Freiheit statt Angst in Dresden!

Wann? Samstag, 13. Juni 2015, 14 Uhr
Wo? Dr.-Külz-Ring/ Altmarktgalerie, Dresden

Zwei Jahre nach den Enthüllungen um die NSA, die gemeinsam mit dem BND alle elektronischen Spuren unserer Netzkommunikation abschöpft, bleibt der millionenfache Grundrechtsbruch unaufgeklärt. Mehr noch: die Bundesregierung blockiert den Untersuchungsausschuss und verhindert die Einreise Edward Snowdens, der diesen Skandal ans Licht brachte.

Jetzt startet die Bundesregierung sogar einen erneuten Versuch, die von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für grundrechtswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder einzuführen. Anlasslos soll die Kommunikation aller Bürger aufgezeichnet werden – ohne dass wir einer Straftat verdächtig wären.
Die Behörden können diese Daten umfassend abrufen und auswerten, der Richtervorbehalt gilt längst nicht immer. All das, obwohl der vermeintliche Nutzen, Straftaten zu verhindern und aufzuklären, nicht nachgewiesen werden konnte. Die Macher rechtfertigen den Einsatz der VDS mit Terrorismusbekämpfung, obwohl sie noch nie entsprechend Wirkung gezeigt hat.
Für vermeintliche Sicherheit opfert unsere Regierung unser aller Freiheit und setzt auf totale Kontrolle.

Dabei ist die VDS nicht das einzige Instrument. Die Liste der Programme, die unsere freie Gesellschaft angreifen, wird immer länger: Ausbau der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, Bestandsdatenabfragen, Funkzellenabfragen, Fluggastdatenspeicherung, Erfassung der KFZ-Kennzeichen, Fahrtenprofile durch Maut, Angriff auf den europäischen Datenschutz durch TTIP, INDECT, Drohnen sowie die satellitengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen.

Wollen wir Behörden, die ihren laxen Umgang mit Bürgerrechten und eigener IT-Sicherheit leider oft genug bewiesen haben, unsere täglichen Datenspuren anvertrauen?
Wollen wir eine vorbelastete Zukunft, in der alle unsere Leistungen – aber auch alle unsere Fehler – niemals vergessen werden? Wollen wir die Unschuldsvermutung so einfach aufgeben?

Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte um das Thema Privatsphäre und Sicherheit. Und wir brauchen den Mut, uns gegen den schleichenden Abbau unserer Grundrechte zu wehren, für eine unbeschriebene Zukunft.
Wir haben 2012 die Einführung von ACTA (TTIP Vorgänger) gestoppt, gemeinsam mit 200.000 europäischen Bürgern auf der Straße – lasst uns auch die VDS stoppen!

Konkret fordern wir:

* Respekt vor unseren Daten und unserer Privatsphäre

* Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung

* politische UND juristische Aufklärung der Geheimdienstskandale

* Aufrechterhaltung der Unschuldsvermutung und einen starken Datenschutz

* ein Ende des massenhaften staatlichen Einsatzes von
Überwachungstechnologien gegen freie und unverdächtige Bürger

* Asyl für Edward Snowden

*Text raubmordkopiert vom Stura Dresden

Am Sonntag wird ein Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin für Dresden und für die Nächsten sieben Jahre gewählt. Als ChefIn der Verwaltung ist die Besetzung dieses Amts wichtig, damit die seit 25 Jahren CDU/FDP dominierten Verwaltungsmenschen endlich mal in die richtige Spur gebracht werden.

Für die Neustadt ist es aber wahrscheinlich noch wichtiger, dass aus der Neustadt selbst kommend ein deutliches Zeichen an der Wahlurne für einen Politikwechsel gesetzt wird. Neustadtthemen wie die extrem steigenden Mieten, dem Mangel an Freiräumen und Kulturorten, der noch immer nicht im Bestand sanierten Königsbrücker, den fehlenden Kitas und Schulen, der BRN, und, und, und …
Diese Themen müssen endlich auch an der Rathausspitze aktiv behandelt und nicht wie so oft in der Vergangenheit weggewischt werden.

