Die Zukunft von Hechtviertel und Neustadt: attraktives Wohngebiet für alle Generationen? Wird es auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum geben? Welche Rolle werden die Themen Sicherheit und Ordnung in Zukunft spielen? Wie entwickelt sich die Leipziger Vorstadt? Und welche Pläne gibt es für die Verkehrsentwicklung rund um die Königsbrücker und Bautzener Straße?
Über diese und weitere Fragen möchten Neustädter Stadträtinnen und Stadträte gemeinsam mit euch ins Gespräch kommen. Gemeinsam wollen wir herausfinden, wie man unterschiedliche Interessen miteinander vereinbaren kann, um einer nachhaltigen Stadtteilentwicklung und den Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner gerecht zu werden.
Kommt vorbei, und diskutiert mit! Eure Meinung ist gefragt!
Die Sitzung am Montag, den 17. Oktober 2016, fand – trotz der zahlreichen Demos an diesem Tag – beschlussfähig statt. Da das Kinder- und Jugendhaus Louise den ersten Tagesordnungspunkt bildete, tagten wir auch dort.
Kinder- und Jugendhaus Louise
Uns wurde das Haus und die Organisation im selbigen vorgestellt. Das besondere ist, dass nach dem Vorbild eines Early Excellence Centres Elternbildung, Kita und Jugendarbeit unter einem Dach und stark verzahnt stattfinden.
Als Kreislauf gesehen können werdende Eltern Beratungsangebote wahrnehmen, nach der Geburt PEKIP und ähnliches nutzen, danach die Eltern-Kind-Gruppen und die KITA. Sind die Kinder sieben Jahre alt, können sie am Offenen Kinder- und Jugendtreff teilnehmen oder die selbstverwalteten Freizeit-, Kultur- und Bildungsangebote bis zum Alter von 27 Jahren nutzen. Im besten Fall nehmen sie dann wieder die Beratungsangebote für werdende Eltern in Anspruch.
Besonders hervorgehoben wurde die Verzahnung der KITA mit dem Offenen Kinder- und Jugendtreff. Hier kommt es zu Wechselwirkungen zwischen den Jüngsten und den Ältesten.
Auch wenn das Konzept im ganzen rund klang und gelobt wurde, so gab es vor allem Kritik von den Grünen, da die Louise ursprünglich als Ort für Jugendliche gedacht war. Für diese gibt es in der Neustadt kaum Angebote. Durch die Unterbringung der KITA existieren nun Auflagen vom Jugendamt, die eine weitreichende Nutzung für Jugendliche nicht ermöglicht. Hier wurde angemerkt, dass die Stadt (und nicht der Trägerverein Malwina) entschieden hat, eine KITA im Haus unterzubringen.
Als weitere Anmerkung wurde die geringe Sichtbarkeit nach außen bemängelt und eine zu geschlossene Gruppe angemahnt. Hier luden die Vortragenden zu einem konstruktiven Gespräch ein, da eine Ausgrenzung nicht passieren dürfe. Beim Kinder- und Jugendtreff sind täglich bis zu 30 Kinder und Jugendliche anwesend, bei den selbstverwalteten Angeboten (Band, Breakdance etc.) weitere 120 Jugendliche.
Bebauungspläne am Albertplatz und am Königsufer
Am Albertplatz soll auf der letzten verbliebenen Fläche wieder eine Bebauung zugelassen werden. Bis 1950 stand dort das Alberttheater, bis heute ist dort nur ein Parkplatz und eine Grünfläche. Die Stadtverwaltung möchte dort gern wieder eine große, solitäre Bebauung hinsetzen, welche vor allem Büros und Gewerbe zulässt.
Sowohl ich als auch die Grünen haben die Befürchtung, dass eine große Bebauung der gut überschaubaren Fläche, den Eingang Alaunstraße in die Neustadt verbaut und den Grünzug in Richtung Bautzner/Rothenburger unterbricht. Stadtverwaltung, FDP und CDU argumentierten damit, dass dort schon vorher ein großes Gebäude stand und dann ja endlich wieder der vollständige Albertplatz hergestellt sei.
