Neustadtpiraten - Seite 4 von 44 - Piratenpartei Ortsverband Dresden-Neustadt

Bei der Sitzung am 7. November 2022 hörten wir den Jahresbericht der Stiftung Äußere Neustadt und die Stadtteilrunde Neustadt stellte sich vor. Außerdem ging es um Graffiti-Wände an der Scheune, mehr Geld für Künstler·innenhonorare, eine Bestandssanierung und den Ring of Fire.

Anpassung der Förderrichtlinie Stadtbezirke

Der Stadtbezirk Neustadt darf bis zu 500.000 € pro Jahr an Projekte ausgeben. Die Mittel werden auf Antrag bewilligt (oder nicht). Eine Anpassung der Richtlinie ist notwendig, da sich einige Rahmenbedingungen geändert haben.

Die bereits praktizierte Kleinprojekteförderung bis 1.000 € wird festgeschrieben.
Das ehrenamtliche Engagement als Voraussetzung wird stärker hervorgehoben.
Die Wendung „nicht kommerziell“ für Projekte wird aufgenommen.
Ab 2023 soll eine digitale Antragsstellung möglich sein.
Für Projekte bis 5.000 € reicht ein einfacher Verwendungsnachweis ohne Belege.
Der Zeitraum für den Verwendungsnachweis verlängert sich auf 6 Monate.
Der Eigenanteil sind nun 10% der zuwendungsfähigen Ausgaben, nicht mehr der Gesamtausgaben.
Die Verwaltungskostenpauschale wird von 12% auf 10% abgesenkt.
Die Honorargrenze wird auf 30 €/h angehoben.

Ich hake nach, da die Honorargrenze von 30 €/h nicht mit den Honoraruntergrenzen im z.B. Kulturbereich übereinstimmen. Dort werden im Regelfall 70 EUR/h als Vergütung empfohlen. Das Amt orientiert sich hier an anderen Förderrichtlinien und will – weil ehrenamt – keine hohen Honorare reinschreiben. Ich merke an, dass es besser wäre, 70 €/h aufzurufen und dann maximal 75% zu fördern, wie auch bei den Personalkosten. Ich stelle dazu den Änderungsantrag, die Summe auf 70 €/h zu erhöhen. Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.

Der Hauptantrag wird einstimmig angenommen.

Jahresbericht Stiftung Äußere Neustadt

Herr Pieper (Amt für Stadtplanung und Stiftungsgeschäftsführer) stellt die Stiftung Äußere Neustadt vor: Diese wurde 1992 durch die Partnerstadt Hamburg gegründet in Zusammenhang mit der Stadterneuerung aus übrig gebliebenen Mitteln Hamburgs für die Neustadtsanierung. Mit 665.000 € wurde der Grundstein gelegt für die Förderung von inzwischen über 160 Projekten.

2022 wurde die Webseite zum 30jährigen Bestehen überarbeitet und es gab eine Pressekonferenz zum Jubiläum. Auf den zwei Sitzungen des Stiftungsbeirats wurden 2022 folgende vier Projekte finanziert:

die Überarbeitung der Internetseite mit 4.971 €
der Gedenkstein Prießnitzstraße mit 2.724 €
das Blechschloss Scheune mit 1.000 €
das Neustadt Art Festival mit 500 €

Seit 1994 wurden insgesamt 468.000 € beantragt, 312.000 € wurden ausgezahlt. Da der Stiftungssockel von 665.000 € nie ausgegeben wird, sind in den letzten Jahren nur noch Förderungen im unteren vierstelligen Bereich möglich: Im Durchschnitt werden Projekte mit 500 € gefördert. Da die allgemeine Finanzlage nicht besser aussieht, wird es da auch keine großen Veränderungen geben. Das hängt unter anderem auch damit zusammen, dass die Stiftung ihr Portfolio auf nachhaltige Investitionen umgestellt hat. Alles in allem bietet die Stiftung damit einen kleinen und steitgen Baustein für die Stadtteilentwicklung.

Ring of Fire

Das KulturKollektiv Dresden beantragt Unterstützung für die abgebrannten Proberäume im Industriegelände unter dem Titel Ring of Fire. Hierbei handelt es sich um eine Veranstaltungsreihe zur Unterstützung der vom Sektorbrand betroffenen Kulturschaffenden. Im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe gibt es meherer Konzerte/Ausstellungen in der Dresdner Neustadt, welche vom KulturKollektiv Dresden e.V. geplant und von den Geschädigten durchgeführt werden. Durch eine entsprechende Gage werden die Künstler·innen, Musiker·innen und Bands teilweise entschädigt. Sämtliche Veranstaltungen werden auf Spenden basieren und barrierefrei gestaltet. Die beantragten Mittel in Höhe von 9.960 € werden einstimmig bewilligt.

Errichtung von Legal Plains an der Scheune

Wegen der Scheune-Baustelle sollen wegfallende bzw. nicht mehr zugängliche Graffiti-Flächen kompensiert werden. Dazu wurde ein Konzept ausgearbeitet, um im Zuge der Baustellenerrichtung Legal Plains zu generieren. Im vorliegenden Projekt soll das Trafohäuschen an der Louisenstraße eingehaust werden. Da die Haushaltsmittel dieses Jahr dafür erschöpft sind, wird der Bezirksrat darum gebeten, das Vorhaben mit 24.378 € zu fördern. Die Förderung wird einstimmig beschlossen.

Förderung des Aufbaus eines jüdischen Kultur- und Begegnungsraumes

Am Ort des Alten Leipziger Bahnhofs soll ein jüdisches Begegungs- und Kulturzentrum mit Gemeindezentrum, Bibliothek, Unterrichtsräumen, Musikzimmer und Büros entstehen. Dazu muss das
Gebäude zunächst renoviert werden. Das Gesamtvorhaben der Umbaumaßnahmen hat einen finanziellen Umfang von insgesamt ca. 81.600 €. Das vorliegende Teilprojekt bezieht sich auf die Innenbaumaßnahmen, z.B. Erneuerung der Wände, Decken, Türen und Fenster, wofür ein finanzieller Zuschuss für die Materialkosten beantragt wird.

Das Projekt wird hauptsächlich durch interessierte Menschen getragen, die sich mehr jüdisches Leben im Stadtteil wünschen. Unterstützung des Vereins ist gern gesehen, in Form von direkter Hilfe und auch finanzieller Natur.

Der Bezirksbeirat fördert das Vorhaben einstimmig mit 16.697,50 €.

Bestandssanierung Stauffenbergallee

Es gibt bereits einen Stadtratsbeschluss von 2016, die Stauffe zu sanieren. Die derzeitige Belastung ist mit 16.000 KfZ/Tag recht groß. Dafür ist der Zustand viel zu schlecht, es gibt eine hohe Lärmbelastung, unzureichende Fuß- und Radführungen, damit einhergehend eine geringe Verkehrssicherheit.

Die Planung sieht vor, das Kopfsteinpflaster durch Asphalt zu ersetzen. Parkstreifen, Straßenentwässerung und Beleuchtung verbleiben im Bestand. Stadtauswärts soll ein Radstreifen entstehen, stadteinwärts soll es einen gemeinsamen Geh- und Radweg geben. Es sollen die Gehwege saniert werden und Querungsstellen eingerichtet werden.

Die Medien der Versorgungsunternehmen werden nicht gemeinsam mit der Bestandssanierung umgesetzt; diese erfolgen unabhängig in Eigenregie.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,5 Mio. €, von denen ein Teil gefördert werden kann. 2024 soll der Ausbau starten und in 9 Monaten abgeschlossen sein. Der eigentliche grundhafte Ausbau nach Stadtratsbeschluss soll 2028 starten.

Es gibt einen Ergänzungsantrag von den Grünen zu den Radwegführungen, inspiriert vom ADFC. Da es sich noch um eine Konzeptplanung handelt, verspricht das Straßen- und Tiefbauamt die Ideen mit in die Planungsrunde zu nehmen. Der Ergänzungsantrag wird mit bei einer Nein-Stimme (FDP) angenommen.

Der Hauptantrag wird mit einer Enthaltung (FDP) und einer Nein-Stimme (Die Partei) angenommen.

