Ab heute gilt auch für Bulgarien und Rumänien in der Europäischen Union die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit, sodass von nun an alle Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft innerhalb der Europäischen Union ihren Arbeitsplatz frei wählen können. Die Piratenpartei Deutschland freut sich über diesen wichtigen Schritt für ein gemeinsames grenzenloses Europa.
Anne Helm, Beauftragte für Migration und Asyl, sagt dazu: »Das Ende der Übergangsfrist für Länder wie Bulgarien und Rumänien war längst fällig, um Mitglieder der EU nicht länger in unterschiedliche Klassen aufzuteilen. Sich innerhalb der EU frei bewegen zu können und dort zu leben und zu arbeiten, wo man will, ist eine der größten Errungenschaften und erklärtes Ziel der EU.
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Die Neustadtpiraten wünschen Euch ein schönes, erfolgreiches neues Jahr 2o14.
Bereits jetzt möchten wir Euch auf einige wichtigen Termine im kommenden Jahr aufmerksam machen, bei denen Ihr uns natürlich auch weiterhin antreffen werdet (ob real oder auf dem Stimmzettel):
17. Januar Einwohner*innenversammlung zur Königsbrücker Straße
13. Februar Dresden Nazifrei
25. Mai StaDDrats- und Europawahl
13. – 15. Juni Bunte Republik Neustadt
29. – 31. August Hechtfest
31. August Landtagswahl Saxn
Außerdem finden natürlich weiterhin jeden Mittwoch um 20 Uhr das Offene Neustadtpiratentreffen im Blondes, jeden Freitag 17 Uhr der Infostand “Königsbrücker muss leben!” vor der Schauburg und jeden Sonntag um 14 Uhr das Kampagnentreffen “Freiraum Elbtal bleibt!” in der Klause statt.
Nicht nur in Hamburg sollen kulturelle Freiräume den Profitinteressen von Investoren weichen: Auch in Dresden ist der Freiraum Elbtal e.V. sowie der gesamte “freie Raum” südlich der Leipziger Straße inkl. des Elbradwegs und der Beaches akut bedroht.
Die Neustadtpiraten und die Dresdner Piraten setzen sich für den Erhalt des Freiraum Elbtals und die Umgestaltung der Umgebung zum Pieschenpark als Bindeglied zwischen Pieschen und Neustadt ein – und fordern den sofortigen Baustopp im Flutgebiet.
Die Ausschreitungen rund um die Demonstrationen zum Erhalt der Roten Flora stehen nach Ansicht der Piratenpartei sinnbildlich für polizeiliche Willkür und die wachsende soziale Schieflage in Deutschland. Thorsten Wirth und Carolin Mahn-Gauseweg, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, sprechen sich gegen die Gewalt gegen Demonstranten aus und rufen zu einer sozial gerechteren Politik auf.
»Das Vorgehen der Polizei gegenüber den Demonstranten vor der Roten Flora bewerten wir nicht nur als unverhältnismäßig, sondern als aktiven Grundrechtseingriff«, erklärt Carolin Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland. »Gerade nach den Geschehnissen rund um die Blockupy-Proteste in Frankfurt lässt sich ein derart rücksichtsloses Verhalten seitens der Ordnungskräfte nur mit dem bewussten Willen zur Eskalation erklären.«
»Es geht bei den Hamburger Protesten um weit mehr als die Rote Flora selbst«, erläutert Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Das autonome Zentrum ist ein Symbol für die Auswirkungen der rasant fortschreitenden Gentrifizierung in nahezu allen deutschen Großstädten und steht für das allgemeine Gefühl zunehmender sozialer Kälte. Die Demonstranten kämpfen nicht nur um ein Gebäude, sondern um ihre Lebensräume und selbstbestimmten Lebensentwürfe. Sie dabei zu unterstützen und ihr Wohl nicht dem Profitstreben einiger weniger unterzuordnen, muss die Aufgabe der Politik sein.«
Eine Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland.
Nachdem gestern bekannt wurde, dass die USD unter Berufung auf eine 1996 erteilte und bis zum 11.01.2014 gültige Baugenehmigung mit Baumaßnahmen an der Leipziger Straße begonnen hat, erklärt Jan Kossick, Stadtratskandidat der PIRATEN Dresden im Wahlkreis Pieschen: „Mit dem überstürzten Baubeginn und dem Fällen der Bäume hat die USD dem begonnenen Dialog um die Zukunft der Hafencity den Rücken gekehrt und versucht jetzt vorschnell Fakten zu schaffen. Damit hat die USD nicht nur die von der Stadt abgehaltene Bürgerversammlung und die demonstrierte Bereitschaft zu Gesprächen zu einer Farce abgestempelt, sondern greift auch dem noch ausstehenden Hochwasserschutzgutachten des Landes vor. Die Stadt muss sofort alle Möglichkeiten prüfen, die Bautätigkeiten stoppen zu lassen, um Pieschen vor Schaden zu bewahren.“
Die Piraten Dresden und die Neustadtpiraten hatten sich bereits im Oktober für eine Entwicklung des Areals am Pieschener Hafen zu einem Park ausgesprochen, der Hochwasserschutz und Lebensqualität sichert, und nicht wie die Pläne der USD eine Versiegelung des Überflutungsgebietes bedeutet und eine Verlegung des nordelbischen Elberadweges riskiert.
