Eine der wohl längsten Sitzungen des Stadtbezirksrats Neustadt fand letzten Montag, am 12. April, statt. Ich ging nach über 5 Stunden um 22:40 Uhr. Bis dahin hatten wir 15 der 16 Tagesordnungspunkte abgehandelt.

Woche des guten Lebens

Wir wurden auf den aktuellen Stand der Woche des guten Lebens gebracht.

Die Genehmigung als Verkehrsexperiment liegt vor. Das bedeutet, dass im Kerngebiet ein verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wird. Lieferverkehr, Ausladen, Behindertenparkplätze und private Stellplätze sind weiterhin nutzbar. Lediglich das Parken im öffentlichen Raum ist nicht möglich. Es fallen ca. 400 Parkflächen im Kerngebiet weg für die Ausweichstellflächen in der Umgebung organisiert wurden. Infos dazu finden sich auf der Webseite. Es werden in Zusammenarbeit mit verschiedenen Initiativen und Firmen alternative Mobilitätsangebote gemacht, z.B. Leih-Lastenräder und Mobibikes.

Nun läuft ein Sondernutzungsantrag um Ausstellungen auf dem Martin-Luther-Platz, Parklets, Hochbeete und andere stationäre Dinge genehmigen zu lassen. Zusätzlich kann die Gastro eigene Sondernutzungen beantragen. Darüber hinaus sind alle Anwohnenden eingeladen, den frei gewordenen Raum für eigene Ideen zu nutzen. Wie im verkehrsberuhigten Bereich üblich ist gegenseitige Rücksichtnahme das oberste Gebot: Andere Verkehrsteilnehmende sind nicht zu behindern oder zu blockieren.

Es gibt ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept.
Während der Woche laufen mehrere Infoteams durchs Projektgebiet und geben Hinweise. Bei Konflikten steht ein Sicherheitsteam in Bereitschaft, das Hausrecht ausübt und im Kontakt mit Ordnungsamt und Polizei steht.
Es gibt beim Louisengrün einen Infostand, der täglich von 9 bis 22 Uhr geöffnet hat, ebenso wie das BUND-Büro auf der Kamenzer Straße.
Ein Hygienekonzept wird ausgearbeitet, sobald die in der Woche geltende Coronaschutzverordnung vorliegt.

Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt vor allem über SocialMedia, Imagefilme, Plakate, Flyer und Infomails. Zusätzlich gibt es (digitale) Veranstaltungen und Pressearbeit. Ich fragte, ob die Plakate zum Selbstaufhängen zur Verfügung stehen. Diese können im BUND-Büro auf der Kamenzer Straße zu den Öffnungszeiten abgeholt werden. Bitte meldet euch vorher dort per Mail oder Telefon an.

Aus dem Rat kam die Frage, ob eine Verschiebung in Erwägung gezogen wurde. Da das Projekt in den aktuellen Zukunfststadtzyklus eingebunden ist, läuft die Förderung im Juni aus. Eine Verschiebung käme daher einer Absage gleich. Stadtbezirksleiter Barth erklärte, dass das sowohl das Stadtbezirksamt als auch der Stadtbezirksrat hinter dem Projekt stehe und eine Wiederholung zu einem späteren Zeitpunkt begrüßt wird.

Herr Thiele (CDU) fragte ängstlich, ob denn auch die negativen Stimmen zeitnah evaluiert würden. Das Verkehrsexperiment wird wissenschaftlich durch die TU Dresden begleitet. Es gibt immer wieder Online- und Offline-Befragungen der Projektgebiet-Bewohnenden, so zum Beispiel auch direkt während der Woche. Die Ergebnisse werden ab Juli auf der Webseite veröffentlicht.

Sommerwirtschaft am Bischofsplatz

Das Gleisdreieck am Bischofsplatz wurde von den Betreibenden des Scheune-Cafés aufgekauft. Diese planen dort eine Sommerwirtschaft, also einen Biergarten. Das bestehende große Gebäude soll dabei nicht für die Gastro genutzt werden, sondern der Kreativwirtschaft offen stehen. Die Nebengebäude werden für die Schankwirtschaft und die Toilettenanlagen benutzt. Eine Nette Toilette wird es nicht werden, jedoch wird korrekterweise angemerkt, dass das Gelände offen ist und von jedem begangen werden kann.