Da das Privatgelände ist und die letztendliche Gebäudegestaltung nicht im Bebauungsplan festgelegt werden kann, wurde der Antrag mit 15 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Um das Königsufer wurden die Diskussionen noch viel hitziger. Auf dem Gelände zwischen Blockhaus und Finanzministerium kann nämlich alles entstehen. Da hier der Planungsstand immer noch in einer frühen Phase ist, wurde im Bebauungsplan nicht viel festgelegt. Gebäude werden in Richtung Elbe nur soweit wie das Blockhaus gesetzt, das heißt hier bleibt viel grün in Richtung Elbe erhalten. Und das Narrenhäusel kann in drei Varianten (versetzt, leicht versetzt, nicht versetzt) gebaut werden. Auch dieser Plan wurde angenommen.
Fernbushaltestellen am Bahnhof Neustadt
Dieses Thema wurde sehr heiß diskutiert. Die FDP möchte gern, dass die Stadt eine Fernbushaltestelle am Bahnhof Neustadt selbst betreibt, da seit dem Wegfall des BerlinLinienBus nur noch Flixbus hinter dem Bahnhof Neustadt/Hansastraße fährt.
Gundkonsens war es auf jeden Fall, dass eine Fernbushaltestelle am Bahnhof Neustadt gewünscht wird. Uneinig war man sich über den Standort. Während FDP, CDU und SPD den Schlesischen Platz als auch die Hansastraße als gut geeignet befanden, war für Grüne und mich klar, dass die Belastung der Anwohner in der Lößnitzstraße und Dr.-Friedrich-Wolf-Straße ein wichtiges Kritierium sind. Zusätzlich wurde die Eisenbahnstraße als Haltestelle vorgeschlagen.
Am Ende verhalf uns Ortsamtsleiter Barth zur Lösung: Der Ortsbeirat beschloss einen Prüfauftrag an den Oberbürgermeister ohne konkret Orte zu benennen oder abzulehnen. Nur im Umfeld des Bahnhof Neustadt sollte diese feste Fernbus-Haltestelle liegen. Dieser Antrag wurde dann auch mit 15 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.
Sonstiges
In den Gesprächen mit den Spätshopbetreibern hat sich ergeben, dass diese grundsätzlich bereit sind, pfandfreie Glasflaschen auf eigene Kosten zurückzunehmen. Wie das passiert, wird noch asugehandelt. Ab nächsten Frühjahr könnte das Glasflaschenproblem also weiter eingedämmt werden.
Die Scheune hat sich aus dem Betrieb des Scheunevorplatzes zurückgezogen und die Aufgabe an die Stadt übertragen. Verschiedene Probleme ließen sich nicht lösen.
Im Doppelhaushalt 2017/18 sollen die Stadtratsfraktionen bitte darauf achten, dass die Geldsummen für die Alaunparkreinigung in ausreichender Höhe mit eingestellt sind und das der beschlossene Quartiersmanager als Personalstelle eingestellt wird.
Außerdem steht die Evaluation des Sicherheitskonzeptes der BRN noch aus. Die Stadtverwaltung meinte, dass das noch dauere, da gerade nicht klar ist, welches Amt im nächsten Jahr die Federführung der BRN übernimmt. Alles Quatsch meinte Ulla Wacker, da die Evaluation ja auch von der Agentur Schröder durchgeführt werden kann, die das Sicherheitskonzept im Frühjahr diesen Jahres auflegte.
Abschließend stellte ich noch eine Anfrage (24k, pdf) betreffend den Kulturhauptstadtverein im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung 2025.
Pegida zerlegt sich – wie von einigen erwartet – mit der Zeit selbst. Nichtsdestotrotz gibt es sie immer noch, nunmehr seit fast zwei Jahren. Herz statt Hetze ist es jedoch gelungen, ihnen den zweijährigen Geburtstag zu vermiesen: Die Innenstadt wird am Montag von zwei Demozügen weltoffener Menschen dominiert werden. Beide Demos starten um 16 Uhr, einmal ab Bahnhof Neustadt und einmal von der TU Dresden. Um 17:30 Uhr gibt es eine Zwischenkundgebung auf dem Pirnaischen Platz, um 18:30 Uhr auf dem Postplatz. Ziel ist der Theaterplatz.
Für Sonntag hat die Versammlungsbehörde eine Kundgebung für Pegida genehmigt, blockiert bisher aber alle Versuche, Gegenproteste in Sicht- und Hörweite zuzulassen und beauflagt diese an andere Stellen. Informiert euch dazu in den Sozialen Netzwerken, zum Beispiel bei DD Versammlungsbehörde #watch.
