Anlässlich der Aktionswoche »Dresdner Frühjahrsputz« und der damit verbundenen Reinigung des Alaunparks am kommenden Samstag kritisieren die Piraten die Stadt für ihr schlechtes Müllkonzept im Alaunpark.

Dazu erklärt Martin Schulte-Wissermann, Stadtratskandidat im Wahlkreis Neustadt: „Viele Menschen erzeugen viel Müll – das ist eine Tatsache und kein Problem. Dem darf nicht mit Strafen und Kontrollen, sondern muss mit häufigerer Leerung, vermehrter Reinigung des Platzes sowie dem Aufstellen von Müllcontainern und Mülltütenspendern begegnet werden. Wir werden uns im Stadtrat für ein längst überfälliges Gesamtkonzept einsetzen.“

Es war in der Nacht zum Ostersonntag 1991, als Jorge Gomondai in der Straßenbahn Opfer eines rassistischen Überfalls durch Jugendlichen wurde. Sie zwangen den 28-jährigen, der in Mosambik zur Welt gekommen war, mit gezücktem Messer dazu, aus der fahrenden Straßenbahn zu springen.

Jorge wurde dabei so schwer verletzt, dass er nach fast einer Woche Koma am 6. April 1991 in Folge seiner Kopfverletzungen im Krankenhaus verstarb.

Nicht nur, dass die Polizei in der Tatnacht keine Spuren sicherte, auch Zeugen wurden nicht vernommen. Die Prozesse waren von rassistischen Störungen geprägt. Erst im Oktober 1993 endete der Prozess mit der Verurteilung eines Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten sowie zwei weiterer zu Bewährungsstrafen.

Die Eltern von Jorge erfuhren erst durch den im Jahre 1995 fertiggestellten Dokumentarfilm von den vollständigen Todesumständen ihres Sohnes. Die Dreharbeiten zum Film wurden durch die Angst vieler Zeuginnen und Zeugen vor Repressalien der rechten Szene erschwert.

Am morgigen Freitag beginnen die Gedenktage für Jorge Gomondai.

• Freitag, 19 Uhr: Filmvorführung „Jorge – Tod eines Vertragsarbeiters” im Internationalen Begegnungszentrum, Heinrich-Zille-Straße 6
• Sonnabend, 18 Uhr: Filmvorführung „Goodbye Bafana” im Makino-Club, Rudolfstraße 13b
• Sonntag, 16 Uhr: Gedenken an Jorge Gomondai am Gedenkstein, Jorge-Gomondai-Platz
• Montag, 17 Uhr: Friedensgebet anlässlich des Todestages von Jorge Gomondai in der Dresdner Kreuzkirche

Bild: CC BY-NC Ronny Geißler

Ein Blogbeitrag von Ortsbeirat Martin Schulte-Wissermann.

Die Ortsbeiratssitzung in der Neustadt am 1. April hatte einen ganz großen (leider echten) Scherz zu bieten: Wichtige Informationen zu Königsbrücker wurden uns ohne Diskussion mal eben nebenbei als Papier ausgehändigt – null Mitbestimmung, reine Basta-Politik. Daneben wurde über die Sanierung der Augustusbrücke und ein ziemlich desaströses »Nutzungskonzept Innerstädtischer Plätze« beraten.
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Am heutigen Mittwoch hielt der Ortsverband Pieschen der CDU eine Bürgerversammlung bei kühlem Bier mit ca. 150 Interessierten ab. Es ging um die Stadtentwicklung in Pieschen, zu Gast waren Baubürgermeister Jörn Marx, Stadtrat Gunter Thiele und der Pieschener Ortsbeirat Veit Böhm. Zuallererst wurde ausgeschlossen, dass über Hafencity oder Globus diskutiert wird. Immerhin wurde dafür eine zweite Versammlung in Aussicht gestellt. Also hangelte man sich an Industrie- und Sternstraße vorbei zur Konkordienstraße und Markuspassage und erzählte dann über Hufewiesen, Heidestraße, Zentralwerk, die Fußgänger- und Radbrücke zum Ostragehege und das Sachsenbad.
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Martin Kliehm, Stadtverordneter in Frankfurt für die Piratenpartei, beehrt uns am Samstag ab 09:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen, um uns von seiner Kommunalarbeit zu berichten.

Nach seinem Vortag wird es eine Diskussionsrunde geben, in der Ihr alle Fragen an ihn stellen dürft, die Euch auf der Seele brennen.

