Seit etwas über einem Jahr stellt im Dresdner Stadttrat die Kooperation aus Linke, Grüne, SPD und Piraten die Mehrheit (Rot-Grün-Rot-Orange, #RGRO). Wir Neustadtpiraten sind mit einem Stadtrat mit vertreten.
Nun ist es an der Zeit, die Vergangenheit kritisch zu betrachten und die Zukunft konstruktiv zu gestalten: Ob Alaunparkerweiterung, Mietpreisdämpfung, stadtteilverträgliche Königsbrücker, menschliches Asyl, schöne BRN, autofreie Neustadt, Abschaffung Alkoholverkaufsverbot, Förderung des Radverkehrs, Kunst&Kultur … vieles ist bereits angestoßen, aber vieles muss auch noch weiter verbessert werden.
Daher wollen die Stadträte Johannes Lichdi, Thomas Grundmann, Vincent Drews und Martin Schulte-Wissermann am Donnerstag den 12.11. Bericht erstatten, diskutieren und vor allem zusammen mit den Neustädtern neue Ideen spinnen.
Sanierung der Martin-Luther- und der Pulsnitzer Straße
Vom Stadtplanungsamt wurde uns die geplante Sanierung der Martin-Luther-Straße und der Pulsnitzer Straße vorgestellt, die noch von den laufenden Sanierungsmitteln abgedeckt werden kann. Geplant ist dabei eine Verbreiterung der Wege, die Asphaltierung der Straßen, neue Bäume sowie die Einrichtung von Parkbuchten. Die aus der Bürgerbeteiligung 2007 bis 2009 gewonnenen Ergebnisse flossen direkt in die Planung mit ein.
Die Straßen sollen eine Mindestbreite von 3,50m bekommen, damit in den Einbahnstraßen der Fahrradverkehr in beide Richtungen möglich ist. Das Parken ist im Südteil der Martin-Luther-Straße schräg und längs möglich. sonst sind nur noch wenige Parkbuchten in der Pulsnitzer Straße vorgesehen. Damit gehen weitere Parkplätze verloren, was dem Wunsch der Anwohnenden entspricht. Die Stadtplaner verwiesen hier auch auf die Möglichkeit des Parkhauses auf der Bautzner Straße.
Die Gehwege werden saniert und wenn notwendig verbreitert. Zwischen den Parkbuchten im Südteil der Martin-Luther-Straße werden Bäume neu gepflanzt. Hier wird noch geprüft, wie viele Pflanzungen möglich sind. Von den Grünen wurde gewünscht, nicht die kleinsten Bäume zu pflanzen.
Laut Stadtplanungsamt ist aufgrund des Verkehrsaufkommens eine Tempo 30-Zone einzurichten. Das stieß bei Rot-Rot-Grün-Orange auf wenig Gegenliebe. Entsprechend wurde ein Ergänzungsantrag gestellt und angenommen, dass der Bereich eine Temp 20-Zone sein soll. Ein weiterer angenommener Antrag ist die Einrichtung von Berliner Kissen an den Zugängen zu den Straßen, um das schnelle Durchfahren der Straßen zu reduzieren.
Für den besonders engen Bereich der nördlichen Pulsnitzer Straße stellte ein Anwohner stellvertretend das Diskussionsergebnis einer Einwohnerversammlung vor und forderte einen Shared Space, nach StVO umsetzbar durch einen verkehrsberuhigten Bereich in Verbindung mit fehlenden bzw. ebenerdigen Gehwegen. Der Ortsbeirat setzte das als Prüfauftrag für die nördliche Pulsnitzer Straße und die nördliche Martin-Luther-Straße um.
Ein Wunsch des Ortsamtsleiters Barth war es, die neu aufzustellenden Mülleimer farblich hervorzuheben. Auch das wurde beschlossen.
Rahmenplan 2035+ für die Innere Neustadt
Der Rahmenplan 2035+ für die Innere Neustadt ist eine Fortführung des Rahmenplanes 2025, der 2003 beschlossen wurde. Die Ziele sind eine Verdichtung der Bebauung und die Schaffung von attraktiven Aufenthaltsplätzen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde sehr lange diskutiert, da nicht ganz klar war, in welcher Art und Weise der Ortsbeirat hier nun tätig werden soll. Letztendlich ging es um eine Vorstellung des Rahmenplanes, dessen Richtung von uns abgesegnet werden sollte. Nach dem Durchlauf der Bürgerbeteiligung und anderer Gremien wird der Rahmenplan nochmals im Ortsbeirat vorgestellt und kann über Änderungs- und Ergänzungsanträge wunschgemäß angepasst werden.