Haushalt

Der Stadtbezirksbeirat darf beim Wunschkonzert Haushaltsplanung 2023/24 natürlich mitmachen. Dazu gab es zwei Vorlagen:

Einerseits konnten wir abgelehnten Einwendungen ein „zweites Leben“ geben. So entschieden wir, dass folgende Einwendungen nicht abgelehnt werden sollen:

2 b) Wirtschaftsplan Heinrich-Schütz-Konservatorium- Dresden (HSKD)
3 c) Mehrbedarf für Gleichstellungsprojekte (Produkt 10.100.11.1.1.06)
4 d) kommunale Kulturförderung (10.100.25.4.0.01)
5 e) Erhöhung der Aufwendungen für die Produkte „Einrichtungen der Jugendarbeit“
6 f) Förderung Träger der Wohlfahrtspflege
8 h) Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Bäume und Bestandserhaltung
10 j) Mittelbereitstellung für eine Halbtagesstelle für Projekt „Chancenlosen“
12 l) Anhebung der jährlichen institutionellen Förderung des „Lokale Agenda 21 für Dres-
den e.V.“

Außerdem wurden zum Punkt Beschluss der Haushaltssatzung Änderungsanträge von Grüne und SPD eingebracht:

Das Amt für Stadrgrün soll zwei Stellen bekommen, um sich der Baumpflege besser widmen zu können.
Verstetigung des Projektes „Nachtschlichter“: 180.000 Euro
Verstetigung des Projektes „Chancen für die Chancenlosen“: 62.000 Euro
Straßensozial Arbeit: saveDD
Personal zur Bearbeitung der SBR-Förderung: 1 Personalstelle für je zwei Stadtbezirksbeiräte

Die Änderungswünsche gehen nun an den Stadtrat und werden dort sehr wahrscheinlich ignoriert.

Vorstellung Stadtteilrunde Neustadt

Die Stadtteilrunde Neustadt ist der Zusammenschluss der Kinder- und Jugendhilfe der Neustadt. Die Runde trifft sich einmal im Monat.

Die Neustadt hat knapp 12.000 Kinder- und Jugendliche (0-26 Jahre), damit an dritter Stelle Dresdenweit. Ed gibt über 1.000 Alleinerziehenden-Haushalte, der Migrationsanteil beträgt 18% und die Grundmiete ist nach der Altstadt mit 7,65 € die zweithöchste.
Das Angebot wird rege genutzt (bis zu 10.000 Nutzungen/Monat), hauptsächlich von 6- bis 17-jährigen.

Die Herausforderungen in der Neustadt sind:

Stadtteil wird von vielen genutzt, die nicht hier leben
Nutzungskonflikte zwischen Familien und (Party-)Gästen
wenige konsumfreie Orte, Freiräume für Jugendliche oder Begegnungsräume für Familien
unzureichende Räume und Angebote in denen sich Jugendliche nach der Schule aufhalten können/betreut werden
Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen durch hohe Mieten
großer Repressionsdruck, viel Polizei
enge Bebauung, verschwindendes Grün
leichter Zugang zu Alkohol und Drogen
sichtbare Sucht und Gewalt
dunkler Alaunpark, Gewalt im Alaunpark
fehlende Radwege, zu viel Autoverkehr, zu wenig verkehrsberuhigte Bereiche
Perpektive Jägerpark
wenig Freizeitangebote für Jugendliche (Kindertreff „Am Jägerpark“, Die Arche)
schlechte ÖPNV-Anbindung
beengtes Wohnen
fehlende Einkaufsmöglichkeiten
kulturelle Heterogenität ohne Orte zur Begegnung und zum Austausch
komplexer Unterstützungsbedarf und fehlende Fachkräfte, hohe Auslastung des Personals
gestiegener Bedarf an Einzelbegleitungen
hoher Arbeitsaufwand beim „Nachholen“ nach Corona
stark gestiegene Sach- und Personalkosten

25. Neustädter Advent

Im Rahmen des 25. Neustädter Advents sollen in der Inneren und Äußeren Neustadt wieder viele
vorweihnachtliche Veranstaltungen stattfinden. Anlässlich des Jubiläums sind einige zusätzliche
Veranstaltungen vorgesehen, z.B. Gesangsdarbietungen und Adventslesungen. Die Ausgaben orientieren
sich an denen von 2021. Die beantragten 3.100 € werden einstimmig bewilligt.

Konzert des Dresdner Bachchores

Geplant ist ein Konzert des Dresdner Bachchores in der Martin-Luther-Kirche. Am Buß- und Bettag wird ein besonderes Konzertprogramm zu hören sein: Die Biblischen Lieder von Dvořák werden in der Orchesterfassung aufgeführt. Zusätzlich werden vier der zehn Lieder in einer Bearbeitung für Chor und Orchester zu hören sein. Nach den vielen Konzertabsagen durch die Pandemie und nach Konzerten in kleinem Rahmen mit wenigen Besucher·innen möchten wir mit unserem Oratorien-Konzert einen kulturellen Neustart wagen.

Christian Demuth (SPD) weist darauf hin, dass die ermäßigten Karten mit über 10 € noch immer recht teuer sind. Besser wäre es, den ermäßigten Preis weiter zu senken und die Fördersumme höher anzusetzen.

Die Förderung von 2.800 € wird bei einer Enthaltung (SPD) beschlossen.

Liebe Neustadtpirat·innen, Sympathisant·innen und Andere,

hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2022 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 18.
Dezember 2022, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13:00 Uhr möglich sein.

Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.

Da wir unser Programm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.

Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu
begleichen.

Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:

TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfenden
TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des
Vorstands
TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz,
Schatzmeister·in)
TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitze, Wahl von Beisitzenden
TOP 10 Satzungsänderungsanträge
TOP 11 Programmanträge
TOP 12 Sonstige Anträge

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen. Über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.

Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2022.1

Auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie werden wir flexibel reagieren und in Abhängigkeit der Lage im Dezember vor und auf der Sitzung bekannt geben. Sollte coronabedingt keine Versammlung möglich sein, werden wir diese verschieben. Wir informieren dich darüber per Mail und auf unserer Webseite.

Liebe Grüße,
Euer Neustadtpiraten-Vorstand

Bei der Sitzung am 10. Oktober 2022 ging es um die Zukunft der Geisterkampagne, darum die FDP mit teurem Anwohnendenparken zu ärgern und ganz kurz um den Doppelhaushalt 2023/24.

Zukunft der Geisterkampagne

Neustadtkümmerer Herr Mickan und ein Vertreter des Presseamts stellen eine Evaluation der Geisterkampagne vor. Für die Geisterkampagne wurden seit 2018 über 136.000 € vom Stadtbezirksbeirat bewilligt. Die Umsetzung erfolgte dabei durch die Stadtverwaltung mit einer fachlichen Begleitung, die nun in einer Evaluation mündet.

Vorneweg: Die Evaluation ist eher schwierig, da Prävention und Sensibilisierung nicht oder nur schwer messbar sind. Es wurde aber unter anderem geprüft, ob die Geistersymbolik bekannt ist; die Kenntnis war „eher ernüchternd“. Auch an die Werbeauftritte der Geister in der Presse erinnerten sich wenige. Ähnlich sah es bei den Videoclips aus. Hier gab es die Rückmeldung, dass die Clips zwar recht nett, aber an der Zielgruppe vorbei sind.

In der Wahrnehmung sind Müll und Lärm die am häufigsten aufgeführten Probleme.

Das Zwischenfazit lautet wie folgt:

Sensibilisierung ist sinnvoll
Medienmix angemessen, Mitteleinsatz hoch, Laufzeit geeignet
Entwicklung und Fortschreibung aus Dialog mit Bürger·innenschaft, lokalen Partner·innen, Bezirksrat und Presseamt
kontinuierle Befassung, Einflussmöglichkeit und Mandatserteilung durch den Bezirksrat
allerdings gibt es nach vier Jahren zu wenig Erinnerungs- und Identifikationswert für diesen Mitteleinsatz
Alles in allem lässt sich sagen, dass die Geisterkampagne ihr Ziel verfehlt hat.

Der Vorschlag der Verwaltung lautet, das Kosten-Nutzen-Verhältnis anzupassen, und das Budget um 50% zu senken. Es soll mehr auf Soziale Medien gesetzt werden und auf konkrete Probleme wie Lärm fokussiert werden. Die bestehenden Materialien sollen noch aufgebraucht – jedoch nicht fortgeführt werden. Somit soll die Geisterkampagne 2023 langsam auslaufen und die Sensibilisierung über Instagram als Pilotprojekt fortgeführt werden. Instagram soll hier genutzt werden, da damit die Zielgruppe leichter zu erreichen ist; bisher wurde hauptsächlich auf Twitter, Facebook und YouTube gesetzt.

