Am Sonntag wird zum 18. Mal der deutsche Bundestag gewählt.

Wir legen jedem ans Herz, von seinem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Egal welche demokratische Partei ihr wählt oder ob ihr drei Kreuze macht, geht wählen! Wer nicht wählen geht, wählt automatisch rechts, weil das Quorum für diese Parteien damit niedriger wird und sie somit leichter die 5%-Hürde schaffen.

Also tut was dagegen! Geht wählen!

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Vor kurzem hat ein lockeres Bündnis aus Aktiven des Alaunparks, der Ortsamtsleitung, des Gewerbe- und Kulturvereins, des Stadtteilhauses, der SPD sowie der Dresdner Piraten erfolgreich mit einer Aktion für einen saubereren Alaunplatz geworben.

Gemeinsam wurden Informationsflyer und Mülltüten symbolisch an die vielen Alaunplatzbesucher verteilt und gleichzeitig der Platz sauber gemacht. Erstes Ziel der Aktion: “Bring Deinen Müll zur Tonne. Müll liegenlassen ist uncool!”.

Als zweiter und mindestens genauso wichtiger Bestandteil der Aktion fuhr ein städtisches Müll-Multicar durch den Park und hat die Mülltonnen geleert. Zweites Ziel der Aktions: “Stadt, mach die Tonnen leer! Tonnen überquellen lassen ist uncool!”
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Dies ist eine von den Neustadtpiraten übersetzte und ergänzte Version einer Pressemitteilung vom 16.09.2013. Das Original findest du hier. Die persönlichen Zitate sind autorisiert.

Camera drone of the Pirate Party sets down near Merkel

The Neustadtpiraten [1] confirm that the quadcopter-drone, which finally landed directly in front of chancellor Merkel on an election campaign event [2], was controlled by a member of the Pirate Party of Germany. We strongly emphasize that the reasoning for this action is solely politically motivated.
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Die Piratenpartei Deutschland bestätigt, dass es sich bei der während einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Dresden eingesetzten Drohne um das Fluggerät eines Parteimitglieds handelte. Gleichzeitig widerspricht die Piratenpartei Berichten, nach denen der Einsatz kommerziellen Zwecken gedient haben soll.

»Der Einsatz der Drohne diente einzig dem Zweck, ein Video von Kanzlerin Merkel und anderen anwesenden CDU-Politikern aufzunehmen«, erklärt der Pirat aus Dresden, der die Quadcopter-Drohne bediente und namentlich ungenannt bleiben will.

»Nachdem ich von der Polizei dazu gezwungen wurde, leitete ich eine Sicherheitslandung im Bereich vor der Bühne ein, um niemanden zu gefährden, woraus das etwas unsanfte Aufsetzen der Drohne resultierte. Eigentlich war eine reguläre Landung der Drohne am Startpunkt geplant, was aufgrund der vorübergehenden Festnahme aber nicht möglich war.«

Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erläutert die Hintergründe des Vorfalls: »Ziel des Einsatzes war, der Kanzlerin und Verteidigungsminister de Maizière ein Gefühl dafür zu vermitteln, wie es ist, plötzlich selbst von einer Drohne beobachtet zu werden.« Der Informatiker betont die Schwierigkeit bei der Bewertung von Drohneneinsätzen. »Für uns ist der Einsatz von Drohnen innerhalb der EU-Sicherheitsarchitektur der Ausdruck einer fatalen Fehlentwicklung. Mit der Aktion wollten wir auf diese Problematik hinweisen und auch die Verschwendung von über 100 Millionen Euro Steuergeld für die gescheiterte Eurohawk-Drohnen des Verteidigungsministers in Erinnerung rufen.«

Die Piratenpartei setzt sich für den Schutz der Privatsphäre und gegen Überwachungsinfrastrukturen ein, egal ob von öffentlicher Hand oder durch die massenhafte Datensammlung durch private Unternehmen.

Eine Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland.

Neustadtpiraten wählen neuen Vorstand und erweitern ihr Grundsatz– und Wahlprogramm

Am vergangenen Sonntag fand die zweite Mitgliederversammlung 2013 des Ortsverbandes der Dresdner PIRATEN – den Neustadtpiraten – statt. Dabei wurde als erstes ein neuer Vorstand gewählt. Dieser besteht nun aus fünf Mitgliedern: Dr. Martin Schulte-Wissermann (Vorstandsvorsitzender), Jan Kossick (stellvertretender Vorsitzender), Nora Ziesche (Schatzmeisterin) und den Beisitzern Anselm Schmidt sowie Kai Ködel.

