Bis zu 1.800 Menschen folgten Anfang des Monats dem bereits zweiten Aufruf von NPD-Funktionären innerhalb von vier Wochen zu einem Fackelmarsch gegen die am Schneeberger Stadtrand untergebrachten Geflüchteten. Unter dem Deckmantel der „besorgten Bürger“ gelingt es der NPD zunehmend, rassistische Ressentiments auch in der „Mitte der Gesellschaft“ zu schüren. Fakten spielen bei den Behauptungen zu angeblich „erhöhter Kriminalität“ keine Rolle, wie der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann erst kürzlich bestätigte.

Auf dem Landesparteitag der Piraten Sachsen im nordsächsischen Delitzsch
sprach der neu gewählte Landesvorsitzende Marcel Ritschel von der Pflicht eines jeden Menschen, sich an die Seite der Asylsuchenden zu stellen: „Es ist wichtig, in Schneeberg ein deutliches Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit zu setzen. Wir wollen zeigen, dass Asylsuchende hier in Deutschland willkommen sind. Dem strukturellen Alltagsrassismus, Grundlage für die Vorkommnisse in Schneeberg, muss ein deutliches Signal entgegengesetzt werden.“

Während die demokratischen Parteien in Schneeberg zunehmend versuchen, sich gegen die Vereinnahmung der Stadt durch rechte Propaganda zu wehren, erkennt Ministerpräsident Tillich im Fackelmarsch der NPD keine „ausländerfeindlichen Motive“ und fordert sogar die schnellere Abschiebung von Geflüchteten. „Ein Ministerpräsident, der Hand in Hand mit der NPD gegen Asylsuchende hetzt, ist untragbar“, so Ritschel.

Am Samstag, den 16. November sollen parallel zur Gegendemo auch Sachspenden nach Schneeberg gebracht werden. Viele Asylsuchende kommen aus Kriegs- oder Krisengebieten und haben ihr Hab und Gut zurückgelassen. Durch einen Spendenaufruf der Piraten Sachsen sind etliche Kleidungsstücke, aber auch Spielzeug und Kuscheltiere für die Kinder der Geflüchteten zusammengekommen, die am Samstag den Asylbewerbern übergeben werden sollen.

Eine Veröffentlichung der #Saxnpresse, des Landespresseteams der Piraten Sachsen, im Auftrag des Landesvorstandes.

Auf dem vergangenen Landesparteitag wurde ein weiteres Mal über die sächsische Ständige Mitgliederversammlung (SMV) geredet und es wurden weitere Anträge zu dieser angenommen. Nun geht es los!

Aus diesem Grund findet am Mittwoch, den 13. November, ab 19:00 Uhr eine Schulung zu eben dieser SMV in der Landesgeschäftsstelle (Kamenzer Straße 13) statt.

Es wird eine grundsätzliche Einführung in Liquid Feedback geben. Wer sich also noch unsicher in diesem Tool fühlt oder gar noch gar nichts mit Liquid Feedback zu tun hatte, ist herzlich willkommen, an der Schulung teilzunehmen, Fragen zu stellen und sich auch für die SMV zu akkreditieren! Bitte bringt dazu einen gültigen Lichtbildausweis mit.

Informiert Euch, lasst Euch akkreditieren und seid Teil unserer basisdemokratischen Ständigen Mitgliederversammlung!

Ein Beitrag der Servicegruppe Öffentlichkeit der Piraten Dresden.

Erzgebirge: NPD mobilisiert zu Fackelmärschen gegen Geflüchtete

Während am vergangenen Wochenende in Hamburg über 10.000 Menschen für mehr Solidarität mit Geflüchteten auf die Straße gegangen sind, folgten in Schneeberg, im sächsischen Erzgebirge, bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen über 1.000 Menschen einem von NPD und Kameradschaften organisierten Fackelmarsch, der sich gegen 230 am Stadtrand untergebrachte Geflüchtete richtete.
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PIRATEN Dresden begrüßen WLAN-Pläne in der Stadt Dresden

Die Betreiberin der städtischen Tourist-Informationen, die Dresden Information GmbH, plant ein Netz an WLAN-Hotspots in der Stadt zu errichten. Die PIRATEN begrüßen die Initiative, da Dresden als Reiseziel im weltweiten Vergleich mit dem Angebot freier WLAN-Versorgung noch stark hinterher hinkt.