Theaterpräventionsprojekt »Welche Droge passt zu mir?«

Der Förderverein des Gymnasiums Dreikönigsschule beantragt 1.340 € beim Bezirksrat für das Theaterprojekt »Welche Droge passt zu mir?«. Die Förderung wird ohne Fragen einstimmig beschlossen.

Subventionierung von Parkplätzen beenden

Die Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat fordert, dass Anwohner-Parkplätze nicht mehr für 30 EUR pro Jahr ausgegeben werden, sondern dass der Preis an den Bodenwerten, Wartungskosten und weiteren Faktoren bemessen wird. In Baden-Württemberg wird das bereits gemacht (die Dissidenten haben die Praxisbeispiele an ihren Antrag angeheftet). Gerichtlich ist dieses Vorgehen ebenfalls schon in mehreren Verfahren geprüft.

Holger Zastrow (FDP, Auto-Holger) moniert natürlich, dass PKW-Fahrer·innen schon so viel für ihr Auto zahlen, dass eine weitere Belastung der Besitzer·innen ungerechtfertigt ist. Das lässt natürlich vollkommen außer acht, dass immer jemand für diesen öffentlichen Raum bezahlt: Entweder die Besitzer·innen oder wir alle; und ich habe persönlich keine Lust, anderen ihren öffentlichen Stellplatz zu zahlen.

Herr Abel (Grüne) unterstreicht nochmal, dass die Angleichung der Gebühren eine Entwicklung auslösen wird: Besitzer·innen werden sich dann überlegen, ob sie den öffentlichen Raum nutzen oder auf private Parkplätze (z.B. Parkhäuser) ausweichen. Das wird dazu führen, dass es mehr Platz im öffentlichen Raum geben wird.

Der Antrag wird mit 12 Stimmen bei 2 Gegenstimmen (FDP, CDU) angenommen.

Haushalt

Der Doppelhaushalt 2023/2024 wird uns vorgelegt. Wir sollen bis spätestens Freitag Fragen an das Stadtbezirksamt schicken. Die Kataloge finden sich hier:

Bildungsstrategie

Chancengerechtigkeit ist eine gesetzlicher Auftrag an die Jugendhilfe und das Schulsystem. Also untersuchen diese die Entwicklung der Sozialen Belastungslagen seit 2009 kontinuierlich in Dresden. Dem Bezirksrat werden die Untersuchungen und die daraus folgende Strategie vorgestellt.

Der Bezirksrat stimmt dem Konzept einstimmig zu.

Einzelhandels- und Zentrenkonzept

Das letzte Konzept wurde 2007 beschlossen und ist damit veraltet; es wird also Zeit für ein neues Konzept. Es gibt seit 2013 einen neuen Landesentwicklungsplan in Sachsen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich geändert und die Bevölkerung ist gewachsen. Zusätzlich ist der Onlinehandel – auch durch Corona – massiv gewachsen und bleibt hoch. Gerade im Textilbereich liegt er bei 40% und genau der Textilbereich ist der Magnet für den innerstädtischen Einzelhandel. Der Einzelhandel selbst ist seit weitgehend 2010 gleichbleibend, obwohl es in den letzten beiden Jahren einen leichten Rückgang gab.

In der Inneren und Äußeren Neustadt gibt es kaum Spielräume, den Einzelhandel zu entwickeln. Lediglich im Hechtviertel gibt es Möglichkeiten.

Das hierarchische Zentrensystem bleibt bestehen mit der Innenstadt (Altstadt und Innere Neustadt) als Schwerpunkt. Dem folgen die 12 Ortsteilzentren (z.B. Äußere Neustadt) und 32 wohnnahe Zentren (wie Wilder Mann). Als Ergänzung gibt es drei komplexe Standorte (wie den Elbepark) mit überregionaler Bedeutung.

Als weiteres Steuermittel gibt es die Dresdner Sortimentsliste. Sie legt fest, welcher Einzelhandel überhaupt in den Zentren relevant ist. In diesem Zuge wurden Lampen und Leuchten aus der Liste entfernt und Fahrradläden und -werkstätten aufgenommen.

Im Konzept sind desweiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Fuß- und Raderschließbarkeit, der besseren Anbindung des ÖPNV und von Mobipunkten vorgesehen.

Der Planungshorizont sind 5 Jahre. Es ist ein Monitoring- und Evaluationssystem eingebaut, um auf Änderungen reagieren zu können.

Das Konzept wird einstimmig beschlossen.

Bis zum nächsten Bericht,

Keinen Bericht mehr verpassen?

Die erste Stadtbezirksratssitzung nach der Sommerpause am 5. September hatte eine lange Tagesordnung, und ging dann auch über drei Stunden.

Open-Air-Veranstaltungen auf dem Alten Leipziger Bahnhof

Die Grüne beantragt, das Gelände auf dem Alten Leipziger Bahnhof für Open-Air-Veranstaltungen zwischen zu nutzen, bis die bauliche Entwicklung des Geländes beginnt. Zur Zeit wird das Gelände schon von Jugendlichen zum Skaten und Abhängen genutzt; diese Nutzung soll legalisiert werden.

Als erste Schritte soll dazu geprüft werden, ob und wie Veranstaltungen auf dem Gelände durchgeführt werden können. Der vollständige Antrag ist hier (PDF, 375 kB) zu finden.

Holger Knaak (Linke) bezweifelt, dass die SachsenEnergie als (neue) Eigentümerin dem Konzept zustimmt, da die Haftungsgründe dem doch entgegenstehen.

Herr Barth (Stadtbezirksamtsleiter) findet den Antrag wichtig, da trotz der Haftungsgründe Workshops und Ausstellungen unkritisch sind. Das sieht mit Tanzveranstaltungen natürlich anders aus, jedoch sollte der Antrag so erst einmal gestellt werden: Denn wenn wir es nicht probieren, können wir später nicht sagen, wir haben es versucht.

Der Antrag wird wird mit 13 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (AfD) und einer Enthaltung (CDU) angenommen.

Spielstraßen auf Zeit

Die Dissidenten-Fraktion – in Person Stadtrat Lichdi – hat einen Antrag eingereicht, um Spielstraßen auf Zeit für alle zu schaffen. Sie sollen ermöglichen, dass Kinder bis 14 Jahre einen Wochentag oder ein Wochenende lang „ihre“ Straße zum Spielen in Besitz nehmen können – eben als eine Spielstraße auf Zeit.

Der Antrag orientiert sich am Konzept der Stadt Hemer (Nordrhein-Westfalen). Danach können Anliegende an Nicht-Hauptverkehrsstraßen und unter Berücksichtigung des Rettungsverkehrs Teile von Straßen sperren lassen. Die Gemeinde verlangt, dass jene Anliegende mit einer Grundstückszufahrt eine Woche vorher informiert werden. Sie stellt zudem Absperrelemente zur Verfügung. Die Bemalung der Straße ist auf Kreide beschränkt, Sondernutzungsgebühren werden nicht erhoben. Wirtschaftliche Nutzungen (»Bierstände«) sind damit explizit nicht gemeint.

Die Verwaltung antwortet auf den Antrag, dass eine Änderung der Sondernutzungssatzung nicht zulässig und nicht notwendig ist, sondern lediglich eine Ausnahmeregelung nach Straßenverkehrsrecht auf Antrag im Einzelfall geprüft wird. Herr Barth gibt an, dass die Verkehrssicherungspflicht und die Beschilderung durch eine verantwortliche Person übernommen werden müssten. Herr Lichdi ist da anderer Meinung und sieht die Verkehrssicherungspflicht bei der Stadt.

Die Grünen reichen einen Ergänzungsantrag ein, der fordert, dass die Stadt aktiv darauf hinweist, dass eine solche Straßennutzung beantragt werden kann.

Der Ergänzungsantrag und Hauptantrag in ergänzter Form werden mit großer Mehrheit angenommen (eine Gegenstimme AfD).

Fördermittel-Anträge

Das Projekt Chancen für die Chancenlosen hilft langzeit-arbeitslosen Menschen, wieder ins Arbeitsleben einzusteigen mit gemeinnütziger Arbeit. Insgesamt sind dieses Jahr bereits 52 Teilnehmende mit über 2.000 Arbeitsstunden beschäftigt gewesen oder im Moment beschäftigt. Dazu gehören die Reinigung des Alaunparks, die Pflege von Baumscheiben und die Unterstützung der jüdischen Gemeinde bei den Bauvorbereitungen der neuen Synagoge.

Das Projekt wurde bereits durch den Bezirksrat gefördert, eine weitere Förderung war durch andere Stellen vorgesehen. Das hat nun nicht geklappt. Da das Projekt sehr wichtig ist, soll die fehlende Summe zu gleichen Teilen von den Bezirksräten Altstadt und Neustadt gedeckt werden. Perspektivisch soll das Projekt in den Stadthaushalt eingestellt werden.

