Auf der Mitgliederversammlung der Dresdner Piraten wurden heute zwei der zentralen Anliegen der Neustadtpiraten auch auf Kreisebene mit großer Mehrheit angenommen.

Zum einen ist das Projekt Pieschenpark nun Teil des offiziellen Dresdner Wahlprogramms. Alle Flächen südlich der Leipziger Straße sollen mittelfristig vom Puschkinplatz bis zur Medikamentenfabrik zu einem Natur- und Freizeitpark umgenutzt werden. Hierbei entsteht ein attraktiver Grünzug zwischen Pieschen und der Neu-/Altstadt, der Elberadweg und die City-Beaches bleiben erhalten.
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Soeben hat sich der Neustädter Ortsbeirat mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, dass das Areal südlich der Leipziger Straße vom Puschkinplatz bis zur Medikamentenfabrik (Elberadweg, Elbwiesen, CIty-Beach, Freiraum Elbtal e.V.) auf der gesamten Fläche im Landschafts- und Flächennutzungsplan zu einem Park erklärt wird.
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Aktion gemeinsam mit dem ADFC Sachsen am Dienstag: Aufklärung und öffentliche Diskussion am 01.10, 17:00 Uhr, Bäckerei Rissmann

Über einen vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße wird am Mittwoch (02.10) in nicht-öffentlicher Sitzung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau beraten (Variante 7). Damit ist wahrscheinlich, dass diese Variante noch im Oktober im Stadtrat behandelt und beschlossen wird.

Allerdings entspricht „Variante 7“ nicht der vom Stadtrat 2011 geforderten „bestandsnahen“ Sanierungsvariante! Sie entspricht auch nicht den aktuellen Richtlinien (insbesondere RASt06), die für die städtebauliche und verkehrliche Situation der Königsbrücker Straße deutlich geringere Fahrbahnbreiten und entsprechend große Seitenräume (Standardgehwegbreite=5m) vorsehen.

Mit einer Aktion wollen daher der ADFC und die Bürgerinitiative „Königsbrücker muss leben!“ gemeinsam mit den Neustadtpiraten daher nochmal eindrücklich und erlebbar auf die wirklichen Dimensionen eines solchen massiven Ausbaus hinweisen: um 17:00 Uhr werden wir am Dienstag, 01.10.2013, ein 18 Meter breites Banner mit den geplanten vier Spuren über die Königsbrücker Straße spannen (Nähe Bäckerei Rissmann). Die Dimensionen der Straße werden außerdem farblich für alle Passanten und Teilnehmer ‚erlebbar‘ entlang der Straße markiert.

Im Anschluss wird gegenüber der Bäckerei Rissmann eine öffentliche Pressekonferenz mit Bürgerfragestunde abgehalten. Hier sollen die von den Baurichtlinien vorgegebenen Möglichkeiten (Pflichten!) für eine schmale und schlanke Sanierung fachlich fundiert erörtert werden mit Olaf Matthies (Vorsitzender ADFC Sachsen) und Martin Schulte-Wissermann (Pressesprecher der Bürgerinitiative und Neustadtpirat).

Das öffentliche Bürgergespräch ist unsere Antwort auf die zwar mit deutlicher Mehrheit im Ortsbeirat geforderte, aber im Fall von Variante 7 noch niemals durchgeführte Bürgerbeteiligung.

Die Piraten als „Mitmachpartei“ setzen sich seit Langem für die Stärkung politischer Beteiligungsmöglichkeiten für alle Menschen ein. Die Stadt Dresden beginnt seit einiger Zeit zaghaft, solche Möglichkeiten zu schaffen.

Diese sind zwar noch recht begrenzt, aber ein Weg in die richtige Richtung. An dieser Stelle möchten wir daher auf zwei aktuell durchgeführte Umfragen/Debatten hinweisen:

• Mitsprache bei der Entwicklung des Verkehrsentwicklungsplans im Rahmen der Dresdner Debatte. Wie soll der Verkehr (Rad, Fuß, ÖPNV, Auto, Last) in der Zukunft gestaltet sein? Welche Möglichkeiten hat Dresden dabei? (Die Debatte läuft noch bis zum 19.10.)
• Der Alaunpark ist ein zentraler Treffpunkt in der Neustadt. Durch die vielen Besucher entstehen aber auch immer wieder Konflikte. Welche Möglichkeiten (seitens der Stadt und der Besucher) gibt es, den Alaunplatz noch schöner zu machen und welche neuen Dinge sollten unbedingt bei der bevorstehenden Westerweiterung („Russensportplatz“) umgesetzt werden? Beteilige Dich an der Alaunparkumfrage der Stadt. Interessant bei dieser Umfrage ist, dass Jugendlichen mit einem besonderen Fragebogen die Möglichkeit haben, ihre spezifischen Wünsche zu äußern. (Die Umfrage läuft noch bis zum 06.10.)