Abgesehen von den vereinzelten Freifunknetzen und dem frei nutzbaren WLAN Standort im Alaunpark der Dresdner Neustadt, den die PIRATEN seit dem Jahr 2013 bereitstellen, gibt es für die Gäste in der Stadt unterwegs keine einfache Möglichkeit, per WLAN ins Internet zu gelangen. Die überzogenen Roaming-Gebühren der Mobilfunkbetreiber sind oftmals keine Option. Auch Touristen haben nur ein beschränktes finanzielles Budget, was direkt in der lokalen Wirtschaft ankommen sollte.

Auch wenn die Projektkosten von außen betrachtet überzogen erscheinen, geht das WLAN-Angebot der Firma Dresden Information prinzipiell in die richtige Richtung. Eine Nutzungsmöglichkeit ohne Registierung und ohne Zeit oder Volumenbeschränkung ist selbstverständlich. Allerdings setzen wir PIRATEN uns für ein frei zugängliches und unbeschränktes Internet ein, in dem alle Internet-Dienste verfügbar sind, ohne einzelne zu bevorzugen oder zu verhindern. Die technische Umsetzung des Projekts sollte auf jede Form der dort beabsichtigten Netzsperren, wie dem Blockieren von Webseiten, verzichten.

Sperren können kinderleicht umgangen werden. Legitime Inhalte könnten außerdem unbeabsichtigt mit gesperrt werden, was einige der Nutzer sehr verärgern würde.
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Zweite Hauptversammlung 2013 fand am 13. Oktober statt

Mit der neuen Vorsitzenden Anna Katharina Vogelgesang (zuletzt Vorsitzende der Dresdner Neustadtpiraten) sowie der neu gewählten stellvertetenden Vorsitzenden Susann Dietzschold (zuletzt Beisitzerin) bereitet die Piratenpartei Dresden erfolgreich das Wahljahr 2014 vor. Verstärkt werden beide durch die Wiederwahl des Schatzmeisters Alexander Deuchert, den neu gewählten Generalsekretär Bernd Schäpel sowie die Beisitzer Vanya Wagner und Christoph Steinke.
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Auf der Mitgliederversammlung der Dresdner Piraten wurden heute zwei der zentralen Anliegen der Neustadtpiraten auch auf Kreisebene mit großer Mehrheit angenommen.

Zum einen ist das Projekt Pieschenpark nun Teil des offiziellen Dresdner Wahlprogramms. Alle Flächen südlich der Leipziger Straße sollen mittelfristig vom Puschkinplatz bis zur Medikamentenfabrik zu einem Natur- und Freizeitpark umgenutzt werden. Hierbei entsteht ein attraktiver Grünzug zwischen Pieschen und der Neu-/Altstadt, der Elberadweg und die City-Beaches bleiben erhalten.
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Soeben hat sich der Neustädter Ortsbeirat mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, dass das Areal südlich der Leipziger Straße vom Puschkinplatz bis zur Medikamentenfabrik (Elberadweg, Elbwiesen, CIty-Beach, Freiraum Elbtal e.V.) auf der gesamten Fläche im Landschafts- und Flächennutzungsplan zu einem Park erklärt wird.
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Aktion gemeinsam mit dem ADFC Sachsen am Dienstag: Aufklärung und öffentliche Diskussion am 01.10, 17:00 Uhr, Bäckerei Rissmann

Über einen vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße wird am Mittwoch (02.10) in nicht-öffentlicher Sitzung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau beraten (Variante 7). Damit ist wahrscheinlich, dass diese Variante noch im Oktober im Stadtrat behandelt und beschlossen wird.