Der Eingang erfolgt über die Eschenstraße. Neben dem Biergarten gibt es zwei Stellplätze für Teilauto und einen Behindertenparkplatz sowie mehrere Radbügel. Einige Bäume bleiben erhalten, andere nicht. Dafür werden neue gepflanzt. Das Gelände wird für fünf Jahre provisorisch genutzt und danach weiterentwickelt. Oliver Mehl von den Grünen merkt an, die Bäume doch bitte sofort zu pflanzen, da diese „sehr lange zum Wachsen“ brauchen.

Es soll insgesamt 175 Sitzplätze geben, welche ab 22 Uhr reduziert werden, um eine späte Bewirtschaftung zu ermöglichen. Eventuell wird es einen Falafelwagen geben.

Das Hechtgrün gibt seinen ehemaligen Schriftzug „Der Hecht“ ab und überlässt diesen der Sommerwirtschaft.

Kommunikationsteams an der Sozialen Ecke

Wie von uns schon lange gefordert, werden nun endlich Kommunikationsteams an der Sozialen Ecke eingesetzt. Deren Aufgaben umfassen

• das allparteiliche Konfliktmanagment
• die Sensibilisierung der Menschen vor Ort
• die Förderung der Kommunikation
• die Moderation von Konflikten im urbanen Raum
• die Verringerung der Präsenz der Ordnungskräfte und
• der Kontakt zu den Ordnungskräften

Eine Person übt das Teammanagement aus, welches sich um Dienstpläne, Einsatzorte und Teameinteilungen kümmert. Diese Stelle wird über eine öffentliche Ausschreibungen besetzt und ist befristet bis zum 31. Dezember 2021. Dazu gibt es 8 Konfliktmanager·innen, die vor Ort unterwegs sind. Dies können auch Studierende oder andere im Minijob oder Nebenerwerb sein.

Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 95.700 €, der Stadtbezirk trägt 9.500 €. Die restlichen Mittel kommen aus dem Programm der Kommunalen Prävention. Eine erneute Förderung 2022 ist möglich, das Stadtbezirksamt wird sich entsprechend darum kümmern. Das Projekt wird zusätzlich wissenschaftlich begeleitet.

Der Bezirksrat spricht sich einstimmig für die Finanzierung aus.

Klimaanpassungskonzept

Franziska Reinfried vom Umweltamt der Stadt Dresden stellt uns eine handvoll interessanter Statistiken über die Klimaentwicklung in Dresden vor.

So lag das Temperaturmittel von 1961 bis 1990 (Referenzzeitraum) bei 8,9°C, heute liegen wir bei 9,8°C, haben also eine Erhöhung um fast 1°C. Dabei ist die Erhöhung im Stadtgebiet sehr unterschiedlich verteilt: Im Großen Garten beträgt der Anstieg 0,5°C, in der Altstadt 5,6°C. Die Sonneneinstrahlung ist im Vergleich zum Referenzzeitraum um 21% gestiegen. Der Niederschlag ging in der letzten Dekade im Vergleich um 10% zurück.

Die Auswirkungen: Extreme Wetterereignisse, die Beanspruchung der natürlichen Ressourcen, Belastung der Menschen (z.B. bei Atemwegsprobleme), Schädigung der städtebaulichen Substanz und der Wirtschaft (z.B. Kühlketten).

