Anlässlich des weltweiten »Global Marihuana March«, der am kommenden Samstag auch in Dresden auf dem Alaunplatz stattfinden wird, fordern die Piraten mit der Einrichtung eines so genannten »Cannabis Social Club« ein Pilotprojekt für kontrollierten Anbau und Abgabe von Cannabis in Dresden.

Dazu erklärt Marcel Ritschel, Stadtratskandidat im Wahlkreis Neustadt: „Die weltweite Prohibitionspolitik ist gescheitert. Die unverhältnismäßige Strafverfolgung ist die größte Nebenwirkung für die knapp 40 Prozent der 18- bis 25-Jährigen in Deutschland, die bereits Cannabis konsumierten. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken in der Drogenpolitik. Dafür werden sich die Piraten auch im Dresdner Stadtrat einsetzen – so wie sie es bereits in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin getan haben.“

Die Dresdner Piraten unterstützen den »Global Marihuana March« zur Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis am Sonnabend von 14 bis 18 Uhr auf dem Alaunplatz 

Anlässlich der Gerichtsverhandlung gegen den Freiraum Elbtal erklärt Jan Kossick, Stadtratskandidat der Piraten im Wahlkreis Pieschen:

„Der Freiraum Elbtal ist einer der wenigen verbliebenen Kulturräume in Dresden, der es unabhängig von der sozialen Situation erlaubt, Kunst und Kultur zu genießen. Die Stadt ist hier in der Verantwortung, diesen Raum zu erhalten – sei es durch Vermittlung mit Eigentümern oder durch Nutzung ihres Vorkaufsrechtes. Die maßgeblich vom potenziellen Investor angetriebene Gerichtsverhandlung ist eine Farce und einer Kulturstadt nicht würdig.“
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Am Sonntag haben die Dresdner Piraten ihre Direktkandidierenden für die Landtagswahl am 31. August aufgestellt. Neben den Listenkandidierenden Florian André Unterburger, Norbert Engemaier, Anna Katharina Vogelgesang, Marcel Ritschel, Thanh Binh Nguyen und Daniel Riebe kandidiert in Dresden auch Annica Peter als Direktkandidatin.

„Damit sind die PIRATEN in 35 der 60 sächsischen Wahlkreise mit Direktkandidierenden vertreten. Bis Mitte Juni werden wir in allen Wahlkreisen Kandidierende aufstellen, um flächendeckend in ganz Sachsen anzutreten“, erklärt Spitzenkandidat Florian André Unterburger. Bereits jetzt sind die Piraten in Dresden bestens aufgestellt, um mit dem Landesparteitag am kommenden Wochenende in den Wahlkampf zu starten.

Dies wird der letzte Landesparteitag vor der Landtagswahl sein. Er wird im Dresdner Gewerkschaftshaus stattfinden.

Direktkandidierende der Piraten Dresden zur Landtagswahl

• Wahlkreis 41 (Dresden 1): Florian Andre Unterburger
• Wahlkreis 42 (Dresden 2): Anna Katharina Vogelgesang
• Wahlkreis 43 (Dresden 3): Norbert Engemaier
• Wahlkreis 44 (Dresden 4): Thanh Binh Nguyen
• Wahlkreis 45 (Dresden 5): Marcel Ritschel
• Wahlkreis 46 (Dresden 6): Daniel Riebe
• Wahlkreis 47 (Dresden 7): Annica Peter

Damit werden im Ortsamtsbereich Neustadt Florian Andre Unterburger und Marcel Ritschel als Direktkandidaten antreten. Die genaue Aufteilung der Wahlkreise findet sich auf der Webseite der Stadt (Karte als PDF).

Am Karfreitag führten die Dresdner Piraten eine Kundgebung für Tanzfreiheit an Feiertagen durch. Begleitet wurden sie dabei von einem Großaufgebot der Polizei, das verhindern sollte, dass „auch nur ein Takt Musik“ gespielt werde. Sowohl dem sächsischen Landesvorsitzenden Marcel Ritschel als auch der Dresdner Kreisvorsitzenden Anna Katharina Vogelgesang wurde mit Polizeigewahrsam gedroht.

„Die völlige Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes sorgte für einige verdutzte Gesichter. Natürlich lassen wir uns davon nicht einschüchtern und werden weiterhin für echte Religionsfreiheit einstehen“, erklärt Vogelgesang. „Als Katholikin ist mir das Verhalten von Stadt und Polizei besonders peinlich, denn ich will keinen christlichen Gottesstaat.“

Die Piraten halten das Tanzverbot für nicht mehr zeitgemäß und setzen sich für Tanz- und Religionsfreiheit sowie die vollständige Trennung von Staat und Religion ein. Dabei verstehen sie unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung.

