Ein Blogbeitrag von Ortsbeirat Martin Schulte-Wissermann.
Die Ortsbeiratssitzung in der Neustadt am 1. April hatte einen ganz großen (leider echten) Scherz zu bieten: Wichtige Informationen zu Königsbrücker wurden uns ohne Diskussion mal eben nebenbei als Papier ausgehändigt – null Mitbestimmung, reine Basta-Politik. Daneben wurde über die Sanierung der Augustusbrücke und ein ziemlich desaströses »Nutzungskonzept Innerstädtischer Plätze« beraten.
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Am heutigen Mittwoch hielt der Ortsverband Pieschen der CDU eine Bürgerversammlung bei kühlem Bier mit ca. 150 Interessierten ab. Es ging um die Stadtentwicklung in Pieschen, zu Gast waren Baubürgermeister Jörn Marx, Stadtrat Gunter Thiele und der Pieschener Ortsbeirat Veit Böhm. Zuallererst wurde ausgeschlossen, dass über Hafencity oder Globus diskutiert wird. Immerhin wurde dafür eine zweite Versammlung in Aussicht gestellt. Also hangelte man sich an Industrie- und Sternstraße vorbei zur Konkordienstraße und Markuspassage und erzählte dann über Hufewiesen, Heidestraße, Zentralwerk, die Fußgänger- und Radbrücke zum Ostragehege und das Sachsenbad.
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Martin Kliehm, Stadtverordneter in Frankfurt für die Piratenpartei, beehrt uns am Samstag ab 09:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen, um uns von seiner Kommunalarbeit zu berichten.
Nach seinem Vortag wird es eine Diskussionsrunde geben, in der Ihr alle Fragen an ihn stellen dürft, die Euch auf der Seele brennen.
Kommt zahlreich, er nimmt einen weiten Weg auf sich, um bei uns zu sein! Gerade für angehende Kommunalpiraten in Sachsen lohnt es sich, diese Gelegenheit wahrzunehmen, um sich einen Einblick in die Arbeit im Stadtparlament zu verschaffen.
Die frühe Zeit rührt daher, dass Martin mittags seinen Zug nach Berlin erwischen muss.
Erstmals zur Stadtratswahl zugelassen: Piraten in allen Wahlkreisen erfolgreich
Die Piraten Dresden haben aus allen zwölf Wahlkreisen die erforderlichen Unterstützungsunterschriften erhalten und werden somit am 25. Mai erstmals zur Stadtratswahl antreten.
Anna Katharina Vogelgesang, Vorsitzende der PIRATEN Dresden und Stadtratskandidatin im Wahlkreis Loschwitz, dazu: „Wir bedanken uns bei den über 350 Menschen, die den teils recht weiten Weg zum Stadthaus auf sich nahmen, um mit ihrer Unterschrift ein Zeichen für mehr Vielfalt auf dem Stimmzettel zu setzen. Hochmotiviert gehen wir nun in den Wahlkampf, denn als neue politische Kraft wollen wir uns weiterhin einmischen und auch den Stadtrat aufmischen. Unserem Ziel einer eigenen Stadtratsfraktion sind wir ein großes Stück näher gekommen, da wir jetzt überall in Dresden wählbar sein werden.“
Die Dresdner Piraten werden voraussichtlich in allen 12 Wahlkreisen zur Stadtratswahl am 25. Mai antreten können. Die offizielle Bestätigung steht noch aus und folgt morgen.
Am Samstag tourten die Dresdner PIRATEN samt Lastenrad durch die Neustadt. Nebenbei erklang Musik aus der mobilen Anlage und der PirateBeam versah Hauswände und die Straßen mit piratischen Logos.
“Wir verteilten hunderte Aufkleber und Unterstützerflyer und kamen mit sehr vielen Neustadtbesuchern ins Gespräch.”, erzählt Martin Schulte-Wissermann, Stadtratskandidat in der Neustadt, begeistert. “Vor der Scheune wurde zeitweise Wohnungsbau, die Sanierung der Königsbrücker, unser Pieschenpark-Projekt und Kulturförderung gleichzeitig diskutiert”, ergänzt Jan Kossick, Stadtratskandidat in Pieschen.
Insgesamt waren es drei Stunden Spaß und gute Laune, Gespräche mit 200 Menschen über Politik und Dresden und jede Menge Erstaunen über den PirateBeam.
