Die Neustadtpiraten werden 4!

Das feiern wir am Mittwoch, den 3. Februar ab 21 Uhr, im Blondes rein. Aber Vorsicht: Wir haben erst am 4. Februar Geburtstag, also bitte nicht vorzeitig gratulieren.

Kommenden Mittwoch, den 27. Januar, organisieren die Neustadtpiraten im Rahmen ihres wöchentlichen Stammtischs eine Diskussionsrunde zwischen interessierten Menschen in der Neustadt. Hierzu haben wir Ortsbeiräte und Stadträte von RGRO [1] sowie außerparlamentarische Aktive der Neustadt eingeladen.

Im Rahmen einer moderierten Diskussion werden wir von 23 Uhr bis 24 Uhr zunächst über das Thema Wie weiter mit der BRN?! sprechen, ehe sich dann nach Mitternacht eine allgemeine Diskussion zwischen allen Teilnehmenden anschließen wird.

Wo: Nara, Louisenstraße 74 (Raucherlokal)

Wann: Mittwoch, 27. Januar, ab 23 Uhr

Gerne kann man auch früher kommen. Offiziell beginnt der Stammtisch um 20 Uhr – vor neun ist aber meist niemand da.

[1] RGRO: Rot-Grün-Rot-Orange, aka Linke-Grüne-SPD-Piraten

Am Montag, den 18. Januar, fand um 17:30 Uhr die Ortsbeiratssitzung Neustadt statt. Folgende Themen wurden besprochen und abgestimmt.

Unbegleitete ausländische Minderjährige

Das Jugendamt stellte die aktuellen Zahlen und die Lage von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen in Dresden vor. Im Oktober 2014 gab es 7.800 Fälle, bis zum Januar 2016 stieg die Zahl auf 66.300 Fälle. Seit November 2015 werden die Minderjährigen nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Sachsen sollte danach bis zum 6. Januar 3.200 Minderjährige aufnehmen, hinkt derzeit aber mit 1.900 hinterher.

Unbegleitete ausländische Minderjährige werden in Dresden einer sozialpädagogischen Altersüberprüfung unterzogen, falls keine Dokumente vorhanden sind. Außerdem wird versucht festzustellen, ob nahe Angehörige ebenfalls in Deutschland sind. Da das Sozialgefüge in den Herkunftsländern meist nicht dem klassischen deutschen Familienmodell enstpricht, gibt es hier jedoch rechtliche Differenzen mit dem deutschen Recht.

Dresden als Kommune liegt zum 6. Januar mit 258 aufgenommenen im Soll von 252. Bis zum 18. Januar ist diese Zahl auf 286 Minderjährige gewachsen. Die meisten Minderjährigen sind männlich, kommen hauptsächlich aus Afghanistan und Syrien und sind zwischen 14 und 18 Jahre alt, unter 12jährige gibt es nicht. Sie kommen meist aus den Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Minderjährigen sind in Dresden in einer Jugendherberge mit 24stündiger sozialpädagogischer Betreuung untergebracht. Ziel ist es, Wohngruppen zu bilden. In der Neustadt gibt es keine Einrichtung.

Im Moment ist die Kapazität laut Jugendamt ausgelastet, auch wenn es einen schwankenden Puffer von vier bis fünf Plätzen durch Wegzug gibt. Das Jugendamt sucht Gastfamilien, die Minderjährige aufnehmen. Außerdem werden ehrenamtliche Teilzeitbetreuende gesucht, die mit den Kindern und Jugendlichen Fußball spielen, Essen gehen und anderen Freizeitaktivitäten nachgehen. Über 300 Interessierte haben sich bereits gemeldet. Außerdem werden Sozialpädagogen gesucht.

Die AfD ließ es sich natürlich nicht nehmen, eine asylkritische, verworrene Frage zu stellen, die letztendlich darauf abzielte, ob es mit den Heimatländern Abkommen gäbe, um die Minderjährigen wieder den Sorgeberechtigten zuzuführen. Diese absurde Frage wurde dann auch nicht weiter beantwortet.

Die Grünen stellten daraufhin die Frage, welche Sonderbehandlung die unbegleiteten ausländischen Minderjährigen in Deutschland erhielten. Dem wurde widersprochen und klargestellt, dass nach SGB VIII §42ff die Minderjährigen genauso wie in Deutschland geborene Minderjährige ohne Sorgeberechtigte behandelt werden (Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen).

Erneuerung Fahrbahn Hansastraße

Im nächsten Punkt wurde die Erneuerung der Fahrbahn der Hansastraße zwischen der Eisenbahnbrücke und der Shell-Tankstelle vorgestellt. In diesem Abschnitt muss vor allem die Asphaltdecke und das Schnittgerinne erneuert werden. Zusätzlich wird die bestehende Mittelinsel breiter, um 40 Meter verlängert und mit Bäumen bepflanzt. An der Querung aus den beiden Gartensparten wird eine Bedarfsampel mit Mittelinsel installiert zu Lasten des stadteinwärtigen grünen Seitenstreifens. Die lange Einfahrt zur Shell wird verkürzt und der stadtauswärtige Grünstreifen verlängert und mit Bäumen bepflanzt.

