Liebe Neustadtpirat*innen und interessierte Mitlesende,
hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur zweiten Mitgliederversammlung 2014 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 14. September 2014, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Kamenzer Straße 13 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13:00 Uhr möglich sein.
Es können zudem Anträge zu Programm und Satzung gestellt werden. Die Antragsfrist für Anträge zum Grundsatz- und Wahlprogramm sowie zu Änderungen der Satzung endet am 31.07.2014 um 13:36 Uhr. Sonstige Anträge, wie zum Beispiel Positionspapiere, können jederzeit gestellt werden – auch auf der Versammlung, wobei eine Einreichung per E-Mail von Vorteil ist.
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Die Dresdner Piraten unterstützen die Kundgebung der Straßenkünstler am Samstag, den 19. Juli, ab 11 Uhr am Neumarkt und empfehlen, die Petition an die Oberbürgermeisterin zu unterzeichnen.
„Die Verordnung in der jetzigen Form abzuschaffen ist dringend notwendig, da es einer Kulturhauptstadt nicht würdig ist, Künstler auf diese Weise einzuschränken. Dresden braucht mehr Raum für Kunst und Kultur – nicht weniger“, erklärt dazu Norbert Engemaier, zukünftiger Stadtrat der Piraten.
„Damit setzt sich die Oberbürgermeisterin über die Absprachen mit Stadtrat und Betroffenen eigenmächtig hinweg. Das ist unschön und hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun“, ergänzt Jan Kossick, stellvertretender Vorsitzender der Neustadtpiraten.
Die neue Verordnung tritt ab 1. August in Kraft, beschränkt die Auftrittszeit der Künstler, reduziert die generellen Auftrittsorte in Dresden auf 14 und erzwingt ein bürokratisches Antragsverfahren.
Weitere Informationen dazu gibt es auf der Webseite der Organisatoren.
Wider Erwarten hat Oberbürgermeisterin Orosz die Großprojekte »USD HafenCity« und »Marina Gardens« auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des abgewählten Stadtrats gesetzt. Beides könnte mit den alten Mehrheiten noch schnell beschlossen werden und damit großen Schaden für Dresden verursachen.
Dr. Martin Schulte-Wissermann, zukünftiger Stadtrat der PIRATEN, hierzu: „Niemand kennt bislang die Ergebnisse der Untersuchungen zu den Auswirkungen durch die Bebauung des Flutgebietes. Jede Verengung führt aber zwangsläufig zu einer Pegelerhöhung der Elbe. Ob 8,80 m oder 9,40 m machen im Flutfall einen Riesenunterschied.“
Jan Kossick, stellvertretender Vorsitzender der Neustadtpiraten, ergänzt: „Im Flutgebiet muss mehr freie Fläche geschaffen werden. Deswegen fordern die PIRATEN einen Pieschenpark südlich der Leipziger Straße. Auch der alte Stadtrat muss anerkennen: Die Pläne der Investoren wurden von der Dresdner Bevölkerung abgewählt.“
Die Dresdner Piraten unterstützen daher den Aufruf der Bürgerinitiative »Elbraum für ALLE! – Stoppt Hafencity« zu einer Demonstration vor dem Stadtrat am Donnerstag um 15:00 Uhr in der Messe.
Die Dresdner Stadtverwaltung will Vorreiter bei der Einführung des bislang bedeutungslosen E-Mail-Dienstes “DE-Mail” werden. Was vermeintlich gut klingt, ist eine gefährliche Mogelpackung, da “DE-Mail” für sichere Kommunikation völlig ungeeignet und trotzdem kostenpflichtig ist.
Die PIRATEN unterstützen das Anliegen, amtliche Kommunikation auch elektronisch durchführen zu können. Dieses so genannte “E-Government” muss aber gewissen Sicherheitsstandards unterliegen, um den Inhalt vor dem Zugriff Unbefugter und der Geheimdienste zu schützen.
Was können wir besser machen? Was müssen wir besser machen? Was genau soll der neue Stadtrat fordern?
Dazu veranstalten die PIRATEN gemeinsam mit dem Grünen Stadtrat Torsten Schulze am Mittwoch um 20 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Kamenzer Straße 13 einen Spontanworkshop. Mit den neuen Stadtratsmehrheiten können wir etwas erreichen, wenn wir Aufklärungsarbeit leisten und gute Alternativvorschläge unterbreiten.
Am morgigen Dienstag, den 17. Juni, will die NPD vor dem Haus der Presse an der Ostra-Allee eine Kundgebung abhalten. Anlass ist der Arbeiteraufstand in der DDR.
Der Studentenrat der TU Dresden ruft zu einer Gegendemonstration auf, die um 16 Uhr am Fritz-Förster-Platz startet. Die URA Dresden schreibt außerdem von einer Gegenkundgebung im Bereich Ostra-Allee / Maxstraße / Packhofstraße, ebenfalls um 16 Uhr.
Aktuelle Nachrichten erhaltet ihr unter http://ticker.coloradio.org/ und auf den Kundgebungen an den jeweiligen Lautsprecherwagen.
Geht auf die Straße, verkündet den Nazis lautstark euren Unmut und passt auf euch auf!
Der geplante Demonstrationszug der Rechten zum “Tag der deutschen Zukunft” wurde erfolgreich von friedlich blockierenden und demonstrierenden AntifaschistInnen verhindert. Die Neonazis versammelten sich langsam und unkoordiniert, wodurch den GegendemonstrantInnen genügend Zeit blieb den Alexander-Puschkin-Platz, den Markusplatz und Teile der Rehefelder Straße zu blockieren und somit die angemeldete Marschroute unpassierbar zu machen. An den Blockaden beteiligten sich auch die Neustadtpiraten.
Nachdem die Rechten gegen 13 Uhr am Trachenberger Platz losmarschierten, kam es auf der Route über den Hubertusplatz und die Industriestraße hin zum Haltepunkt Trachau immer wieder zu Protesten in Sicht- und Hörweite. Die Blockaden sorgten dafür, dass die Nazis nicht über die Leipziger Straße oder Nebenstraßen zum Goldenen Reiter laufen konnten, sondern mussten ihre Abschlusskundgebung nach 15-minütigem Marsch am Haltepunkt Trachau abhalten. Die Abschlusskundgebung wurde von über 200 AntifaschistInnen gestört und übertönt.
Die Polizei verhielt sich überwiegend friedlich. Überflüssiges Filmen wurde unterlassen und Personalienfeststellungen fanden nur vereinzelt statt. Pfefferspray wurde wie auch die beiden Wasserwerfer nicht eingesetzt.
Dresden hat ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt! Die gute Organisation und große Anzahl der Gegendemonstranten, die klägliche Anzahl von 400 Neonazis und das Verhalten der Sicherheitskräfte haben neue Maßstäbe für ein buntes Dresden gesetzt.
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