Das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl ist bereits auf der entsprechenden Webseite des Bundeswahlleiters zu finden. Das Dresdner Ergebnis zusätzlich auch auf der Webseite der Stadt Dresden.

Während bundesweit mit 2,2% der Zweitstimmen der Einzug in den Bundestag leider deutlich verfehlt wurde, ist das Ergebnis in Dresden überdurchschnittlich gut.
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Am Sonntag wird zum 18. Mal der deutsche Bundestag gewählt.

Wir legen jedem ans Herz, von seinem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Egal welche demokratische Partei ihr wählt oder ob ihr drei Kreuze macht, geht wählen! Wer nicht wählen geht, wählt automatisch rechts, weil das Quorum für diese Parteien damit niedriger wird und sie somit leichter die 5%-Hürde schaffen.

Also tut was dagegen! Geht wählen!

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Vor kurzem hat ein lockeres Bündnis aus Aktiven des Alaunparks, der Ortsamtsleitung, des Gewerbe- und Kulturvereins, des Stadtteilhauses, der SPD sowie der Dresdner Piraten erfolgreich mit einer Aktion für einen saubereren Alaunplatz geworben.

Gemeinsam wurden Informationsflyer und Mülltüten symbolisch an die vielen Alaunplatzbesucher verteilt und gleichzeitig der Platz sauber gemacht. Erstes Ziel der Aktion: „Bring Deinen Müll zur Tonne. Müll liegenlassen ist uncool!“.

Als zweiter und mindestens genauso wichtiger Bestandteil der Aktion fuhr ein städtisches Müll-Multicar durch den Park und hat die Mülltonnen geleert. Zweites Ziel der Aktions: „Stadt, mach die Tonnen leer! Tonnen überquellen lassen ist uncool!“
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Dies ist eine von den Neustadtpiraten übersetzte und ergänzte Version einer Pressemitteilung vom 16.09.2013. Das Original findest du hier. Die persönlichen Zitate sind autorisiert.

Camera drone of the Pirate Party sets down near Merkel

The Neustadtpiraten [1] confirm that the quadcopter-drone, which finally landed directly in front of chancellor Merkel on an election campaign event [2], was controlled by a member of the Pirate Party of Germany. We strongly emphasize that the reasoning for this action is solely politically motivated.
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Die Piratenpartei Deutschland bestätigt, dass es sich bei der während einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Dresden eingesetzten Drohne um das Fluggerät eines Parteimitglieds handelte. Gleichzeitig widerspricht die Piratenpartei Berichten, nach denen der Einsatz kommerziellen Zwecken gedient haben soll.

»Der Einsatz der Drohne diente einzig dem Zweck, ein Video von Kanzlerin Merkel und anderen anwesenden CDU-Politikern aufzunehmen«, erklärt der Pirat aus Dresden, der die Quadcopter-Drohne bediente und namentlich ungenannt bleiben will.

»Nachdem ich von der Polizei dazu gezwungen wurde, leitete ich eine Sicherheitslandung im Bereich vor der Bühne ein, um niemanden zu gefährden, woraus das etwas unsanfte Aufsetzen der Drohne resultierte. Eigentlich war eine reguläre Landung der Drohne am Startpunkt geplant, was aufgrund der vorübergehenden Festnahme aber nicht möglich war.«

Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erläutert die Hintergründe des Vorfalls: »Ziel des Einsatzes war, der Kanzlerin und Verteidigungsminister de Maizière ein Gefühl dafür zu vermitteln, wie es ist, plötzlich selbst von einer Drohne beobachtet zu werden.« Der Informatiker betont die Schwierigkeit bei der Bewertung von Drohneneinsätzen. »Für uns ist der Einsatz von Drohnen innerhalb der EU-Sicherheitsarchitektur der Ausdruck einer fatalen Fehlentwicklung. Mit der Aktion wollten wir auf diese Problematik hinweisen und auch die Verschwendung von über 100 Millionen Euro Steuergeld für die gescheiterte Eurohawk-Drohnen des Verteidigungsministers in Erinnerung rufen.«

Die Piratenpartei setzt sich für den Schutz der Privatsphäre und gegen Überwachungsinfrastrukturen ein, egal ob von öffentlicher Hand oder durch die massenhafte Datensammlung durch private Unternehmen.

Eine Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland.

Neustadtpiraten wählen neuen Vorstand und erweitern ihr Grundsatz– und Wahlprogramm

Am vergangenen Sonntag fand die zweite Mitgliederversammlung 2013 des Ortsverbandes der Dresdner PIRATEN – den Neustadtpiraten – statt. Dabei wurde als erstes ein neuer Vorstand gewählt. Dieser besteht nun aus fünf Mitgliedern: Dr. Martin Schulte-Wissermann (Vorstandsvorsitzender), Jan Kossick (stellvertretender Vorsitzender), Nora Ziesche (Schatzmeisterin) und den Beisitzern Anselm Schmidt sowie Kai Ködel.