Die Umbau erfolgt in Phasen über die Sommerferien vom 13. Juni bis zum 30. August. Zuerst wird die Asphaltdecke, das Schnittgerinne und die Mittelinseln bis zum Ende der Sommerferien saniert. Im August erfolgen dann punktuelle Sperrungen für den Ampelbau.

Die Grünen fragten nach der Tempolimitierung. Diese wird von nun 60 km/h auf 50 km/h abgesenkt. Um der Gewohnheit der Autofahrenden entgegenzuwirken, werden große Hinweistafeln aufgestellt. Die FDP mahnte an, dass die Einfahrt zur Shell zu kurz werden könnte und damit Auffahrunfälle provoziert werden. Wer die Stelle kennt, weiß jedoch, dass die Einfahrt zur Zeit extrem lang ist; ein Unfallschwerpunkt bildet sich dabei nicht. Weiterhin wurde gefragt, wer die Kosten in Höhe von 750.000 EUR trägt, da es sich um eine Bundesstraße handelt. Fördermittel beim Bund sind beantragt und werden wohl bewilligt; eine konkretere Aussage gab es nicht.

Die Ampel selbst war ein längeres Thema, da diese als Fußgängeampel mit Bedarfsschalter konzipiert ist. Da die Strecke auch viele Fahrräder (ggf. mit Anhänger) benutzen, wurde kritisiert, dass diese immer Anhalten müssen, die Mittelinsel ggf. zu schmal ist und der Bordstein nicht auf null abgesenkt wird, sondern 3 cm Kante hat. Hier wurde versichert, dass aktuelle Verkehrs- und barrierefreie Standards eingehalten sind. Die letzte Frage beschäftigte sich mit der Vernetzung der Ampel zur Kreuzung Fritz-Reuter-Straße. Dort liege wohl ein Koordinierungskabel zwischen den Ampeln. Ich insistierte dann auch nochmal, dass eine vollautomatische Ampel vernetzt mit Fritz-Reuter- und Weinböhlaer Straße ggf. die Grünzeiten für die Fußläufigen/Fahradfahrenden vor allem in Randzeiten verbessere und der Umwelt durch weniger anfahrende Autos ebenfalls zuträglich ist. Die Referierenden konnten zur Ampelschaltung nicht die gewünschten Antworten liefern, versprachen die Fragen aber weiterzugeben und dem Ortsbeirat die Antworten weiterzuleiten.

Satzung zum Dresdner Stadtfest

Dies war nun der erste Punkt, der einen Beschluss erforderte. Die Stadtfestsatzung muss relativ schnell neu gefasst werden, da die aktuelle Satzung den Gegebenheiten nicht mehr gerecht wird. Die neue Satzung gilt zwar dann noch nicht für dieses Jahr, sie muss aber zumindest jetzt bald vorliegen, um die Ausschreibung für nächstes Jahr fristgerecht starten zu können.

Hauptstreitpunkt war die ausgewiesene Ersatzflächen in der Altstadt, falls die Neustadtseite nicht bespielt werden kann. Grund dafür ist der Bau der Augustusbrücke, womit eine sichere Querung der 200.000 Besucherinnen und Besucher nicht mehr gewährleistet werden kann. CDU und FDP moserten, dass die Ersatzflächen im Antrag nicht befristet sind. Außerdem wurde allgemein bemängelt, dass ein Ausschluss der Neustadtädter Seite für die dort ansässigen Gewerbetreibenden nicht zuträglich ist. Da aber eine Querung der Augustusbrücke nicht in Frage kommt und die Marienbrücke zu weit entfernt liegt, müsste die Carolabrücke für den Autoverkehr gesperrt werden. Andernfalls wäre das Stadtfest für mehrere Jahre ein “Altstadtfest”. Eine weitere Möglichkeit wäre die Bespielung beider Seiten ohne eine direkte Verbindung, also ein Altstadtfest und ein Neustadtfest. Letztendlich wurde festgestellt, dass es sich hier ja nun nur um eine Satzung handelt, die einen Rahmen vorgibt. Da nicht bekannt ist, wann und wie lange die Augustusbrücke gebaut wird, können nähere Bestimmungen in einem Begleitbeschluss gefasst werden.

Eine beantragte Vertagung wurde mit 1/16/0 (Ja/Nein/Enthaltung) abgelehnt, eine Ergänzung der Vorlage mit 14/0/3 angenommen und die Satzung im ganzen mit 16/1/0 angenommen.

Das Narrenhäusel

Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, der die Stadtverwaltung auffordert, eine Ausschreibung für den Aufbau des alten Narrenhäusel am Brückenkopf der Augustusbrücke duchzuführen, wobei die Außenfassade des dort zu bauenden Gebäudes dem historischen Vorbild entsprechen soll. Das Gelände soll für 60 Jahre an einen Investor gehen und danach wieder in Stadtbesitz überführt werden. Es gibt wohl auch schon einen Investor, der dieses Vorhaben so durchführen will. Die Begründung ist, dass 9.000 Dresdner den Wiederaufbau des Narrenhäusels fordern, dass mit dem Narrenhäusel eine “Brücke” für Touristen in die Neustadt geschlagen wird und dass damit ein Symbol für Dresden geschaffen wird.

Die Grünen haben einen Ersetzungsantrag gestellt, der das gesamte Gelände zwischen Augustusbrücke, Köpkestraße und Finanzministerium betrifft. Dafür soll ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden, dessen Zielstellung mittels eines Runden Tisches oder einer Anhörung ergebnisoffen festgelegt wird. Der Ersetzungsantrag konzentriert sich auf das gesamte Gelände mit 20.000m², anstatt eine solitäre Bebauung von 450m².

Im gesamten Ortsbeirat gab es den Grundtenor, dass beide Anträge gut sind. Allerdings überwiegte die Überlegung, erst das gesamte Gelände zu planen, bevor mit einem Solitär Tatsachen geschaffen werden. Zumal ein städtebaulicher Wettbewerb ein Narrenhäusel nach SPD-Gustus nicht ausschließt.

Für mich war letztendlich ausschlaggebend, dass ich vom Narrenhäusel im persönlichen, politischen und kulturellen Freundes- und Bekanntenkreis keine Relevanz erfahren habe und dessen historischen Aufbau an der Stelle nicht als ausschlaggebend für den Neustädter Tourismus empfinde.

Es wurde noch der Antrag gestellt, die Punkte Wettbewerb und Runder Tisch des Grünen-Antrags einzeln abzustimmen. So wurde der Wettbewerb mit 12/4/1 und der Runde Tisch mit 11/5/1 abgestimmt und damit der Antrag der SPD ersetzt.

Westerweiterung Alaunpark

Im Westen des Alaunparks gibt es eine Fläche, die dem Land gehört, auch bekannt als “Russensportplatz”. Es folgte ein Antrag, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, das Gelände vom Land zu kaufen, und dem Alaunpark hinzuzufügen.

In der Diskussion kam der Hinweis, dass das Land keine Verkaufsabsichten hegt und das Gelände für eine eigene Nutzung prüft. Solch eine Prüfung ist allerdings aus verschiedenen Unterlagen des Freistaates nicht ersichtlich. Es wird vermutet, dass die Stadt damit hingehalten werden soll.

Da das Vorhaben zu großen Teilen bekannt und von rot-rot-grün-orange auch soweit gewollt ist, wurde der Antrag mit 13/2/2 angenommen.

Sonstiges

• Am 24. Januar kommt um 12 Uhr eine Filmveranstaltung für Geflüchtete und andere aus Dresden. Gezeigt wird ein Charlie Chaplin-Film im Kino in der Fabrik.
• Der VVO hat Infoflyer zum ÖPNV in mehreren Sprachen, unter anderem für Geflüchtete, herausgegeben.
• Die Reinigung des Alaunparks in den warmen Monaten wird gerade mit der Stadtreinigung ausgearbeitet. Inzwischen hat sich ein guter Modus gefunden. Allerdings könnten die Haushaltssperre und der Mehraufwand durch die Westerweiterung negativ auf die Reinigungsleistung wirken.
• Die Bürgersprechstunde der Polizei im Ortsamt läuft mangels Interesse im April aus. Die Bürgerpolizistinnen und Bürgerpolizisten für den Ortsamtsbereich bleiben davon unberührt weiter im Einsatz.
• Es gibt die AG Ordnung und Sicherheit, die vom Ortsamtsleiter Barth geleitet wird. Themenbezogene Fragen können in dieser AG geklärt werden.
• Es gibt einen Feldversuch in Kooperation mit 21 Gastronomen, dass die Polizei mit einem Security-Team aus 4 privaten Securities Vorfälle in der Gastronomie löst. Die Polizei ist dabei für die Beruhigung des öffentlichen Raumes zuständig, während das Security-Team das Hausrecht durchsetzt. Dieser Versuch läuft bis Ende Januar. Es gibt im Ortsbeirat Bedenken, dass das Security-Team seine Kompetenzen überschreitet. Tatsächlich ist das bereits geschehen, und das Team hat außerhalb der Gastronomie Menschen auf der Straße zurechtgewiesen. Der Beigeschmack einer Bürgerwehr lässt sich nicht ganz vermeiden.
• Am 27. Januar gibt es einen Termin mit der Schwafelrunde, dem Ortsamtsleiter Barth und dem Leiter des Ordnungsamtes Ralf Lübs um die Sicherheitsbedenken zur BRN zu klären. Der Ortsbeirat hatte zu dieser Sicherheitsanalyse bereits in einer Sondersitzung im Dezember Stellung genommen.

Der Vorstand der Neustadtpiraten lädt zur Vorstandssitzung ein.