Grundsätzlich orientiert sich der Plan an der Bebauung von vor 1945, die sehr viel dichter war, ohne jedoch das historische Bild in den Mittelpunkt zu rücken, wie es beispielsweise am Neumarkt der Fall ist. So werden die Große Meißner Straße und die Alberstraße von derzeit über 70m Breite auf 35m verschmälert werden. Das wird durch neue Gebäude geschaffen, die die Straßen dann „abgrenzen“: An der Meißner sollen die Brunnen am Neustädter Markt durch zwei „Stadtbausteine“ (also Gebäude) ersetzt werden, westlich der Augustusbrücke soll ebenfalls ein neues Gebäude entstehen. Die Brunnen am Neustädter Markt sollen nicht ersatzlos entfallen. Es wird geprüft, ob ein Aufbau an anderer Stelle möglich ist. Die Gleise auf der Albertstraße sollen langfristig von der Seite in die Mitte verlegt werden, was Raum für eine weitere Häuserzeile schafft. Der Carolaplatz soll vom jetzigen Rondell zu einer einfachen Kreuzung umfunktioniert werden, was den Verkehrsfluss erheblich verbessern dürfte.
Der Bereich zwischen Sarrasanistraße und Hauptstraße bleibt als Carée bestehen, bekommt jedoch Durchbrüche und wird in den Sarrasanipark umgewandelt. Die Durchbrüche und die Wegführung soll an den alten Verlauf der Kasernenstraße angelehnt sein und führt vom Neustadtädter Markt zum Archivplatz. Der Kita an dieser Stelle wird Rechnung getragen.
Der Archivplatz wird mit ebenerdigen Querungen der nun schmaleren Albertstraße versehen und bietet zwischen Markthalle und Archiv Platz für einen Park.
Die Bürgerbeteiligung findet online unter mitreden.dresden.de statt und soll um Einwohnerversammlungen ergänzt werden.
Im Ortsbeirat wurden bereits detaillierte Fragen gestellt und Wünsche geäußert. Vor allem die Linke forderte, dass die Plattenbauten am Neustädter Markt nicht ersatzlos gestrichen werden und es genug Raum für sozialen Wohnungsbau geben müsse. Es wurde bestätigt, dass ein Abriss im Rahmenplan auch nicht vorgesehen sei. CDU-Ortsbeirat Logé meinte jedoch, dass an der Stelle kein sozialer Wohnungsbau möglich sei, da das historische Bild wichtiger für Dresden und den Tourismus sei und nannte als Beispiel den Neumarkt. Damit stieß er unter rot-rot-grün auf Unverständnis und Gelächter.
Die FDP stellte die Frage, ob eine Verlegung der Gleise auf der Albertstraße nicht viel zu teuer sei. Langfristig gesehen müssen die Gleise alle 20 Jahre grundlegend erneuert werden, insofern halten sich die Kosten im Vergleich im Rahmen. Der Zugewinn an Bauland wiegt das auch wieder auf.
An Stelle der alten Kastanie auf der nordöstlichen Insel am Albertplatz war in der Karte ein Gebäude eingezeichnet. Auf Nachfrage der Grünen wurde erklärt, dass es sich hier nur um die Übernahme der Bebauung von 1945 handelt und an dieser Stelle auch baumverträglich entwickelt werden könne.
Die AfD forderte ein Hearing (nach Geschäftsordnung §14 die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft), bei der jede Fraktion Experten berufen könne, um den Rahmenplan genauer auseinanderzunehmen. Dieser Antrag wurde mit 1 Ja-Stimme abgelehnt.
Da der Rahmenplan nochmals in den Ortsbeirat kommt und keine Änderungen am Konzept zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll möglich waren, wurde er mit knapper Mehrheit und 7 Enthaltungen vorerst bestätigt.
Verkauf des Grundstückes Weintraubenstraße 13
Auf dem Grundstück auf der Weintraubenstraße 13 (Flurstück 390/4) stehen im Moment eine baufällige Baracke und alte Garagen. Es wurde im Ausschreibungsverfahren an das Bauunternehmen basis d verkauft. Das Unternehmen hat eine kirchliche Vergangenheit und betätigt sich neben Wohnungsbau auch im karitativen Baubereich. Im Prinzip ging es nur darum, dass der Ortsbeirat den Verkauf des Grundstückes billigt. Und das führte zu Problemen.
Die Grünen brachten den Ersetzungsantrag ein, dass geprüft werden sollte, ob die Stesad das Objekt kaufen könne und falls nicht, dass 20% soziale Wohnungen entstehen sollen zu einem Preis von 7,50 €/m². Zusätzlich forderte der Antrag eine Liste aller in städtischem Eigentum befindlicher Grundstücke.
Die Liste der Grundstücke wurde bereits vom Stadtrat angefordert und soll bis zum 30. November verfügbar sein und könnte somit dem Ortsbeirat bis zur nächsten Sitzung bereits zur Verfügung stehen.
Die anderen beiden Punkte ließen sich jedoch nicht umsetzen, da die Ausschreibung bereits gelaufen war und somit keine Bedingungen mehr an den Käufer gestellt werden können. Das führte zu Unmut bei den Grünen und Linken und zu einer kurzen Auszeit zur Diskussion. Es wurde sich darauf geeinigt, die Forderung nach 20% sozialen Wohnungen aufrecht zu erhalten. Die SPD fand dies lächerlich, da es sich hier um ein kleines Grundstück handele und sowieso nur 4 bis 5 Wohnungen geplant seien und setzte eine „klare Enthaltung“ (O-Ton) dagegen. Da der Ortsbeirat aber nur beratend beschließt, stimmten Grüne und ich dafür, um ein Zeichen zu setzen, dass wir sozialen Wohnungsbau endlich beim Mietwohnungsbau sehen wollen und gern früher auf den Verkauf von Grundstücken Einfluss nehmen würden.
FDP sowie CDU fanden die Forderung nach sozialem Wohnungsbau lächerlich und fragten, wie weit das führen solle. Offensichtlich ist die Knappheit von Wohnraum dort noch nicht angekommen.
Sonstiges
Die Asylunterkunft in der Alten Feuerwache hat nun ihren Betrieb vollständig aufgenommen und ist voll bewohnt.
Für ehrenamtlich Tätige im Bereich Asyl gibt es die Möglichkeit eine Aufwandsentschädigung von 40 €/Monat bei der Bürgerstiftung Dresden zu beantragen. Antragsberechtigt sind Vereine und Träger. Einzelpersonen sollen sich direkt an die Stadt wenden.
Die sanierungsbedürftige Fußgängerbrücke über die Albertstraße am Archivplatz soll 2016 abgerissen werden.
Auf der Bautzner Straße saniert die DVB ab Juni 2016 zwischen Hoyerswerdaer Straße und Glacisstraße die Gleise. In Zuge dessen soll die Fahrbahn verbreitert werden und Fahrradstreifen rechts und links aufgebracht werden. Dadurch fallen Parkplätze auf der kleinen Bautzner Straße weg. Außerdem besteht die Möglichkeite, eine bessere Querung zwischen Alaunstraße und Galcisstraße zu entwickeln. Der genaue Plan wird gerade in der Stadtverwaltung erarbeitet und dem Ortsbeirat demnächst vorgelegt.
Bei The Art of Trollinggeht es um die Verbindung von Politik, Kunst, Kultur und Kommunikation, um bestimmte Dinge damit zu erreichen, zu triggern, herauszufordern. Das Asoziale Netzwerk zeigt, was es die letzten Jahre so erfolgreich gemacht hat und erklärt dabei gleich die besten Strategien des Trollings.
Der Guerillabeam lädt zu einem nächtlichenSpaziergang mit einigen Beamern durch die Neustadt ein. Diese einzigartige Erfindung ermöglicht das Projezieren von Dias immer und überall. Dabei kann mit verschiedenen Motiven und Objektiven experimentiert werden. Highlights werden große Bilder im Alaunpark und am DVB-Hochhaus sein. Dort können alle Teilnehmenden ihre Dias projezieren und diese werden fotografiert. Die Fotos können danach aus einer Dropbox heruntergeladen werden.
