Während sich die Pieschener CDU am vergangenen Mittwoch hinter verschlossenen Türen mit der Projektleitung der „USD Hafencity“ traf, demonstrierten am heutigen Samstag bis zu 500 Menschen für den Erhalt des Freiraums Elbtal, der für das umstrittene Projekt geräumt werden soll.
Begleitet von Musik und schönem Wetter fanden neben der Auftaktkundgebung am Bahnhof Neustadt Zwischenkundgebungen auf dem Bischofsplatz, an der Ampelkreuzung Görlitzer/Louisenstraße, am Martin-Luther-Platz und am Alberplatz statt. Schließlich wurde am Goldenen Reiter eine Abschlusskundgebung abgehalten. Dabei wurde nicht nur auf das drohende Schicksal des Freiraums Elbtal, sondern auch vieler weiterer nicht-kommerzieller Freiräume – und auf eine Stadtpolitik, die aktiv ihre Zerstörung vorantreibt statt sie zu erhalten – aufmerksam gemacht.
Die Neustadtpiraten unterstützen den Demonstrationsaufruf und bekräftigen ihre Forderungen nach einem sofortigen Baustopp im Flutgebiet der Elbe und einem Dialog mit den Anwohner*innen bezüglich der Umwandlung des gesamten Areals südlich der Leipziger Straße in einen Natur- und Freizeitpark. Der Freiraum Elbtal soll als Kultur- und Freizeitgelände fester Teil dieses Pieschenparks werden.
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Am 1. Februar 2014 findet der Internationale Tag der Privatsphäre statt. Wie an zahlreichen Orten deutschlandweit, wenden sich auch in sächsischen Städten Menschen gegen jegliche Form staatlicher Überwachung und treten für ihr Recht auf Privatsphäre ein.
Sandra Willer, die frisch gewählte Spitzenkandidatin der Piratenpartei Sachsen für die Landtagswahl, erklärt dazu: “Für eine funktionierende Demokratie braucht es Freiräume. Überall, wo der Staat ohne konkreten Anlass in diese Freiheit eingreift, werden unzulässig Grundrechte eingeschränkt. Das gilt sowohl für Videoüberwachung im öffentlichen Raum als auch für eine Vorratsdatenspeicherung, die jeden Menschen unter Generalverdacht stellt.”
Zu den in Sachsen geplanten Aktionen gehören Demonstrationen und Infostände genauso wie Guerilla-Aktionen wie beispielsweise sogenannte Paperstorms.
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Am gestrigen Mittwoch lud die CDU Pieschen zum allmonatlichen “Dämmerschoppen”. Zu Gast war die Projektleitung der geplanten USD Hafencity. Auf ihrer Parteiwebseite warb die CDU damit, dass Diskussion und das Einbringen von Erfahrungen und Ansichten möglich seien. Umso enttäuschter waren Anwohner und Dresdner Piraten, als ihnen der Einlass mit der Begründung verwehrt wurde, es handle sich um eine geschlossene Veranstaltung.
“Wieder einmal zeigt sich, dass weder USD noch CDU Interesse an einem Gespräch mit den Pieschenern haben.”, kritisiert Jan Kossick, Stadtratskandidat der PIRATEN im Wahlkreis Pieschen. “Derartiger Hinterzimmerpolitik, bei der politische Entscheidungsträger und Investoren unter sich bleiben, mangelt es an Transparenz. Das kann nicht im Interesse der Dresdner sein.”
Die Piratenpartei fordert die Mitbestimmung der Bevölkerung an öffentlichen Bauvorhaben. Zudem lehnen die PIRATEN Dresden eine Bebauung im Flutgebiet ab. Stattdessen setzen sie sich dort für die Schaffung eines Pieschenparks ein.
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Wie das Magazin für Migration und Integration „MiGAZIN“ am Dienstag berichtete, trägt die Bundeswehr aktiv dazu bei, rassistisches Gedankengut an Schulen zu verbreiten. Im Jahresbericht 2012 der Bundeswehr-Jugendoffiziere (PDF) heißt es wörtlich: „Sicherheitspolitische Bedrohungen wie Proliferation, Internationaler Terrorismus oder Migration wurden von einem Großteil der Jugendlichen, wenn überhaupt, nur abstrakt wahrgenommen.“
Die Jungen Piraten sehen Migration als Bereicherung unserer Gesellschaft. Die Gleichsetzung von Migration mit internationalem Terrorismus macht uns fassungslos. Dass die durch 33,3 Milliarden Euro Steuergeld finanzierte Bundeswehr Rassismus an Schulen derart offensiv befeuert, lässt alle Jugendprojekte für Toleranz und Inklusion zur Farce verkommen.
Die Jungen Piraten lehnen von der Bundeswehr durchgeführte Selbstdarstellungen, Informations- und Diskussionsveranstaltungen in Schulen und Kindertagesstätten ab. Wir fordern den sofortigen Rausschmiss der Bundeswehr aus diesen Bildungseinrichtungen und die aktive Bekämpfung von Rassismus – ob in der Bundeswehr, an Schulen oder anderswo.