Wann? Mittwoch, den 20. Januar 2016 um 18:30 Uhr

Wo? Mumble: NRW-Server > Gliederungen > Sachsen > temporäre Räume > Neustadtpiraten

Die vorläufige Tagesordnung?

• Newsletter-System im WordPress installiert
• 4 Jahre Neustadtpiraten am 4. Februar
• Ortsbeirat Neustadt
• Wiki aufräumen
• Haushaltsplan 2016
• allgemeine Beiträge und Gastbeiträge auf dem Blog

Auch für 2016 haben sich die Neustadtpiraten wieder vorgenommen, aktiv in der Neustadt, Dresden und der großen Politik zuzuhören, zu informieren und zu intervenieren. Zum Jahresstart wünschen wir euch und uns ein erfolgreiches Jahr, ein Jahr voller Menschlichkeit und neuen Möglichkeiten.

Zuallererst wollen wir nun das letzte Jahr Revue passieren lassen und schauen, was uns in diesen Themen im neuen Jahr erwartet.

Das Jahr in Dresden

Als Fortsetzung des Neujahrsputzes bildeten sich aus dem Netzwerk Kultur heraus die Postplatzkonzerte. Diese fanden regelmäßig auf dem Postplatz neben dem Staatsschauspiel statt und setzten mit 500 bis 1.000 Menschen und vielen Künstlerinnen und Künstlern ein Zeichen für ein weltoffenes Dresden. Die Neustadtpiraten stellten helfende Hände und ihre digitale Infrastruktur zur Verfügung. Natürlich unterstützten die Neustadtpiraten um den 13. Fabruar wieder das Bündnis Dresden Nazifrei finanziell und wiesen auf fragwürdige Kranzniederlegungen und Nazi-Aufmärsche hin. Zuletzt unterstützten wir im Zusammenhang mit Asyl und Weltoffenheit die Herz statt Hetze-Demo im Dezember.

Ende Februar eskalierte die Situation um den Freiraum Elbtal und Regina Töberich veranlasste die Räumung. Zum anberaumten Protestfrühstück erschienen dann an die 300 Menschen, knappe 100 versuchten die Räumung zu verhindern. Bereits am selben Abend war der Spuk vorbei und das Gelände unbewohnbar gemacht worden. Von Frau Töberich war danach noch einiges mehr zu hören.

Im März fand das Benefizkonzert Tribute to Ton Steine Scherben für Flüchtende statt. In die Chemiefabrik kamen an die 200 Menschen und verhalfen zu einer Spende von über 700 EUR für das Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden.

Auf dem Theaterplatz bildete sich im März das Refugee-Camp um auf die Missstände in der Asylpolitik hinzuweisen. Dresden Nazifrei, Dresden für Alle und die Postplatzkonzerte unterstützten die Aktion. Die Neustadtpiraten trugen zur Vernetzung bei.

Ein Thema, dem wir uns schon lange widmen ist die Freigabe von Hanf. Zum Global Marijuana March waren wir deshalb selbstverständlich mit dabei. 2015 versuchte das Bezirksparlament Freidrichshain-Kreuzberg als erste Kommune eine Ausnahmegenehmigung nach Betäubungsmittelgesetz für den legalen Verkauf von Marijuana zu bekommen. Das BfArM lehnte diesen Antrag ab mit der Begründung, dass es hier einer politischen Lösung bedarf. Es bleibt also weiter spannend, wenn es auch inzwischen in jeder Partei Befürworter für die Legalisierung von Hanf gibt.

Im Sinne des Europäischen Gedanken beteiligen wir uns auch weiterhin an der Vernetzung mit unseren tschechischen Kollegen und nahmen an der PirateCon teil.

Die Oberbürgermeisterinwahl in Dresden war für uns nur ein Nebenschauplatz. Nichtsdestotrotz war der Wahlausgang interessant, da es doch ein Stimmungsbild der Stadt zeichnet, nachdem Rot-Grün-Rot-Orange eine Mehrheit im Stadtrat hat. Die Schlappe von Ulbig überraschte uns nicht und auch die Zahlen für Stange und Hilbert lagen im vermuteten Bereich. Das jedoch eine rechtspopulistische Bewegung wie Pegida 10.000 Stimmen auf sich vereinen kann, zeigt, wie Dunkel die politische Kultur in Dresden und Sachsen aussieht.

Die Vorratsdatenspeicherung und die steigende Überwachung für mehr Sicherheit sind uns ein Dorn im Auge. Deshalb unterstützten wir die Demo Freiheit statt Angst gegen Überwachung und verbreiten immer wieder Petitionen und Informationen zur Vorratsdatenspeicherung und Überwachung. Die Abschaltung verschiedener Überwachungskameras im Gebiet der Neustadt schätzen wir daher sehr. Als symbolischen Akt freuten wir uns, den Eward-Snowden-Platz mit eingeweiht zu haben.