Es gib nun zwei Strategien beim Klimaanpassungskonzept. Das eine ist die Reduktion der Treibhausgase (bei Wärme, Verkehr, Strom u.a.), das andere ist die Erhöhung der Resilienz gegenüber den Folgen (vorrangig Stadtplanung). Somit sind die Ziele des Konzepts:

• Zusammenführen der Grundlagendaten und Analysen
• Identifikation und Konkretisierung der Problemstellen
• Detailanalysen (Kitas, Schulen, Altersheime etc.)
• Verortung und Umsetzungsvorbereitung von Maßnahmen
• Bürger·innenbeteiligung
• weitere Information der Stadtbezirksbeiräte und Stadträte
• Maßnahmekatalog für die gesamte Stadt
• konkrete Maßnahmen für besonders gefährdete Stadtteile wie Neustadt und Altstadt (Baumpflanzungen, Oberflächenbehandlungen)

Überraschenderweise meldete sich die AfD zuerst, es ginge ihr nicht schnell genug mit den Maßnahmen zur Klimawandelanpassung; warum befrage man noch immer die Bürger·innen und tue nicht endlich was. In eine ähnliche Kerbe schlugen Grüne und die SPD. Frau Reinfried verteidigte, dass es keine klaren Vorgaben gäbe, ab wann etwas passieren muss, zudem seien die Zusammenhänge komplex und der Prozess stetig.

In der Abstimmung verhielt sich die AfD dann verwirrend. Anstatt das Konzept mitzutragen – damit endlich was passiert – stimmte sie mit der CDU dagegen. Der Rest befürwortet das Konzept.

Kultur- und Gewerbeförderung

Es folgten eine Reihe von Anträgen zur Förderung der lokalen Kultur.

• Aussitzen Deluxe 2.0, das Projekt von Lotte (Die PARTEI) und mir wurde ohne Kritik bewilligt. Lediglich die FDP stimmte dagegen, CDU und AfD enthielten sich.
• Das Projekt Kultur am Pavillon von Maria Helm wurde ebenfalls bewilligt. Sechs musikalische Veranstaltungen an der Albertbrücke werden mit 5.000 € vom Bezirksrat unterstützt.
• Die Stadtteilbibliothek wurde bereits letztes Jahr von uns unterstützt, um ihr Angebot ausbauen zu können. Diesmal wurden 7.000 € bewilligt, um zerschlissene Kinderbücher zu ersetzen und die Aufenthaltsmöglichkeiten zum Lesen vor Ort zu verbessern. Damit sollen die Öffnungszeiten erweitert werden.
• Ein nicht ganz so unstrittiges Projekt ist Neustadt bringt’s vom Gewerbe- und Kulturverein, vorgestellt von Herrn Wiesner. Mit 24.750 € soll ein lokaler Lieferservice für das Neustädter Gewerbe errichtet werden und ein Eventkalender für die Gastro und Vereine. Hierbei handelt es sich um eine erneute Finanzierung, da schon im letzten Jahr 22.500 € für die Programmierung der Webseite vom Rat bewilligt wurden.
  Ich frage nach, ob dieser Lieferdienst nicht eigentlich Wirtschaftsförderung wäre. Da es sich jedoch um Coronahilfen handelt, ist dem nicht so. Der Rest des Bezirksrates findet die Idee auch sehr ansprechend. Sechs Monate soll der Lieferdienst über den SBR finanziert werden, danach soll er sich selbst tragen.
  Jedoch stehe ich auch dem geplanten Eventkalender skeptisch gegenüber, gab es doch immer wieder in den letzten Dekaden solche Versuche, die allesamt mehr oder weniger scheiterten. Der Plan ist, dass die Veranstalter·innen ihre Daten selbst einpflegen, es soll eine Import/Export-Funktion geben. Ich fordere, dass bitte die Veranstalter·innen frühzeitig eingebunden werden, sowie bekannte Eventkalender der Stadt (z.B. rauze.de), damit das Projekt gelingt. Dr. Christian Demuth (SPD) schlägt in dieselbe Kerbe und befürchtet, dass ein »Datenfriedhof« entsteht.
  Ich weise noch darauf hin, dass die aktuelle Webseite auf mobilen Geräten schlecht funktioniert. Nichtsdestotrotz hat diese nach Angaben von Herrn Wiesner ca. 2.000 Zugriffe pro Monat.
  Die Förderung wird angenommen, Lotte (Die PARTEI) und ich enthalten uns.

