Am Sonntag haben die Dresdner Piraten ihre Direktkandidierenden für die Landtagswahl am 31. August aufgestellt. Neben den Listenkandidierenden Florian André Unterburger, Norbert Engemaier, Anna Katharina Vogelgesang, Marcel Ritschel, Thanh Binh Nguyen und Daniel Riebe kandidiert in Dresden auch Annica Peter als Direktkandidatin.

„Damit sind die PIRATEN in 35 der 60 sächsischen Wahlkreise mit Direktkandidierenden vertreten. Bis Mitte Juni werden wir in allen Wahlkreisen Kandidierende aufstellen, um flächendeckend in ganz Sachsen anzutreten“, erklärt Spitzenkandidat Florian André Unterburger. Bereits jetzt sind die Piraten in Dresden bestens aufgestellt, um mit dem Landesparteitag am kommenden Wochenende in den Wahlkampf zu starten.

Dies wird der letzte Landesparteitag vor der Landtagswahl sein. Er wird im Dresdner Gewerkschaftshaus stattfinden.

Direktkandidierende der Piraten Dresden zur Landtagswahl

• Wahlkreis 41 (Dresden 1): Florian Andre Unterburger
• Wahlkreis 42 (Dresden 2): Anna Katharina Vogelgesang
• Wahlkreis 43 (Dresden 3): Norbert Engemaier
• Wahlkreis 44 (Dresden 4): Thanh Binh Nguyen
• Wahlkreis 45 (Dresden 5): Marcel Ritschel
• Wahlkreis 46 (Dresden 6): Daniel Riebe
• Wahlkreis 47 (Dresden 7): Annica Peter

Damit werden im Ortsamtsbereich Neustadt Florian Andre Unterburger und Marcel Ritschel als Direktkandidaten antreten. Die genaue Aufteilung der Wahlkreise findet sich auf der Webseite der Stadt (Karte als PDF).

Am Karfreitag führten die Dresdner Piraten eine Kundgebung für Tanzfreiheit an Feiertagen durch. Begleitet wurden sie dabei von einem Großaufgebot der Polizei, das verhindern sollte, dass „auch nur ein Takt Musik“ gespielt werde. Sowohl dem sächsischen Landesvorsitzenden Marcel Ritschel als auch der Dresdner Kreisvorsitzenden Anna Katharina Vogelgesang wurde mit Polizeigewahrsam gedroht.

„Die völlige Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes sorgte für einige verdutzte Gesichter. Natürlich lassen wir uns davon nicht einschüchtern und werden weiterhin für echte Religionsfreiheit einstehen“, erklärt Vogelgesang. „Als Katholikin ist mir das Verhalten von Stadt und Polizei besonders peinlich, denn ich will keinen christlichen Gottesstaat.“

Die Piraten halten das Tanzverbot für nicht mehr zeitgemäß und setzen sich für Tanz- und Religionsfreiheit sowie die vollständige Trennung von Staat und Religion ein. Dabei verstehen sie unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung.

Die Künstlervereinigung Kultur sucht Raum hat einen Artikel veröffentlicht, der klar macht, dass Dresden nicht nur Straßenmusik regulieren will, sondern dass das Ordnungsamt Protest dagegen eindämmt [PDF]. Die Piraten rufen auf, für die Trennung von Kirche und Staat zu tanzen. Im veröffentlichten Dokument heißt es, dass die Kundgebung genehmigt ist, aber keine Musik gespielt werden darf.

Im Stadtrat wurde gestern die »Variante 7« der Königsbrücker Straße mit einer Breite von bis zu 19 Metern beschlossen.

Dazu erklärt Marcel Ritschel, Stadtratskandidat der Piraten im Wahlkreis Neustadt: „Gegen den Willen der Anwohnenden und des Ortsbeirats wurde ein vierspuriger Ausbau der Königsbrücker Straße beschlossen. Seit Jahrzehnten wird die Sanierung der Straße durch solche überdimensionierten Planungen blockiert. Aufgrund der gefallenen Verkehrszahlen gehen wir vom Scheitern des Planfeststellungsverfahrens aus und werden uns im Stadtrat für die längst überfällige Sanierung im Bestand einsetzen.“

Am kommenden Karfreitag gilt wieder wie seit vielen Jahren: Keine Musik in Bars und Diskotheken in ganz Dresden. Das verbietet das sächsische Feiertagsgesetz seit 1992 (§ 6 SächsSFG). Verboten sind unter anderem öffentliche Tanzveranstaltungen, öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Veranstaltungen aller Art, sofern sie „geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen“. Entgegenstehendes Verhalten kann und wird durch die Polizei sanktioniert.

Die Dresdner Piraten halten dieses Verbot für nicht mehr zeitgemäß und setzen sich für Tanz- und Religionsfreiheit sowie die vollständige Trennung von Staat und Religion ein. Dabei verstehen sie unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung.

“Wir respektieren selbstverständlich die Bräuche und Sitten der Religionen. Dennoch dürfen diese nicht dazu führen, dass Andersgläubige oder Konfessionslose gezwungen sind, diese mit auszuüben. Wer seinem Glauben nachkommen möchte, kann dies tun, darf aber andere Menschen dabei nicht einschränken”, erklärt Susann Dietzschold, Stadtratskandidatin im Wahlkreis Südvorstadt.

