Am 09.12.2013 tagte der Neustädter Ortsbeirat zum letzten Mal in diesem Jahr. Vor einer besinnlichen Jahresabschlussfeier waren aber noch zwei Kracher auf der Tagesordnung. Der geplante Hypermarkt Globus, der eine riesige zur Wohnbebauung vorgesehene Fläche (hauptsächlich) zu einem Parkplatz machen will sowie der „Verkehrsentwicklungsplan 2025“ (VEP). Zum zweiten Punkt gab es eine ganze Kaskade von Zusatzanträgen, die hoffentlich dem Stadtrat die Meinung der Neustädter näher bringen.

Ein Blogbeitrag von Neustadtpirat und Ortsbeirat Martin Schulte-Wissermann.

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Am 27.11. hat die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen, dass am Görlitzer Park in Berlin lizensierte Abgabestellen zur kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten eingerichtet werden sollen, um den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten.

Die Piratenpartei steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Deswegen unterstützen wir Projekte wie die Einrichtung von „Coffeeshops“ sowie die Petition zur Einrichtung eines Cannabis Social Clubs in Dresden (PDF, 225 KB) von Dipl.-Psych. Johann Jakob Manthey.

Seit Neuestem benutzen auch die Dresdner Piraten Wikiarguments um Argumente für und gegen bestimmte Themen zu sammeln. Mach mit! Einfach anmelden, für Pro oder Contra entscheiden und Argumente bewerten oder einstellen – zum Beispiel auch zur Frage: Soll in Dresden ein Cannabis Social Club eingerichtet werden?

Auch eigene Fragen können natürlich jederzeit eingestellt werden.

Bald kommt Weihnachten, der nächste Geburtstag, eine Hochzeit oder irgendein gesellschaftlicher Anlass. Und immer wieder stehen die Menschen vor der großen Frage: „Was schenke ich nur?“. Wieder irgendeine CD, Socken und Pullover oder noch einen lustigen Memory-Stick?

Um auch in dieser Frage eine politische Antwort anbieten zu können, kannst du ab jetzt 1.000 Prozent Freude pur mit den Neustadtpiraten verschenken. Schenk deinen Liebsten in ihrem Namen eine Spende an die Neustadtpiraten.
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Der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2025+ wird am Montag, den 9. Dezember, im Orsbeirat Neustadt behandelt. Zugegeben, das Material ist sehr umfangreich und um sich da reinzufitzen braucht es schon einige Stunden.

Aber wo kein Anfang, da kein Weiterkommen. Wir stellen hier daher die wichtigsten Dateien leicht auffindbar öffentlich zur Verfügung:

• Entwurf: Verkehrsentwicklungsplan 2025plus (PDF, 34 MB)
• Dissens des Runden Tischs zum Vorentwurf (PDF, 126 KB)
• Dissens des Runden Tischs „Region“ zum Vorentwurf (PDF, 41 KB)
• Stellungnahmen des Runden Tischs zum Vorentwurf (PDF, 682 KB)

(Diese und weitere Dateien im Ratsinfo-System der Stadt.)

Wenn du Anregungen, Fragen oder Kommentare zum Entwurf hast, dann lass sie uns über vorstand@neustadtpiraten.de zukommen.

Wichtig ist, dass der VEP2025+ ein für ganz Dresden geltendes und ziemlich generelles Planungswerk ist. Haltet eure Vorschläge daher eher generell und nicht auf einzelne Probleme beschränkt, also eher „Zebrastreifen statt Ampeln“ als „in der Zebrastraße sollte ein Zebrastreifen die Ampel ersetzen“.

Interessant kann auch ein Vergleich des Verkehrsentwicklungsplans mit unserem bisheriges Grundsatzprogramm, u.a. zum Verkehr und der Positionen der Neustadtpiraten sein. Wo müssen wir noch neue Impulse bringen, welche Entwicklungen im VEP sollten die Piraten fördern, welche umformen?

Viel Spaß beim Einarbeiten, denn auch nach Montag sind noch nicht alle Messen gelesen. Verkehrsentwicklung ist ein stetiger Prozess. Willst du dich einbringen, so nimm gerne mit uns Kontakt auf.

Die Piraten Dresden suchen Menschen, die Dresdner Stadtpolitik machen wollen und laden zum Treffen am Mittwoch, den 4. Dezember 2013, auf die Kamenzer Straße 13 in die Landesgeschäftsstelle ein.

Die Piraten sind gut aufgestellt um die Politik in Dresden zu ändern. Asylrecht und Antifaschismus, Wohnungsbau und soziokulturelle Durchmischung, dezentrale Stadtentwicklung, moderner Verkehr, konsequente Bürgerbeteiligung und progressive Suchtprävention sind Themen, die die Piraten konsequent angehen und umsetzen.

Das kann ja jeder erzählen?