Bauen

• Die Vonovia baut An der Dreikönigskirche und schließt die Baulücke. Es kommt ein großer Baum weg, zwei kleine werden neu gepflanzt. Der Spielplatz ist dann nicht mehr öffentlich zugänglich. Es werden 1-Raum- bis 4-Raum-Wohnungen bei Preisen um die 10 bis 11 €/m².
• Der Gleisbogen beim Alten Lokschuppen zwischen Hansastraße und Lößnitzstraße wird ebenfalls mit neuen Wohngebäuden zugebaut. Es kommt eine neue Planstraße hin, was schön ist für Radfahrende und Fußläufige. Demgegenüber werden 102 Bäume gefällt, die an anderen Stellen in der Neustadt wieder neu gepflanzt werden. Bisher wurde das kleine Wäldchen als Spielplatz von Kindern genutzt, das wird dann nicht mehr möglich sein: Einerseits wegen fehlender Bäume, andererseits weil Privatgrundstück.
  In ein bis zwei Monaten wird die Planung offengelegt, dann sind Einsprüche möglich.
• Der Alte Lokschuppen direkt daneben soll erhalten werden. Der SV Motor Mickten möchte diesen gern als Sporthalle für seine Mitglieder nutzen.
  Ulla Wacker (Grüne) fragt nach, ob Externe die Räume ebenfalls für kulturelle Belange unabhängig vom Verein nutzen können. Dr. Christian Demuth (SPD) fragt, ob der Außenbereich für die öffentliche Nutzung zur Verfügung steht. Marco Joneleit (Grüne) betont auch noch einmal, dass es Räume für die spontane Nutzung geben sollte, abseits der Vereinsnutzung.
  Steffen Tampe, Präsident des Vereins, antwortet ausweichend: Man habe Ahnung vom Sport und sei offen für Ideen. Nachdem er dreimal in ähnlicher Art und Weise antwortet, klingt es eher so, als dass der Verein das Objekt ausschließlich für sich und seine Mitglieder nutzen will.
• Der Gebietshochwasserschutz am Neustädter Hafen wurde nun durchgeplant und hat 4 Modelle ergeben. Das Gebiet erstreckt sich von der Mairenbrücke, über Menarini, die Hafencity und den ehemaligen Freiraum Elbtal, die Kleingärten, das Eselnest, den Sportplatz bis hin zur Molebrücke. Der Plan geht nun in den Stadtrat und soll danach beim Land zur Umsetzung angemeldet werden.
• Die Stadt Dresden wurde – wie viele ostdeutsche Städte – seit der Wiedervereinigung auch mit Bundes- und EU-Mitteln saniert. Diese Sanierungsgebiete laufen nun stückweise bis 2025 aus. Deshalb sitzt das Stadtplanungsamt daran, neue Gebiete zur Stadterneuerung zu definieren. Dabei gibt es neue Herausforderungen durch den Klimawandel und soziale Ungleichheiten. Drei Förderachsen werden benannt: Lebendige Zentren, Sozialer Zusammenhalt und Wachstum und nachhaltige Erneuerung. Der Fördersatz liegt jeweils bei 66%, d.h. die Stadt bringt ein Drittel der Mittel selbst auf.
  Mit der vorgestellten Vorlage lässt sich das Stadtplanungsamt die ausgewählten Gebiete bestätigen und den Auftrag zur Fördermittelakquise geben.

Es ist 22:40 Uhr und ich verlasse die Sitzung. Den Antrag Biologische Vielfalt und ökologische Qualität der Dresdner Teiche und Fließgewässer sichern und verbessern von Grüne, Linke und SPD und den TOP Informationen, Hinweise und Anfragen lasse ich aus.

Bis zum nächsten Bericht,

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Wir arbeiten fleißig an der Autofreien Neustadt. Das bedeutet jedoch kleinteilige Arbeit und einen äußerst langen Atem. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist die Anpassung der Parkgebühren, die in Dresden viel zu billig sind: Es lohnt sich eher mit dem Auto in die Stadt zu fahren als mit dem ÖPNV.

