen soll außerdem ein Bewegungsraumkonzept erstellt werden, bei dem Skaten inzwischen mit im Fokus ist. Für die einzelnen Anlagen gibt es nun Datenblätter – auffallend ist natürlich, dass die Dringlichkeit für Anlagen in der Neustadt besonders hoch ist – zum einen ist die Nachfrage hoch, zum anderen gibt es gar keine Anlagen. Der einzige Vorschlag der benannt wurde ist am Alten Leipziger Bahnhof. Die gesamte Präsentation kann hier abgerufen werden. Um noch mehr Standorte zu finden gab es einen Ergänzungsantrag aus dem SBR: Nochmal im Bereich Industriegebiet und im Rahmen der BuGa Möglichkeiten zu prüfen sowie die Martha-Fraenkel-Straße wieder klar mit einzubeziehen im Prüfvorhaben. Diesem wurde, ebenso wie der Vorlage, einstimmig zugestimmt.

Sonstiges

Der Flächennutzungsplan in Bereich Jägerpark soll angepasst werden, mehr zu den Details gibt es hier. Dazu hat der SBR noch beschlossen, dass Ausgleichsflächen in der Neustadt (näher am Standort) gesucht werden sollen und allgemein das Umweltamt vor Ort im Beirat berichten soll, wie die Verfahren rund um Ausgleichsflächen überhaupt ablaufen. Ein Bauvorhaben – nach Planfeststellungsbeschluss der bald erwartet wird – steht an auf der Königsbrücker Straße an (nein, nicht für den unteren Teil der Köni, sondern von der Stauffenberg bis zur Fabricestraße). Variante 1*1 ist die favorisierte Variante der Verwaltung – die ganzen Einzelheiten gibt es hier. Da die Vorlage allerdings im Bauausschuss noch nicht behandelt wurde, vertagt der SBR den Beschluss der Vorlage. Außerdem wurden 2.285€ für Rollschuh-Equipment für das neue Junior Derby Team des SV Motor-Mickten einstimmig beschlossen.

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Die Sitzung vom 13. November fand im Großen Saal der Jüdischen Kultusgemeinde in der Eisenbahnstraße statt. Zuvor hatte es eine Führung durch Rabbiner Akiva Weingarten gegeben.

Alter Leipziger Bahnhof

Im Stadtrat – und deshalb im Gremiendurchlauf erstmal im Stadtbezirksbeirat Neustadt – soll das grobe Konzept zur Entwicklung eines Erfahrungs- und Erlebnisraums „Bahnhof der Erinnerung“ am Alten Leipziger Bahnhof zur Abstimmung stehen. Außerdem soll es bei Beschluss eine Ausschreibung zur Erstellung eines Betreibungskonzeptes für einen Gedenkort mit einer Bildungs-, Vermittlungs- und kulturellen Begegnungsstätte geben. Kern des Konzeptes soll sein:

Gedenkort mit NS-Dokumentationszentrum und musealer interaktiver Benutzeroberfläche und (zentrumsnaher) Ausgangspunkt von themenbezogenen Routen zu den Erinnerungsorten im Gedenk-Areal „Dresdner Norden“,
Bildungs-, Vermittlungs- und kulturelle Begegnungsstätte als Gelegenheit und Möglichkeit der Betätigung der bestehenden Kultur- und Geschichtsinitiativen, als weltliche Begegnungsstätte für Jüdinnen und Juden, die für interreligiöse und interkulturelle Strömungen offen ist, mit niedrigschwelligen Angeboten der Bildung im weitesten Sinne, Kunst, Kultur und lebensweltlichen Themen,
Dokumentationszentrum der Industrie- und Eisenbahngeschichte.

Die schon beschlossene Steuerungsgruppe aus Mitgliedern des Stadtrats, Vertreterinnen oder Vertretern der jüdischen Gemeinden und Kulturvereinen sowie der Stadtverwaltung entscheidet dann (ca. April 2024) über die eingereichten Betreiberkonzepte. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen – das grobe Konzept gibt es hier unter TOP 4.1.

