Die Piraten in Berlin kämpfen gerade um den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ähnelt dabei sehr der Neustadt: Es geht um Gentrifizierung und Mietpreisexplosionen, stadtteilverträgliche Verkehrsplanung, Bürgerbeteiligung, Kulturförderung, Freifunk, Drogenpolitik und Integration. Dabei geht es in Berlin nicht nur um das Abgeordnetenhaus, sondern für die Piraten Xhain vor allem auch um den wiederholt erfolgreichen Einzug in das Bezirksparlament. Was sie dort bisher bewirkt haben, könnt ihr in der Fraktionszeitung nachlesen.

Der Wahlkampf ist dabei wohl einzigartig. Schon vor Monaten etablierte sich dabei auf Twitter, Instagram und anderen Plattformen ein neuer Hashtag: #PRTXHN. Darunter wurde und wird vor allem das Wahlprogramm als kreatives Design mit markigen Sprüchen geteilt; als Fotos von Spruchbändern, Plakatwänden und Wahlplakaten, die von Nutzerinnen und Nutzern selbst ins Netz gestellt werden. Dabei überzeugen die PRTXHN, dass sie die Piratenpartei weitergedacht haben und entgegen dem Bundestrend mit ihrer bunten Liste definitiv eines sind: Wählbar!

Wir haben uns überlegt, dass wir so einen Wahlkampf wohl auch machen würden. Dem Spendenaufruf folgend, haben wir den Piraten XHain 0,1337 Bitcoin samt Wallet und einer formschönen Bitcoin-Scheibe geschenkt, auf dass sie weiter so coole Wahlplakate, Flyer und Aktionen machen. Natürlich wird diese kleine Spende alleine nicht das Universum verändern. Wir empfehlen aber allen, die an progressive Politik glauben, den Wahlkampf wie wir mit einer Spende zu unterstützen, nun auch durch Bitcoins.

Infos zu den PRTXHN

Pfandringe, Neustadtkümmerer, umweltfreundliche Elbquerung, Quartierbus . . .

Bericht aus dem Stadtrat von Martin Schulte-Wissermann

Der 8. September war ein ausgesprochen guter Tag für die Umsetzung kommunaler, piratischer Ziele. Nicht alles ist alleine auf unserem Mist gewachsen, aber bei vielem haben wir durch stetiges Ansprechen und stetiges Nachbohren jetzt schlussendlich eine Mehrheit im Stadtrat gefunden. Aber mal der Reihe nach:

Neue Prohibition abgewendet!

Eigentlich wolle Bürgermeister Sittel (CDU) uns Neustädter mit einem absurden „Glasflaschenverkaufsverbot“ beglücken. Allerdings hatte der Ortsbeirat aufgepasst, und statt dessen eine Liste an Dingen aus der Abteilung „Angebote statt Verbote“ gefordert. So sollen die Papierkörbe Pfandringe bekommen, mehr Glaskontainer sollen aufgestellt werden – und endlich soll eine Person die Arbeit von Vereinen, Gaststätten und dem Ortsamt zusammen mit den Menschen vor Ort koordinieren. Dieser Auffassung ist dann auch der Stadtrat gefolgt (Hier der beschlossene Text (pdf)).

Hiermit sind wir der Umsetzung von zwei zentralen Punkten unseres Wahlprogramms – „Rettung der Spätshops“ und „Pfand gehört daneben“ – deutlich näher gekommen.

Hier die Aufzeichnung  (ab 0:21:00)

Mehr Quartierbusse wagen!

Quartierbusse fahren durch Wohngebiete zu den Orten zu denen die Menschen auch wirklich hinwollen und verbessern so signifikant die Attraktivität des ÖPNV.  Quartierbusse sind cool. Für den Jägerpark, das Hechtviertel und die Neustadt fordern wir schon lange Quartierbusse.

Die CDU wollte nun einen Quartierbus für Pieschen – und wir haben das natürlich unterstützt … allerdings gleich mit beschließen lassen, dass nach Pieschen auch woanders in Dresden (hoffentlich in der Neustadt) Quartierbusse im realen Leben eingesetzt werden sollen.

Hier die Aufzeichnung  (ab 0:57:15)

Fähre bzw. Rad-Brücke in Pieschen

Der ADFC weiss es schon lage: Verbindungen zwischen Stadtteilen die mit dem Rad oder zu Fuss besser funktionieren als mit dem Auto sind ein wesentlicher Bestandteil zu einem gesunden Verkehr. Eine solche Verbindung würde zwischen Pieschen (Nähe Ballhaus Watzke) und dem Ostragehege bestehen: Auf der einen Elbseite viele Menschen (Pieschen, Trachenberge), auf der anderen viele Angebote (Messe, Ostrale, Sport, Erholung, Friedrichstadt).

Und so haben wir natürlich einen Antrag der SPD auf Prüfung einer Fährverbindung voll unterstützt – wobei dieser Antrag durch unseren Pieschener Ortsbeirat noch um die gleichzeitige Prüfung der Bedingungen für eine Radbrücke an gleicher Stelle garniert worden war.

Hiermit sind wir dem Ziel einer Elbquerung für Menschen (nicht Autos) deutlich näher gekommen.

Hier die Aufzeichnung  (ab 1:14:35)

Die erste Ortsbeiratsitzung nach der Sommerpause am 15. August 2016 zählt mit zweieinhalb Stunden wohl eher zu den kürzeren. Das lag einerseits an einer kurzen Tagesordnung, andererseits war kaum ein Tagesordnungspunkt allzu strittig.

Sanierungsgebiete Äußere Neustadt und Hechtviertel

Die mit Fördermitteln finanzierten Sanierungsgebiete Äußere Neustadt und Hechtviertel laufen demnächst aus. Um Ausgleichsbeträge der Grundstückseigentümer nutzen zu können, mussten die Satzungen rückwirkend sinnvoll angepasst werden (Heilungssatzung). Die Anpassungen wurden vom Ortsbeirat beschlossen. Durch die Ausgleichsbeträge kann das Sanierungsgebiet Neustadt bis vorraussichtlich 2020 weiter laufen.

Glasflaschenverbot ab 22 Uhr in der Äußeren Neustadt

Aus den Ergebnissen der Einwohnerversammlung vom 24. Mai legte der Oberbürgermeister eine Beschlussvorlage vor, in der ein Glasflaschenverbot ab 22 Uhr in der Äußeren Neustadt geprüft werden soll sowie die Einsetzung eines „Neustadt-Kümmerers“, der ein Ansprechpartner für Ordnung, Sauberkeit und die sozialen Belange sein soll.