Vom 25. bis 27. September findet dieses Jahr das 4. Neustadt Art Festival statt. In der gesamten Äußeren Neustadt gibt es Ausstellungen, Lesungen, Installationen, Performances und Konzerte zu sehen.
Auch die Neustadtpiraten beteiligen sich daran und stellen am Samstag die Landesgeschäftsstelle auf der Kamenzer Straße 13 zur Verfügung. Ab 16:20 Uhr zeigt das Asoziale Netzwerk Dresden den Workshop The Art of Trolling und um 18:30 Uhr startet der Guerillabeam-Spaziergang.
Außerdem läuft gerade das Crowdfunding zum Neustadt Art Festival, das Geld für die Unkosten der Künstlerinnen und Künstler einsammelt.
Deutschlands erste Würdigung des Whistleblowers durch Platztaufe – und das an seinem Geburtstag!
Diesen Sonntag wird Edward Snowden 32 Jahre alt. Der amerikanische Whistleblower, der mit seinen Enthüllungen über das Ausmaß der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste Geschichte schrieb und derzeit im russischen Exil lebt, erfährt pünktlich zu seinem Geburtstag in Dresden eine besondere Ehrung. Unweit des Albertplatzes wird ein kleiner Platz auf dem Gelände Bautzner Straße 6 auf seinen Namen getauft. Mit dieser deutschlandweit ersten derartigen Würdigung möchte Markwart Faussner, Miteigentümer des Grundstückes, ein Zeichen setzen und den mutigen Einsatz von Whistleblowern weltweit und damit auch in Deutschland würdigen.
Edward Snowden, Gallionsfigur aller Whistleblower weltweit, hat viel riskiert. Ohne Rücksicht auf seine eigene Person brachte er folgenschwere Wahrheiten ans Licht und bezahlte damit mit dem abrupten Ende seines bisherigen Lebens in Wohlstand und Sicherheit. Doch nicht nur Snowden riskierte in Namen von Demokratie und Zivilgesellschaft viel. Zahlreiche Whistleblower vor ihm und auch nach ihm zeigten ähnlichen Mut und deckten Ungeheuerlichkeiten der verschiedensten Art auf. Müll-, Lebensmittel- und Abhörskandale oder auch geheime Waffengeschäfte kamen so ans Licht.
Die Initiatoren sowie die Neustadtpiraten möchten diesem Menschen ein kleines Denkmal setzen und werden an diesem Sonntag, 21. Juni den Platz der Geschäftspassage auf dem Grundstück Bautzner Straße 6 in Dresden auf „Edward-Snowden-Platz“ taufen. Die mit dem deutschen Anwalt von Edward Snowden, den in Berlin tätigen Menschrechtsaktivisten und Experten für internationales Strafrecht Wolfgang Kaleck, abgesprochene Aktion, ist die erste ihrer Art in Deutschland.
Während der Programmpunkte werden einzelne zufällig gesammelte Meinungen per Video aufgenommen und später gesammelt an Edward geschickt. Auch werden parallel Spenden gesammelt und mittels den Anwalt Wolfgang Kaleck (General Secretary for the European Center for Constitutional and Human Rights) an Edward Snowden weitergereicht.
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Edward!!
First „Edward Snowden Place“ in Germany – as a honor for his birthday
At this Sunday Edward Snowden turns 32. The man that made public how far the surveillance of our ‚intelligence services‘ reachs – and for that now is forced to Russian exile – will be honored by naming a (private) public place by his name. Near the very popular „Albertplatz“, this place will be declared as „Edward Snowden Place“ on next Sunday, 2PM. With this, the co-owner of this place wants to honor Snowden for his extraordinary couragous engagement for wistleblowing the current obstacles and severe deficits of our pricacy.
Edward Snowden took a very hight risk and has gone all the way without asking for his personal benifit. He lost a secure life, a secure salary, a secure future – in the name of democracy an our civil society. By declaring a „Edward Snowden Place“ we want to honor also all the other courageous people that stood up and said ‚this ain’t goning further this way‘, regardless of the reason: social, ecological, economical, political, …
On 21st June, we will name this place in the honor of Edward. This action is in accordance with the the German attorney Wolfgang Kaleck of Edward Snowden (General Secretary for the European Center for Constitutional and Human Rights).