Der Bezirksrat fördert das Projekt einstimmig mit 12.500 €.

Das Theaterstück Kill You! Theaterstück zur Suchtprävention – Spielsucht nach dem Roman von Daniel Höra, für die Bühne bearbeitet von René Rothe unter Mitarbeit von Eric Jacob, möchte mit 3.090 € gefördert werden. Es ist ein Theaterstück zur Suchtprävention – Mediensucht – Spielsucht (Zocken) mit jeweiligem Publikumsgespräch im Anschluss der Theatervorstellung. Das Projekt richtet sich an Schulklassen ab der 7. Klasse und wird allen Schulen in Dresden-Neustadt angeboten. Das Theaterprojekt soll im November im Projekttheater Dresden mit 8 Vorstellungen gezeigt werden.

Die Förderung wird einstimmig beschlossen.

Das Projekt Urban Art Galery Dresden Neustadt – Der Turm möchte auf der Katharinenstraße 11-13 (GrooveStation) urbane Kunst an die Hauswände bringen. Das besondere ist die genutzte Farbe: Diese photokatalytische Mineralfarben tragen im Außenbereich zum Abbau von atmosphärischen Luftschadstoffen wie z.B. Stickoxiden, Treibhausgasen oder oberflächlichen Verschmutzungen bei.

Herr Abel (Grüne) fragt nach, ob die Motive wechseln sollen. Stephan Tautz antwortet, dass regelmäßig die Wände neu gestaltet werden sollen.

Holger Knaak (Linke) fragt nach, ob Maßnahmen gegen Übertaggen („Crossing“) getroffen werden. Stephan antwortet, dass eine Versiegelung dem Gedanken der atmenden Farbe widersprechen würde. Allerdings ist der Turm nicht öffentlich zugänglich, somit ist ein Übertaggen unwahrscheinlich.

Das Projekt wird einstimmig mit 20.000 € gefördert.

Der Verein SC Borea möchte Kinderspaß im Sportpark Jägerpark ermöglichen, also einen Kinderspielplatz auf ihrem Sportpark-Gelände errichten. Der Spielplatz ist täglich rund um die Uhr offen und soll nicht nur den Vereinsmitgliedern offen stehen, sondern auch den Anwohnenden und anliegenden Kita-Projekten.

Beantragt sind ca. 14.000 € für Baukosten. Der Bezirksrat stimmt der Förderung einstimmig zu.

TheHelHeinArtCollective plant das interdisziplinäre Stück Wanderer zwischen den Welten. Gemeinsam wollen sich die drei Künstler in dem Projekt mit dem Grenzbereich zwischen Leben und Tod, irdischer Welt und Jenseits (geistige Welt), Tagesbewusstsein und Traumbewusstsein sowie Unterbewusstsein auseinandersetzen. Das interdisziplinäre Stück bietet ein spannungsgeladenes Erlebnis, welches dem Publikum durch verschiedene Kunstrichtungen eine ausgeprägte Vielfältigkeit der künstlerischen Darstellungen bietet. Die Uraufführung ist für Herbst geplant. Angesetzt sind 8 Vorstellungen an 2 Wochenenden.

Das Projekt möchte gern 6.600 € gefördert bekommen, das Stadtbezirksamt schlägt eine Reduzierung auf 4.500 € vor, da lediglich Honorare ausgezahlt werden und eine ehrenamtliche Komponente nicht ersichtlich ist. Die Antragssteller erklären, dass die Honorare nicht dem Aufwand gerecht werden und das Projekt auch mit den 6.600 € unterfinanziert sei.

Die Fördersumme von 4.500 € wird einstimmig beschlossen.

Der Kommunikations- und Rechercheraum Neustadtfotografie im neuen Fotoforum Dresden möchte von September bis Dezember zum lebenden Archiv werden, das sich mit fotografischer Tradition und Repräsentation der Dresdner Neustadt beschäftigt. Der Arbeitsraum kann so zum Inkubator für weitere Aktionen (Beteiligung am Neustadt Art Festival, Salons, Schulangebote, Workshops, Publikationen) werden. Die Mitglieder des Vereins werden alle ihre Kontakte (AG Stadtdokumentation, Stadtarchiv, Raskolnikov, bautzner69, BRN Museum) und eigene Ideen und Arbeiten einbringen.

Beantragt werden 2.640 €, die der Bezirksrat einstimmig beschließt.

Das interdisziplinäre Live-Painting-Event: Interagieren mit den Bürger·innen soll Menschen auf kreativer Ebene zusammenbringen. Fünf professionelle Künstler·innen aus Dresden werden gemeinsam mit Bürger·innen eine Live-Painting-Performance präsentieren. Das Ziel ist zu zeigen, dass alle kreativ werden und sich mit anderen verbinden können, unabhängig von Hautfarbe, Nationalität und Religion. Abschließend ist eine Foto-Ausstellung mit allen gemeinsamen Kunstwerken geplant.

Beantragt werden 2.700 €. Karin Wilke (AfD) schwafelt darüber, dass Hautfarbe nichts mit Kreativität zu tun hat. Dass das Projekt genau das zeigt, entgeht ihr offensichtlich. Die Förderung wird mit einer Enthaltung (AfD) angenommen.

Das Projekt HanseHochDrei – Die Zukunft beginnt jetzt umfasst ein dreitägiges Festival vom 16. bis 18. September mit disziplinübergreifenden Formaten aus den Bereichen der bildenden Kunst, der Musik und des Schauspiels. Die in der Hanse 3 aktiven Kunstschaffenden werden sich erneut mit vielseitigen Workshops, Konzerten, Performances und Ausstellungen der Öffentlichkeit präsentieren. Der Hanse 3 e. V. steht für kontinuierliches kulturelles und nachbarschaftliches Engagement in der aktuellen Entwicklung des Geländes rund um den Alten Leipziger Bahnhof. Das Festival stellt dafür nun schon das dritte Jahr in Folge den jährlichen Höhepunkt ihrer Arbeit dar.

Beantragt sind 2.000 €, die einstimmig beschlossen werden.

Wiederinbetriebnahme Wasserpumpe auf dem Spielplatz Friedensstraße

Die Linke beantragt die Wasserpumpe auf dem Spielplatz auf der Friedensstraße wieder in Betrieb zu nehmen. Da keine Summe benannt wird, hakt Christian Demuth (SPD) nach, was bezweckt wird. Marcel Ritschel (Linke) erklärt, dass die Pumpe nicht ohne Initiative wieder eingesetzt wird. Das soll mit diesem Antrag bezweckt werden, um eine Reaktion (Inbetriebnahme oder begründete Ablehnung) der Verwaltung zu erhalten.

Der Antrag wird einstimmig angenommen und damit bei der Verwaltung eingereicht.

»Platz der Kinderrechte« in Dresden

SPD und Grüne wollen einen »Platz der Kinderrechte« einrichten. Dabei geht es nicht um die Benennung eines Platzes, sondern um eine inhaltliche Ausgestaltung.

In Planung war der Bereich zwischen Dreikönigskirche und Markthalle auf der Hauptstraße. Diese Planung wurde nun ausgeweitet, um weitere Vorschläge bei den Bezirksräten zu sammeln.

Ziel eines Platzes der Kinderrechte ist es, die Kenntnis über den Inhalt der Konvention zu verbreiten und zum Allgemeingut zu machen. Bei den Kinderrechten geht es darum, dass die allgemeinen Menschenrechte auch für Kinder Gültigkeit haben. Das Recht auf Nichtdiskriminierung steht an vorderster Stelle, zusammen mit dem Leitgedanken, dass das Kindeswohl bei allen Planungen und Verfahren zu berücksichtigen ist. Kinder haben das Recht auf Entwicklung (z.B. Bildung) sowie auch das Recht auf Anhörung in allen Dingen, die sie betreffen.

Die Aktion „Platz der Kinderrechte“ ist eine Initiative des Deutschen Kinderschutzbundes und wurde bereits in mehreren Städten wie Bremen, Mainz oder Aachen umgesetzt.

Der Antrag wird gegen die Stimme der AfD angenommen.

Bis zum nächsten Bericht,

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Die letzte Sitzung vor der Sommerpause fand am 5. Juli statt. Da der Bezirksrat danach den Hechtgarten aufsuchen wollte, war die Sitzung recht zügig.