Intern hatten wir bei den Piraten schon beschlossen, den Punkt Glasflaschenverbot per Antrag ganz zu streichen und einen weiteren Punkt Streetworker aufzunehmen. Ein interfraktioneller Ersetzungsantrag von Grüne, Linke und SPD ging dann mit unserem Vorhaben einher. Dieser ersetzte die Vorlage des OB komplett und forderte folgendes:

• Sofortmaßnahmen, um die Papierkörbe in der Neustadt und im Hecht mit Pfandringen auszustatten.
• Möglichkeiten zu finden, um Glasflaschen nach 22 Uhr in sicherer Weise zu entsorgen (z.B. Aufstellung temporärer Behältnisse).
• Spätshopbetreiber sollen in die Annahme pfandfreier Flaschen eingebunden werden
• Die Einsetzung eines Stadtteilmanagers/einer Stadtteilmanagerin wie bereits 2011 vom Ortsbeirat beschlossen (Finanzierungsvorschlag bis 30. September) soll erfolgen.
• Ausreichend Mittel im Doppelhaushalt 2017/18 bereitzustellen, um die Fortführung der Initiative für „Ordnung und Sauberkeit“ sicherzustellen (so heisst das Programm, welches den Alaunpark sauber hält).

Mit einem Ergänzungsantrag stellte ich sicher, dass der Stadtteilmanager/die Stadtteilmanagerin mit den bestehenden sozialen Institutionen zusammenarbeiten soll und dass eine Prüfung erfolgt, ob eine Erhöhung der Anzahl der Streetworker in der Neustadt sinnvoll ist.

Der Antrag wurde in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (CDU) angenommen.

Fußwegsicherheit für mobilitätseingeschränkte Personen

Ein etwas holpriger Antrag folgte, der eine Reihe von Straßenquerungen und Fußwegen aufzählte, die für mobilitätseingeschränkte Personen sofort saniert und repariert werden sollten. Hintergrund ist der, dass im derzeitigen Doppelhaushalt der Stadt noch 3,8 Mio. EUR nicht abgerufenen und nicht verplanter Mittel für solche Zwecke vorhanden sind. Diese Mittel sollen nun für die aufgelisteten Straßen benutzt werden. Es wurde gefragt, ob diese Reparaturen und Sanierungen nicht in anderen Projekten der Stadt Dresden bereits enthalten seien und somit eine Doppelfinanzierung erzeugt würde. Hier wurde asudrücklich gesagt, dass diese Straßen von der Behindertenbeauftragten teilweise seit Jahren immer wieder genannt werden, aber nie in Projekte oder Konzepte eingegangen seien.

Mit 12 Ja-Stimmen (Linke, Grüne, SPD, Piraten) und 4 Enthaltungen angenommen.

Winterdienst für Fahrradwege

Ein weiterer Antrag befasste sich mit der Erweiterung des Winterdienstes auf Radwegen. Insbesondere wurde gefordert im Winter 2016/17 wichtige Hauptradrouten fest im Winterdienstplan aufzunehmen.

Bemängelt wurde in der Diskussion vor allem der Umstand, dass Fahrradwege häufig als Schneeablageplatz für die geräumte Straße benutzt werden und damit unpassierbar sind. Insofern zielt der Antrag ebenfalls darauf ab, nicht nur dem KFZ-Verkehr im Winterdienst Rechnung zu tragen, sondern Fahrräder als  ebenso wichtigen Teil des Verkehres zu berücksichtigen.

Die SPD hatte bereits 2013 einen ähnlichen Antrag gestellt, weshalb er einstimmig angenommen wurde.

Verkehrskonzept Martin-Luther-Platz/-Straße und Pulsnitzer Straße

Der Ortsbeirat sowie Anwohner hatten in einer Sitzung einige Wünsche zur Vekehrsgestaltung am Martin-Luther-Platz (MLP) sowie der martin-Luther-Straße (MLS) und Pulsnitzer Straße (PS) geäußert. Fast allen Wünschen wurden Absagen erteilt:

• Der Aufhebung der Einbahnstraßen für Radverkehr im gesamten Bereich wird zumindest für die MLS-Nord und die PS-Nord in Betracht gezogen.
• Die Einführung einer Tempo 20-Zone anstatt der bestehenden Tempo 30-Zone wird nicht nachgegangen.
• Die Einrichtung eines Shared Space auf der PS-Nord wird nicht nachgegangen. Die rechtliche Umsetzung wäre ein verkehrsberuhigter Bereich, welcher Aufgrund der Verkehrsdichte nicht möglich ist.
• Das Aufstellen von farblich gestalteten Papierkörben wurde mangels Bedarf abgelehnt.

Tödliche Bautzner Straße

Eine Anfrage von Ortsbeirat Prof. Meyer (SPD), auf der Bautzner Straße vor dem Albertplatz Tempo 30 einzurichten um die Verkehrssicherheit vor allem für die Fahrradfahrer zu erhöhen wurde mit der Begründung abgewiesen, dass eine Tempo 30-Zone nicht auf Bundesstraßen eingerichtet werden könne. Nun galt die Anfrage aber nicht für eine Tempo 30-Zone, sondern für ein Tempo 30-Schild und wurde dahingehend also nicht beantwortet.

Bei einer weiteren Frage bezüglich Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Bautzner/Rothenburger/Hoyerwerdaer um weitere tödliche Unfälle zu verhindern, wurde auf das „Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer“ verwiesen und lapidar gemeint „Die Planungen haben allerdings noch keinen Stand erreicht, der nach außen mitgeteilt werden kann.“ Der Unfall ist nun also ein halbes Jahr her, und Maßnahmen sind nicht in Sicht.

Weitere Informationen

• Am 14. September ist von 14 bis 18 Uhr wieder eine Blutspende-Aktion an der 30. Oberschule (Unterer Kreuzweg 4).
• Am 30. August ist die Straßensanierung auf der Hansastraße abgeschlossen. Es gibt dann eine Mittelinsel mit Ampel auf Höhe der Kleingartenwege, die die Querung erheblich sicherer macht, siehe auch Bericht zum OBR vom 18. Januar.
• Am Montag, den 5. September um 9 Uhr wird Bürgermeister Sittel die sanierte Albertbrücke offiziell wieder für den Verkehr freigeben.
• Der Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ sucht noch Engagierte. Bewerbungsschluss ist der 25. September.
• Das Kulturbüro Sachsen bietet wieder Multiplikator*innenfortbildung für demokratieorientiertes Handeln zu den Themen Flucht und Asyl an.

Anfang Juni fiel das Verkaufsverbot für Alkohol ab 22:00 Uhr am Wochenende – womit wir eines unserer zentralen Wahlversprechen eingelöst hatten. Und ist danach die Welt untergegangen? Nein, das nächtliche Straßenleben ist schön, lebendig und angenehm. Und alle können sich in der Neustadt auch am Wochenende über einen offenen Spätshop freuen!

Nun droht aber erneut Ungemach – und vielleicht viel schlimmer als vorher: Der Stadtrat wird auf Vorschlag von Bürgermeister Sittel (CDU) darüber diskutieren, ob ein ständiges Verkaufsverbot von Glasflaschen ab 22:00 Uhr erlassen werden soll.

Wenn ein solches Verkaufsverbot käme, dann wird es bald keine Spätshops mehr geben. Der Sinn von Spätshops ist ja gerade das Einkaufen auch nach 22:00 Uhr den Menschen in der Neustadt zu ermöglichen. Und Bier, Wein und Sekt sind hier nunmal ein zentrales Geschäftsfeld. Und warum so ein Verbot ganzjährig, also auch im nassen November und im windigen April gelten soll, enzieht sich gleich jeglicher Logik.

