PIRATEN Dresden unterstützen Bebauungsplan und kritisieren Kuhhandel und Informationspolitik der Stadtverwaltung
Wie aus der Antwort der Stadt auf eine unserer Ortsbeiratsanfragen (PDF, 739 KB) hervorgeht, soll nun doch kein barrierefreier nördlicher Zugang zum Alaunplatz angelegt werden, da entgegen früherer Verlautbarungen der nördliche Teil des so genannten “Russensportplatzes” vom Freistaat Sachsen nicht an die Stadt Dresden verkauft werden soll.
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Blogbeitrag von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Ortsbeirat und Neustadtpirat
– mit Antwort Barrierefreier Alaunplatz (PDF, 739 KB) und Anfrage Königsbrücker Straße (PDF, 49 KB)
Auf der Ortsbeiratssitzung am 25.02.2013 wurden gleich mehrere Kracherthemen besprochen: Asyl, Kitas, Jugendhilfe, private Stadtfinanzierung, Freiräume und zum Schluss kurz der Alaunplatz sowie die Königsbrücker Straße.
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[singlepic id=45]Bild: CC-by-sa protestwiki.de
Auch die Piratenpartei ruft zu bundesweiten Protesten gegen Sicherheitsgesetzgebung auf – Samstag ab 12 Uhr am Albertplatz
Zum „International Day for Privacy“ werden am 23. Februar in diesem Jahr Veranstaltungen in über 70 Städten weltweit erwartet. Auch die Piratenpartei Dresden ruft ab 12:00 Uhr am Albertplatz zu einer informativen Protestveranstaltung auf. Es geht um nichts Geringeres als den aktiven Widerstand gegen den geplanten Überwachungsstaat.
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PIRATEN aus Dresden und ganz Sachsen werden am 13. Februar der Blockade des NPD-Fackelmarsches tatkräftig zur Seite stehen.
Wieder einmal wird es am 13. Februar den so genannten Fackelmarsch geben. Das Bündnis Dresden Nazifrei hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Demo zu blockieren. Die PIRATEN Dresden unterstützen dieses Vorhaben, weil menschenverachtender Propaganda keine Plattform gegeben werden darf.
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Wahlkampfauftakt BundestagswahlLiebe Piratinnen und Piraten,
liebe interessierte Mitmenschen,
bevor wir am Samstag unser einjähriges Bestehen als Ortsverband gebührend feiern werden, geht es heute – frei nach unserem diesjährigen Motto #machen – noch einmal an die Arbeit: Um 18 Uhr findet in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen das erste Planungstreffen zum Wahlkampf in Dresden statt.
Zu Gast ist unter anderem unser sächsischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 und Direktkandidat für Wahlkreis Dresden I, Sebastian Harmel (Foto).
Blogbeitrag von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Ortsbeirat und Neustadtpirat – mit Anfrage Barrierefreier Alaunplatz (PDF)
Die Sitzung am 21.01.2013 begann für mich mit einer Überraschung, da ich ganz zu Beginn erfahren musste, dass die Bürgerfraktion mir das Recht abgesprochen hatte, für das Bürgerbündnis zu sprechen. Und tatsächlich: Als ich meinen Sitzplatz aufsuchte, war auf meinem Namensschild der Schriftzug „Bürgerbündnis“ verschwunden.
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Am 19. Februar 2011 stellten sich über 12.000 Menschen den in Dresden aufmaschierenden Nazis entgegen und blockierten damit den geplanten Großaufmarsch. Das Amtsgericht Dresden verurteilte den 36-jährigen Tim H. zu einer Haftstrafe ohne Bewährung in Höhe von 22 Monaten.
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Die nächsten Sitzungen von Ortsbeirat und Stadtrat stehen an: