Die Jungen Piraten haben von der Alternative für Deutschland (AfD) eine Unterlassungserklärung gesendet bekommen. Die AfD möchte uns damit verpflichten, diesen Flyer nicht mehr zu verteilen, da wir darin Unwahrheiten verbreiten würden.

Über ihre Anwälte lässt die AfD erklären, dass sie zwar unsere Meinungsfreiheit nicht einschränken wolle, aber das so nicht hinnehmen will. Der Streitwert wird mit 20.000 Euro veranschlagt. Für den Fall der Nichtunterzeichnung der Erklärung droht die AfD mit einer Klage.

Wir werden uns derartigen Drohungen nicht beugen und auch weiterhin gegen rechte Parteien aktiv bleiben.

Wir meinen, dass sich gerade im politischen Wettbewerb jeder seine eigenen Aussagen und Positionen vorhalten lassen muss. So auch die AfD. Und wenn sich Vorstände, Kandidaten und weitere Funktionäre der AfD eine Äußerung tätigen, ist das natürlich eine Aussage, die auch zur Verortung der AfD im politischen Spektrum herangezogen werden kann. Diesen Aussagen und dem Wahlprogramm sowie anderen offiziellen Parteiverlautbarungen wie etwa dem Wahlwerbespot nach bleiben wir dabei: Die AfD ist gefährlich. Gefährlich, weil sie versucht, Rechtspopulismus salonfähig zu machen. Weil sie rechte Ressentiments bedient. Wir warnen daher auch weiterhin ausdrücklich vor der AfD und sehen sie als Gefahr für eine pluralistische, vielfältige, solidarische und tolerante Gesellschaft.

– Junge Piraten

Die Neustadtpiraten erklären sich solidarisch mit den Jungen Piraten und unterstützen die JuPis Saxn finanziell, damit diese weitere Anti-AfD-Flyer drucken können.

Abseits dessen wollen die Neustadtpiraten auch weiterhin versuchen, auf drängende gesellschaftliche Probleme aufmerksam zu machen. Wir haben deswegen eine Stange Geld in die Hand genommen um die beliebte Reihe „Nazis wegflauschen“ zu erweitern und insgesamt 15.000 Sticker (Update: 30.000 Sticker) zu drucken.

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Queers, liebe Interessierte,

wir freuen uns eine Einladung zur ersten Inklusionskonferenz (#HäkelKon) der Piratenpartei am 17. und 18. August in Dresden sowie zum queerpolitischen Plenum (#QueerKon) auszusprechen.

Die HäkelKon, das erste Plenum zum Themenbereich Inklusion innerhalb der Piratenpartei mit dem Motto »Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein!«, thematisiert einen umfassenden Inklusionansatz:

• Geschlechter und Familienpolitik (Inklusion – Zusammenlebensformen)
• Asyl und Migration (Inklusion – Herkunft)
• Barrierefreiheit (Inklusion generell)
• Anti-Diskriminierung, Schwarmsolidarität, Opferschutz (aktive Inklusion)
• Europa in Sachsen (Inklusion institutionell/staatlich).
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Auf der 44. Sitzung des Neustädter Ortsbeirats wurden der Flächennutzungsplan und die Königsbrücker ausführlich besprochen. Am Ende war klar, dass man den Flächennutzungsplan nochmal überdenken und die Königsbrücker endlich – so wie 2011 eigentlich vom Stadtrat beschlossen – auch mal schmal planen sollte.
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Am Bahnhof Neustadt angekommen, steige ich in den Quartierbus, der mich in wenigen Minuten bis vor die Haustür bringt. Wir fahren vorbei an grünen Inseln mit Spiel- und Sportplätzen und am Bürgerzentrum „Alte Verkehrsbetriebe“ mit kleinen Läden, der Ortsverwaltung und Künstlerateliers. Sobald wir die weitesgehend im Bestand sanierte Königsbrücker verlassen und in die Äußere Neustadt, auch bekannt als Bunte Republik, einbiegen, gibt es kaum noch Autos. Cafés und Kneipen haben ihre Tische bis auf die Straße heraus aufgestellt, Künstler arbeiten unter freiem Himmel, ab und zu höre ich ein paar Straßenmusiker – es herrscht eine entspannte Atmosphäre, ein Ort, an dem ich gern wohne.

Zukunftsmusik? Wir sagen Nein und haben deshalb am vergangenen Samstag ein Programm beschlossen, dass den Weg in diese Vision ermöglichen kann.
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Neustadtpiraten starten Testbetrieb für freies WLAN im Alaunpark

Eine Versorgung mit frei zugänglichem Internet im öffentlichen Raum sollte im heutigen Kommunikationszeitalter eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Leider ist aber in der Realität das „Neuland“ [1] in Parks und auf Plätzen noch nicht einmal am Horizont zu sehen. Um jedoch die technische und rechtliche Umsetzbarkeit exemplarisch zu demonstrieren, haben die Neustadtpiraten ein für jeden nutzbaren Zugang zum Internet im Alaunpark installiert.
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Die Tagesordnung zur 43. Sitzung des Ortsbeirats war sehr lang, aber durch ein ziemlich diszipliniertes Verhalten aller Beteiligten wurde sie zügig bearbeitet. Als Resultat spricht sich der Ortsbeirat u.a. für Bäume, Bänke und E-Petitionen aus.
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Der Pegel in Dresden wird für Morgen (04.06.2013) auf 8,50 Meter prognostiziert. Der Scheitelpunkt der Flutwelle ist nicht vor Mittwoch (05.06.2013) zu erwarten.

Laubegast, Gohlis und viele Elbnahe Gebiete kämpfen mit allen Kräften.

Helft mit! Kontaktiert eure Freunde und Bekannte in den betroffenen Gebieten. Frag, wie man helfen kann. Erkundigt euch im Netz.

… und bitte, kein Katastrophentourismus!!

Viel brauchen jetzt z.B. schnell Tragehilfe, um den bedrohten Keller schnell auszuräumen. Andere brauchen bald einen Platz zum Schlafen, oder einfach eine helfende Hand.

Hier die Pegelstände der Elbe in Dresden (und Prognose)

Eine sehr gute und bislang stabil funktionierende Infoseite findet man bei: Gerit Thomas‘ Hochwasser-Informationen

Der aktuelle Twitter-Hashtag ist: #Hochwasser

Diese Sitzung hatte es in sich, denn das Thema Königsbücker, was alleine über zwei Stunden lang behandelt wurde, beherrschte alles. Die beiden anderen Themen – BRN und Straßenneubenennung – verblassten damit verglichen fast. Bei der Königsbrücker ist dann nach langem Ringen ein deutlicher Statement für eine wirklich schmale Königsbrücker herausgekommen, deutlich schmaler als alle bislang vorgestellten Varianten. Dies ist schon sehr bemerkenswert!
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