Und so bleibt nur eine logische Schlussfolgerung: Das Ziel von Sittel ist nicht Glasscherben zu vermeiden. Das eigentliche Ziel der CDU scheint weiterhin die Lebendigkeit der Neustadt auszutrocknen – damit dann in einer „bürgerlichen Neustadt“ höhere Mieten verlangt werden können.

Wir Neustadtpiraten werden uns mit allem was wir haben einem Verkaufsverbot widersetzen! Helft uns mit einer kleinen Spende, damit wir neue Anti-Prohibitionssticker machen können (Betreff: #gebtdasbierfrei).

Was haben wir uns nicht in der Vergangenheit den Mund fusselig geredet über unser Ziel eines „Fahrscheinlosen ÖPNV“. Manche Menschen waren begeistert, viele skeptisch – und wenn wir ehrlich sind, so ein richtiges Konzept, wie das gehen soll, hatten wir dann auch nicht. Außer, dass es irgendeine Art der Umlagefinanzierung sein muss.

Die Neustadtpiraten können aber auch kein vollständiges Konzept für einen fahrscheinlosen ÖPNV haben, da das Thema wesentlich (oder gar dominant) von Landes- und Bundespolitik abhängt – hier liegen die finanziellen Mittel. Wenn Dresden „fahrscheinlos“ alleine stemmen wollte, so müsste mehr als 10% des Haushalts allein in dieses Projekt fließen.

Daher ist es jetzt ausgesprochen gut, dass Bundestagsmitglied Stephan Kühn von den Grünen am Mittwoch (11. Mai, 19:00 Uhr, Grüne Ecke, Bischofsplatz 1) eine ziemlich gut besetzte Podiumsdikussion zu dem Thema veranstaltet.

Die Diskussion wird bestimmt spannend. Und wenn sich dann auf kommunaler, Landes- und Bundesebene etwas bewegt, dann klappt das auch mit dem „fahrscheinlosen ÖPNV“.

Die Ortsbeiratsitzung am 2. Mai fand im Bürgersaal des Ortsamtes auf der Hoyerswerdaer Straße statt. Auf der Tagesordnung stand die Kriminalstatistik für den Ortsamtsbereich, ein neues Wohnbauprojekt im Jägerpark, der Kitabedarfsplan, eine Gleissanierung auf der Großenhainer Straße sowie die Verlegung der Prießnitz aus baulichen und hochwassertechnischen Gründen.

Die Kriminalstatistik im Ortsamtsbereich

Polizeirat Imhof stellte die Kriminalstatistik des Polizeireviers Dresden-Nord vor. Die Zuständigkeit des Reviers erstreckt sich dabei neben dem Ortsamt Neustadt auf die Ortsämter Klotzsche und Loschwitz und die Ortschaften Langebrück, Schönborn, Schönfeld-Weißig und Weixdorf. Das Gebiet umfasst 112.000 Einwohner. Imhof stellte klar, dass die Statistik nur die zur Anzeige gebrachten Fälle beinhalte.

Im Jahr 2015 gab es insgesamt 8.446 Fälle, ein Anstieg um 3,3% zum vergangenen Jahr. 3.661 Fälle wurden aufgeklärt, eine Quote von 43,4%. 2.726 Tatverdächtige konnten ermittelt werden. Den größten Anteil machten die Diebstähle aus: 2.137 Fälle von Diebstahl und 2.160 Fälle von schwerem Diebstahl. Es gab 1.134 Sachbeschädigungen, 1.075 Vermögens- und Fälschungsdelikte, 735 Rohheitsdelikte wie Körperverletzung und 634 Rauschmittel-/BTM-Verstöße.

Bei den Diebstählen  nahm vor allem der Diebstahl aus Gewerbe um +19,5% im Vergleich zum Vorjahr zu, bei den Graffiti gab es einen Anstieg um +17,4%. Demgegenüber gingen die Rauschgiftdelikte um -13,3% zurück. Da es bei den Rauschgiftdelikten jedoch selten zu Anzeigen kommt, ist diese Zahl davon abhängig, wie stark die Polizei kontrolliert.

2015 gab es 3.404 Unfälle im Zuständigkeitsbereich. Dabei kamen 6 Menschen ums Leben, 95 wurden schwer verletzt und 485 leicht. Die Grünen fragten hier nach genaueren Fahrrad-Statistiken, die nachgereicht wurden: Insgesamt bei 297 Unfälle waren Radfahrende beteiligt, 149 Unfälle wurden durch diese selbst verursacht.

Zum Schluss stellte Imhof die Bekämpfungsansätze der Polizei vor. In der Kriminalitätsbekämpfung sind es das Entdecken von Tätern auf frischer Tat, die Spurensuche und -sicherung und die Erkunnungsdienstliche Behandlung. In der Verkehrssicherheit sind es stichprobenartige Kontrollen und Geschwindigkeitsmessungen. Die dritte Säule ist die Prävention durch Informationen in Kindergärten, Schulen und Gewerbe und die Präsenz auf der Straße.

Eine energieautarke Wohnsiedlung im Jägerpark

Gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt stellte die Firma TEWAC Wohnungsbaugesellschaft mbH das Bauprojekt Nr. 6024 im östlichen Jägerpark vor. Es handelt sich dabei um ein Gelände im Privatbesitz, auf welchem nach derzeit noch gültigem Flächennutzungsplan gebaut werden darf. Da die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes ansteht, wonach eine Bebauung wohl schwieriger wird, sollen die Anträge möglichst zügig durch die Instanzen gehen.

Insgesamt sollen bis zu 700 Wohnungen mit 2 bis 4 Zimmern (60m² bis 110m²) geschaffen werden, wobei die Wohnungen zu einem Kaltmietpreis von 8 bis 10 €/m² vermietet werden sollen (keine Eigentumswohungen). 15% der Wohnungen sollen sozialverträglich  zu 6,60 €/m² vermietet werden. Hier ist der Investor auch schon im Gespräch mit der Bürgermeisterin für Umwelt und Kommunalwirtschaft (Eva Jähnigen), dass die neue zukünftige kommunale Wohnungsbaugesellschaft die Wohnungen zum Selbstkostenpreis aufkaufen könnte. Die Häuser sind flach gehalten mit 4+1 Stockwerken, nutzen zur Dämmung die Ziegelbauweise statt Styropor, sind barrierefrei und haben Grünflächen auf dem Dach. Durch die Anordnung werden weite, freie Flächen geschaffen, die durch die Hanglage terassenartig angelegt sind.

Das besondere an dem Projekt ist die zukunftsgewandte Energieversorgung. So sollen über Solarthermie und Photovoltaik tagsüber – in Kombination mit einer nächtlichen Speicherung von überschüssiger DREWAG-Windenergie in Wassertanks – eine Energie-Selbstversorgung von 60% bis 70% erreicht werden.

Autos mit konventionellem Antrieb sollen weitestgehend aus dem Stadtbild verschwinden und in einer 25.000 bis 30.000m² großen Tiefgarage ihren Platz finden. Oberirdisch sollen Ladestationen für Elektroautos vorhanden sein.

Da das Areal sehr groß ist, soll eine zentrale Müllsammelstelle eingerichtet werden. Der Müll von den Wohnungen soll dabei über ein Staubsaugersystem eingesammelt werden. Näheres konnte dazu noch nicht gesagt werden.