Bundesgartenschau-Bewerbung

Von der Stadtverwaltung wurde die Machbarkeitsstudie für die Bundesgartenschau 2033 vorgestellt. Dabei gab es einen großen Kriterienkatalog, was alles erfüllt sein muss, um die Bundesgartenschau ausrichten zu können. Für Dresden müssten aufgrund von städtebaulichen Gegebenheiten und aus Effizienz dezentrale Konzepte verfolgt werden. Geschafft werden sollen außerdem dauerhafte Anfertigungen, die nicht nach der Schau wieder abgebaut werden sollen – sodass öffentliche Räume dauerhafter aufgewertet werden können. Die ganzen Details über die Anforderungen, Themenschwerpunkte, Standorte, Mobilitätskonzept und Kosten findet ihr hier.

Bericht: Stiftung Äußere Neustadt

Ulla Wacker – entsendetes Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat – berichtete aus dem Stiftungsbeirat der Stiftung Äußere Neustadt. Im Vergleich zu den ersten Jahren (vor 30 Jahren) wurden damals noch sehr große Vorhaben gefördert, inzwischen ist deutlich weniger Geld vorhanden – dies ist vor allem auf das Anlagevermögen und die niedrigen Zinsen zurückzuführen. Deshalb werden eher kleinere Projekte bzw. niedrigere Summen gefördert. 665.000€ umfasst das derzeitige Stiftungsvermögen, aufgrund der schwierigen Situation finden Gespräche statt, wie mit der Stiftung weiter umgegangen werden soll. Die relativ kurze Sitzung endete gegen 19:30Uhr – dafür ist die Dezembersitzung umso voller!

Bis zum nächsten Bericht,

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Die Spendenkampagne ist abgeschlossen. Satte

kamen zusammen. Vielen Dank an alle Spendenden, ohne eure Unterstützung wäre uns dieser Wahlkampf nicht gelungen.

Unser Wahlprogramm

Hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2023 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Mittwoch, den 13. Dezember 2023, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 18:00 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 17:00 Uhr möglich sein.

Anträge

Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.

Da wir unser Grundsatzprogramm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Grundsatzprogrammanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.

Da 2024 Kommunalwahlen ins Haus stehen, schickt uns bitte eure Vorschläge für Wahlprogrammanträge an vorstand@neustadtpiraten.de.

Vorläufige Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
TOP 2 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
TOP 3 Beschluss der Tagesordnung
TOP 4 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 5 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfenden
TOP 6 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
TOP 7 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeisterei)
TOP 8 Beschluss über Anzahl der Beisitzenden, ggf. Wahl von Beisitzenden
TOP 9 Wahl zur Rechnungsprüfung
TOP 10 Satzungsänderungsanträge
TOP 11 Grundsatzprogrammanträge
TOP 12 Wahlprogrammanträge für 2024
TOP 13 Positionspapiere und sonstige Anträge

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Geschäftsordnung

Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen: wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1/GO. Über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.

Wiki

Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2023.1.

Nach einer Verhinderung bei der letzten Sitzung berichten wir wieder frisch wie eh und je aus der SBR-Sitzung vom 16. Oktober. Diesmal tagte der SBR Neustadt in der Gemeinschaftsschule „Campus Cordis“ an der Stauffenbergallee, wo es vorher für die Stadtbezirksbeiräte auch eine Führung gab.

Obstbäume im Alaunpark, Advenster 2023 und Advents-Guide

Bei dem Auftakt zu mehr Kinder- und Jugendbeteiligung in der Neustadt wurden sich explizit mehr Obstbäume in der Neustadt, genauer noch im Alaunpark, gewünscht. Die Vorlage wurde von Schüler:innen selbst vorgestellt. Die Schüler:innen warben dafür, dass Obstbäume ein Beitrag gegen den Klimawandel, für mehr Bienen, für Schatten und ein leckerer Obstschmaus im Viertel sind – dafür hatten sie auch ganze 450 Unterschriften von jungen Menschen gesammelt. Dabei wollen sich die Schüler:innen auch dem Pflanzen mit annehmen und sich bemühen, sich über Patenschaften um die Bäume kümmern. Für die Baumpflanzungen beschließt der SBR die gesamten 3.000€ Fördersumme.