Am Montag wird am Nachmittag in der Frauenkirche der Sächsische Bürgerpreis verliehen. OB Hilbert nutzt diese Veranstaltung und das Fernbleiben von Pegida und lädt zu einem Bürgerfest. Dafür hagelt es Kritik, da Hilbert hier einerseits eine Konkurrenzveranstaltung zur Herz statt Hetze-Demo aufmacht und andererseits den Pegidageburtstag mit einem “Fest” begeht. “Zynisch” nennen das die Organisatoren von Dresden bleibt bunt.
Wir sind soeben auf eine interessante Veranstaltung am Donnerstag (13.10.) hingewiesen worden. Klingt ausgesprochen spanned:
Am 13.Oktober findet eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Ausstellung “Whistleblowing – Licht ins dunkel bringen!” in der Kamenzer Str. 19 (Zeitgalerie), 01099 Dresden statt. Ab 18 Uhr diskutieren zwei Whistleblower*innenmit Gesprächspartnern vom Vorstand und Beirat des Whistleblower-Netzwerkes sowie weiteren Teilnehmern aus Politik und Wirtschaft.
Das Whistleblower-Netzwerk zeigt in Zusammenarbeit mit dem DokZentrumansTageslicht.de sowie dem Fotografen Petrov Ahner in der Ausstellung„Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!“ Beispiele von mutigen Menschen, die ihr Schweigen gebrochen haben, um auf Missstände aufmerksam zu machen.
Gerade im Spiegel der letzten Tage – Tage in denen sich Dresden von einer hässlichen Seite präsentiert – möchten wir auf den Kongress 2gather aufmerksam machen. Dieser findet am 8. und 9. Oktober in Dresden-Hellerau statt. In Workshops und Offenen Runden werden neue Ideen des Engagements gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesucht und mit Menschen aus Zivilgesellschaft, Kunst, Journalismus und Politik diskutiert. Organisiert wird der Kongress vom Verein Straßengezwitscher, der in den vergangenen zwei Jahren entschieden rechte und rechtspopulistische Demonstrationen verfolgt und dokumentiert hat.
Wer das Wochenende noch nicht verplant hat, sollte diese Veranstaltung in Erwägung ziehen. Es gibt Tickets für die einzelnen Tage als auch für das ganze Wochenende. Wer bereits anderes vor hat, erzähle bitte Freunden und Bekannten davon. Dresden hat eine aktive, weltoffene Zivilgesellschaft dringend nötig.
Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,
hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2016 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 4. Dezember 2016, im Nara(Ort wird noch bestätigt) auf der Louisenstraße 74* stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13:00 Uhr möglich sein.
Da ab nächstes Jahr die Wahlen 2019 näher rückern und Strategien geplant werden müssen – gerade auch im Hinblick auf die Ortschaftswahlen – freuen wir uns um viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.
Da wir unser Programm ebenfalls weiter entwickeln wollen, habt ihr ebenfalls die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.
Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird aber auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Für Fragen rund um Euren Mitgliedsbeitrag und Eure Mitgliedschaft wendet Euch bitte per E-Mail an mitglieder@piraten-dresden.de.
Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:
TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfer*innen
TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeister*in)
TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitzer*innen, ggf. Wahl von Beisitzer*innen
TOP 10 Satzungsänderungsanträge
TOP 11 Programmanträge
TOP 12 Sonstige Anträge
ca. 19 Uhr Ende
Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.
Für kleinere Snacks und Getränke wird gesorgt sein. Natürlich könnt Ihr auch eigene Verpflegung mitbringen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr zahlreich erscheint – und gute Laune mitbringt.
Das Ziel des Festivals ist es, unbekannte Freiräume in der Neustadt dem Publikum sowie den teilnehmenden Aktiven aufzuzeigen. So ist es nicht verwunderlich, dass zwei WGs – die Schweppnitzer 10 und die Frühlingsstraße 17 – teil des Festivals sind oder gar ein ganzer Dachboden drei Tage lang mit Ausstellungen, Lesungen und Musik gefüllt wird. Daneben gibt es altbekannte Orte wie die Blaue Fabrik, das Stadtteilhaus, die Waldbühne, die Alte Fabrik und das El Mercadito. Und neu dazugekommen sind Lädchen wie der Spätkunstshop im NM9, die Nikkifaktur, der Krempelsalon oder der Makerspace Interrobang‽ neben vielen Neustädter Galerien.
Das Festival ist für alle kostenlos, dennoch nicht umsonst. Es entstehen ganz reale Kosten für Papier, Holz, Ton, Farben, Verpflegung und vieles mehr. Um diese Kosten zu decken, gibt es ein Startnext-Crowdfunding, dass noch bis morgen abend läuft und noch einige Unterstützungen benötigt. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, direkt auf das Spendenkonto zu spenden (Kasten auf der rechten Seite).