The Neustadtpiraten would love, if you would make similar things in your town. Just get up and say it proud: We declare Snowden-Places until Edward is free!!
… von unserem Ortsbeirat in der Neustadt Marcel Ritschel …
Ein Quartierbus für die Neustadt
In der heutigen Sitzung des Ortsbeirates Neustadt wurde folgender
Antrag einstimmig angenommen:
Ergänzungsantrag zur Vorlage V 0435/15
1) Der Ortsbeirat Neustadt fordert die erweiterte Linienführung der Buslinie 74 zwischen dem Jägerpark und
der Äußeren Neustadt, zur verbesserten Anbindung und Erschließung zwischen diesen beiden Ortsamtsgebieten.
2) Die Oberbürgermeisterin wird dazu mit der Erarbeitung einer Vorlage als Entscheidungsgrundlage beauftragt, die eine
Untersuchung einer erweiterten Linienführung der Linie 74 beinhaltet. Folgende Punkte sollen dabei berücksichtigt werden:
Streckenführung
Machbarkeit, Kostenanalyse
Kurvenführung Abbiegemöglichkeiten
Anordnung von Haltestellen
Fahrgastzahlenprognose
Taktzeiten
3) Die Vorlage ist dem Ortsbeirat Neustadt und dem Stadtrat zur
Entscheidungsfindung bis zum 30.10. 2015 vorzulegen.
Somit wurde ein Programmpunkt mehr von den Neustadtpiraten und den
Piraten Dresden umgesetzt. Der Ortsbeirat war einstimmig der Meinung,
dass der Jägerpark bisher nicht genug erschlossen wurde, und hat nun
beschlossen die Möglichkeit einer Buslinie zu untersuchen und zu errichten.
Die Planungen der Stadt in ihrem Antrag „Vorgaben der Landeshauptstadt
Dresden für die anstehende Neukonzessionierung der Straßenbahn- und
Buslinien sowie einer Direktvergabe an die Dresdner Verkehrsbetriebe
(DVB) AG“ [1] sahen keine weitere und vor allem vernünftige Erschließung
des Gebietes vor. Hier leben schließlich mehr als 2000 Menschen, die
sich nun auf, nach hoffentlich erfolgreicher Untersuchung, über eine
neue Buslinie freuen dürfen.
Kulturzentrum auf der Katharinenstrasse
Ein weiterer Top war die Alte Feuerwache auf der Katharinenstrasse 9.
Hier soll ein Standort der Kultur und Kreativwirtschaft entstehen. Der
Ortsbeirat hat sich entschieden, die STESAD zu beauftragen, ein Konzept
dafür zu entwickeln. Der Kulturausschuss hatte eine entsprechende
Vorlage vorbereitet.
Die Verwaltung sah eigentlich eine Ausschreibung zum Zwecke der Nutzung
durch Einrichtungen der Kultur- und Kreativwirtschaft durch Vergabe
eines Erbbaurechtes vor. Nach der Ausschreibung sollten alle Bewerber,
die die Kriterien erfüllen in einen Lostopf landen und es sollte dann
ein Gewinner gelost werden. So sollte auch die Gleichbehandlung aller
gewährleistet sein. [2]
Beide Verfahren haben Vor und Nachteile. Der Ortsbeirat entschied sich
aber für die Variante der STESAD weil so auch die Stadt mit in die
Pflicht genommen wird, hier etwas für die Kultur- und Kreativwirtschaft
zu tun. Durch einen privaten Investor wäre das Risiko da, dass zu hohe
Mieten oder andere Eigeninteressen die Kultur- und Kreativwirtschaft
eben nicht fördert.