Das Neustadt Art Kollektiv plant das Advenster für dieses Jahr. Seit 2003 gibt es das Projekt schon, bei dem an jedem Tag im Dezember, vom 1. bis zum 24., eine Veranstaltung pro Tag durchgeführt wird, an ganzen 24 Orten in der Neustadt. Der Fokus liegt auf weihnachtlichen Veranstaltungen für Kinder sowie Konzerten und Lesungen. Hinweis der Antragsstellenden: Träger des Advensters bis 2021 war der ADVENSTER e.V. Um die schöne Idee 2023 wieder fortführen zu können, möchten wir als Neustadt Art Kollektiv die Trägerschaft übernehmen und stehen dabei in engem Kontakt mit dem ADVENSTER-Vorstand. Außerdem leider: Aufgrund der Haushaltssperre musste die Fördersumme in Absprache mit den Antragsstellenden reduziert werden. Einstimmig beschlossen wurden 3.140€.

Für weihnachtliche Veranstaltungen soll es einen Advents-Guide zum 26. Neustädter Advent geben. Der Antrag kommt vom Gewerbe- und Kulturverein Dresden Neustadt e.V. In der Form eines gefalteten Veranstaltungskalenders, sollen die während der Adventszeit stattfindenden Veranstaltungen im Quartier mit Ort und Zeit ankündigt und kurz beschrieben werden. Auf der Rückseite des Guides befindet sich noch ein Stadtteilplan mit Markierung der Veranstaltungsorte. Ebenfalls einstimmig beschließt der SBR 900€.

Weiteres: Schulnetzplan, Namensgebungen und Toilettenkonzept

Der Entwurf über die Fortschreibung der Schulnetzplanung sieht vor, dass sich, Zitat aus dem Schulamt: „nichts großartig ändert“. Die Prognosen erwarten einen weiteren Rückgang bei der Anzahl der Kinder, die eingeschult werden (6 Jahre alt) sowie bei den Prognosen für Schüler:innen der Klassenstufe fünf. Vor wenigen Wochen wurden die Klassen für ukrainische Geflüchtete aufgelöst und die Kinder eingegliedert in bisherige Klassen. Von Seiten der Förderschulen wurde um die Anpassung von tatsächlichen Bedarfen gebeten. Außerdem wurden sich mehr Gemeinschaftsschulen gewünscht. In der Neustadt selbst sollen die sinkenden Schüler:innenzahlen dafür genutzt werden, die Klassenräume zu entlasten, was danach klingt, dass nicht direkt auf den Rückgang auch Kapazitäten zurückgefahren, sondern erhalten werden.

Neu zu benennen ist unter anderem die Straße am ehemaligen Gleisbogen Hansastraße – dabei gibt es mehrere Vorschläge. Mehreren Stadtbezirksbeiräten ist es wichtig, dass Opfer der Shoa an dem entsprechenden Ort, wo Deportationen stattfanden, auch namentlich benannt werden, andere sind eher dafür, dass man zukünftig entstehende Straßen, die näher am Alten Leipziger Bahnhof sind, dafür nutzt. Clemens Schneider (Grüne) bittet zu vertagen und als Prüfung in Auftrag zu geben, dass geschaut wird, ob Familie-Höxter-Straße in der Kombination möglich ist, und ob eine Gertrud-Stern-Straße zu Verwechslungen mit der Sternstraße in Mickten führen könnte.

Außerdem soll die 15. Grundschule endlich offiziell den Namen Louisenschule bekommen. Am 26. September 2022 wurde in der Schulkonferenz der Grundschule mehrheitlich beschlossen, den Namenszusatz „Louisenschule“ zu beantragen. Auch Schüler:innen konnten Namensvorschläge mitbringen, und gemeinsam mit ihnen, den Lehrer:innen und Eltern wurden drei Namen vorausgesucht, um sie zu einer Endabstimmung zu bringen. Der SBR beschließt einstimmig die Namensgebung, die kommende Woche im Bildungsausschuss federführend beschlossen wird.