Auf dem Gelände ist kein Supermarkt geplant, nur Kleingewerbe und ein Ärztehaus. Außerdem soll es ein Bürgerhaus geben, das für Veranstaltungen angemietet werden kann. Hier wurde von vielen angemerkt, dass bei 700 Wohnungen auch an Kitas und Schulen gedacht werden sollte. Da sich die Planung in einer sehr frühen Phase befindet, haben sich die jeweiligen Fachämter mit dem Thema noch nicht beschäftigt.

Vom Umweltamt gibt es bereits die Auflage 2, 8ha des Geländes so zu Renaturieren, dass Schlingnatter und Zauneidechse ein ausreichendes Lebensumfeld finden. Dieser Forderung ist der Investor bereits nachgekommen.

Die Bauzeit beträgt bis zu 3½ Jahre, der Investor hofft mit dem Baubeginn im Frühjahr 2018.

Die Grünen legten dann auch gleich einen Ergänzungsantrag vor. Wichtig ist ihnen, dass die 15% Sozialwohnungen auch im Antrag festgehalten werden. Außerdem wurden zwei Prüfaufträge in den Antrag geschrieben: Die Grünen wöllten gern 3 Häuser weniger bauen, die ihnen zu nah an der Heide stehen und dafür eine Kleingartensparte einrichten lassen. Nach kurzer Diskussion wurde beschlossen, den Punkt dahingehend zu ändern, dass eine gärtnerische Nutzung (Urban Gardening) geprüft werden soll. Der zweite Prüfauftrag sieht die Prüfung von Kaltluftschneisen in dem Gebiet vor. Zwar gab es vom Stadtplanungsamt den Hinweis, dass durch die dort befindliche Landesdirektion es mit den Kaltluftschneisen an der Stelle nicht weit her ist, der Auftrag blieb dennoch bestehen.

Die hitzigste Diskussion ergab sich dann auch nicht zum Bauvorhaben an sich, sondern an der Vekehrsanbindung. Bisher verweigert die DVB wegen zu geringer Nutzung eine Busanbindung in das Gebiet. Zusätzlich befürchtet die Bürgerinitiative Preußisches Viertel, dass der Verkehr, der durch die Waldschlösschenbrücke bereits zugenommen hat, bei 700 Wohnungen (bis zu 1.000 Autos mehr) das Preußische Viertel extrem belasten wird. Solche Befürchtungen lassen sich nur mit einem klugen ÖPNV-Konzept lösen. So stellte die SPD dann noch den Antrag, dass die auszubauende Zufahrt Planstraße Ost so gebaut wird, dass ein ÖPNV in beide Richtungen problemlos möglich wird.

Der Ergänzungsantrag der Grünen wurde mit 10/0/6 (Ja/Nein/Enthaltung) angenommen, der Antrag der SPD einstimmig. Der Gesamtantrag wurde dann mit 16 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Der Kitabedarfsplan

Dieser Punkt wurde wegen terminlicher Überschneidungen auf die nächste Sitzung vertagt.

Die Gleissanierung Großenhainer zwischen Conrad-/Fritz-Reuter-Straße

Das es bei diesem Thema nicht viel Zeit brauchen würde, war allen klar, am Ende ging es dann schneller als gedacht, wenn auch nicht zu aller Zufriedenheit.

Im Grunde soll die doch sehr marode und veraltete Strecke der Großenhainer Straße zwischen Conradstraße und Fritz-Reuter-Straße saniert werden. Dazu soll das Gleisbett auf 3m für die größeren Wagen erweitert werden, die Haltestellen werden barrierefrei und in der Lage optimiert, es gibt Querungen für Fußgänger, es gibt auf beiden Seiten einen 2m-großen Radstreifen, KfZ und Straßenbahn teilen sich eine 3,75m breite Spur.

Die Strecke ist etwa 500m lang, 14.500 KfZ fahren pro Tag dort lang, 9.440 ÖPNV-Gäste nutzen die Strecke und 700 davon die Haltestelle Großenhainer Straße. Die Sanierung wird 3 Millionen € kosten, die Stadt trägt 25.000 € davon. Die Mittel sind im Haushalt allerdings noch nicht eingestellt.

Das klang alles sehr gut, nur fehlte der grafische Detailplan der Änderungen in den Sitzungsunterlagen. Da somit eine qualitative Auseinandersetzung mit dem Vorhaben nicht möglich war, stellte die SPD den Antrag auf Vertagung der einstimmig angenommen wurde.

Die Verlegung der Prießnitz

Der untere Flusslauf der Prießnitz zwischen Hohnsteiner Straße und Bautzner Straße muss saniert werden. Durch die Fluten der letzten Jahre hat sich das Ufer dort so weit gelockert, dass die Bausubstanz der Häuser gefährdet ist. Nach einer langen wasserrechtlichen Prüfung, wurde das Vorhaben nun vorgestellt.

Die Prießnitz wird 5m bis 15m von den Häusern weg verlegt. Die Ufermauern werden durch trittsichere Steinaufschüttungen stabilisiert. Zusätzlich kommt ein zweites Flußbett dazu, dass nicht ganzjährig gefüllt sein wird. Der gesamte Bereich des Flußbettes wird abgesenkt und daneben auf einer Fläche von 4.000m² aufgeschüttet. Das soll den Flutschutz für ein Jahrhunderthochwasser der Prießnitz (HQ100) und ein Jahrzehnthochwasser der Elbe (HQ10) gewährleisten. Durch die Absenkung des Flußbettes müssen Bäume umgesetzt bzw. gefällt werden, eine genaue Auflistung der Bäume wird nachgereicht. Durch das Gelände wird nach Fertigstellung ein Weg führen, der öffentlich zugänglich ist. Ebenso erfolgt die Einrichtung einer Fußgängerbrücke in der Nähe der Bautzner Straße. Sowohl Weg als auch Brücke werden nicht barrierefrei sein, können aber in einem anschließenden Bauverfahren aufgewertet werden.

Während der Baumaßnahmen müssen die Kleingärten durch die Bodenveränderung weichen. Die Stadtverwaltung ist bereits auf der Suche nach möglichst zusammenhängenden Ausweichflächen für die 12.000m² große Gartensiedlung. Nach Beendigung der Baumaßnahmen – vermutl. 2020 – kann die 4000m²-Aufschüttung wieder mit Kleingärten besiedelt werden.

Die Grünen fragten nach der bisher nicht stattgefundenen Anwohnerbeteiligung. Das Verfahren ist im Moment noch in einem sehr frühen Stadium. So diente der Punkt auch nur zur Information des Ortsbeirates. Zur Abstimmung wird es wohl im Herbst diesen Jahres kommen, das Planfeststellungsverfahren, in dem dann auch die Anwohnerbeteiligung aufgeht, soll nächstes Jahr laufen.

Sonstiges

• Es gab vom Ortsbeirat zur Straßenreinigungssatzung keine Änderungswünsche. Lediglich wurde angemerkt, dass der Fußgängerbereich am Dammweg zwischen Bischofsweg und Lößnitzstraße häufiger gereinigt werden sollte, da er stark frequentiert ist.
• Die Stadt sucht noch private Wohnungen, die sie zur Unterbringung von Asylsuchenden anmieten kann.
• Der südliche Weg im Alaunpark wird ausgebessert. Da die derzeitige Bauweise die Belastung nicht aushält, wird asphaltiert.
• Wegen der Haushaltssperre wird der Brunnen vor dem Bahnhof Neustadt und der Brunnen am Goldenen Reiter nicht in Betrieb genommen.

Das Alkoholverkaufsverbot für die Spätshops („Neustadtprohibition“) ist ab Juni abgeschafft [1]! Ein Kernpunkt unseres Wahlprogramms ist damit umgesetzt – „gebt das Bier frei!“ ist Wirklichkeit geworden. Uff, danke an alle, die mitgeholfen haben!

Nun ist es Zeit, sich auch über die anderen wichtigen Dinge Gedanken zu machen. QuoVadis Neustadt … und vor allem auf welchem Weg kommen wir da hin. Diese Diskussion wird hoffentlich auch ein Schwerpunkt bei der Einwohnerversammlung der Stadt sein, welche Ende Mai abgehalten werden soll.

Um diese Diskussion zu fördern und schonmal Gedanken zu sammeln und zu ordnen, laden die Neustadtpiraten für Mittwoch (04. Mai) um 20:30 Uhr ins „Nara“ (Louisenstraße 74) ein. Eingeladen haben wir auch einige Stadtpolitiker und Neustadtaktivistinnen – mit etwas Glück wird’s eine interessante Diskussion.

Danach ist wie jeden Mittwoch unser Neustadtpiratenstammtisch im „Blondes“ (Louise 76).

Hinweis: Im „Nara“ und „Blondes“ kann geraucht werden.

[1] Dresdner Amtsblatt (17|2016) (Seite 19)

Am 21.04 (also jetzt am Donnerstag) gibt es um 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion (mit breitem Zeitfenster für Publikumsbeteiligung) in der Schauburg zum Thema „welche Variante für die Königsbrücker“. Offizielle Veranstalterin sind die Grünen durch Johannes Lichdi. Aber es ist eigentlich egal wer das Event organisiert, denn das Thema ist ausgesprochen wichtig und es wird eine breite und sehr interessante Mischung an Vertretern angeboten: die DVB, die Stadtverwalung (Prof. Köttnitz persönlich), der ADFC sowie die Bürgerinitiative“ Königsbrücker muss leben!“ sitzen mit auf dem Podium.

Die Neustadtpiraten waren die ersten in Dresden, die eine schlanke ’nicht-vierspurige‘ Variante politisch gefordert hatten.

Die Prüfung der Varianten ist nun so gut wie fertig und der durchgehend vierspurige Ausbau (Variante 7, noch 2014 von CDU/FDP eiskalt ohne Prüfung schmalerer Varianten beschlossen!) sieht nach den Untersuchungen der Stadt absolut gar keine Sonne mehr. Die beiden schmaleren Varianten liegen deutlich vorne!

Nun geht es darum, welche der beiden schmaleren Varianten man moechte.
Dazu die Podiumsdiskussion.

Ort und Zeit: Schauburg, 21.04, 19:30 Uhr
Podium:

• Johannes Lichdi (Grüne/Veranstalter)
• Prof. Reinhard Köttnitz (Leiter Straßen- und Tiefbauamt)
• Andreas Neukirch (Bereichsleiter DVB-Engineering)
• Olaf Matthies, Vorsitzender ADFC Sachsen
• Dr. Martin Schulte-Wissermann („Königsbrücker muss leben!“)

Eine Zusammenfassung der Fakten hat die Bürgerinitiative erstellt: http://www.koenigsbruecker-muss-leben.de/images/Img/News/bi_KML_InfoVariantenabwaegung.pdf

Am Montag, den 14. März 2016, tagte der Ortsbeirat Dresden Neustadt und behandelte folgende Themen.

Aufhebung Bebauungsplan Nr. 206 (Leipziger Vorstadt/Alter Schlachthof)

Dieser erste Punkt war äußerst schnell abgehandelt, da es um einen alten Plan von 1999 ging, der inzwischen vollständig durch neuere Bebauungspläne (u.a. 357) ersetzt wurde. Er umfasst das Gebiet zwischen Erfurter Straße/Leipziger Straße/Alter Schlachthof/Eisenbahndamm. Da die inhaltlichen Punkte durch neue Vorschriften und andere Bebauungspläne komplett übernommen wurden, hat die Aufhebung keine rechtlichen Konsequenzen. Entsprechend wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Beschluss der Satzung BID Barockviertel Dresden

Dieser Punkt sorgte dann doch für mehr Diskussionen. Aber der Reihe nach.

BID – Business Improvement District – ist eine Erfindung aus den 70er Jahren aus Kanada. Grundgedanke ist, dass in einem Stadtgebiet eine Sonderabgabe auf Grundstücke erhoben wird, die in die wirtschaftliche Aufwertung des Stadtgebietes fließen. Sachsen schuf für solche BID 2010 die gesetzliche Grundlage.

Im Bereich um die Königstraße in der Inneren Neustadt soll nun ein BID eingerichtet werden. Dazu hat sich die Standortgemeinschaft BID Barockviertel GmbH & Co. KG gegründet, die an die Stadt den Antrag gestellt hat, ein BID einzurichten, dass sich auf Königstraße, Theresienstraße, Heinrichstraße, Nieritzstraße bis an die Hauptstraße erstreckt (die Hauptstraße ist kein Teil des BID). Das Gebiet umfasst 104 Grundstücke, auf die je nach Nutzung 0,50 EUR bis 2,50 EUR pro Quadratmeter im Jahr fällig werden. Das Geld darf nicht auf Mieteinnahmen umgelegt werden und wird von der Stadt wie die Grundsteuer eingetrieben und an die Standortgemeinschaft weitergereicht, die satzungsgemäß das Geld verwenden muss und der Stadt gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Soweit der Vorgang.

Mit dem Geld soll das Quartier attraktiver gestaltet werden. So soll ein Brunch auf der Königstraße wieder ins Leben gerufen werden und eine Cocktailnacht organisiert werden. Zusätzlich sind geringe Investitionen in die Aufenthaltsqualität des Qartiers geplant wie Sitzbänke oder Fahrradständer.

Nun lagen dem Antrag, der Satzung und den Ausführungen noch ein Stapel Widersprüche bei. Diese Widersprüche bezogen sich vor allem auf die Theresienstraße, die als Wohnstraße ohne Gewerbenutzung von einer Zwangsabgage nicht viel hält. Das war einer der größten Kritikpunkte von Rot, Rot und Grün, da eine Verbesserung der Wohnsituation für die Bewohner nicht aus den Maßnahmen ersichtlich war und auch nicht vom Vertreter der Standortgemeinschaft erklärt werden konnte. Zusätzlich wurde auch aus dem Publikum bemängelt, dass hier die Stadt für eine zu schwache Standortgemeinschaft die Geldeintreiberin spielen soll und das BID-Gesetz für eine Zwangsabgabe verwendet wird, die nicht von allen getragen wird, zumal das BID nicht vorrangig dem Quartiersmanagement und der Stadtteilentwicklung gilt.