Gestaltung des Scheuneumfeldes
Der Platz vor der Scheune soll neu gemacht werden. Dazu hat ja der
Ortsbeirat ja schon mal einen Beschluss gefasst. Es soll am 31.08.2015
los gehen so der Plan. Dazu gab es nun einen Antrag von die Linke.[3]
Ein Antrag wurde diskutiert, jedoch am Ende abgelehnt. Es gab dazu auch
noch einen Änderungsantrag von der FDP, welcher von die Linke
unterstützt und somit gemeinsam eingereicht wurde. Es
sollte beschlossen werden, die Planungen für den Scheunevorgarten zu
konkretisieren und die Sanierung kiezgerecht und bestandsnah zu
gestalten. Im Großen und ganzen sehr gute Forderungen. Und als FunFact am
Rande, ich konnte bei diesem Änderungsantrag noch einen Änderungsantrag
von mir mit unter bringen. Der sah vor, eine Anlage für
ein offenes WLAN zu instalieren. Ich habe das dann nochmals
konkretisiert mit “ eine Anlage für ein nicht kommerzielles, freies
Funknetz“. Wir wollen ja keine Datensammler haben, die zwar die Anlage
stellen, aber dann eben wissen, was wir so alles vor der Scheune
googlen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt, da eine Mehrheit keine
Verzögerung des Vorhabens wollte. Somit wird es Ende August mit der
Sanierung losgehen.
Sonstige Informationen
Zum Ende der Sitzung hat sich der OBR entschieden folgende
verkaufsoffene Sonntage anzumelden:
Der 1. Mai wurde abgelehnt, schließlich geht Mensch da auf die Straße
und nicht einkaufen!
Außerdem gab es noch einen offenen Brief von Schüler*innen aus der
Johann-Friedrich-Jenke Schule, den wir sobald wir ihn gescannt haben, hier nachreichen werden.
Zum Schluss wurden wir noch informiert, dass es eine neue Straße und
somit eine Strassenbennung geben wird. Es handelt sich um eine
Straße/Weg zwischen Bautzner Str. und Böhmische Straße (Hofquartier
Bautzner Straße). Der Ortsbeirat hat mal eine Liste von Namen
beschlossen, an die wir uns halten wollen:
Empfehlung: Toni-Sender-Straße
Bei künftigen Neubennungen sollen unter anderen:
Julie-Salinger Strasse, Otto-Rostoski-Strasse oder Eva-Büttner-Strase
Auf der Sitzung des Ortsbeirats-Neustadt am 15.06 [1] wird auch über die Zukunft der Busse und Bahnen in Dresden diskutiert. Dieser Tagesordnungspunkt tourt durch alle Ortsämter, und von allen Ortsämtern werden lokale Verbesserungsvorschläge aufgenommen.
Daher sind wir Neustadtpiraten sehr froh, dass unsere alte Forderung nach einem Quartierbus vom Jägerpark (s. Wahlprogramm) in die Neustadt hinein durch einen gemeinsamen Antrag von Grünen, Linke, SPD und Piraten glasklar gefordert werden wird: Die Linie 74 soll in den Jägerpark und in die Äußere Neustadt verlängert werden!
Wie cool wäre das denn!? Aus der Neustadt mit dem Bus direkt in den Jägerpark/Waldschlößchenareal, aus dem Preussischen Viertel direkt mit dem Bus zur 7/8, der 13 und/oder der 11. Am besten gleich mit eine Haltestelle vor dem Konsum auf der Alaunstraße.
Natürlich ist eine solche Beschlussfassung im Ortsbeirat noch nicht entscheidend – sie wäre aber ein wichtiger Baustein, um eine politische Forderung der Parteien in eine öffentliche Forderung durch uns Neustädter zu verwandeln. Also pusht alles im Netz, was in Zukunft in Richtung Quartierbus geht! Dann wird er auch kommen.
PS: und Eva-Maria Stange wählen statt den FDP-Mann Hilbert (2014: „ihr Auto würde FDP wählen“) – auch das wird für einen Wandel der Verkehrspolitik hin zu mehr ÖPNV/Rad/Fuss-Verkehr sehr stark helfen.
[1] öffentliche Sitzung, ab 17:30 Uhr im Ortsamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3
Zwei Jahre nach den Enthüllungen um die NSA, die gemeinsam mit dem BND alle elektronischen Spuren unserer Netzkommunikation abschöpft, bleibt der millionenfache Grundrechtsbruch unaufgeklärt. Mehr noch: die Bundesregierung blockiert den Untersuchungsausschuss und verhindert die Einreise Edward Snowdens, der diesen Skandal ans Licht brachte.
Jetzt startet die Bundesregierung sogar einen erneuten Versuch, die von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für grundrechtswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder einzuführen. Anlasslos soll die Kommunikation aller Bürger aufgezeichnet werden – ohne dass wir einer Straftat verdächtig wären.
