Wie auch schon in anderen großen Städten Deutschlands soll nun auch in Dresden am kommenden Samstag, den 07. Juni, ein „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) stattfinden, der von ungefähr 1.000 national Gesinnten als Plattform für ihre antisemitischen und rassistischen Gedanken genutzt wird. Die Rechten rufen unter dem Motto „Zukunft statt Überfremdung“ zu einem Demonstrationszug durch Dresden auf. Und so gilt es auch dieser „Demonstration“ entschieden entgegenzutreten.
Getreu dem Motto „Nazis? Wegflauschen.“ rufen die Neustadtpiraten daher zu friedlichen Blockaden und Gegendemonstrationen auf, um den Rechten keinen fußbreit in Dresden zu überlassen. Die Route der Nazis ist noch nicht bekannt. Jedoch wird mittlerweile davon ausgegangen, dass sie nicht in Prohlis, Reick und Gorbitz, sondern ab ca. 12 Uhr von Pieschen in die Neustadt verläuft, wie addn.me berichtet. Die letzten Informationen gibt es am Donnerstag Abend um 21 Uhr in der Chemiefabrik und danach über die Seite no-tddz.org.
Angesichts der Tatsache, dass es sich nicht um eine Demonstration handelt, die sich an den Rändern Dresdens zu verstecken versucht, sondern im Zentrum von Dresden stattfindet, ist es am Sonnabend besonders wichtig, den Nationalen keinen Raum für ihre Parolen zu geben. Gleichzeitig obliegt es aber auch der Verantwortung der Antifaschisten angebotener Gewalt „flauschend“ und nicht erwidernd zu begegnen.
Am Mittwoch um 18:00 Uhr treffen sich Freunde der Subkultur und Befürworter von kulturellen Freiräumen in Dresden. Am Pieschner Elbufer an der Eisenberger Straße werden dazu tanzbare elektronische Klänge kredenzt. Mit Psytrance / Goa, Techno wird zum Zelebrieren des Protests für mehr Entfaltungsmöglichkeiten von bunter Vielfalt und unorthodoxen Lebensentwürfen, abseits vom Mainstream aufgerufen.
Ort: Elbufer, Grillplatz Eisenberger Straße (51.070151, 13.724655)
Mit dem Einzug von Martin Schulte-Wissermann und Norbert Engemaier ist es den Piraten jetzt möglich, aktiv Stadtpolitik zu betreiben. Mit 3,35 Prozent gelang es nach dem vorläufigen Ergebnis insgesamt 22.215 Stimmen für einen progressiven Wandel zu begeistern.
Martin Schulte-Wissermann dazu: „Mit dem Ende der konservativen Mehrheit sind auch einige der verfehlten und überdimensionierten Großprojekte hinfällig. Globus, eine überdimensionierte Königsbrücker Straße und eine Hafencity im Flutgebiet stehen plötzlich ohne stützende Mehrheit da. Stattdessen können wir mit unseren Ideen den Stadtrat aufmischen.”
Linke, Grüne und SPD haben im zukünftigen Stadtrat gemeinsam jedoch ebenfalls nur 35 der insgesamt 71 Stimmen und hätten daher ohne die Piraten keine Mehrheit. Das gibt den Piraten die Chance, nicht nur die Bildungs- und Wohnungspolitik der Stadt nachhaltig zu gestalten, sondern auch wichtige Fragen der Transparenz, der Mitbestimmung oder des ÖPNV auf die Tagesordnung zu heben.
„Wir sind jetzt das Zünglein an der Waage, das Salz in der Suppe und der Pfeffer in den Augen konservativer Politiker“, ergänzt Norbert Engemaier. „Wir danken all den Wählenden und zahlreichen Unterstützern, die das möglich gemacht haben.”
In Dresden bedanken wir uns bei den 6.153 Wahlberechtigten, die Julia ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Mit einem Stimmenanteil von 2,7% liegen wir deutlich über dem bundesweiten Ergebnis.