Am Karfreitag ab 19:00 Uhr laden deshalb die Dresdner Piraten zum Ostertanz vor das Ostpol auf der Königsbrücker Straße, wo sie mit DJ und Musik für Tanzfreiheit an Feiertagen und die Trennung von Staat und Religion demonstrieren werden.
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In der Stadtratssitzung am Mittwoch werden die Ergebnisse der Einwohnerversammlung zur Königsbrücker Straße vorgestellt, um gleich darauf über den unveränderten Entwurf der Stadtverwaltung abzustimmen.

Dazu erklärt Marcel Ritschel, Stadtratskandidat im Wahlkreis Neustadt: „Weder wurde auf neue Verkehrszahlen, noch auf die Einwände von Ortsbeirat und Einwohnerversammlung eingegangen. Auch vom federführenden Ausschuss sind sie hinter verschlossenen Türen ignoriert worden. Stattdessen soll der Stadtrat den unveränderten Entwurf der Stadt abnicken, womit die Einwohnerversammlung vollends zur Farce verkommt. Die Dresdner Piraten werden sich im Stadtrat für längst überfällige, echte Mitbestimmung einsetzen.”

Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion zur Königsbrücker Straße mit SPD, Grünen, Piraten, Freien Bürger, FDP sowie des ADFC und der Bürgerinitiative “Königsbrücker muss leben!”. Auch die Stadtratskandidaten der Piraten Marcel Ritschel (Piraten) und Martin Schulte-Wissermann (Bürgerinitiative) waren dabei.

Stimmen zur Sanierung

Videos: Dresdner Piratencast.

Erneut soll im Stadtrat eine vierspurige Variante der Königsbrücker Straße behandelt werden. Das widerspricht nicht nur den Wünschen der Anwohnenden und den Voten des Ortsbeirats, sondern auch den sinkenden Verkehrszahlen.

Dazu erklärt Marcel Ritschel, Stadtratskandidat im Wahlkreis Neustadt: „Seit Jahrzehnten versucht die Stadt eine überdimensionierte Variante nach der anderen durchzusetzen – und blockiert damit die zügige Sanierung der Königsbrücker. Dass dies ohne Probleme möglich wäre, zeigt die Sanierung der Bautzner Straße nach Bühlau. Die Dresdner Piraten werden sich im Stadtrat für die sofortige Sanierung im heutigen Bestand einsetzen.“

Marcel Ritschel wird diesen Freitag, den 11. April, für die Piraten an der Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative »Königsbrücker muss leben!« an der Schauburg teilnehmen.

Anlässlich der Aktionswoche »Dresdner Frühjahrsputz« und der damit verbundenen Reinigung des Alaunparks am kommenden Samstag kritisieren die Piraten die Stadt für ihr schlechtes Müllkonzept im Alaunpark.

Dazu erklärt Martin Schulte-Wissermann, Stadtratskandidat im Wahlkreis Neustadt: „Viele Menschen erzeugen viel Müll – das ist eine Tatsache und kein Problem. Dem darf nicht mit Strafen und Kontrollen, sondern muss mit häufigerer Leerung, vermehrter Reinigung des Platzes sowie dem Aufstellen von Müllcontainern und Mülltütenspendern begegnet werden. Wir werden uns im Stadtrat für ein längst überfälliges Gesamtkonzept einsetzen.“

Es war in der Nacht zum Ostersonntag 1991, als Jorge Gomondai in der Straßenbahn Opfer eines rassistischen Überfalls durch Jugendlichen wurde. Sie zwangen den 28-jährigen, der in Mosambik zur Welt gekommen war, mit gezücktem Messer dazu, aus der fahrenden Straßenbahn zu springen.

Jorge wurde dabei so schwer verletzt, dass er nach fast einer Woche Koma am 6. April 1991 in Folge seiner Kopfverletzungen im Krankenhaus verstarb.

Nicht nur, dass die Polizei in der Tatnacht keine Spuren sicherte, auch Zeugen wurden nicht vernommen. Die Prozesse waren von rassistischen Störungen geprägt. Erst im Oktober 1993 endete der Prozess mit der Verurteilung eines Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten sowie zwei weiterer zu Bewährungsstrafen.

Die Eltern von Jorge erfuhren erst durch den im Jahre 1995 fertiggestellten Dokumentarfilm von den vollständigen Todesumständen ihres Sohnes. Die Dreharbeiten zum Film wurden durch die Angst vieler Zeuginnen und Zeugen vor Repressalien der rechten Szene erschwert.

Am morgigen Freitag beginnen die Gedenktage für Jorge Gomondai.

• Freitag, 19 Uhr: Filmvorführung „Jorge – Tod eines Vertragsarbeiters” im Internationalen Begegnungszentrum, Heinrich-Zille-Straße 6
• Sonnabend, 18 Uhr: Filmvorführung „Goodbye Bafana” im Makino-Club, Rudolfstraße 13b
• Sonntag, 16 Uhr: Gedenken an Jorge Gomondai am Gedenkstein, Jorge-Gomondai-Platz
• Montag, 17 Uhr: Friedensgebet anlässlich des Todestages von Jorge Gomondai in der Dresdner Kreuzkirche

Bild: CC BY-NC Ronny Geißler