Der von uns geforderte Quartierbus ist nun endlich auch mal im Ortsbeirat Neustadt diskutiert worden. Im Verlaufe des Jahres kamen noch einige Dinge die Verkehrsplanung betreffend dazu, vor allem Prinzipien des Shared Space finden in der Neustadt immer weiter Anwendung.

Zum Neustadt Art Festival mieteten wir die Landesgeschäftsstelle an und stellten die Räumlichkeiten unentgeltlich dem Asozialen Netzwerk Dresden für seinen Vortrag “The Art of Trolling” und dem Guerilla-Beam für eine Nachtwanderung zur Verfügung.

Eine weitere unserer Forderungen ist die Aufhebung der Neustadtprohibition. Auch da geht es nun vorran.

Und außerhalb von Dresden?

Tatsächlich ist und bleiben die Freihandelsabkommen wir TTIP, TISA und CETA weiterhin brandaktuelle Themen. Auf geheimen Treffen in Hinterzimmern werden Verhandlungen zwischen Lobbyisten geführt und Verträge ausgehandelt, die die Parlamente durchwinken sollen. Wir werden das auch 2016 verfolgen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nun doch eingeführt, auch wenn sie nachweislich nicht viel bringt. Erfreuliches gibt es vom Bedingungslosen Grundeinkommen zu berichten: Die Initiative Mein Grundeinkommen beweist mit verlosten begrenzten Grundeinkommen, dass das Prinzip funktioniert. Zusätzlich ist eine Volksinitiative in der Schweiz auf einem guten Weg.

Es gibt auf der gesamten Welt für das nächste Jahr viele Herausfoderungen, bei denen sich jeder Mensch einbringen kann. Werdet aktiv und gestaltet mit!

An diesem Heiligen Abend ist es wichtig, inne zu halten und an die Menschen zu denken, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Hunger nach Deutschland gekommen sind und um Asyl ersuchen. Menschen, die ihr ganzes Leben hinter sich gelassen haben, um es zu retten. Die in Erstaufnahmeeinrichtungen und Heimen sitzen, auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten und zum Nichtstun verdammt sind. Menschen, die zumeist noch nicht einmal ihre Familie bei sich haben.

Kaltland

Aufs schärfste verurteilen wir die Rechtspopulisten, Brandstifter und “besorgten” Bürger, die mit ihrer Hetze für ein Klima der Kälte bei uns sorgen und mit Halbwahrheiten, Übertreibungen und Lügen das Bild eines schmarotzenden Ausländers zeichnen. In diesem Klima ist es nicht verwunderlich, dass die Anschläge auf Asyl-Unterkünfte 2015 so viele wie noch nie zuvor waren. Gerade in Sachsen zeichnet sich ein erschreckendes Bild, wenn gewählte Volksvertreter von Überforderung sprechen, ohne auch nur einen Geflüchteten aufgenommen zu haben.

Auch der Asylpolitik der großen Koalition können wir so gar nichts abgewinnen. Anstatt den Empfehlungen des Rates für Migration zu folgen, wird das Asylgesetz verschärft. Die unsägliche CSU-Debatte über Obergrenzen nervte uns wochenlang, irgendwelche Hirngespinste von Transitzonen und immer wieder der Tenor, zu viele Gelüchtete überfordern uns. Auch der Finanzminister ist nicht bereit, auf die veränderte Situation angemessen zu reagieren. Geflüchtete sind eben keine Banken und wie sagte schon das Känguru: “Autos anzünden ist schlimmer, weil Ausländer besitze ich keine.”

Willkommenskultur

Unser Dank gilt demgegenüber allen Menschen, die den Geflüchteten das Leben erleichtern und ein Stück weit angenehmer machen. Sei es durch durch ehren- und hauptamtliche Unterstützung in den Einrichtungen, gemeinsame Abendessen zu Hause, das Sammeln von Kleidung, Spielzeug und Essen, gemeinsame Sportturniere, Fahrradreparaturen, Willkommensfeste, durch die Organisation von Konvois und viele andere Sachen.

Außerdem danken wir den Menschen, die die Koordinierung der Helfenden erleichtern, sei es durch Webseiten und Social Media oder vorhandene Strukturen vor Ort. In diesem Zusammenhang danken wir ebenfalls den unzähligen Programmierenden, Admins, Designerinnen und Designern der Webseiten, Datenbanken, Scripte, Flyer, Plakate und Grafiken.

Schließlich danken wir allen Menschen, die sich politisch gegen die Kaltländer und die bestehende Asylpolitik wenden, sei es auf Kundgebungen, Demos und Gegendemos, Kunstaktionen, in den Parlamenten, auf der Straße überall auf der Welt.

Zum Schluss danken wir allen, die wir noch nicht aufgezählt haben, die sich mittel- oder unmittelbar für Geflüchtete einsetzen oder die Ursachen für Flucht und Asyl bekämpfen.

Die Neustadtpiraten wünschen euch etwas Entspannung und Ruhe über die Feiertage. Denkt an alle Menschen und was ihr zu einer schöneren Welt beitragen könnt.