Auch zu den Kommunalwahlen ziehen die Piraten laut vorläufigen Ergebnissen erstmals in sächsische Parlamente ein. In Dresden erhielten sie 22.215 Stimmen. Mit einem Stimmenanteil von 3,3% werden wir zwei Sitze im neuen Stadtrat stellen: Martin Schulte-Wissermann für die Neustadtpiraten und Norbert Engemaier aus Löbtau werden für frischen Wind in der Stadtpolitik sorgen.
Im Neustädter Wahlkreis 2 erhielten wir mit 3.940 Stimmen ganze 6,6 % und werden damit zur fünftstärksten politischen Kraft.
Unser erstes Ziel haben wir erreicht: Es gibt neue Mehrheiten in dieser Stadt.
Alle Angaben ohne Gewähr!
Update: Die vollständigen Ergebnisse zur Stadtrats- und Europawahl in Dresden gibt es hier als PDF, zu den Ortschaftsratswahlen hier.
Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur morgigen Europawahl, bei der es in Deutschland erstmals keine Prozenthürde mehr gibt und die Europäischen Piraten damit sehr gute Chancen auf ihre Wiederwahl haben. Morgen Piraten wählen!
Die Dresdner PIRATEN setzen sich für die Einführung eines fahrscheinlosen Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ein. Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten.
Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Verkehr und muss deshalb gefördert werden. Die Politik der priorisierten Nutzung des Verkehrsraums durch den PKW-Verkehr muss einer stärkeren Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, z.B. mit Shared Spaces, weichen.
Informationen zu politischen Prozessen müssen öffentlich gemacht werden. Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Wir stehen für den gläsernen Staat statt des gläsernen Bürgers.
Die Piraten setzen sich für den Erhalt der Spätshopkultur in der Dresdner Neustadt ein. Wir lehnen Verkaufsverbote und Sperrstunden ab.
Die Piratenpartei steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.
Neben dem Ziel, das gesamte Areal nördlich der Leipziger Straße zügig im Sinne dieses erweiterten Masterplans zu entwickeln, steht die Forderung das gesamte Areal südlich der Leipziger Straße zu einem Natur- und Freizeitpark umzunutzen (Arbeitstitel “Pieschenpark”). Hierzu ist der Flächennutzungsplan entsprechend anzupassen (z.B. Parkanlage/Sondergebiet Freizeit). Die Fläche ist so weit wie möglich zu entsiegeln (Investitionsruine Leipziger 29, Maltesergelände, Gebäude um Bücherbörse), von Straßenbahnführung (Umweltbrücke), Radwegen und Sport- und Freizeitanlagen abgesehen.
Die Flächen auf und um den Alten Leipziger Bahnhof sollen einer Nutzung wie Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Schule, Kita zugeführt werden. Auch eine kleinteilige und dezentrale Nutzung für lokalen Einzelhandel ist denkbar. Einen (Globus-) Hypermarkt inkl. der projektierten Parkflächen und im Umfeld angesiedelten Einzelhandelsflächen lehnen die Piraten ab.
Die Piraten wirken darauf hin, dass das Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs im Flächennutzungsplan als Eisenbahngelände ausgeschrieben ist. Das Gelände wird von der Stadt Dresden aufgekauft, umgenutzt und unter Durchmischungsgebot und nach Bedarf an Wohnungsbau, Gewerbe und Kultur verkauft, verpachtet oder vermietet.
„Der elbnahe Verlauf des auch überregional bedeutsamen Elberadweges bleibt erhalten. Denkmalgeschützte und historisch wertvolle Bestandsgebäude sind zu erhalten (z.B. Leipziger 27, Hafengebäude). Der Hafen bleibt ein Motorsport- und Anlegehafen. Bestehende gewerbliche Nutzer (Beache, Segway-FunPark) sind erwünscht. Der Freiraum Elbtal ist als Kultur- und Freizeitgelände Teil des Pieschenparks.“
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Auch zu den Kommunalwahlen ziehen die Piraten laut vorläufigen Ergebnissen erstmals in sächsische Parlamente ein. 