Brand der Nestler-Proberäume im Industriegelände

Der Verein Mukke hilft e.V. berichtet vom Brand der Nestler-Proberäume im Industriegelände. Luca, Mitinitiator des Vereins, stellt die Lage dar.

Durch den Brand muss das Gebäude instandgesetzt werden. Die Dauer der Nichtnutzbarkeit beträgt 2 bis 6 Monate. Damit kann ein großer Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft nicht proben und muss Konzerte verschieben oder absagen, auch in den lokalen Clubs und Konzerträumen.

Das Problem sind nicht die beschädigten Instrumente, sondern der massive Fehlstand von Proberäumen. So fehlen – auch durch die Schließung der Wetterwarte vor zwei Jahren – insgesamt 1.000 Räume für Ateliers, davon 600 Proberäume. Der Verein möchte gern an der Meschwitzstraße das Gelände verwaltend übernehmen, um diesen Leerstand zu minimieren; dort wären 120 neue Proberäume möglich.

Bis zur Wiederherstellung des Nestlergebäudes und der Nutzung der Meschwitzstraße wird eine Zwischenlösung gefordert, bspw. Proberaumcontainer und Ausweichräume. Die leerstehenden Räume von TJG und Staatsoperette sind nicht als Proberäume geeignet. Die Container können im Industriegelände oder auf dem Gelände um den Alten Leipziger Bahnhof interimsmäßig angesiedelt werden.

Durch den Leerstand gibt es eine Abwanderung von Bands aus Dresden nach Leipzig und Thüringen. Der Verein möchte dem entgegenwirken und zur Vernetzung beitragen sowie neue Räume in Zusammenarbeit mit der Stadt finden. Der Verein steht bereits in Kontakt mit Kulturinstitutionen wie dem Staatsschauspiel, sowie weiteren Akteuren der Stadt wie Dynamo Dresden.

Herr Barth berichtet, dass der Oberbürgermeister bereits eine Verwaltungs-Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die Ausweichmöglichkeiten finden soll. Diese AG hat bereits mehrfach getagt und eine Liste an Gebäuden erarbeitet (25 städtische und eine handvoll private), die nun hinsichtlich ihrer Eignung geprüft werden.

Die Räumlichkeiten des Sektors sollen in ca. 3 Monaten wieder für Veranstaltungen genutzt werden können.

Das Stadtbezirksamt hat den Bands zugesichert, dass eine Soforthilfe ausgereicht werden kann, wenn es einen Träger gibt – den Mukke hilft e.V. – und der SBR dem zustimmt. Notfalls kann das schnell über eine Sondersitzung gemacht werden.

Klemens Schneider (Grüne) merkt an, dass die Containerlösung vermutlich aus Kostengründen nicht umgesetzt werden kann. Luca erwidert, dass die Bands bereit wären dafür Miete zu zahlen. Container gibt es auch jede Menge in der Stadt, z.B. die leerstehenden Container für Geflüchtete aus der Ukraine oder nicht mehr genutzte Interimslösungen für Kindergärten oder Schulen.

Schneider und Christian Demuth (SPD) fordern, dass sich der Verein nicht nur auf das Industriegelände konzentriert, sondern in der gesamten Stadt nach Möglichkeiten schaut. Gerade jetzt in der Sommerpause stehen Uni- und Theaterräume leer. Herr Barth antwortet, dass der Kontakt zu den Theatern bereits hergestellt ist und Möglichkeiten geprüft werden.

Luca erklärt abschließend, dass sich der Verein selbstverständlich auf das Industrieglände konzentriert, weil dort die Proberäume verortet sind. Eine Etablierung von Proberäumen in anderen Teilen der Stadt schließt das nicht aus.

Clubkultur retten

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat einen Antrag eingebracht, den Bedarf an Clubkultur in der Stadt zahlenmäßig zu erfassen sowie deren Bedeutung für den Wohnstandort Dresden zu ermitteln. Die Daten sollen perspektivisch regelmäßig erfasst werden. Außerdem soll die Clubkultur als eigenständiges Kapitel in den Kulturentwicklungsplan aufgenommen werden.

Christian Demuth – SPD-Bezirksrat – ergänzt den vorliegenden Antrag um zwei weitere Punkte: Es soll eine Liste an Flächen, Gebäuden und Orten erstellt werden, die für Musik, Clubs und Bands sowie Ateliers geeignet sind und deren baulicher Zustand samt Sanierungskosten erfasst werden. Zusätzlich sollen die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, eine gleichartige Regelung des Bremer „Ortsgesetzes über nicht-kommerzielle spontane Freiluftpartys“ in Dresden zu erlassen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Ertüchtigung des Dammweges für Fahrräder

Die FDP beantragt, den Dammweg an der Stauffenbergallee für Radfahrende zu ertüchtigen. Die Kosten für eine bauliche Umgestaltung sollen ermittelt werden. Weiterhin sollen Ausschilderungen auf diesen Weg hinweisen und die Einbahnstraße der kleinen Stauffenbergallee für Fahrräder aufgehoben werden.

Das Straßen- und Tiefbauamt erklärt, dass es dafür ein Planfeststellungsverfahren braucht, um die Kosten zu ermitteln, es sich also um einen mehrjährigen Prozess handelt. Die Einbahnstraßenregelung wurde schon mehrfach geprüft, und lässt sich nicht wie gewünscht umsetzen.

Die SPD reicht einen Änderungseintrag ein, der die Maßnahmen auf den Bereich zwischen Lärchenstraße und Stauffenbergallee erweitert. Zusätzlich fordert der Änderungsantrag, den KfZ-Verkehr auf dem unteren Dammweg stark einzuschränken, um die Qualität für Radfahrende zu verbessern.

Lotte Brock (Partei) wittert ein Manöver der FDP, die Fahrräder über den Dammweg umzuleiten, um mehr Platz für Autos auf der Königsbrücker zu schaffen – da ja Fahrräder über den Dammweg fahren können. Sie reicht einen Änderungsantrag ein, das Wort „Dammweg“ durch „Königsbrücker Straße“ zu ersetzen.

Lottes Antrag wird abgelehnt. Lotte, ich und Marcel Ritschel (Linke) stimmen dafür, es gibt zwei grüne Enthaltungen.

Zastrow übernimmt die Änderungen der FDP und der Grünen. Der so geänderte Antrag wird angenommen.

Neustadtkümmerer

Es gibt seit 1. Juli einen neuen Neustadtkümmerer, den Herrn Mikhan(?). Er stellt sich vor und erklärt seine Schwerpunkte: die Zukunftskonferenz zum Assieck, die Evaluierung der Geisterkampagne und die Arbeit in der AG Sicherheit und Ordnung.

Förderungen

Im Umlauf wurde eine Graffiti-Gestaltung der Rothenburger Straße 3 mit ca. 800 € gefördert. Umgesetzt wird es von der Mobilen Jugendarbeit.
Der *sowieso* Frauen für Frauen e.V. wird mit 9.600 € gefördert, um die Internetpräsenz zu aktualisieren und somit das Angebot und die Öffentlichkeitswirksamkeit zu verbessern. Herr Zastrow von der FDP moniert, dass das Angebot viel zu teuer wäre, um eine einfache Webseite aufzusetzen. Ich kontere, dass es sich nicht um eine „einfache“ Landingpage handelt, sondern um eine komplexe Webseite: Die Anforderungsanalyse allein kostet bis zu 2.000 €, das Design kann mehrere Tausend Euro kosten, es ist eine Mehrsprachigkeit implementiert und ein Content-Management-System. Die Webseite neustadt-bringts.de hat den Rat 15.000 € gekostet. Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme (FDP) und 3 Enthaltungen angenommen.
Benedict Englisch beantragt 830 € beim Bezirksrat, um Klangkonzerte im Juli mit 5 Flügeln im ganzen Stadtgebiet durchzuführen. Der Rat bewilligt die Förderung einstimmig.
Der Bezirksrat beschließt einstimmig 13.500 € zur Reparatur des westlichen Brunnens am Neustädter Markt. Zusätzlich gibt es einen Antrag der Linken, die Brunnen unverzüglich zu sanieren. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

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Auf der zweiten Mai-Sitzung des Bezirksrats ging es vor allem um Förderanträge und die mehrmals vertagte Erhaltungssatzung. Leider würdigt der Bezirksrat die Soziokultur in der Neustadt nicht genug, aber lest selbst.