Die Initiative Herz statt Hetze ruft unter dem Motto „Herz statt Hetze. Theater. Platz. Nehmen.“ zu einer Großkundgebung auf dem Theaterplatz am Montag, den 21. Dezember, um 17 Uhr auf.

Damit gelingt es zum ersten Mal, dass der Theaterplatz an einem Montag Abend kein Schauplatz von fremdenfeindlichem und nationalistischem Populismus wird. Stattdessen wird ein breites Kulturprogramm für Weltoffenheit und Miteinander präsentiert unter anderem mit dem Chor der Semperoper, dem Sächsischen Staatsschauspiel, Dota und den Skaprifischern. Damit gelingt Herz statt Hetze ein Erfolg und ein herber Schlag gegen Lutz Bachmann und Pegida.

Bachmann hatte angekündigt, nun durch die Äußere Neustadt laufen zu wollen, ein Gebiet aus dem er schon in den 90ern regelmäßig verjagt wurde. Dem hat aber nun die Dresdner Versammlungsbehörde eine Absage erteilt und nur stationäre Kundgebungen erlaubt.

Spätshopverkaufsverbot soll aufgehoben werden

Das vor Jahren per Polizeiverordnung eingeführte Spätshopverkaufsverbot an Wochenenden und vor Feiertagen hat uns in der Neustadt schon lange genervt. Und wir Neustadtpiraten sind auch schon lange auf dem Weg, diese Ungleichbehandlung von Neustadt und Vierteln wie dem Hecht und Pieschen anzuprangern und aufzuheben.

Nun könnte es soweit sein, denn die Grünen und die SPD haben zusammen mit den beiden Piraten-Stadträten einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der schlicht diese Polizeiverordnung aufheben soll. Wenn dieser Antrag eine Mehrheit findet, dann wird man wieder auch nach 22:00 Uhr Dinge des täglichen Bedarfs wie Katzenfutter, Schokolade, Zigaretten und Bier kaufen können.

Dann wird auch Schluss sein mit ewigen Fußmärschen in die Nachbarviertel oder zur Tankstelle, mit nervigen Hamsterkaufsprints noch kurz vor um zehn und den ewigen Diskussionen mit Touristen, warum es denn in der Neustadt verdammt nochmal nicht wie in jeder “normalen” größeren Stadt möglich ist, auch nach 22:00 was einzukaufen.

Seit etwas über einem Jahr stellt im Dresdner Stadttrat die Kooperation aus Linke, Grüne, SPD und Piraten die Mehrheit (Rot-Grün-Rot-Orange, #RGRO). Wir Neustadtpiraten sind mit einem Stadtrat mit vertreten.

Nun ist es an der Zeit, die Vergangenheit kritisch zu betrachten und die Zukunft konstruktiv zu gestalten: Ob Alaunparkerweiterung, Mietpreisdämpfung, stadtteilverträgliche Königsbrücker, menschliches Asyl, schöne BRN, autofreie Neustadt, Abschaffung Alkoholverkaufsverbot, Förderung des Radverkehrs, Kunst&Kultur … vieles ist bereits angestoßen, aber vieles muss auch noch weiter verbessert werden.

Daher wollen die Stadträte Johannes Lichdi, Thomas Grundmann, Vincent Drews und Martin Schulte-Wissermann am Donnerstag den 12.11. Bericht erstatten,  diskutieren und vor allem zusammen mit den Neustädtern neue Ideen spinnen.

• Wann: 12.11. – Donnerstag – 19:00 Uhr
• Wo:    Bürgerbüro “Die Genossenschaft” (Priessnitzstraße 20, 01099 Dresden)

Wir bewirten mit Mate, Bier und Knabberkeksen!

Der Ortsbeirat war vollzählig besetzt, das heißt 17 von 17 Mitgliedern waren anwesend. Die Tagesordnung umfasste die Sanierung der Martin-Luther- und der Pulsnitzer Straße, den Rahmenplan 2035+ für die Innere Neustadt und den Verkauf des Grundstückes Weintraubenstraße 13.

Sanierung der Martin-Luther- und der Pulsnitzer Straße

Vom Stadtplanungsamt wurde uns die geplante Sanierung der Martin-Luther-Straße und der Pulsnitzer Straße vorgestellt, die noch von den laufenden Sanierungsmitteln abgedeckt werden kann. Geplant ist dabei eine Verbreiterung der Wege, die Asphaltierung der Straßen, neue Bäume sowie die Einrichtung von Parkbuchten. Die aus der Bürgerbeteiligung 2007 bis 2009 gewonnenen Ergebnisse flossen direkt in die Planung mit ein.

Die Straßen sollen eine Mindestbreite von 3,50m bekommen, damit in den Einbahnstraßen der Fahrradverkehr in beide Richtungen möglich ist. Das Parken ist im Südteil der Martin-Luther-Straße schräg und längs möglich. sonst sind nur noch wenige Parkbuchten in der Pulsnitzer Straße vorgesehen. Damit gehen weitere Parkplätze verloren, was dem Wunsch der Anwohnenden entspricht. Die Stadtplaner verwiesen hier auch auf die Möglichkeit des Parkhauses auf der Bautzner Straße.

Die Gehwege werden saniert und wenn notwendig verbreitert. Zwischen den Parkbuchten im Südteil der Martin-Luther-Straße werden Bäume neu gepflanzt. Hier wird noch geprüft, wie viele Pflanzungen möglich sind. Von den Grünen wurde gewünscht, nicht die kleinsten Bäume zu pflanzen.

Laut Stadtplanungsamt ist aufgrund des Verkehrsaufkommens eine Tempo 30-Zone einzurichten. Das stieß bei Rot-Rot-Grün-Orange auf wenig Gegenliebe. Entsprechend wurde ein Ergänzungsantrag gestellt und angenommen, dass der Bereich eine Temp 20-Zone sein soll. Ein weiterer angenommener Antrag ist die Einrichtung von Berliner Kissen an den Zugängen zu den Straßen, um das schnelle Durchfahren der Straßen zu reduzieren.

Für den besonders engen Bereich der nördlichen Pulsnitzer Straße stellte ein Anwohner stellvertretend das Diskussionsergebnis einer Einwohnerversammlung vor und forderte einen Shared Space, nach StVO umsetzbar durch einen verkehrsberuhigten Bereich in Verbindung mit fehlenden bzw. ebenerdigen Gehwegen. Der Ortsbeirat setzte das als Prüfauftrag für die nördliche Pulsnitzer Straße und die nördliche Martin-Luther-Straße um.

Ein Wunsch des Ortsamtsleiters Barth war es, die neu aufzustellenden Mülleimer farblich hervorzuheben. Auch das wurde beschlossen.

Rahmenplan 2035+ für die Innere Neustadt

Der Rahmenplan 2035+ für die Innere Neustadt ist eine Fortführung des Rahmenplanes 2025, der 2003 beschlossen wurde. Die Ziele sind eine Verdichtung der Bebauung und die Schaffung von attraktiven Aufenthaltsplätzen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde sehr lange diskutiert, da nicht ganz klar war, in welcher Art und Weise der Ortsbeirat hier nun tätig werden soll. Letztendlich ging es um eine Vorstellung des Rahmenplanes, dessen Richtung von uns abgesegnet werden sollte. Nach dem Durchlauf der Bürgerbeteiligung und anderer Gremien wird der Rahmenplan nochmals im Ortsbeirat vorgestellt und kann über Änderungs- und Ergänzungsanträge wunschgemäß angepasst werden.

Grundsätzlich orientiert sich der Plan an der Bebauung von vor 1945, die sehr viel dichter war, ohne jedoch das historische Bild in den Mittelpunkt zu rücken, wie es beispielsweise am Neumarkt der Fall ist. So werden die Große Meißner Straße und die Alberstraße von derzeit über 70m Breite auf 35m verschmälert werden. Das wird durch  neue Gebäude geschaffen, die die Straßen dann “abgrenzen”: An der Meißner sollen die Brunnen am Neustädter Markt durch zwei “Stadtbausteine” (also Gebäude) ersetzt werden, westlich der Augustusbrücke soll ebenfalls ein neues Gebäude entstehen. Die Brunnen am Neustädter Markt sollen nicht ersatzlos entfallen. Es wird geprüft, ob ein Aufbau an anderer Stelle möglich ist. Die Gleise auf der Albertstraße sollen langfristig von der Seite in die Mitte verlegt werden, was Raum für eine weitere Häuserzeile schafft. Der Carolaplatz soll vom jetzigen Rondell zu einer einfachen Kreuzung umfunktioniert werden, was den Verkehrsfluss erheblich verbessern dürfte.

Der Bereich zwischen Sarrasanistraße und Hauptstraße bleibt als Carée bestehen, bekommt jedoch Durchbrüche und wird in den Sarrasanipark umgewandelt. Die Durchbrüche und die Wegführung soll an den alten Verlauf der Kasernenstraße angelehnt sein und führt vom Neustadtädter Markt zum Archivplatz. Der Kita an dieser Stelle wird Rechnung getragen.

Der Archivplatz wird mit ebenerdigen Querungen der nun schmaleren Albertstraße versehen und bietet zwischen Markthalle und Archiv Platz für einen Park.

Die Bürgerbeteiligung findet online unter mitreden.dresden.de statt und soll um Einwohnerversammlungen ergänzt werden.

Im Ortsbeirat wurden bereits detaillierte Fragen gestellt und Wünsche geäußert. Vor allem die Linke forderte, dass die Plattenbauten am Neustädter Markt nicht ersatzlos gestrichen werden und es genug Raum für sozialen Wohnungsbau geben müsse. Es wurde bestätigt, dass ein Abriss im Rahmenplan auch nicht vorgesehen sei. CDU-Ortsbeirat Logé meinte jedoch, dass an der Stelle kein sozialer Wohnungsbau möglich sei, da das historische Bild wichtiger für Dresden und den Tourismus sei und nannte als Beispiel den Neumarkt. Damit stieß er unter rot-rot-grün auf Unverständnis und Gelächter.

Die FDP stellte die Frage, ob eine Verlegung der Gleise auf der Albertstraße nicht viel zu teuer sei. Langfristig gesehen müssen die Gleise alle 20 Jahre grundlegend erneuert werden, insofern halten sich die Kosten im Vergleich im Rahmen. Der Zugewinn an Bauland wiegt das auch wieder auf.

An Stelle der alten Kastanie auf der nordöstlichen Insel am Albertplatz war in der Karte ein Gebäude eingezeichnet. Auf Nachfrage der Grünen wurde erklärt, dass es sich hier nur um die Übernahme der Bebauung von 1945 handelt und an dieser Stelle auch baumverträglich entwickelt werden könne.

Die AfD forderte ein Hearing (nach Geschäftsordnung §14 die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft), bei der jede Fraktion Experten berufen könne, um den Rahmenplan genauer auseinanderzunehmen. Dieser Antrag wurde mit 1 Ja-Stimme abgelehnt.

Da der Rahmenplan nochmals in den Ortsbeirat kommt und keine Änderungen am Konzept zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll möglich waren, wurde er mit knapper Mehrheit und 7 Enthaltungen vorerst bestätigt.

Verkauf des Grundstückes Weintraubenstraße 13

Auf dem Grundstück auf der Weintraubenstraße 13 (Flurstück 390/4) stehen im Moment eine baufällige Baracke und alte Garagen. Es wurde im Ausschreibungsverfahren an das Bauunternehmen basis d verkauft. Das Unternehmen hat eine kirchliche Vergangenheit und betätigt sich neben Wohnungsbau auch im karitativen Baubereich. Im Prinzip ging es nur darum, dass der Ortsbeirat den Verkauf des Grundstückes billigt. Und das führte zu Problemen.

Die Grünen brachten den Ersetzungsantrag ein, dass geprüft werden sollte, ob die Stesad das Objekt kaufen könne und falls nicht, dass 20% soziale Wohnungen entstehen sollen zu einem Preis von 7,50 €/m². Zusätzlich forderte der Antrag eine Liste aller in städtischem Eigentum befindlicher Grundstücke.

Die Liste der Grundstücke wurde bereits vom Stadtrat angefordert und soll bis zum 30. November verfügbar sein und könnte somit dem Ortsbeirat bis zur nächsten Sitzung bereits zur Verfügung stehen.

Die anderen beiden Punkte ließen sich jedoch nicht umsetzen, da die Ausschreibung bereits gelaufen war und somit keine Bedingungen mehr an den Käufer gestellt werden können. Das führte zu Unmut bei den Grünen und Linken und zu einer kurzen Auszeit zur Diskussion. Es wurde sich darauf geeinigt, die Forderung nach 20% sozialen Wohnungen aufrecht zu erhalten. Die SPD fand dies lächerlich, da es sich hier um ein kleines Grundstück handele und sowieso nur 4 bis 5 Wohnungen geplant seien und setzte eine “klare Enthaltung” (O-Ton) dagegen. Da der Ortsbeirat aber nur beratend beschließt, stimmten Grüne und ich dafür, um ein Zeichen zu setzen, dass wir sozialen Wohnungsbau endlich beim Mietwohnungsbau sehen wollen und gern früher auf den Verkauf von Grundstücken Einfluss nehmen würden.

FDP sowie CDU fanden die Forderung nach sozialem Wohnungsbau lächerlich und fragten, wie weit das führen solle. Offensichtlich ist die Knappheit von Wohnraum dort noch nicht angekommen.

Sonstiges

Die Asylunterkunft in der Alten Feuerwache hat nun ihren Betrieb vollständig aufgenommen und ist voll bewohnt.

Für ehrenamtlich Tätige im Bereich Asyl gibt es die Möglichkeit eine Aufwandsentschädigung von 40 €/Monat bei der Bürgerstiftung Dresden zu beantragen. Antragsberechtigt sind Vereine und Träger. Einzelpersonen sollen sich direkt an die Stadt wenden.

Die sanierungsbedürftige Fußgängerbrücke über die Albertstraße am Archivplatz soll 2016 abgerissen werden.

Auf der Bautzner Straße saniert die DVB ab Juni 2016 zwischen Hoyerswerdaer Straße und Glacisstraße die Gleise. In Zuge dessen soll die Fahrbahn verbreitert werden und Fahrradstreifen rechts und links aufgebracht werden. Dadurch fallen Parkplätze auf der kleinen Bautzner Straße weg. Außerdem besteht die Möglichkeite, eine bessere Querung zwischen Alaunstraße und Galcisstraße zu entwickeln. Der genaue Plan wird gerade in der Stadtverwaltung erarbeitet und dem Ortsbeirat demnächst vorgelegt.