mit großer Verwunderung mussten wir am Dienstag Ihren Kommentar in der “Sächsischen Zeitung” zum Thema Geflüchtete im Landkreis Meißen lesen. Bereits beim ersten Satz von Ihnen konnten wir nur mit den Köpfen schütteln. Anstatt auf der “großen Zahl” 200 rumzureiten – womit Sie übrigens auf derselben Angstmacherwelle schwimmen wie dies auch die NPD und andere Parteien am rechten Rand tun – wäre es doch mal schön, wenn diese Zahl in den richtigen Kontext gerückt werden würde. 650 Geflüchtete machen dann einen Anteil von rund 0,3% der Einwohner im Landkreis Meißen aus. Nicht nur, dass diese Zahl verschwindend gering ist, Ihnen muss auch bewusst sein, dass diese 0,3% der Menschen uns um Asyl bitten, weil sie dringend humanitäre Hilfe benötigen. Daher sollten Sie vielleicht Ihre Sichtweise überdenken.
Sehr traurig finden wir ebenfalls, dass Sie im weiteren Verlauf Ihrer Kolumne jeden sachlichen Bezug verlieren und auf billige, bekannte Polemik setzen. Die meisten aus Südosteuropa stammenden Asylbewerber sind Roma. Insgesamt waren z.B. 2011 90% der Antragstellenden aus Serbien Roma. Diese werden dort leider sehr wohl verfolgt, ausgegrenzt und leben unter für unsere Vorstellungen menschlich unzumutbaren Bedingungen (PDF). Die Mehrheit dieser Menschen lebt in unhygienischen und gesundheitsgefährdenden Verhältnissen, 30% dieser Menschen haben nicht einmal einen Zugang zu Trinkwasser (PDF, Seite 2). Ihnen jetzt vorzuwerfen, sie würden sich hier wie Zugvögel im Winter ausruhen, geht an diesen Fakten vorbei. Auch wenn die Ablehnungsquote der Anträge scheinbar sehr hoch ist, liegt dies doch zumeist an formellen Fehlern (PDF, Seite 8) der Antragstellenden oder dem fehlenden Wissen, die Anträge rechtssicher zu begründen.
Wir fordern Sie hiermit auf, sich für die unbegründeten Anschuldigungen bei den betroffenen Menschen zu entschuldigen und in Zukunft solche polemischen Äußerungen zu unterlassen.
Am 09.12.2013 tagte der Neustädter Ortsbeirat zum letzten Mal in diesem Jahr. Vor einer besinnlichen Jahresabschlussfeier waren aber noch zwei Kracher auf der Tagesordnung. Der geplante Hypermarkt Globus, der eine riesige zur Wohnbebauung vorgesehene Fläche (hauptsächlich) zu einem Parkplatz machen will sowie der “Verkehrsentwicklungsplan 2025” (VEP). Zum zweiten Punkt gab es eine ganze Kaskade von Zusatzanträgen, die hoffentlich dem Stadtrat die Meinung der Neustädter näher bringen.
Ein Blogbeitrag von Neustadtpirat und Ortsbeirat Martin Schulte-Wissermann.
Am 27.11. hat die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen, dass am Görlitzer Park in Berlin lizensierte Abgabestellen zur kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten eingerichtet werden sollen, um den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten.
Die Piratenpartei steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Deswegen unterstützen wir Projekte wie die Einrichtung von “Coffeeshops” sowie die Petition zur Einrichtung eines Cannabis Social Clubs in Dresden (PDF, 225 KB) von Dipl.-Psych. Johann Jakob Manthey.
Seit Neuestem benutzen auch die Dresdner Piraten Wikiarguments um Argumente für und gegen bestimmte Themen zu sammeln. Mach mit! Einfach anmelden, für Pro oder Contra entscheiden und Argumente bewerten oder einstellen – zum Beispiel auch zur Frage: Soll in Dresden ein Cannabis Social Club eingerichtet werden?
Auch eigene Fragen können natürlich jederzeit eingestellt werden.
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