Aussitzen Extended dezimiert

Das Neustadt Art Kollektiv will zum dritten Mal in Folge das Online-Festival Aussitzen Extended durchführen – die Nachfrage dazu kam vielfach aus der Neustadt selbst. Beantragt sind 45.490 € um die über 50 Veranstaltungen durchführen zu können. Das Stadtbezirksamt reduziert die Summe auf 27.000 €, was nur noch etwas mehr als die Hälfte der Veranstaltungen ermöglicht. Ein fragwürdiges Zeichen aus dem Bezirksrat, wird doch der Stadtteil zum großen Teil von den freien Soziokulturträger·innen getragen. Das Neustadt Art Kollektiv muss nun entscheiden, welche Soziokulturprojekte umgesetzt werden können.

Das verminderte Budget wird mit 9 Ja und 2 Nein-Stimmen (AfD, FDP) angenommen.

Licht im Alaunpark

Der Stadtbezirksbeirat unterstützt andere Ämter bei der Planung und dem Bau einer Beleuchtung des linken Süd-Nord-Weges im Alaunpark mit 17.000 €. Das soll die Kriminalität verringern und die Aufenthaltsqualität erhöhen.

Der Rat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

Milieuschutzsatzungen

Das mehrfach vertagte Screening zu Erhaltungssatzungen in Dresden wird endlich vorgestellt. Da es in Dresden bisher keine Erhaltungssatzungen – besser bekannt als Milieuschutzsatzung – gibt, muss das Amt für Stadtplanung und Mobilität zuerst eine Bedarfsanalyse entwerfen und durchführen. Als Vorbild dienen Leipzig und München.

Das Screening-Modell bedient sich der Daten von 2018. Die Stadt wurde in 124 Sozialraumbezirke eingeteilt und ein Mittelwert über die Stadt gebildet. Anhand dieses Mittelwertes wurden die Sozialraumbezirke bewertet um den Aufwertungsdruck und den Verdrängungsdruck zu erfassen.

Das Screening ergibt, dass es keine Gebiete mit hohem Druck gibt und nur wenige Gebiete mit erhöhtem Druck. Dem folgend werden nur zwei Sozialbezirke vorgeschlagen, die detaillierter untersucht werden sollen:

Löbtauer Straße/Ostragehege
Altlöbtau

Herr Abel (Grüne) hakt nach, warum die Sozialbezirke, z.B. in der Äußeren Neustadt, so groß gewählt sind, dass sich dort nur Mittelwerte ergeben. Das liegt daran, dass es keine feineren Daten gibt.

Insofern zweifle ich ebenso an der Wirksamkeit dieser Analyse, da allein aus den Erfahrungen mit dem Dresdner Wohnungsmarkt klar ist, dass Verdrängungeffekte und Aufwertungen vor allem in der Äußeren Neustadt existieren.

Der Vorlage wird mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Graffiti-Neustadt

Die Mobile Jugendarbeit der Diakonie hat in Zusammenarbeit mit der Vonovia legale Graffiti-Wände im Durchgang auf der Martin-Luther-Straße 1-3 geschaffen. Für die Schaffung der Wände und die Bespielung mit verschiedenen Angeboten werden 10.445 € beantragt. Der Bezirksrat folgt dem Antrag einstimmig.

Performance-Projekt „The Moment“

Es werden 1.890 € an Honorarmitteln für Proben beantragt um das interdisziplinäres (Tanz, Musik, Schaupiel) Projekt „The Moment“ zu erarbeiten. Die entstandene Liveperformance kann in verschiedenen Kulturorten gezeigt werden. Das Projekt wird mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (FDP) angenommen.

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Polizeiverordnungen

Die Stadt plant, in der Äußeren Neustadt eine Alkoholverkaufsverbot sowie ein Alkoholkonsumverbot am Assi-Eck auszusprechen. Wir Piraten sind dagegen – und befürworten, die jetzt neu eingeführten und noch lange nicht etablierten Maßnahmen (Nachschlichter·innen, Neustadtkümmer·in, Nette-Toilette, …) doch erst mal Raum zum wirken zu geben. Bislang scheinen sie Erfolge zu zeigen. Daher hatte ich einen Ersetzungsantrag dabei.

Bezirksamtsleiter Barth erklärt, dass es die Verordnungen jetzt und sofort braucht, um die „Spitze zu brechen“; Ich sehe jedoch nicht, warum eine Polizeiverordnung über 2 bzw. 10 Jahre eingeführt werden soll, um eine jetzt akute ‚Spitze zu brechen‘. Das sind Holzhammer-Maßnahmen, die die Grundrechte vieler Menschen über einen sehr langen Zeitraum einschränken und den Charakter der Ecke und der Neustadt verändern.

Es gibt nun mehrere Anträge:

Klemens Schneider (Grüne) bringt für das Abgabeverbot einen Änderungsantrag ein, der das Abgabeverbot erst ab 24 Uhr und nur für zwei Jahre gelten lässt. Außerdem fordert er eine Zukunftskonferenz im September, die strukturiert über die Maßnahmen diskutiert.
Die Entscheidung zum Konsumverbot will Klemens Schneider auf die Oktober-Sitzung vertagen. Der Stadtrat muss dieser Vertagung jedoch nicht folgen.
Holger Knaak (Linke) stellt den Antrag, meinen Ersetzungsantrag punktweise abzustimmen.
Zusätzlich gibt es von Holger Knaak einen Änderungsantrag,
- der die Evaluation nach einem Jahr vorschlägt
- und ebenfalls eine Zukunftskonferenz fordert.

Es folgt die Abstimmung zum Konsumverbot:

Der Vertagungsantrag wird mit 10 Ja und 5 Nein angenommen. Damit soll das Konsumverbot laut Willen des SBRs erst im Herbst wieder behandelt werden. Allerdings kann (und wird) der Stadtrat die Vertagung wohl als ‚Nichtentscheidung‘ werten, folglich ignorieren – und sehr wahrscheinlich ohne Votum des SBR Neustadt am 12. Mai entscheiden.

Es folgt die Abstimmung zum Abgabeverbot:

Mein Ersetzungsantrag wird mit 5 Ja und 10 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür waren: Lotte Brock (DiePARTEI), Marcel Ritschel und Anne Gieland (DieLinke), Ulla Wacker (Grüne) und ich.
Klemens Schneiders Antrag wird mit 6 Ja, 5 Nein und 4 Enthaltungen angenommen.
Das so geänderte Abgabeverbot wird mit 9 Ja und 3 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen.

Die Entscheidung des SBR für eine Verkaufsverbot hat nur beratenden Charakter. Nun ist es am Stadtrat, das Abgabeverbot abzulehnen oder in einer geänderten Form anzunehmen.

Straßenkunst

Die Straßenkunst soll mal wieder geändert werden. Ich reiche einen Änderungsantrag ein, um die schwachsinnigsten Vorschläge der Verwaltung zu streichen.

Die Änderungen sind ein erneuter Versuch, die angeblich unglaubliche Beschwerdelage über angeblich gräßliche Straßenkunst angeblich sofort minimieren zu müssen. Dies wird nunmehr seit 2017 probiert und scheint kein Ende zu nehmen. Der Eindruck entsteht, dass hier ein kleines Klientel Druck auf die Stadtverwaltung ausübt, um eine einseitige Interessenlage über das Geschehen in der Innenstadt durchzusetzen. Ich postuliere daher, dass die Beschwerden nie aufhören werden.

2019 gab es ca. 33.000 Spielzeitbuchungen. Demgegenüber stehen 165 Beschwerden, also 0,5%. Und das sind nicht alles Beschwerden wegen Lärm! Für 2020 und 2021 gingen die Beschwerden noch weiter zurück. Es sieht also so aus, dass die Straßenkunstsatzung ihre Aufgabe erfüllt. Es gibt also vermutlich kein Problem, sondern einfach Menschen, die generell keine Straßenkunst haben wollen; denen vollständig stattzugeben wäre sicher nicht die Lösung.