Die Behörden können diese Daten umfassend abrufen und auswerten, der Richtervorbehalt gilt längst nicht immer. All das, obwohl der vermeintliche Nutzen, Straftaten zu verhindern und aufzuklären, nicht nachgewiesen werden konnte. Die Macher rechtfertigen den Einsatz der VDS mit Terrorismusbekämpfung, obwohl sie noch nie entsprechend Wirkung gezeigt hat.
Für vermeintliche Sicherheit opfert unsere Regierung unser aller Freiheit und setzt auf totale Kontrolle.
Dabei ist die VDS nicht das einzige Instrument. Die Liste der Programme, die unsere freie Gesellschaft angreifen, wird immer länger: Ausbau der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, Bestandsdatenabfragen, Funkzellenabfragen, Fluggastdatenspeicherung, Erfassung der KFZ-Kennzeichen, Fahrtenprofile durch Maut, Angriff auf den europäischen Datenschutz durch TTIP, INDECT, Drohnen sowie die satellitengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen.
Wollen wir Behörden, die ihren laxen Umgang mit Bürgerrechten und eigener IT-Sicherheit leider oft genug bewiesen haben, unsere täglichen Datenspuren anvertrauen?
Wollen wir eine vorbelastete Zukunft, in der alle unsere Leistungen – aber auch alle unsere Fehler – niemals vergessen werden? Wollen wir die Unschuldsvermutung so einfach aufgeben?
Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte um das Thema Privatsphäre und Sicherheit. Und wir brauchen den Mut, uns gegen den schleichenden Abbau unserer Grundrechte zu wehren, für eine unbeschriebene Zukunft.
Wir haben 2012 die Einführung von ACTA (TTIP Vorgänger) gestoppt, gemeinsam mit 200.000 europäischen Bürgern auf der Straße – lasst uns auch die VDS stoppen!
Konkret fordern wir:
* Respekt vor unseren Daten und unserer Privatsphäre
* Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung
* politische UND juristische Aufklärung der Geheimdienstskandale
* Aufrechterhaltung der Unschuldsvermutung und einen starken Datenschutz
* ein Ende des massenhaften staatlichen Einsatzes von
Überwachungstechnologien gegen freie und unverdächtige Bürger
Am Sonntag wird ein Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin für Dresden und für die Nächsten sieben Jahre gewählt. Als ChefIn der Verwaltung ist die Besetzung dieses Amts wichtig, damit die seit 25 Jahren CDU/FDP dominierten Verwaltungsmenschen endlich mal in die richtige Spur gebracht werden.
Für die Neustadt ist es aber wahrscheinlich noch wichtiger, dass aus der Neustadt selbst kommend ein deutliches Zeichen an der Wahlurne für einen Politikwechsel gesetzt wird. Neustadtthemen wie die extrem steigenden Mieten, dem Mangel an Freiräumen und Kulturorten, der noch immer nicht im Bestand sanierten Königsbrücker, den fehlenden Kitas und Schulen, der BRN, und, und, und …
Diese Themen müssen endlich auch an der Rathausspitze aktiv behandelt und nicht wie so oft in der Vergangenheit weggewischt werden.
Die Piraten unterstützen zusammen mit SPD, Linken und Grünen Eva-Maria Stange. Aber egal wie du dich entscheidest: geh wählen – sonst darfst du die nächsten sieben Jahre nicht meckern!
Am Wochenende vom 15. bis 17. Mai veranstalten die Tschechischen Piraten eine internationale Konferenz mit den Schwerpunkten Vernetzung und piratische Kommunalpolitik.
Piratische Konferenzen mit unseren tschechischen Freunden sind immer ein Heidenspaß. Sehr informativ und konstruktiv während des Tagesprogramms, sehr intensiv bei den Abendveranstaltungen.
Abgehalten wird das ganze in Marienbad, wo vor kurzem die Piraten 21% bei den Kommunalwahlen bekommen haben und auch den Bürgermeister stellen. Es gibt hier also richtig was zu feiern.
Auch die Neustadtpiraten werden vertreten sein: Zwei Plätze im Auto sind noch frei.
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CC BY-NC-SA 4.0 Julian Hoffmann