Als letztes in der Sitzung geht es noch um das Toilettenkonzept der Landeshauptstadt Dresden. Ein Standortnetz wurde erarbeitet, es geht um 13 Standorte, die teilweise ersetzend, aber auch neu erschließend sind. Außerdem sollen die öffentlichen Toiletten in Dresden in Zukunft kostenlos genutzt werden können. Aktuell gibt es 10 städtische Toiletten sowie 21 öffentlich nutzbare Toiletten in öffentlichen Gebäuden. 18 werden extern betrieben, auch gibt es 37 „Nette Toiletten“ – das sind privat betriebene Toiletten, die zur allgemeinen Nutzung freigegeben sind. Das letzte Konzept, das vorrangig in der Neustadt existiert, soll stadtweit ausgeweitet und beworben werden. Ursache für das neue Konzept war eine Gesetzesänderung, die ein Werben an Toiletten beendet. Das Budget im Haushalt umfasst insgesamt 2 Mio. Euro für die Neu- bzw. Umbauten, außerdem soll es möglichst barrierefreie „Toiletten für Alle“ geben. Mit dem Baubeginn wird gegen Sommer 2024 gerechnet. Außerdem wird betont, dass das Konzept kein abschließendes Konzept ist, sondern in Zukunft bei Bauvorhaben mitgedacht werden soll und die Erweiterung des Angebotes durch externe Partner erhöhen. Die SPD bringt noch weitere Standorte für Toiletten mit ein – neben Plätzen rund um die Elbwiesen noch einen weiteren am Alaunpark und einen Standort am Königsbrücker Platz neben dem Spielplatz Schanzestraße. Nach Vorschlag der Linken kommt noch der Bischofsplatz und der Bereich Nordbad mit hinzu.

Bis zum nächsten Bericht,

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Bei sommerlich fast schon frischen Temperaturen traf sich der Stadtbezirksbeirat Neustadt am 03. Juli wie üblich im Stadtbezirksamt Neustadt. Die Haushaltssperre wirkt sich momentan wie folgt aus: 70% der gesamten SBR-Gelder werden freigegeben für priorisierte Projekte. Davon sind im Haushalt der Neustadt (Stand: vor der Sitzung) noch rund 62.000€ übrig. 30% der gesamten Mittel sind eingefroren (knapp 169.000€). Der Stadtbezirksbeirat kann dann entscheiden, ob Projekte priorisiert oder erst nach dem Aufheben der Haushaltssperre gefördert werden.

Zu Beginn wurde das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren„ vorgestellt. Dieses läuft von 2022 bis 2025 und fördert unter anderem Untersuchungen und Studien von Konzepten wie Kunstmärkten und ähnlichen Maßnahmen. Bei der Präsentation stand jedoch der Cityfond im Zentrum. Ziel dessen ist eine unbürokratische Förderung für kleine Projekte in der Innenstadt, sodass Akteure vor Ort besser in die Entwicklung einbezogen werden. Auch Engagement von ansässigen Bürger:innen und Vereinen soll gestärkt werden. Das Projekt bietet einen finanziellen Rahmen von 200.000€, wobei jedoch die Hälfte aus anderen Mitteln hinzu gebracht werden muss (Eigenmittel, andere öffentliche Fördermittel, …). Bewerben dürfen sich Vereine und Bürger:inneninitiativen, Privatpersonen, Unternehmen und Stiftungen, die in Dresden ansässig sind. Zur Bewerbung müssen Projekte im Bewilligungszeitraum umsetzbar und anrechenbar sein – maximal dürfen 10.000€, in Ausnahmefällen 20.000€ für ein Projekt ausgeschüttet werden. Über die Bewerbungen entscheidet ein eigens dafür gegründeter Innenstadtbeirat, der aus verschiedenen städtischen Ämtern, den Vorsitzenden des SBRs Altstadt und Neustadt und jeweils zwei zugehörigen Räten sowie einem Mitglied aus dem City Management Dresden e.V. und Wir gestalten Dresden e.V. besteht. Für Fragen und Bewerbungen kann sich via cityfonds_ziz@dresden.de gemeldet werden. Der Internetauftritt wird in den kommenden Tagen und Wochen noch ausgebaut.