Kommt zahlreich, er nimmt einen weiten Weg auf sich, um bei uns zu sein! Gerade für angehende Kommunalpiraten in Sachsen lohnt es sich, diese Gelegenheit wahrzunehmen, um sich einen Einblick in die Arbeit im Stadtparlament zu verschaffen.

Die frühe Zeit rührt daher, dass Martin mittags seinen Zug nach Berlin erwischen muss.

• Wann? Samstag, 29. März 2014, ab 09:30 Uhr
• Wo? Landesgeschäftsstelle der PIRATEN Sachsen, Kamenzer Straße 13, Dresden

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Erstmals zur Stadtratswahl zugelassen: Piraten in allen Wahlkreisen erfolgreich

Die Piraten Dresden haben aus allen zwölf Wahlkreisen die erforderlichen Unterstützungsunterschriften erhalten und werden somit am 25. Mai erstmals zur Stadtratswahl antreten.

Anna Katharina Vogelgesang, Vorsitzende der PIRATEN Dresden und Stadtratskandidatin im Wahlkreis Loschwitz, dazu: „Wir bedanken uns bei den über 350 Menschen, die den teils recht weiten Weg zum Stadthaus auf sich nahmen, um mit ihrer Unterschrift ein Zeichen für mehr Vielfalt auf dem Stimmzettel zu setzen. Hochmotiviert gehen wir nun in den Wahlkampf, denn als neue politische Kraft wollen wir uns weiterhin einmischen und auch den Stadtrat aufmischen. Unserem Ziel einer eigenen Stadtratsfraktion sind wir ein großes Stück näher gekommen, da wir jetzt überall in Dresden wählbar sein werden.“

Die Dresdner Piraten werden voraussichtlich in allen 12 Wahlkreisen zur Stadtratswahl am 25. Mai antreten können. Die offizielle Bestätigung steht noch aus und folgt morgen.

Am Samstag tourten die Dresdner PIRATEN samt Lastenrad durch die Neustadt. Nebenbei erklang Musik aus der mobilen Anlage und der PirateBeam versah Hauswände und die Straßen mit piratischen Logos.

„Wir verteilten hunderte Aufkleber und Unterstützerflyer und kamen mit sehr vielen Neustadtbesuchern ins Gespräch.“, erzählt Martin Schulte-Wissermann, Stadtratskandidat in der Neustadt, begeistert. „Vor der Scheune wurde zeitweise Wohnungsbau, die Sanierung der Königsbrücker, unser Pieschenpark-Projekt und Kulturförderung gleichzeitig diskutiert“, ergänzt Jan Kossick, Stadtratskandidat in Pieschen.

Insgesamt waren es drei Stunden Spaß und gute Laune, Gespräche mit 200 Menschen über Politik und Dresden und jede Menge Erstaunen über den PirateBeam.

Ein Blogbeitrag von Ortsbeirat und Neustadtpirat Martin Schulte-Wissermann

Auch wenn die Stadtratswahlen ihre Schatten vorauswerfen, insbesondere bei den Piraten, die Unterstützerunterschriften brauchen, verlief die Sitzung konzentriert und (fast) ohne Wahlkampfgeplänkel. Auf der Tagesordnung standen die Zukunft der Kitas, ein Bauprojekt oberhalb des Alaunenplatzes sowie die Verbesserung der Busbahnhöfe. Und schließlich wurde noch bekannt gegeben, dass die USD-Hafencity momentan bestimmt kein Baurecht hat.
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Piraten Sachsen setzen weiterhin auf spektakuläre Wahlkampfaktionen

Für den Flug seiner Spielzeugdrohne bei einem Wahlkampfauftritt von Angela Merkel und Thomas de Maizière im September letzten Jahres wurde gegen einen Dresdner Piraten ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro erhoben. Um ihn zu unterstützen, starteten die Dresdner PIRATEN eine Spendenkampagne, die innerhalb weniger Tage das Bußgeld vollständig einbrachte.

„Der bundesweit große Zuspruch hat uns sehr erfreut. Die erfolgreiche Spendenkampagne motiviert uns, auch in den kommenden Wahlkämpfen auf spektakuläre Aktionen dieser Art zu setzen“, erklärt Sebastian Harmel, Pressesprecher der Piraten Sachsen. Die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Mai sowie die Landtagswahl im August werden wir mit kreativen Ideen aufmischen.“

Für den Drohnenpiloten spendeten über einhundert Menschen jeweils fünf Euro. Überschüssige Spenden werden von ihm für zukünftige Wahlkampfaktionen zur Verfügung gestellt.