Die Neustadtpiraten unterstützen im Rahmen ihrer Forderung nach einem Pieschenpark im Flutgebiet der Elbe den Erhalt des Freiraum Elbtals und rufen zur Beteiligung an der Demonstration “Freiraum Elbtal BLEIBT!” am Samstag auf.
Demoaufruf
Mit einer kraftvollen und bunten Demonstration gehen wir für den Erhalt des Freiraum Elbtal auf die Straße.
Samstag, 1. Februar 2014, 11 Uhr Startkundgebung am Neustädter Bahnhof
Der letzte große Freiraum in Dresden ist von der alternativlosen Schließung bedroht. Schlimmer noch: Er soll geräumt werden, um einer unbebaubaren Brache Platz zu machen.
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Auf der Aufstellungsversammlung der Piraten Sachsen am vergangenen Wochenende im mittelsächsischen Claußnitz sind auch drei Neustadtpiraten auf die Liste zur Landtagswahl im August gewählt worden, so dass im Falle eines Einzugs auch die Dresdner Neustadt eine gewichtige Rolle in der zukünftigen sächsischen Landespolitik spielen wird.
Mit über 90% Zustimmung landete unsere ehemalige Vorsitzende und Direktkandidatin zur Bundestagswahl, Anna Katharina Vogelgesang alias “Redhead”, als beste Neustädterin auf Platz 6. Landesvorsitzender Marcel Ritschel folgt knapp dahinter auf Listenplatz 8. Schließlich rundet Christian Werner unser Neustadtpiratenteam auf Platz 17 ab.
Volle Unterstützung sagen die Neustadtpiraten Spitzenkandidatin Sandra Willer aus Chemnitz zu, die zusammen mit Michael Bauschke aus Meißen, Norbert Engemaier aus Dresden und Katrin Hallmann aus Chemnitz das sächsische Spitzenquartett bilden wird. Mit Euch vieren wird es extrem viel Spass machen, gemeinsam im Sommer Wahlkampf zu machen!
Mit Thanh Binh Nguyen (5), Florian André Unterburger (7) und Daniel Riebe (9) landeten drei weitere Dresdner auf aussichtsreichen Plätzen zur Landtagswahl am 31. August.
Auch das bisherige Wahlprogramm zur Landtagswahl wurde erweitert. Es wird auf dem nächsten Landesparteitag vervollständigt werden.
Angesichts des Festhaltens der sächsischen Landesregierung an der umstrittenen Extremismusklausel erneuern die PIRATEN Sachsen ihre Forderung nach der sofortigen Abschaffung der bundesweit gescheiterten Klausel – auch in Sachsen.
„Während am morgigen Samstag in Schneeberg, Borna und Chemnitz gleich drei rassistische Demonstrationen gegen Asylsuchende in Sachsen stattfinden, bestärkt die Landesregierung diesen Trend, indem sie stur an der Behinderung und Kriminalisierung antifaschistischer und antirassistischer Organisationen durch die völlig überzogene Extremismusklausel festhält“, so Marcel Ritschel, Landesvorsitzender der PIRATEN Sachsen.
Die PIRATEN Sachsen sehen die zunehmenden rechten Tendenzen im Freistaat mit großer Sorge und stellen sich ihnen entschlossen entgegen. Sie lehnen den Extremismusbegriff und die daraus resultierende Extremismusklausel entschieden ab.
Eine Veröffentlichung des Landespresseteams der Piraten Sachsen, im Auftrag des Landesvorstandes.
Ein Blogbeitrag von Ortsbeirat Martin Schulte-Wissermann.
Am Freitag, 17.01, wurde im Kulturrathaus eine Einwohnerversammlung mit dem Thema “Königsbrücker Straße” abgehalten. Eingeladen wurde zur Vorstellung der vierspurigen Variante “7m”, behandelt wurde dann aber die ebenfalls voll vierspurige “Variante 7”. Ob diese spontane Änderung zulässig ist, d.h. ob die Versammlung überhaupt rechtens war, sollte mal geprüft werden …
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Den ersten Schritt in Richtung Teilhabe ernst nehmen!
Die Dresdner Piraten rufen zur Teilnahme an der morgigen Einwohnerversammlung zur zukünftigen Gestaltung der Königsbrücker Straße auf (17:00 Uhr, Königstraße 15). Gleichzeitig unterstützen wir den Aufruf der Bürgerinitiative “Königsbrücker muss leben!” zu einer informativen Mahnwache (ab 16:00 Uhr) an gleicher Stelle.
Update: Audioaufruf zur Einwohnerversammlung
Anna K. Vogelgesang, Kreisvorsitzende der Dresdner Piraten, hierzu: “Dass die Stadt endlich die Pläne öffentlich zur Diskussion für jeden stellt, ist längst überfällig. Dies fordern wir Piraten schon lange, denn die Menschen müssen ihr Umfeld auch mitgestalten können! Wären sie schon früher mit einbezogen worden, so hätte es den jahrelangen politischen Stillstand bei der Königsbrücker nicht gegeben.”
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