Förderung von Projekten

Der HECHT#TAG wird am 26. August stattfinden. Dort werden ortsansässigen Künstler:innen, Vereine, Institutionen und Manufakturen ihre Türen öffnen, um den Besuchern einen Blick hinter die Kulissen zu gewähren. Das Projekt wird mit 2.700€ gefördert und wurde auf Beschluss des SBRs Neustadt als Priorität A eingestuft. Ebenfalls so eingestuft und mit 1.550€ gefördert wird das Projekt KlangRaum2023, bei dem an vielen Orten in Dresden Klaviere aufgestellt werden, die frei und öffentlich zugänglich benutzt werden können. Die Zäune an der Kleingartenanlage am Hechtpark müssen neu gemacht werden und werden ebenfalls – aufgrund einer potentiellen Gefahrenquelle – höher priorisiert und mit 4.000€ gefördert.

Anträge im SBR und aus dem Stadtrat

Die Grünen nutzten ihr Vorschlagsrecht im SBR. Sie möchten 10.000€ im kommenden SBR-Haushalt dafür vorbehalten, dass die für Fahrradbügel anfallenden Kosten (rund 160€/Bügel) vom SBR übernommen werden. Bisher können Bürger:innen über ein Formular der Stadt Fahrradbügel beantragen und überprüfen lassen, ob diese an den gewünschten Plätzen angebracht werden können. Holger Zastrow (FDP) kritisiert, dass es komisch ist, dass die SBR-Fördergelder für Verwaltungsgebühren draufgehen. Felix Göhler (SPD) erklärt, dass in den Verwaltungskosten auch die Bügel und die Einsetzung mit eingepreist sind. Holger Knaak (Linke) merkt an, dass der Antrag lediglich auf öffentliche Flächen begrenzt werden sollte – wie Felix Göhler aufklärt, ist die Beantragung sowieso nur für öffentliche Flächen vorgesehen. Holger Zastrow echauffierte sich noch kurz, dass das Ganze überhaupt Geld kostet für die Antragsstellenden (Ihr Wort in Gottes Ohr!) – deshalb fordere ich (Anne Herpertz, Piraten) dazu auf, den Grünen-Antrag als Ansporn zu sehen, über den Stadtrat dafür zu sorgen, dass das Geld für die Bügel direkt von der Stadt selbst übernommen wird. Der Antrag wird letztlich mehrheitlich unter Ausnahme der drei Stimmen von CDU, AfD und FDP angenommen.

Die SPD im Stadtrat fordert außerdem einen Stadtteilpräventionsrat, der durch das Stadtbezirksamt organisiert werden soll und mindestens vier Mal jährlich tagt. Der Rat soll die Aufgabe bekommen, „Maßnahmen zu erarbeiten und dem Stadtbezirksbeirat zu empfehlen, die dazu beitragen können, die Kriminalität in der Dresdner Neustadt vorbeugend zu verhindern bzw. zu verringern“. Der Antrag wird recht kontrovers im Beirat diskutiert, vor allem wegen der potentiellen Parallelstruktur zum Kriminalpräventiven Rat der Stadt und der AG Sicherheit der Neustadt. Mit vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen wird der Antrag angenommen.

Außerdem wird noch ein Antrag der Grünen Stadtratsfraktion behandelt. Bis Ende März 2024 soll die Stadtverwaltung eine Liste vorlegen, welche Orte in Dresden für nicht-kommerzielle Open-Air Kultur- und Musikveranstaltungen in welcher Weise genutzt werden können und jeweils übersichtliche Steckbriefe und Bedingungen entwickeln. Dies soll zusammen mit Musikkollektiven und Vereinen geschehen. Der Antrag wird unter Ablehnung von FDP und CDU ansonsten einstimmig angenommen.

Die nächste Sitzung findet wegen der Sommerpause erst Ende August statt. Dann hoffentlich ohne Haushaltssperre – oder mit mehr freien Mitteln, wie die Dissidenten im Stadtrat beantragt haben.

Bis zum nächsten Bericht,