Zu den konkreten Streichungen:

Eine zeitliche Beschränkung ist schon durch die allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Dresden gegeben. Es ist also jetzt schon möglich, übermäßige Lautstärke abends ab 22 Uhr und mittags am Wochenende zu ahnden. Warum sollte die Straßenkunst schon um 20 Uhr aufhören müssen? Hinzu kommt, dass die beliebten Feuershows – deren integraler Bestandteil Musik ist – nicht mehr möglich wären, weil es dazu dunkel sein muss.
Das Verstärkerverbot ist vollkommen absurd geregelt, lässt es doch E‑Gitarren und E‑Pianos zu – die beiden Instrumente, für die hauptsächlich Verstärker eingesetzt werden. Auf der anderen Seite werden Feuershows wieder verunmöglicht, die ebenfalls nicht ohne Verstärker (Abspielgerät) auskommen.
Die Regelung, Spielplatzbuchungen über 1 Stunde zu gewähren, ist fernab der Realität. Straßenkunstdarbietungen gehen selten länger als 30 Minuten, die derzeitige Regelung spiegelt das also sehr gut wider. Hinzu kommt, dass schon jetzt eine Darbietung nur einmal an einem Ort stattfinden kann (im Winter zweimal). Es ist also gar nicht nötig, hier Unmengen an Geld in die Weiterentwicklung der Straßenkunst-App zu stecken um diese anzupassen. Hier wäre es sehr sinnvoll gewesen, mit Straßenkünstler·innen zu reden, dann hätte man sich den Aufwand sparen können. Zwar wurden Informationen und Erfahrungen aus anderen Städten eingeholt; ein Gespräch mit den lokalen Akteur·innen fand indes nicht statt.
Die Streichung des Standortes 15 am Taschenbergpalais wird nicht näher begründet. Ohne weitere Daten ist diese zu unterlassen. Stadtbezirksleiter Barth bittet mich, diesen Punkt herauszunehmen, da dies Aufgabe des Bezirksrats Altstadt ist. Ich folge seiner Bitte.

Es gibt einen Ersetzungantrag von Christian Demuth (SPD), der bereits zwischen einigen Stadtratsfraktionen verhandelt wurde und die Lautstärke auf 80dB begrenzen soll, anstatt die Verstärker zu verbieten.

Mein Änderungsantrag wird daraufhin mit 3 Ja und 6 Nein bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Der Ersetzungsantrag der Stadtratsfraktionen wird mir 6 Ja und 8 Enthaltungen angenommen. Ich enthalte mich.
Der geänderte Hauptantrag wird mit 8 Ja und 2 Nein bei 4 Enthaltungen angenommen. Ich stimme dagegen.

Erstes Mikrodepot in Dresden

Seit 2019 kümmert sich der Arbeitskreis City-Logistik – zu dem die Stadt, die IHK und alle großen Paketdienstleister gehören – darum, die Stadt nachhaltiger zu denken. 2021 kam dabei das City-Logistik-Konzept für die Stadt Dresden heraus. Ein Punkt in diesem Konzept sind die Mikrodepots. Im Mikrodepot werden die Paketsendungen von LKWs auf Lastenräder umgeladen.

Zwei Standorte wurden dafür durchgespielt: Einmal in der Neustadt und einmal in Striesen. Ein Standort auf der Dr.-Friedrich-Wolf-Straße wurde letztendlich ausgewählt. Dieser ist jedoch nur temporär für bis zu 5 Jahre. Danach sollen die Bahnbögen an der Hansastraße/Ecke Antonstraße genutzt werden.

Der Betreiber des Depots ist die „DB Smart City“ in Zusammenarbeit mit GLS, UPS, dpd und Hermes. Die Fördermittel für den Aufbau sind bereits bewilligt, nun muss das Mikrodepot innerhalb der nächsten 14 Monate gebaut werden.

Förderungen

Wir stellen als SBR 5.407 € für die Prozessbegleitung am Alten Leipziger Bahnhof zur Verfügung. Antragssteller ist das zivilgesellschaftliche Akteursnetzwerk Leipziger Bahnhof, bestehend aus 15 Initiativen und Einzelpersonen. Das Geld ist für die organisatorische Aufarbeitung des gesamten Begleitprozesses.

Wir fördern die Lange Nacht der Galerien und Museen im Barockviertel in der Inneren Neustadt mit 7.000 €.

Sonstiges

Vorgestellt wird die Planung für die Radwege im Alaunpark in Nord-Süd-Verbindung. Die Defizite liegen vor allem in der Steigung und der fehlenden Beleuchtung. Um die Steigung herauszunehmen, sollte der bereits bestehende Trampelpfad genutzt werden und somit der Rodelhang entfallen. Das wurde vom damaligen Baubürgermeister Schmidt-Lamontaine gestoppt: Der Rodelhang soll erhalten bleiben.
Also folgte eine Planung auf der anderen Seite der Steigung. Diese Wegeverbindung läge auf Grund des Landes Sachsen. Dies monierte einen starken Eingriff in die Grünanlagen. Somit wurde diese Planung wieder verworfen.
Danach gab es einen Auftrag an Ulrich Krüger Landschaftsarchitekten, die ein Gesamtkonzept verfolgen sollen. Seit Sommer 2021 liegen erste Grundvarianten vor, welche uns nun vorgestellt worden. Die 3 Varianten sind nicht sehr detailreich, sondern geben drei einfache Ideen wieder, wie die Steigung minimiert werden kann. Genauere Infos gibt es noch nicht.

Im Fachplan Kindertageseinrichtungen für 2022 und 2023 wird es entspannter, da die Geburtenzahlen zurückgehen. Der Waldkinder e.V. in der Neustadt will dennoch seine Kapazität auf 60 Plätze erhöhen.

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Die 33. Sitzung des Stadtbezirksbeirats fand als Sondersitzung statt. Sondersitzung deshalb, weil die Polizeiverordnungen zum Alkoholverbot schnell durch die Gremien muss, um im Mai noch Geltung zu erlangen. Im Ältestensrat wurde dann – wegen Ferien – beschlossen, dass es eine erste Lesung wird und der Beratungsbeschluss dann zur regulären Sitzung am 2. Mai erfolgt. Aber nun zum Thema:

Polizeiverordnung zum Alkoholverbot in der Neustadt

In der ersten Lesung werden die beiden Verbote – Abgabeverbot und Konsumverbot – gemeinsam besprochen. In der Einwohnendenversammlung hat sich klar abgezeichnet, dass jedwedes Verbot abgelehnt wird. Vor allem, da die Fragen zu Verdrängung an andere Orte (Martin-Luther-Platz, Scheunevorplatz etc.) und die Durchsetzung der Verbote von der Verwaltung nicht geklärt werden können.

Ich habe mir die Statistiken etwas genauer angeschaut.

Die Verwaltung argumentiert damit, dass die Neustadt „erheblich heraussticht“. Die einzige Grundlage in der Vorlage ist ein Tabelle, die kaum lesbar ist. Ich habe mir die Mühe gemacht und die Daten mal geordnet: Die Äußere Neustadt sticht dort nicht hervor, ist mit 16.000 Straftaten auf 100.000 Einwohnenden auf Platz 6, weit hinter z.B. der Inneren Altstadt mit über 102.000 Straftaten. Hinzu kommt, dass die Straftaten rückläufig sind. Und das, obwohl in der Neustadt in den letzten Jahren jeden Sommer mit Polizeistreifen Straftaten „gesammelt“ wurden.

Auf Seite 8 der Vorlage gibt es ein Tortendiagramm, dass zeigt, dass die Menschenansammlungen nicht herausstechen. Nur nebenbei: Bassboxen werden inzwischen erfolgreich eingezogen, dieses Problem ist also ohne Alkoholverbot gelöst.

Natürlich gibt es eine subjektive Störung, dafür haben wir allerdings viele Maßnahmen beschlossen. In der Vorlage auf Seite 9 sieht man gut, dass diese auch Wirkung zeigen: Gab es im Juni noch 13 Lärmbeschwerden (1,5 pro Wochenende), halbierten sich diese im Juli und im August gab es keine mehr. Sehr wahrscheinlich ein Erfolg der Nachtschlichter, die nebenbei noch dafür gesorgt haben, dass die Bahn ab Juli wieder das Assi-Eck überqueren konnte.

Ich merke noch an, wie auch schon Christian Demuth (SPD) vor mir, dass der Amalie-Dietrich-Platz ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen ist. Außerdem unterstreiche ich, ebenso wie Herr Demuth, dass die Einwohnendenversammlung katastrophal strukturiert und moderiert war, und die Wunschthemen des Bezirksrats – Umbau Louisenstraße, Glasflaschenverbot, Verpackungssteuer usw. – nicht einzeln behandelt wurden.

Ich ergänze um die Frage, wie das Verbot vollzogen werden soll: Wenn es dazu ständige Polizeistreifen braucht, dann ändert sich nichts zum jetzigen Stand. Dafür braucht es kein Alkoholverbot. Die Frage nach Verdrängungseffekten spare ich mir: Die wurde schon vorher lapidar damit beantwortet, dass man sich dessen bewusst ist und dann eben sehen muss.