Allerdings entspricht „Variante 7“ nicht der vom Stadtrat 2011 geforderten “bestandsnahen” Sanierungsvariante! Sie entspricht auch nicht den aktuellen Richtlinien (insbesondere RASt06), die für die städtebauliche und verkehrliche Situation der Königsbrücker Straße deutlich geringere Fahrbahnbreiten und entsprechend große Seitenräume (Standardgehwegbreite=5m) vorsehen.

Mit einer Aktion wollen daher der ADFC und die Bürgerinitiative “Königsbrücker muss leben!” gemeinsam mit den Neustadtpiraten daher nochmal eindrücklich und erlebbar auf die wirklichen Dimensionen eines solchen massiven Ausbaus hinweisen: um 17:00 Uhr werden wir am Dienstag, 01.10.2013, ein 18 Meter breites Banner mit den geplanten vier Spuren über die Königsbrücker Straße spannen (Nähe Bäckerei Rissmann). Die Dimensionen der Straße werden außerdem farblich für alle Passanten und Teilnehmer ‘erlebbar’ entlang der Straße markiert.

Im Anschluss wird gegenüber der Bäckerei Rissmann eine öffentliche Pressekonferenz mit Bürgerfragestunde abgehalten. Hier sollen die von den Baurichtlinien vorgegebenen Möglichkeiten (Pflichten!) für eine schmale und schlanke Sanierung fachlich fundiert erörtert werden mit Olaf Matthies (Vorsitzender ADFC Sachsen) und Martin Schulte-Wissermann (Pressesprecher der Bürgerinitiative und Neustadtpirat).

Das öffentliche Bürgergespräch ist unsere Antwort auf die zwar mit deutlicher Mehrheit im Ortsbeirat geforderte, aber im Fall von Variante 7 noch niemals durchgeführte Bürgerbeteiligung.

Die Piraten als “Mitmachpartei” setzen sich seit Langem für die Stärkung politischer Beteiligungsmöglichkeiten für alle Menschen ein. Die Stadt Dresden beginnt seit einiger Zeit zaghaft, solche Möglichkeiten zu schaffen.

Diese sind zwar noch recht begrenzt, aber ein Weg in die richtige Richtung. An dieser Stelle möchten wir daher auf zwei aktuell durchgeführte Umfragen/Debatten hinweisen:

• Mitsprache bei der Entwicklung des Verkehrsentwicklungsplans im Rahmen der Dresdner Debatte. Wie soll der Verkehr (Rad, Fuß, ÖPNV, Auto, Last) in der Zukunft gestaltet sein? Welche Möglichkeiten hat Dresden dabei? (Die Debatte läuft noch bis zum 19.10.)
• Der Alaunpark ist ein zentraler Treffpunkt in der Neustadt. Durch die vielen Besucher entstehen aber auch immer wieder Konflikte. Welche Möglichkeiten (seitens der Stadt und der Besucher) gibt es, den Alaunplatz noch schöner zu machen und welche neuen Dinge sollten unbedingt bei der bevorstehenden Westerweiterung (“Russensportplatz”) umgesetzt werden? Beteilige Dich an der Alaunparkumfrage der Stadt. Interessant bei dieser Umfrage ist, dass Jugendlichen mit einem besonderen Fragebogen die Möglichkeit haben, ihre spezifischen Wünsche zu äußern. (Die Umfrage läuft noch bis zum 06.10.)

Das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl ist bereits auf der entsprechenden Webseite des Bundeswahlleiters zu finden. Das Dresdner Ergebnis zusätzlich auch auf der Webseite der Stadt Dresden.

Während bundesweit mit 2,2% der Zweitstimmen der Einzug in den Bundestag leider deutlich verfehlt wurde, ist das Ergebnis in Dresden überdurchschnittlich gut.
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