Die Piraten unterstützen zusammen mit SPD, Linken und Grünen Eva-Maria Stange. Aber egal wie du dich entscheidest: geh wählen – sonst darfst du die nächsten sieben Jahre nicht meckern!

Am Wochenende vom 15. bis 17. Mai veranstalten die Tschechischen Piraten eine internationale Konferenz mit den Schwerpunkten Vernetzung und piratische Kommunalpolitik.

Piratische Konferenzen mit unseren tschechischen Freunden sind immer ein Heidenspaß. Sehr informativ und konstruktiv während des Tagesprogramms, sehr intensiv bei den Abendveranstaltungen.

Abgehalten wird das ganze in Marienbad, wo vor kurzem die Piraten 21% bei den Kommunalwahlen bekommen haben und auch den Bürgermeister stellen. Es gibt hier also richtig was zu feiern.

Auch die Neustadtpiraten werden vertreten sein: Zwei Plätze im Auto sind noch frei.

Am Samstag, den 9. Mai, findet in Dresden der alljährliche Global Marijuana March statt. Ein Bündnis aus NGOs, Vereinen, Jugendorganisationen, Parteien und engagierten Bürgerinnen und Bürgern ruft dazu auf, für die Legalisierung von Cannabis zu demonstrieren.

Los geht es 14 Uhr am Postplatz, die Route führt dann über die Augustusbrücke bis hin zum Alaunpark, wo es eine Abschlusskundgebung und Infostände geben wird.

Anlässlich des Global Marijuana March fordern die PIRATEN mit der Einrichtung eines so genannten »Cannabis Social Club« ein Pilotprojekt für kontrollierten Anbau und Abgabe von Cannabis in Dresden. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken in der Drogenpolitik. Dafür werden wir uns auch im Dresdner Stadtrat einsetzen.

Wie wir über Umwege mitbekommen haben, plant die Fraktion DIE LINKE., der auch unsere Stadträte angehören, die Wagentage nach Dresden zu holen. Wir begrüßen das sehr, setzt es endlich ein Zeichen für die alternative Kunst- und Kulturszene und für den Freiraum Elbtal. Weitere Informationen dazu findet ihr hier, den Antrag der Linken könnt ihr hier nachlesen.

Der Flächennutzungsplan (FNP) ist eines der Hauptinstrumente, womit in der Stadt die mittelfristige Planung gestaltet wird. Gegen den FNP geht eigentlich nix. D.h. willst du an einer Stelle einen Park, dann muss die Stelle im FNP auch grün sein, willst du an einer Stelle keinen Abriss, dann muss dort auch „dichte Besiedlung“ eingetragen sein, und möchtest du keinen weiteren Hypermarkt, dann darf im FNP dort auch nicht „großflächiger Einzelhandel“ eingetragen sein.

Wie kann ich mich informieren?

Die Unterlagen sind entweder analog an einer der Auslagestationen einzusehen. Für einen schnellen Überblick empfehlen wir den Hauptplan (20Mb!) oder besser doch die von uns zurechtgeschnittene Neustadtkarte (klick auf das Bild oben). Desweiteren brauchst du noch die Legende.

Was kann ich denn machen?

Zweiwas!

• Erstens kannst du zu einer der Info-Bürgerversammlungen gehen. Die für die Neustadt ist allerdings bereits am Montag, 16.03 (17:00 Uhr, OA Neustadt, Hoyerswerdaer Straße 3, Bürgersaal).
• Und/oder du schreibst eine Einwendung, in der du Änderungen verlangst (s.u.) Jeder schriftliche Einwand muss bearbeitet und dokumentiert werden! Viele dokumentierte schriftliche Einwendungen machen Eindruck bei der Verwaltung und den Stadträten.

• An der Elbe im Bereich des Hafens ist noch zu wenig Grünfläche vorgesehen. Hier sollte Platz für die Elbe und mindestens ein Beach erhalten/geschaffen werden. Ausserdem wäre ein Grünzug von der Mitte des Hafens in Richtung Leipziger Straße toll, da das dann der Auftakt einer Fuß-/Radverbindung direkt von der Elbe zum Neustädter Bahnhof sein könnte.
• Globus ist im FNP “Sonderbaufläche großflächiger Einzelhandel” eingezeichnet! Das muss anders werden, am besten mit dichter Wohnbebauung.
• Dort wo jetzt Globus eingezeichnet ist, sollte ein Grünzug mit Rad-/Fussverbindungsfunktion zu den Bahnbögen am Neustädter Bahnhof sein.
• Die Vergrößerung des Alaunparks kann man kurz loben, dann aber gleich noch eine Erweiterung/Verbindung entlang der Tannenstraße bis zur Königsbrücker fordern.
• Dass der Jägerpark jetzt nicht mehr (perspektivisch) zur Rückbau vorgesehen ist, kann man loben. Haben wir Neustadtpiraten auch im Ortsbeirat drum gekämpft, dass das jetzt im FNP so drinnesteht.

Noch bis Donnerstag abend läuft das Crowdfunding für das Benefizkonzert mit Ton Steine Scherben für das Netzwerk Asyl, Migration, Flucht. Da das Konzert bereits in einer Woche am Dienstag stattfindet, dürfen sich also auch die Kurzentschlossenen noch entscheiden, die Karten über Startnext zu erwerben. Bedenkt: Nur über Startnext bekommt ihr für eure Spende tolle Dankeschöns!

Seit Samstag abend besetzen Geflüchtete und aktive Menschen den Theaterplatz und verlangen von der sächsischen Regierung, Verantwortung für die Geflüchteten zu übernehmen. Dabei werden sie unterstützt vom Bündnis Dresden Nazifrei, dem Bündnis Dresden für Alle und den Postplatzkonzerten. Letztere haben anlässlich der Besetzung das heutige Konzert auf den Theaterplatz verlegt.

Das Camp braucht Unterstützung in jeder Hinsicht, sei es durch Anwesenheit, durch personelle Hilfsleistungen oder materielle Güter. Zusätzlich ist das Camp regelmäßig den Attacken von Nazis und Pegida-Anhängern ausgesetzt.

Informiert euch auf dem Blog der Aktion und folgt den aktuellen Geschehnissen auf Twitter. Unterschreibt den Solidarisierungsaufruf und seid zahlreich heute und die nächsten Tage auf dem Theaterplatz.

Das Crowdfunding zum Benefizkonzert Tribute to Ton Steine Scherben läuft noch vier Tage. Da Karten danach nur noch an der Abendkasse zu haben sind und das Interesse am Konzert im Allgemeinen sehr groß ist, lässt sich Stress ersparen, indem die Karten übers Crowdfunding erworben werden. Außerdem gibt es dort die Chance, Erinnerungsstücke zu erhalten.

Die Gruppe Camp X ruft zu einem Protestfrühstück am Freitag, den 27. Februar, um 7 Uhr morgens auf, um den Gerichtsvollzieher, der die Räumung des Freiraum Elbtal umsetzen soll, gebührend zu empfangen.

Der Freiraum Elbtal bietet Menschen, die künstlerisch, handwerklich und kulturell aktiv sein wollen ein Angebot zur Verwirklichung und Vernetzung – in der Form einzigartig in Dresden. Wegen  Investoreninteressen, die mangels Genehmigungsfähigkeit nicht umgesetzt werden können, wird der Stadt diese Möglichkeit genommen und das Gelände auf lange Zeit zur ungenutzten Brache gemacht.

Wir fordern die Eigentümergemeinschaft und Dresden Bau auf, die Räumung zu unterlassen, bis klar ist, was mit diesem Gelände überhaupt passieren kann.