• Wir unterstützen das Bündnis Dresden Nazifrei personell und finanziell, engagieren uns für Asylsuchende in Schneeberg und ganz Deutschland und stellen uns gegen die strafrechtliche Verfolgung antifaschistischen Engagements wie im Fall von Lothar König.
• Aktiv und öffentlich setzen wir uns gegen Homophobie und sexuelle Ausgrenzung, zum Beispiel auf dem Christopher Street Day, ein.
• Wir unterstützen die Petition für die Einrichtung von Cannabis Social Clubs.
• Wir haben den Stream aus den Dresdner Stadtratssitzungen als erste aufgebaut.
• Ausspähung und Überwachung hat unsere Drohne kreativ bei Angela Merkels Auftritt demonstriert.
• Wir sind die ersten politischen Unterstützer der Bürgerinitiative „Königsbrücker muss leben„.
• Wir haben mit dem Pieschenpark das erste umfängliche Alternativkonzept zur USD Hafencity vorgestellt.
• Für den Alten Leipziger Bahnhof fordern wir eine kleinteilige Wohn-, Gewerbe- und Kulturbebauung.
• Wir unterstützen unkommerzielle Freiraum- und Kulturnutzung, fordern günstige Mieten und freie Räume für Kunst und Kultur, stellen uns gegen Leuchtturmförderung und fordern Vielfalt in der kreativen Szene.
• Und nicht zuletzt ist da noch das mit dem freien WLAN im Alaunpark.

Menschen, die Dresden aktiv mit ändern wollen, kommen am Mittwoch, den 4. Dezember, um 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle auf der Kamenzer Straße 13 vorbei. Lerne uns kennen, bring dich ein und wenn du magst, werde Teil unseres Kommunalteams – sei es als Kandidat oder als Unterstützer.

Die Neustadtpiraten unterstützen als Erstunterzeichner den Offenen Brief „Engagement braucht Raum“ der IG Freiräume an die Stadt Dresden.

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Auf dem von NPD-Funktionären organisierten Fackelmarsch gegen die am Stadtrand untergebrachten Geflüchteten am vergangenen Wochenende in Schneeberg kam es zu Drohungen gegenüber anwesenden Pressevertretern und zum tätlichen Angriff auf einen Pressefotografen.

Während die antirassistische Gegendemonstration von mehreren Hundertschaften begleitet wurde, waren am Rand des Fackelmarsches nur wenige Polizeibeamte im Einsatz. Statt ihrer Verpflichtung zum Schutz der Pressefreiheit nachzukommen, erklärten sie den anwesenden Journalisten, dass diese nicht auf die Demonstration kommen dürften, wenn sie sich bedroht fühlten und zeigten sich unwissend zur im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit.
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Ein Bericht von Marcel Ritschel, Landesvorsitzender der Piraten Sachsen.

Letzten Freitag, den 15.11.2013, fand in Dresden der Auftakt zu Dresden-Nazifrei statt. Ab 17 Uhr gab es am Albertplatz, an der Parkstraße und am Sternplatz Kundgebungen, an denen der Aufruf verlesen und Flyer verteilt wurden. Vom Albertplatz startete dann eine Demo in Richtung Schlesischer Platz, wo anschließend eine Zwischenkundgebung stattfand.

Finale war dann ab 18 Uhr auf der Prager Straße. Von allen Punkten kamen hier die Menschen zusammen, um die Auftaktveranstaltung gemeinsam zu beenden. Erneut wurde der Aufruf verlesen, Transparente gespannt und geflyert.

Alles in allem war es ein gelungener Auftakt. Die Menschen waren interessiert und im Großen und Ganzen gab es keine Probleme. Aber ohne dass etwas passiert, geht es natürlich nicht. Auf der Prager Straße kam es am Rande der Abschlusskundgebung zu Pöbeleien und Provokationsversuchen. Die Polizei schritt aber ein und erteilte Platzverweise, so dass die Kundgebung fortgesetzt werden konnte, bis dann erneut der Aufruf verlesen wurde.
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Pressemitteilung der Piraten Sachsen

Am Samstag folgten in Schneeberg erneut über 800 Menschen einem Aufruf von NPD-Funktionären zum Fackelmarsch gegen die in der Jägerkaserne untergebrachten Asylsuchenden. Die sächsischen Piraten beteiligten sich gemeinsam mit etwa 1000 Menschen an den Gegenprotesten, um Solidarität mit den Geflüchteten zu demonstrieren.

In Hinblick auf die rassistische Mobilmachung im Erzgebirge sagt Marcel Ritschel, Vorsitzender der Piraten Sachsen, am Rande der Gegenproteste: „Nach Schneeberg kamen Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind. Deren Leid so groß wurde, dass sie alles zurückließen. Ihnen jetzt mit Fackeln in der Hand entgegen zu treten ist zutiefst unmenschlich.“
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