Aufgrund dieser Mängel wurde der Antrag dann gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Aufhebung der Polizeiverordnung zum Alkoholausschankverbot in der Äußeren Neustadt

Dazu haben wir als Neustadtpiraten unsere Standpunkte immer wieder deutlich gemacht, gut nachvollziehbar unter www.gebtdasbierfrei.de.

Johannes Lichdi stellte den Antrag kurz vor und begann mit den weisen Worten, dass in allen Wahlprogrammen – außer dem der CDU – eine Abschaffung der Prohibition gefordert wird und der Antrag deshalb eigentlich schnell behandelt sein sollte.

Ortsamtsleiter Barth wies dann aber doch noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Verwaltung das Alkoholausschankverbot gut findet und es als Gesamtmaßnahmepaket mit anderen Maßnahmen erachtet und es doch bitte erhalten bleiben soll, zu mal die Verordnung per Satzung am 31.01.2017 nach zehn Jahren automatisch ausläuft.

Wie wir als Neustadtpiraten schon 2014 in Einwohnerfragestunden herausfanden, bezieht sich dieses „gute Gefühl“ der Verwaltung auf keinerlei Statistiken. Hinzu kommt, dass die Verordnung zu Zeiten erlassen worde, als Konsum und Netto noch nciht bis 22 Uhr geöffnet hatten. Lichdi unterstrich dann auf Nachbohren der CDU nochmal, dass es einen Wettbewerbsnachteil für Gewerbetreibende in der Äußeren Neustadt durch die Verordnung gibt. Zusätzlich ist sie nicht als Mittel zur Durchsetzung von Ruhe, Ordnung und Sauberkeit geeignet; dafür müssten restriktivere Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote, Sperrstunden und absolute Alkoholverbote angestrengt werden – und das will nun niemand.

Die Linke ergänzte den Antrag um eine vom Ortsbeirat gewollte und von der Verwaltung unterstützte Einwohnerversammlung vor dem 14. April, die weitergehende Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität in der Äußeren Neustadt zum Ziel haben soll.

Der Ergänzungsantrag der Linken ging mit 14/3/0 durch und der gesamte Antrag mit 15/2/0 Stimmen.

Vorstellung der Initiative Elixir Dresden

Der sich in Gründung befindende Verein Elixir Dresden will die Idee eines gemeinschaftlichen Wohnprojektes mit Geflüchteten umsetzen. Dazu hat er sich das Gebäudeensemble auf der Königsbrücker Straße 117/119 herausgesucht. Dieses denkmalgeschützte Gebäudeensemble wurde bereits als Schulstandort gepüft und im letzten Jahr zwei Prüfungen als Erstaufnahmeeinrichtung unterzogen, die beide negativ ausfielen. Nun steht das Objekt seit August zum Verkauf.

Elixir möchte gern, dass die Stadt das Objekt nicht verkauft, sondern behält und dem Verein im Erbbaurecht überträgt. Mittels einer Genossenschaft, Krediten, Fördermitteln und anderen Finanzierungsmöglichkeiten sollen die teilweise stark verfallenen Gebäude saniert werden und Wohnungen, Gemeinschaftsräume, Werkstätten und Ateliers für 120 bis 150 Personen entstehen. Dabei sind auch Neubauten geplant um Wohnraum zu schaffen. Nach ersten Ideen sind 40% der Plätze dabei für Geflüchtete vorgesehen und 20% für Menschen mit Migrationshintergrund. Alle Baumaßnahmen sollen dabei nachhaltig, ökologisch und größtmöglich in Eigenleistung durchgeführt werden.

Der Verein bittet den Ortsbeirat, darauf hinzuwirken, dass die Stadt das Gelände nicht verkauft.

Bericht über die Stiftung Äußere Neustadt

Die Stiftung Äußere Neustadt hat im vergangenen Jahr ihr Stammkapital nach eigenen ethischen Grundsätzen in neue Kapitalanlagen überführt. So standen nun im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 5.500 EUR zur Verfügung, die unter anderem an folgende Projekte gingen:

• der Giebel auf der Louisenstraße
• die Auswertung der bunten Papierkörbe
• eine Inschrift am Martin-Luther-Platz zum ältesten Graffiti „Wählt Liste 3“
• ein Spielplatzkalender
• der Weltenbaum, eine Linde auf dem Alaunplatz
• eine Lyrikreihe im Hole of Fame
• das Theaterprojekt „Heiße Steine“
• der Brunnen des Gemeinschaftsgarten auf dem Alaunplatz

Bericht der AG Ordnung und Sicherheit

Die AG Ordnung und Sicherheit wurde im letzten Jahr gebildet, als das subjektive Sicherheitsgefühl in der Äußeren Neustadt zurückging. Akteure der AG sind das Ortsamt Neustadt, das Ordnungsamt, das Polizeirevier Dresden Nord sowie je nach Thema Vertreter des Stadtteils und geladene Gäste.

Die Polizei konnte noch keine absoluten Zahlen von 2015 vorlegen, da die Statistik noch erstellt wird, gab aber Tendenzen an. Sie berichtete, dass das Aufkommen aller Straftaten in der Neustadt steigt. Körperverletzungen sind dabei gleichbleibend, während Diebstähle ansteigen und Taschendiebstähle leicht ansteigen. Rauschgiftdelikte seien ebenfalls gestiegen, hängen aber davon ab, wie stark die Polizei kontrolliert, da diese nicht von den Betroffenen gemeldet würden.

Stefan Schulz vom Gewerbe- und Kulturverein nannte einige Delikte, die in den Clubs der Neustadt auftreten: Belästigungen, Diebstähle, Pöbeleien, Drogenhandel, respektloses Verhalten und sexuelle Belästigungen anderer Gäste. Bis Mitternacht sei die Lage ruhig, bunt und kreativ, danach dreht sich das Bild. Teilweise hatten Gäste Angst nach Mitternacht zur Bahn zu gehen und wurden von Clubpersonal begleitet.

Um die Lage zu verbessern wurden verschiedene Maßnahmen eingeführt. Die Polizei führte dazu die ständige Lagebeurteilung ein und zeigt am Wochenende zwischen 0 Uhr und 6 Uhr erhöhte Präsenz in zivil und Uniform. Dadurch kann sie schnell an Tatorten sein und Täterinnen und Täter teilweise direkt stellen. Außerdem gibt es Streifen mit den Bediensteten des Ordnungsamtes.

Die Clubs haben sich stärker untereinander vernetzt und das Label RESPECT – save the crowd entwickelt. Dieses Label wird sichtbar an Läden angebracht, in denen respektloses Verhalten und sexuelle Übergriffe nicht geduldet werden. Schulz sprach von einer Null-Toleranz, bei der das Grapschen an den Hintern bereits zum Hausverbot führt. Das Label sagt explizit aus, dass Rassismus, Drogen, Gewalt und Sexismus nicht toleriert werden.