Wir Neustadtpiraten sind gespannt und freuen uns auf das Festival.
Gesellschaftlicher Wandel geht langsam aber stetig … auch in der Verkehrspolitik. War zum Beispiel vor 20 Jahren das Auto noch das Maß aller Dinge, und Bahn und Radfahrer oft als „lästig“ angesehen, so werden heute zunehmend Autos als lästig oder überflüssig erachtet. Stattdessen sind Bahn-, Rad- und Fussverkehr wieder “cool” und z.B. in der Neustadt längst wieder die Normalität – oft in Kombination mit gelegentlichem Car-Sharing.
Und genau diese moderne, multimodale Mobilität ist jetzt endlich auch im Dresdner Rathaus angekommen, da sich dieses Jahr Dresden zum ersten mal offiziell an der “Europäischen Mobilitätswoche” (16.-22.9. 2016) beteiligt. So wird z.B. zusammen mit dem ADFC am Samstag (17.09, 10:00 bis 16:00 Uhr, Rathaus, Dr.-Külz-Ring) eine Fahrradkonferenz abgehalten. Dies ist eine ideale Gelegenheit, der Verwaltung und der Politik neue Ideen für Dresden nahe zu legen. Wer sich also direkt einbringen möchte: kurz anmelden und mitmachen!
Weitere Aktivitäten, Diskussionen und spannende Events (u.A. organisiert von FUSS e.V. und VCD) gibt es die ganze Woche über (hier das Programm).
Die Lebensqualität von sich stark verdichtenden Städten hängt unter anderem essentiell von der “Walkability” des Stadtraums ab, d.h. wie gut jeder Mensch in seiner fussläufigen Umgebung die Angebote des täglichen Lebens findet. Wenn man nur “kurz vor die Tür muss” anstatt 30min mit dem Auto zu fahren, dann werden nämlich die täglichen Wege zwar häufiger – aber deutlich kürzer und umweltfreundlicher. Dieser Aspekt wird von der Abschlussveranstaltung „Dresden zu Fuß – Auf besseren Wegen zu mehr Lebensqualität“ (22.09, 19:00-21:00 Uhr, Verkehrsmuseum) – organisiert vom Entwicklungsforum Dresden e.V. – beleuchtet. Auch hier wird es Möglichkeiten zum mitdiskutieren und sich einbringen geben!
Mit ADFC, Entwicklungsforum, FUSS e.V. und VCD hat sich die Stadt so ziemlich die progressivsten Vereine in Sachern moderner Stadtentwicklung mit ins Boot geholt. Noch vor zwei Jahren undenkbar …
Und daher ist es auch nicht ganz unwahrscheinlich, dass auch die Neustadtpiraten bald einige ihrer progressiven Ideen zu Parkplätze-zu-Spielplätzen, Fahrradstraßen, Shared Space und ein Leben ohne Einbahnstraßen und Verkehrsschilder, aber mit vielen Zebrastreifen und Quartierbussen umgesetzt sehen werden.
Die Piraten in Berlin kämpfen gerade um den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ähnelt dabei sehr der Neustadt: Es geht um Gentrifizierung und Mietpreisexplosionen, stadtteilverträgliche Verkehrsplanung, Bürgerbeteiligung, Kulturförderung, Freifunk, Drogenpolitik und Integration. Dabei geht es in Berlin nicht nur um das Abgeordnetenhaus, sondern für die Piraten Xhain vor allem auch um den wiederholt erfolgreichen Einzug in das Bezirksparlament. Was sie dort bisher bewirkt haben, könnt ihr in der Fraktionszeitung nachlesen.
Der Wahlkampf ist dabei wohl einzigartig. Schon vor Monaten etablierte sich dabei auf Twitter, Instagram und anderen Plattformen ein neuer Hashtag: #PRTXHN. Darunter wurde und wird vor allem das Wahlprogramm als kreatives Design mit markigen Sprüchen geteilt; als Fotos von Spruchbändern, Plakatwänden und Wahlplakaten, die von Nutzerinnen und Nutzern selbst ins Netz gestellt werden. Dabei überzeugen die PRTXHN, dass sie die Piratenpartei weitergedacht haben und entgegen dem Bundestrend mit ihrer bunten Liste definitiv eines sind: Wählbar!