Wir unterstützen aktiv die Aktion “Ich mach sauber” heute im Alaunpark. Hierbei wird in einer spielerischen Form den Besuchern des Parks das Mitnehmen ihrer Hinterlassenschaften nahegelegt. Außerdem sollen während der Aktion die Mülltonnen von der Stadtreinigung geleert werden.

Das Ziel dieser Aktion ist, auf die zwei Ursachen des Mülls im Alaunpark hinzuweisen – und auch gleich eine doppelte Lösung anzubieten. Die Menschen müssen ihre Hinterlassenschaften nach einem Alaunparkbesuch wegbringen… und die Stadt darf die Mülltonnen nicht überquellen lassen.
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Vorstandswahlen, Hafencity, Alter Leipziger Bahnhof und mehr

Am Sonntag, den 15. September 2013, ab 13:37 Uhr findet die zweite Mitgliederversammlung der Neustadtpiraten diesen Jahres in der Landesgeschäftsstelle auf der Kamenzer Straße 13 statt.

Die Tagesordnung setzt dabei auch dieses Mal wieder deutliche Akzente für die Lebensqualität im Neustädter Stadtviertel. So wird neben den Vorstandswahlen insbesondere über Anträge zu den Themen “Hafencity” und Entwicklung des Alten Leipziger Bahnhofs abgestimmt sowie Anträge zur Anerkennung von Streetart und der Stärkung der Ortsbeiräte diskutiert.

Ihr seid herzlich eingeladen, dabei zu sein. Für Verpflegung ist gesorgt. Weitere Informationen gibt es hier

Eine Pressemitteilung der Servicegruppe Öffentlichkeitsarbeit der Piraten Dresden.

Blogbeitrag von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Ortsbeirat und Neustadtpirat.

– mit Antwort Liststraße (PDF, 401 KB) und Anfrage Tunnel in Schule (PDF, 23,3 KB)

Bei der 45. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt ging es um die HafenCity, Globus, zwei neue Schulen in Pieschen, den Alaunplatz … und nochmal um die HafenCity im Zusammenhang mit dem Hochwasser. Nebenbei haben wir einen Hort (Melli-Beese-Schule) einstimmig empfohlen. Alle Entscheidungen fielen mit deutlichen Mehrheiten – dennoch wurde wieder lange und hitzig diskutiert.

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Die Jungen Piraten haben von der Alternative für Deutschland (AfD) eine Unterlassungserklärung gesendet bekommen. Die AfD möchte uns damit verpflichten, diesen Flyer nicht mehr zu verteilen, da wir darin Unwahrheiten verbreiten würden.

Über ihre Anwälte lässt die AfD erklären, dass sie zwar unsere Meinungsfreiheit nicht einschränken wolle, aber das so nicht hinnehmen will. Der Streitwert wird mit 20.000 Euro veranschlagt. Für den Fall der Nichtunterzeichnung der Erklärung droht die AfD mit einer Klage.

Wir werden uns derartigen Drohungen nicht beugen und auch weiterhin gegen rechte Parteien aktiv bleiben.

Wir meinen, dass sich gerade im politischen Wettbewerb jeder seine eigenen Aussagen und Positionen vorhalten lassen muss. So auch die AfD. Und wenn sich Vorstände, Kandidaten und weitere Funktionäre der AfD eine Äußerung tätigen, ist das natürlich eine Aussage, die auch zur Verortung der AfD im politischen Spektrum herangezogen werden kann. Diesen Aussagen und dem Wahlprogramm sowie anderen offiziellen Parteiverlautbarungen wie etwa dem Wahlwerbespot nach bleiben wir dabei: Die AfD ist gefährlich. Gefährlich, weil sie versucht, Rechtspopulismus salonfähig zu machen. Weil sie rechte Ressentiments bedient. Wir warnen daher auch weiterhin ausdrücklich vor der AfD und sehen sie als Gefahr für eine pluralistische, vielfältige, solidarische und tolerante Gesellschaft.

– Junge Piraten

Die Neustadtpiraten erklären sich solidarisch mit den Jungen Piraten und unterstützen die JuPis Saxn finanziell, damit diese weitere Anti-AfD-Flyer drucken können.