In Zusammenarbeit mit der Polizei wurde außerdem eine mobile Security für den Testzeitraum Januar eingesetzt. Diese bestand aus 4 Securities, die mit Badges, Telefon und Funkgerät ausgestattet am Freitag und Samstag von 0 Uhr bis 6 Uhr auf Zuruf der Beteiligten Gewerbetreibenden das Hausrecht durchsetzten, die Polizei bei Straftaten verständigte und deeskalierend wirken soll. Zu den Gewerbetreibenden gehörten neben Clubs auch Babos, das Dürüm Kebab Haus und andere Imbisse. Die Rückmeldungen der Inhaber und Mitarbeiter über die mobile Security war positiv. Dennoch gab es Kritik am Einsatz, zum Beispiel Vergleiche mit einer Bürgerwehr. Hier grenzte Schulz klar ab, dass der öffentliche Raum ausschließlich von der Polizei kontrolliert werde und den Securities für ihre Aufgaben ein konkreter Leitfaden mitgegeben wurde.

In Zukunft werde nun das Label stärker in die Öffentlichkeit gebracht, ein weiterer Einsatz der mobilen Security wurde nicht erwähnt.

Das Ordnungsamt bestätigte noch einmal, dass vermehrt gemeinsame Streifen mit der Polizei durchgeführt werden.

Das Ortsamt hat die Leitung der AG inne, übernimmt die Kommunikation untereinander und nach außen und vernetzt die Akteure. Zusätzlich wird sich gerade darum bemüht, einige Lampen nachts nicht mehr auszuschalten. Betont wurde immer wieder, dass ein gesamtheitlicher Ansatz verfolgt wird.

Am Montag, den 22. Februar, fand um 17:30 Uhr die Ortsbeiratssitzung Neustadt statt. Folgende Themen wurden besprochen und abgestimmt.

Der Bericht vom Ortsbeirat für die Piraten Marcel Ritschel steht hier.

Sicherheitskonzept zur BRN 2016

Der erste Tagesordnungpunkt war das Sicherheitskonzept zur Bunten Republik Neustadt 2016. Eine von der Agentur Schröder, die auch das Stadtfest ausrichtet, erstellte Analyse, zeigte Überbelastungen an einigen Kreuzungen und stellen in der Neustadt. Die Schwafelrunde hat dazu ausführlich berichtet. Nun sollte endlich das daraus resultierende Konzept des Ordnungsamtes vorgestellt werden. Dieses ist aber immer noch nicht fertig und wird am 18. März zum Beginn der diesjährigen Ausschreibung im Amtsblatt und auf dresden.de veröffentlicht. Einige Punkte ließ Herr Lübs aber bereits anklingen:

• die Alaunstraße wird zwischen Bautzner und Louisenstraße nur einseitig benutzbar sein
• auch die Sebnitzer Straße wir nur einseitig auf Seiten der Parkplätze genutzt werden können
• die Louisenstraße wird beidseitig benutzt werden können, allerdings wie bei der Rothenburger Straße nur die Gehwege
• das Ordnungsamt strebt vor allem eine Minimierung der „Bierwägen und Bratwurststände“ an
• die Talstraße bleibt wie sie ist
• die dem Martin-Luther-Platz angrenzenden Straßen sollen als Fluchtwege frei bleiben

Soweit ich das verstanden habe, können sich alle Bewohnenden und Gewerbetreibenden anmelden, auch wenn deren Straßenseite nicht drankommt. Dazu aufmerksam die Ausschreibung am 18. März lesen! Den Anmeldenden, die nicht vor ihrem Haus anmelden dürfen, wird die Möglichkeit eingeräumt ggf. gegenüber anmelden zu können. Am 29. April ist das Antragsende. Wer jedoch erst danach erfährt, dass sein Platz nicht genehmigt wurde, hat Pech. Er muss sich mit den Nachbarn absprechen, das Ordnungsamt will hier nicht automatisch vermitteln.

Das Inselkonzept, bei dem sich Veranstaltende an einem Ort zusammenschließen und einE InselverantwortlicheR die Anmeldung übernimmt, wird vom Ordnungsamt begrüßt, aber nicht gefördert. Solche Inseln gibt es bereits um Franks Bar/Boys/Pelmenirestaurant oder an der Ecke Louisen/Görlitzer Straße um den Betreiber des Musikhaus Neustadt. Neu hinzu kommt die Insel Schneuevorplatz und für den Lustgarten vom Kultur Aktiv e.V. wird das Gelände der Königsbrücker Straße 8 geprüft.

Es wurde gefragt, ob es denn nicht möglich wäre, die Anmeldungen nur tageweise durchzuführen bzw. in bestimmten Zeiten Anmeldungen auch in kritischen Bereichen zuzulassen. Lübs lehnte solche Vorschläge generell ab, da es zu aufwendig sei, solche Teilzeit-Anmeldungen zu organisieren.

Aus dem Publikum meldete sich dann ein Herr, der sich als Experte für Menschenströme von der TU Dresden vorstellte. Er erklärte, dass die Empfehlungen der Agentur Schröder nicht weit genug gingen, da diese sich nur mit dem Platz beschäftigten, jedoch nicht mit der Lenkung der Menschenmassen. Lübs freute sich, einen Experten gefunden zu haben, und bat diesen um eine Visitenkarte. Da frage ich mich, warum die Verwaltung in Dresden so selten auf die Idee kommt, Fachexperten der hiesigen Hochschulen zu bemühen, sondern Veranstaltungsagenturen für Sicherheitsanalysen heranzieht…

Der Inhaber des Muskhauses Neustadt beklagte, dass er nun gar nicht mehr anmelden dürfe. Vor allem aber fragte er, warum Agentur Schröder und Ordnungsamt nicht Betroffene mit in die Erstellung der Empfehlung einbezogen habe. Schröder antwortete daraufhin, dass die Agentur neutral bleiben müsse, und daher keine persönlichen Einzelgespräche hätte führen können.

Ein aufgebrachter Anwohner verlangte eine Kostenaufstellung, wie teuer die BRN ist, und ob man mit dem ganzen nicht aufhören sollte. Lübs antwortete ruhig, dass über die Anmeldungen ca. 30.000 EUR eingenommen werden und die Kosten sich auf 60.000 EUR belaufen.

Vincent Drews, Stadtrat der SPD, fragte dann nach einer Erweiterung des Festgebietes. Lübs wiegelt hier ab, indem er sagte, das wurde schon viel und breit diskutiert und kommt nicht in Frage. Außerdem merkte Drews an, dass die Feuerwehr im Gegensatz zum Ordnungsamt die BRN als sicherer und ruhiger einschätzt. Damit konnte Lübs nichts anfangen und versprach bei der Feuerwehr nachzuhaken.

Ortsamtsleiter Barth versprach, dass es eine Einwohnerversammlung zur BRN geben werde. Die Schwafelrunde war da schon schneller und ruft selbst zu einer Versammlung am 17. März um 19 Uhr in der Scheune auf.