Die Künstlervereinigung Kultur sucht Raum hat einen Artikel veröffentlicht, der klar macht, dass Dresden nicht nur Straßenmusik regulieren will, sondern dass das Ordnungsamt Protest dagegen eindämmt [PDF]. Die Piraten rufen auf, für die Trennung von Kirche und Staat zu tanzen. Im veröffentlichten Dokument heißt es, dass die Kundgebung genehmigt ist, aber keine Musik gespielt werden darf.

Im Stadtrat wurde gestern die »Variante 7« der Königsbrücker Straße mit einer Breite von bis zu 19 Metern beschlossen.

Dazu erklärt Marcel Ritschel, Stadtratskandidat der Piraten im Wahlkreis Neustadt: „Gegen den Willen der Anwohnenden und des Ortsbeirats wurde ein vierspuriger Ausbau der Königsbrücker Straße beschlossen. Seit Jahrzehnten wird die Sanierung der Straße durch solche überdimensionierten Planungen blockiert. Aufgrund der gefallenen Verkehrszahlen gehen wir vom Scheitern des Planfeststellungsverfahrens aus und werden uns im Stadtrat für die längst überfällige Sanierung im Bestand einsetzen.“

Am kommenden Karfreitag gilt wieder wie seit vielen Jahren: Keine Musik in Bars und Diskotheken in ganz Dresden. Das verbietet das sächsische Feiertagsgesetz seit 1992 (§ 6 SächsSFG). Verboten sind unter anderem öffentliche Tanzveranstaltungen, öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Veranstaltungen aller Art, sofern sie „geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen“. Entgegenstehendes Verhalten kann und wird durch die Polizei sanktioniert.

Die Dresdner Piraten halten dieses Verbot für nicht mehr zeitgemäß und setzen sich für Tanz- und Religionsfreiheit sowie die vollständige Trennung von Staat und Religion ein. Dabei verstehen sie unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung.

“Wir respektieren selbstverständlich die Bräuche und Sitten der Religionen. Dennoch dürfen diese nicht dazu führen, dass Andersgläubige oder Konfessionslose gezwungen sind, diese mit auszuüben. Wer seinem Glauben nachkommen möchte, kann dies tun, darf aber andere Menschen dabei nicht einschränken”, erklärt Susann Dietzschold, Stadtratskandidatin im Wahlkreis Südvorstadt.

Am Karfreitag ab 19:00 Uhr laden deshalb die Dresdner Piraten zum Ostertanz vor das Ostpol auf der Königsbrücker Straße, wo sie mit DJ und Musik für Tanzfreiheit an Feiertagen und die Trennung von Staat und Religion demonstrieren werden.
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In der Stadtratssitzung am Mittwoch werden die Ergebnisse der Einwohnerversammlung zur Königsbrücker Straße vorgestellt, um gleich darauf über den unveränderten Entwurf der Stadtverwaltung abzustimmen.

Dazu erklärt Marcel Ritschel, Stadtratskandidat im Wahlkreis Neustadt: „Weder wurde auf neue Verkehrszahlen, noch auf die Einwände von Ortsbeirat und Einwohnerversammlung eingegangen. Auch vom federführenden Ausschuss sind sie hinter verschlossenen Türen ignoriert worden. Stattdessen soll der Stadtrat den unveränderten Entwurf der Stadt abnicken, womit die Einwohnerversammlung vollends zur Farce verkommt. Die Dresdner Piraten werden sich im Stadtrat für längst überfällige, echte Mitbestimmung einsetzen.“

Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion zur Königsbrücker Straße mit SPD, Grünen, Piraten, Freien Bürger, FDP sowie des ADFC und der Bürgerinitiative „Königsbrücker muss leben!“. Auch die Stadtratskandidaten der Piraten Marcel Ritschel (Piraten) und Martin Schulte-Wissermann (Bürgerinitiative) waren dabei.

Stimmen zur Sanierung

Videos: Dresdner Piratencast.

Erneut soll im Stadtrat eine vierspurige Variante der Königsbrücker Straße behandelt werden. Das widerspricht nicht nur den Wünschen der Anwohnenden und den Voten des Ortsbeirats, sondern auch den sinkenden Verkehrszahlen.

Dazu erklärt Marcel Ritschel, Stadtratskandidat im Wahlkreis Neustadt: „Seit Jahrzehnten versucht die Stadt eine überdimensionierte Variante nach der anderen durchzusetzen – und blockiert damit die zügige Sanierung der Königsbrücker. Dass dies ohne Probleme möglich wäre, zeigt die Sanierung der Bautzner Straße nach Bühlau. Die Dresdner Piraten werden sich im Stadtrat für die sofortige Sanierung im heutigen Bestand einsetzen.“

Marcel Ritschel wird diesen Freitag, den 11. April, für die Piraten an der Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative »Königsbrücker muss leben!« an der Schauburg teilnehmen.