Als letzte Argumente werfe ich ein, dass die Neustadt durchaus bewusst von der Stadtverwaltung als Partyviertel der Stadt Dresden genutzt wird, um es in anderen Stadtteilen ruhig zu haben. Insofern ist die Neustadt logischerweise Spitzenreiter bei Straftaten unter Alkoholeinfluss (Vorlage, Seite 18). Allerdings auch nur 1 Prozentpunkt vor der Leipziger Vorstadt und 2 Prozentpunkte vor der Inneren Neustadt; das sollte also im Vergleich im Rahmen sein.

Mein Vorschlag: Die jetzigen Maßnahmen weiter durchführen und evaluieren und im nächsten Jahr das Alkoholverbot nochmals prüfen.

Straßenkunstsatzung

Aufgrund dessen, dass es sich um eine Sondersitzung handelt und wir in den Osterferien sind, beantrage ich die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Dieser sollte auf einer regulären Sitzung behandelt werden, die nächste ist bereits am 2. Mai. Damit kann die Vorlage auch vor dem nächsten Stadtrat behandelt werden. Der Vertagungsantrag wird mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung angenommen. Die Vorlage kommt deshalb am 2. Mai wieder auf die Tagesordnung.

Förderung

Kinderfest im Alaunpark

Wir haben für das 9. Kinderfest im Alaunpark erneut 5.400 EUR an Förderung beschlossen und freuen uns darauf.

Beteiligungsprozess Konzeptentwicklung Hanse3

Die Hanse3 ist ein Kunsthaus mit um die 40 Künstler·innen und Musiker·innen auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs. Da das Gelände an die SachsenEnergie (Drewag) übertragen werden soll, stößt die Hanse3 einen Beteiligungsprozess zur Projektentwicklung der Hanse3 an.

Zusammen mit dem Institut für räumliche Resilienz, das in einer ersten Phase bereits eine Bedarfsanalyse für die Nutzer·innen des Hauses unterstützt hat, soll in den nächsten Monaten ein partizipativer und koproduktiver Prozess der Entwicklung gestaltet werden. Im Ergebnis sollen neben einer Machbarkeitsstudie eine Konzeptbroschüre und eine Ausstellung der Entwicklungsideen entstehen.

Der Bezirksrat fördert das Projekt mit 10.000 EUR.

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Am 12. April gab es in der Aula des Romain-Rolland-Gymnasium eine Einwohnendenversammlung zur Sozialen Ecke, die nunmehr – der Gentrifizierung trotzend – wieder Assi-Eck heißt.

Kurz zusammengefasst: Die Meinung im Saal war eindeutig gegen ein Alkoholverbot in jedweder Form. Allerdings wurde das eigentliche Ziel – weitere Vorschläge zur Vermeidung der Lärm- und Müllprobleme zu diskutieren – nicht erreicht. Das lag vor allem an der Moderation, die keine gut strukturierte Versammlung organisiert hatte. Und die anwesenden Vertreter von Polizei, Ordnungsamt und Kriminalpräventivem Rat taten selbst diese Vorschläge in einer einzigen Folie schnell als schwer oder nicht umsetzbar ab. Was sollte das also?

Die Idee und die Umsetzung

Der Bezirksrat hatte beschlossen, im Rahmen der Situation ums Assi-Eck eine Einwohnendenversammlung durchzuführen. Dabei sollten konkrete Ideen mit Input der Neustädter·innen diskutiert werden, z.B. ein Glasflaschenverbot, eine Verpackungssteuer oder eine bessere Beleuchtung im Alaunpark. Es kam jedoch anders.

Anstatt die Themen einzeln durchzugehen und einzeln zur Diskussion zu stellen, um dadurch den Input sammeln zu können, verfuhr die Stadtverwaltung nach bekanntem Muster: Es wurden jede Menge Folien im Schnelldurchlauf gezeigt, Tatsachen ohne tiefgehende Begründung in den Raum gestellt, die Vorschläge des Bezirksrates in einer Folie abgetan, das Alkoholverbot vorgestellt und dann einfach das Mikro eröffnet. Dass es dann selbstverständlich nur noch um das Alkoholverbot ging, ist kein Wunder. Hier wäre eine professionelle, unabhängige Moderation und eine entsprechende Strukturierung der Gamechanger gewesen. Schade.

Das Alkoholverbot

Da das Alkoholverbot, seit es auf dem Tisch ist, durch die Medien geht, waren viele Menschen anwesend, die dem nichts abgewinnen konnten. Es wurde häufig nachgefragt, was die Polizei gegen Verdrängungseffekte tun werde. Eine Frage, die nie konkret beantwortet wurde, da es dort offensichtlich keine Ideen gibt. In eine ähnliche Kerbe schlug die Argumentation, wo sich die Menschen denn treffen könnten – denn 3 € bis 5 € für ein Bier können sich die wenigsten leisten. Auch darauf blieb die Stadtverwaltung die Antwort schuldig. Auf die Frage, wie das Alkoholverbot polizeilich durchgesetzt werden solle, ohne – wie von der Polizei behauptet – noch mehr Polizei in den Stadtteil zu schicken, wurde auch nicht geantwortet.

Unter den knapp 30 Wortmeldungen waren auch einige kritische Anwohner·innen-Stimmen. Diese sprachen sich allerdings bis auf eine Person nicht für ein Alkoholverbot aus, sondern baten um Vorschläge, wie die Lärm- und Müllprobleme angegangen werden können. Dies nahm die Moderation jedoch nicht auf.

Resümee

Das eigentliche Ziel der Versammlung wurde nicht erreicht. Ganz deutlich wurden jedoch konstruktiv viele Argumente gegen das Alkoholverbot vorgebracht. Argumente, die die Verwaltung teils mit sehr überheblichem Gebahren überging oder herunterspielte. Wir werden diese Argumente in den SBR- und Stadtratssitzungen wieder aufnehmen und erneut Antworten von der Stadtverwaltung fordern.

Trivia

Die Verwaltung hat der Bürgerinitiative Kunsthof direkt nach derem eigenen Vortrag einen Präsentationsslot eingeräumt. Diese hatte eine Umfrage erstellt, um ein Meinungsbild der Anwohnenden einzuholen. Diese Umfrage besteht jedoch nur aus Suggestivfragen, unwissenschaftlichen Antwortitems und hat keine statistischen Daten der Befragten aufgenommen. Außerdem wurden die Befragten mittels verteilter Flyer akquiriert, die eine sehr einseitige Selbstrekrutierung bedeuten – eine randomisierte, repräsentative Umfrage war dies also nicht. Die Daten stehen leider nicht online zur Verfügung, können also auch nicht weiter überprüft werden. So wirkte es äußerst fadenscheinig und sah so aus, als versuche die Verwaltung die Meinung durch eine fingierte Umfrage zu beeinflussen.

Es ist soweit, die Stadtverwaltung will ein erneutes Alkoholverkaufsverbot in der Äußeren Neustadt und ein Alkoholkonsumverbot an der Sozialen Ecke einführen. Wir finden, dass das völlig übertrieben ist. Die derzeitigen Maßnahmen aus Nachtschlichtern, Klubkultursommer, Nette Toilette, Geisterkampagne sowie regelmäßiger Polizeikontrollen sind kaum evaluiert und durch Corona auch schwer abschätzbar in ihrer gesamten Wirkweise.

Verbote

Das Konsumverbot soll freitags und samstags von 20 Uhr bis 6 Uhr gelten, ebenso vor Feiertagen, begrenzt auf ca. 50m Radius um die Soziale Ecke.

Das Alkoholverkaufsverbot ähnelt sehr der alten Polizeiverordnung von 2007. Es gilt freitags und samstags von 22 Uhr bis 6 Uhr. Neu ist, dass die Begrenzungsstraßen nun komplett mit eingeschlossen sind – der Späti auf der Bautzner Straße/Ecke Martin-Luther-Straße ist nun also auch betroffen.

Was nun?

Beide Verordnungen müssen im Bezirksrat beraten und vom Stadtrat beschlossen werden. Zusätzlich gibt es eine Einwohnendenversammlung, auf der alle die Möglichkeit haben, ihre Meinung kundzutun. Je mehr Menschen sich gegen ein Verbot aussprechen um so unwahrscheinlicher wird eine Zustimmung im Stadtrat. Auf der Versammlung werden die aktuelle Situation und die Pläne zur Sozialen Ecke und zur Äußeren Neustadt vorgestellt:

Dienstag, 12. April · 18 Uhr · Aula des Romain-Rolland-Gymnasiums, Weintraubenstraße 3

Weitere Infos und regelmäßige Updates findet ihr auf gebtdasbierfrei.de.