Ein Blogbeitrag von Ortsbeirat und Neustadtpirat Martin Schulte-Wissermann
Auch wenn die Stadtratswahlen ihre Schatten vorauswerfen, insbesondere bei den Piraten, die Unterstützerunterschriften brauchen, verlief die Sitzung konzentriert und (fast) ohne Wahlkampfgeplänkel. Auf der Tagesordnung standen die Zukunft der Kitas, ein Bauprojekt oberhalb des Alaunenplatzes sowie die Verbesserung der Busbahnhöfe. Und schließlich wurde noch bekannt gegeben, dass die USD-Hafencity momentan bestimmt kein Baurecht hat.
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Piraten Sachsen setzen weiterhin auf spektakuläre Wahlkampfaktionen
Für den Flug seiner Spielzeugdrohne bei einem Wahlkampfauftritt von Angela Merkel und Thomas de Maizière im September letzten Jahres wurde gegen einen Dresdner Piraten ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro erhoben. Um ihn zu unterstützen, starteten die Dresdner PIRATEN eine Spendenkampagne, die innerhalb weniger Tage das Bußgeld vollständig einbrachte.
„Der bundesweit große Zuspruch hat uns sehr erfreut. Die erfolgreiche Spendenkampagne motiviert uns, auch in den kommenden Wahlkämpfen auf spektakuläre Aktionen dieser Art zu setzen“, erklärt Sebastian Harmel, Pressesprecher der Piraten Sachsen. Die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Mai sowie die Landtagswahl im August werden wir mit kreativen Ideen aufmischen.“
Für den Drohnenpiloten spendeten über einhundert Menschen jeweils fünf Euro. Überschüssige Spenden werden von ihm für zukünftige Wahlkampfaktionen zur Verfügung gestellt.
Europa grenzenlos
Im Hinblick auf die kommenden Europawahlen im Mai findet an diesem Wochenende im tschechischen Plzeň eine Konferenz mit Piraten aus der Tschechischen Republik, Österreich, Deutschland und weiteren europäischen Ländern statt. Dort werden sie über transnationale Zusammenarbeit im Europawahlkampf, gemeinsames Programm und gemeinsame Aktionen diskutieren. Es handelt sich dabei um die Fortsetzung einer im letzten Jahr durch die sächsische Piratenpartei begonnenen Veranstaltungsreihe zur Vertiefung der länderübergreifenden Kooperation zwischen den benachbarten Piratenparteien.
“Tagtäglich bewegen sich Piraten aller Länder grenzenlos, ob im Internet oder offline. Durch unsere internationale Zusammenarbeit sind wir uns besonders bewusst, dass Lösungen und Ideen für das 21. Jahrhundert nur über Ländergrenzen hinweg gedacht werden können”, erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der deutschen Piratenpartei für die Europawahl. “Unser Ziel ist es, dieses Bewusstsein ins Europaparlament zu tragen und Grenzen zu überwinden statt sie zu stärken.”
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Der Ortsbeirat hatte vor kurzem gebeten, dass die Einschätzungen der Gutachter zum geplanten Globus-Hypermarkt auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs veröffentlicht werden.
Das ist passiert (PDF) und die Analyse zeigt, was Globus ist: Ein viel zu großes Projekt mit 12.000m² Verkaufsfläche, 1.100 Parkplätzen und 65 Millionen Euro Kaufkraftminderung pro Jahr. Das bringt für die Geschäfte in der Neustadt, dem Hecht, in Pieschen und in Trachenberge existenzbedrohende Verluste. Außerdem wird endlich benannt, dass das Projekt hauptsächlich – entgegen dem Verkehrsentwicklungsplan – Autofahrer bedienen will und damit der eigentliche städtische Plan einer dezentralen Versorgungsstruktur in Gefahr ist. Globus wird heute im Stadtrat behandelt. Wir hoffen, dass auch die Stadträte die Einschätzungen der Gutachter lesen.
“Wir Piraten haben andere Gedanken zum Masterplan Hafencity. Einerseits unterstützen wir die Initiative ‘Globus – ohne mich!’, andererseits wollen wir, dass das Gelände für Wohnungsbau, Freizeitgestaltung, Schule, Kita und für lokalen Einzelhandel genutzt wird.”, erklärt Martin Schulte-Wissermann, Stadtratskandidat für den Wahlkreis Neustadt. “Neben dem Ziel, das Areal nördlich der Leipziger Straße zu entwickeln, fordern wir das gesamte Areal südlich der Leipziger Straße zum Pieschenpark, einem Natur- und Freizeitpark, umzunutzen.”
Damit wir das umsetzen können, brauchen wir Eure Unterstützungsunterschrift. Diese Unterschriften werden dringend bis zum 20. März benötigt, damit die Piraten am 25. Mai zur Stadtratswahl antreten können!