Die Grünen formulierten dann eine Beschlussempfehlung, die vom gesamten Ortsbeirat getragen und dem Ordnungsamtsleiter mitgegeben wurde. Die Punkte im Einzelnen:

• zwischen 9 Uhr und 18 Uhr soll es stundenweise Anmeldungen auch an sonst gesperrten Orten geben
• tageweise Anmeldungen sollen möglich sein (also nur Freitag oder Samstag oder Sonntag)
• die TU Dresden soll in die Ausarbeitung des Konzeptes einbezogen werden
• bis 18. März soll geklärt werden, wer für den Scheunevorplatz und das Gelände Königsbrücker 8 zuständig ist

Umbau Bautzner Straße zwischen Glacisstraße und Hoyerswerdaer Straße

Nicht das Thema betreffend, aber wichtig: Aufgrund des Unfalls an der Stelle arbeitet die Verwaltung an einer schnellstmöglichen Entschärfung des Unfallschwerpunktes. Im Moment liegt der Unfallbericht noch nicht vor. Der Ortsbeirat wies daraufhin, dass bereits vor einiger Zeit Tempo 30 an dieser Stelle gefordert wurde.

Dieser Streckenabschnitt ist äußerst schwer planbar, da die gesamten Grünanlagen unter Schutz stehen und alle Bäume erhalten bleiben müssen. Außerdem gibt es an der Stelle unzählige unterschiedliche Verkehrsteilnehmer.

Die Planung sieht vor, das Gleisbett auf drei Meter zu erweitern, um zukünftig breitere Straßenbahnwagen nutzen zu können. Albertplatz und Grünanlagen bleiben erhalten. Es soll gut nutzbare Radverkehrsanlagen geben. Die Verkehrssicherheit soll erhöht werden. So werden die Straßenbahngleise nach Norden erweitert, da aufgrund der Bäume eine Erweiterung nach Süden nicht geht. Auf der kleinen Nebenstraße bleiben die Schrägparkplätze erhalten, dafür fallen die Längsparkplätze weg. Die Straße wird auch schmaler, da die andere breiter wird. Die Nebenstraße ist für Fahrräder weiterhin in beide Richtungen nutzbar. Auf der großen Straße soll ein Fahrradschutzstreifen aufgebracht werden. Der Gehweg im Süden darf von Fahrrädern mit benutzt werden. Die Kosten belaufen sich auf 1,5 Mio. EUR, der Umbau soll in den Sommerferien 2017 erfolgen.

Der Ortsbeirat hatte viel zu diskutieren. Im Einzelnen kristallisierte sich heraus, dass die Nebenstraße in eine Tempo 20-Straße umgewandelt werden sollte. Außerdem wurde der Fahrrad-Schutzstreifen auf der Fahrbahn bemängelt, da dieser vom Schwerverkehr so oder so benutzt werden muss und damit den Fahrradfahrern eine trügerischer Sicherheit gibt. Am Ende mündeten alle Forderungen in einen Ergänzungsantrag der Grünen, der von rot, rot und orange mitgetragen worde:

• der Schutzstreifen entfällt
• der Fahrradverkehr wird von der Bautzner über die Rothenburger in die kleine Nebenstraße geleitet
• durch den fehlenden Schutzstreifen kann die große Bautzner schmaler gemacht werden und die Nebenstraße in der jetzigen Breite belassen werden
• die kleine Bautzner kann mit Rad in beide Richtungen befahren werden
• das Pflaster wird gegen einen fahrradtauglicheren Belag ausgetauscht
• die Kreuzungsplanungen (Rothenburger/Bautzner/Hoyerswerdaer und Glacis/Alaun/Bautzner) sollte Bestandteil dieses Planes werden
• aus der Rothenburger werden rechts abbiegende Fahrräder direkt in die kleine Nebenstraße geleitet
• es wird von der Bautzner in die Hoyerswerdaer und Rothenburger indirektes Linksabbiegen über die Ecken ermöglicht

Der Änderungsantrag ging mit 12/2/2 durch und der gesamte Antrag wurde mit 12/3/1 angenommen.

Sanierung der Stauffenbergallee West zwischen Radeburger und Königsbrücker

Es soll nun endlich ein grundhafter Ausbau der Allee erfolgen. Der Ausbau erfolgt zweistreifig mit Radstreifen, Parkbuchten und Fußgängerwegen. es werden zwei neue Haltestellen eingerichtet. An der Helmut-Dost-Straße wird eine Mittelinsel zur Fußgängerquerung errichtet, am Hammerweg gibt es einen Kreisverkehr. für die Zufahrt an der Radeburger Straße in die Stauffenbergallee hinein werden durch Ummarkieren zwei Linksabbiegerspuren geschaffen. Der Rechtsabbiegerstreifen an der Ausfahrt von der Stauffenbergallee in Richtung Autobahn wird verlängert. Der Baubeginn erfolgt frühstens 2019.

Die FDP reichte einen Ergänzungsantrag ein, den ich nicht mitbekam. Dieser wurde mit 3/9/3 abgelehnt. Die Planung wurde mit 11/2/2 angenommen.

Heinrich-Residenz (ehemals Stadt Leipzig)

Hier wird nun wohl endlich saniert. Der vorgestellte Antrag wurde mit 13/0/2 angenommen.

Bericht der AG Ordnung und Sauberkeit

• Die Nette Toilette hat 16 teilnehmende Gewerbetreibende, bis zu 20 sollen es werden.
• Die öffentliche Toilette am Alaunpark wird im Frühjahr eröffnet. Ihr Wände sollen eine legale Graffiti-Wand werden.
• 26 „Falschpisser“-Fliesen wurden in der Neustadt verteilt. Hauseigentümer können sich weiterhin melden, die Fliesen werden kostenfrei angebracht.
• Es gibt eine Beschichtung gegen Wildpinkler in der Neustadt. Es wurde nicht verraten wo. Diese sorgt für eine starke Reflexion des Urins von der Hauswand.
• Für Baumscheiben werden weiterhin Patinnen und Paten gesucht.
• Die gestalteten Papierkörbe:
  • Die Papierkörbe sind bisher am Alaunplatz und auf der Alaunstraße verteilt.
  • Es sollen weitere dazukommen.
  • Die Akzeptanz wurde in einer Befragung der Neustadt durch die SEMPER Schulen evaluiert:
    • 216 personen befragt, davon über die Hälfte Bewohnende der Neustadt
    • 79 fanden die Neustadt schmutzig, 111 nicht.
    • Ob die gestalteten Papierkörbe deren Benutzung erhöhen, glaubten 141 nicht.
    • Dafür sprachen sich aber 169 dennoch für die gestalteten Papierkörbe aus.
    • 134 waren der Meinung, dass es zu wenig Papierkörbe gibt.
• Bei den Maßnahmen gegen Graffiti stellte sich heraus, dass Wandbilder sehr gut helfen. Außerdem wurden Fassadenversiegelungen benutzt, die die Reinigung von Graffiti erleichtern.
• Es wurde ein Flyer zur Wertstoffentsorgung an 94 Einrichtungen in der Neustadt persönlich übergeben.
• Die Aktion „Sauberer Alaunplatz“ funktioniert und wird fortgeführt.
  • es gibt tagsüber weniger Ordnungswidrigkeiten im Park
  • die festen Grillplätze werden benutzt
  • es werden noch mehr Mülltonnen benötigt
  • Marketing der Aktion funktioniert gut
• Es wurde angestrebt, legale Werbeanlagen für Plakate in der Neustadt anzubringen. Das scheiterte jedoch an der fehlenden Kooperation der Hauseigentümer.
• Am 29. April ist um 15 Uhr die feierliche Saisoneröffnung im Alaunpark.