Wir haben uns überlegt, dass wir so einen Wahlkampf wohl auch machen würden. Dem Spendenaufruf folgend, haben wir den Piraten XHain 0,1337 Bitcoin samt Wallet und einer formschönen Bitcoin-Scheibe geschenkt, auf dass sie weiter so coole Wahlplakate, Flyer und Aktionen machen. Natürlich wird diese kleine Spende alleine nicht das Universum verändern. Wir empfehlen aber allen, die an progressive Politik glauben, den Wahlkampf wie wir mit einer Spende zu unterstützen, nun auch durch Bitcoins.
Bericht aus dem Stadtrat von Martin Schulte-Wissermann
Der 8. September war ein ausgesprochen guter Tag für die Umsetzung kommunaler, piratischer Ziele. Nicht alles ist alleine auf unserem Mist gewachsen, aber bei vielem haben wir durch stetiges Ansprechen und stetiges Nachbohren jetzt schlussendlich eine Mehrheit im Stadtrat gefunden. Aber mal der Reihe nach:
Neue Prohibition abgewendet!
Eigentlich wolle Bürgermeister Sittel (CDU) uns Neustädter mit einem absurden “Glasflaschenverkaufsverbot” beglücken. Allerdings hatte der Ortsbeirat aufgepasst, und statt dessen eine Liste an Dingen aus der Abteilung “Angebote statt Verbote” gefordert. So sollen die Papierkörbe Pfandringe bekommen, mehr Glaskontainer sollen aufgestellt werden – und endlich soll eine Person die Arbeit von Vereinen, Gaststätten und dem Ortsamt zusammen mit den Menschen vor Ort koordinieren. Dieser Auffassung ist dann auch der Stadtrat gefolgt (Hier der beschlossene Text (pdf)).
Quartierbusse fahren durch Wohngebiete zu den Orten zu denen die Menschen auch wirklich hinwollen und verbessern so signifikant die Attraktivität des ÖPNV. Quartierbusse sind cool. Für den Jägerpark, das Hechtviertel und die Neustadt fordern wir schon lange Quartierbusse.
Die CDU wollte nun einen Quartierbus für Pieschen – und wir haben das natürlich unterstützt … allerdings gleich mit beschließen lassen, dass nach Pieschen auch woanders in Dresden (hoffentlich in der Neustadt) Quartierbusse im realen Leben eingesetzt werden sollen.
Der ADFC weiss es schon lage: Verbindungen zwischen Stadtteilen die mit dem Rad oder zu Fuss besser funktionieren als mit dem Auto sind ein wesentlicher Bestandteil zu einem gesunden Verkehr. Eine solche Verbindung würde zwischen Pieschen (Nähe Ballhaus Watzke) und dem Ostragehege bestehen: Auf der einen Elbseite viele Menschen (Pieschen, Trachenberge), auf der anderen viele Angebote (Messe, Ostrale, Sport, Erholung, Friedrichstadt).
Und so haben wir natürlich einen Antrag der SPD auf Prüfung einer Fährverbindung voll unterstützt – wobei dieser Antrag durch unseren Pieschener Ortsbeirat noch um die gleichzeitige Prüfung der Bedingungen für eine Radbrücke an gleicher Stelle garniert worden war.
Hiermit sind wir dem Ziel einer Elbquerung für Menschen (nicht Autos) deutlich näher gekommen.
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Die Piraten in Berlin kämpfen gerade um den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ähnelt dabei sehr der Neustadt: Es geht um Gentrifizierung und Mietpreisexplosionen, stadtteilverträgliche Verkehrsplanung, Bürgerbeteiligung, Kulturförderung, Freifunk, Drogenpolitik und Integration. Dabei geht es in Berlin nicht nur um das Abgeordnetenhaus, sondern für die Piraten Xhain vor allem auch um den wiederholt erfolgreichen Einzug in das Bezirksparlament. Was sie dort bisher bewirkt haben, könnt ihr in der Fraktionszeitung nachlesen.
Wir haben uns überlegt, dass wir so einen Wahlkampf wohl auch machen würden. Dem Spendenaufruf folgend, haben wir den Piraten XHain 0,1337 Bitcoin samt Wallet und einer formschönen Bitcoin-Scheibe geschenkt, auf dass sie weiter so coole Wahlplakate, Flyer und Aktionen machen. Natürlich wird diese kleine Spende alleine nicht das Universum verändern. Wir empfehlen aber allen, die an progressive Politik glauben, den Wahlkampf wie wir mit einer Spende zu unterstützen, nun auch durch Bitcoins.