Deshalb befasste sich im letzten November der Stadtbezirksbeirat mit der Änderung zur Parkgebührensatzung. Wir nutzten das und stellten den Antrag, die Äußere Neustadt zur Parkzone 1 anstatt zur Zone 2 zu erklären. Das bedeutet:

• 3 € anstatt 2 € pro Stunde
• kein Tagesticket anstatt 8 € fürs Tagesticket

Der Bezirksrat nahm unseren Änderungsantrag mit 13 Ja-Stimmen an, nur die CDU war dagegen. Wir freuten uns und setzten nun unsere Hoffnung darauf, dass der federführende Bau-Ausschuss die Änderung mittragen würde.

Am letzten Donnerstag war dann die Stadtratsstunde der Wahrheit und die Beschlussempfehlung des Ausschusses – ein »eiserner« Kompromiss von CDU, Linke, SPD und Grüne – wurde abgestimmt. »Eisern« deswegen, weil sich nichts mehr ändern ließ.

Unser Erfolg ist es, dass die Äußere Neustadt tatsächlich Parkzone 1 geworden ist. Das ist jedoch das einzig Gute. Alle anderen Punkte wurden im Kompromiss aufgeweicht oder gestrichen. Der Reihe nach:

• Im Bezirksrat haben wir einem Antrag der Grünen folgend das Hechtviertel zur Parkzone 2 deklariert. Dieser Antrag ist im Beschluss nicht mehr drin – obwohl die Grünen den Kompromiss mit aushandelten.
• Die Parkgebühren wurden total aufgeweicht. Statt 3 € kostet das Parken wochentags 2,40 € die Stunde, am Wochenende 1,50 €. In unserem Antrag gab es für Parkzone 1 keine Tagestickets, nun ist das Parken unter der Woche für 12 €/Tag und am Wochenende für 6 €/Tag möglich. Das ist viel zu billig und wird nicht dazu führen, dass der ÖPNV stärker genutzt wird, kostet doch die Tageskarte 6,50 € für eine Person!
• Zusätzlich gilt die Parkraumbewirtschaftung nicht rund um die Uhr. Hieß es ursprünglich noch „Montag bis Sonntag“, muss nun nur von 9 bis 24 Uhr gezahlt werden.
• Die letzte Parkgebührensatzung galt unverändert für 14 Jahre. Damit das nicht wieder passiert, plante die Stadtverwaltung die Parkgebühren alle zwei Jahre zu evaluieren und auf Basis der prozentualen Fahrpreiserhöhungen des VVO nach oben zu korrigieren. Dieser Absatz wurde ersatzlos gestrichen, wir können uns also wieder auf 14 Jahre zu niedrige Parkgebühren einstellen.

Alles in allem hat die Stadtverwaltung eine im Städtevergleich angemessene Parkgebührensatzung erarbeitet, welche den ÖPNV mitdachte. Nun haben die großen Vier diese Satzung wieder autogerecht minimalkonsensiert. Da hilft es nicht, dass die Äußere Neustadt Parkzone 1 ist, wenn das Parken doch attraktiver als die Bahn bleibt.

Wir werden weiter mit unseren Ideen, Anträgen und Aktionen an der Autofreien Neustadt arbeiten. Der nächste große Meilenstein ist die Woche des guten Lebens, die praktisch vorführt, wie öffentlicher Raum stadtteilverträglich genutzt werden kann.

Am 15. März tagte der SBR Neustadt erneut unter Corona-Bedingungen. Diesmal wurde zum ersten Mal eine Sequenz – der Tagesordnungspunkt zur Sozialen Ecke – live gestreamt. Unser Bezirksrat Jan konnte diesmal nicht dabei sein, dafür berichtet Anne euch von der Sitzung. Die große Überraschung zuerst: Holger Zastrow himself war tatsächlich physisch anwesend im SBR!

Strategie Soziales Eck

Es wurde von Seiten des Bezirksamtes, des kriminalpräventiven Rates und des Ordnungsamtes die Strategie für das Soziale Eck (Rothenburger/Görlitzer/Louisenstraße) vorgestellt und live gestreamt.

Letztes Jahr wurde bereits mit Gewerbetreibenden und Anwohnenden über Probleme und Lösungen diskutiert, außerdem wurde das Aufkommen von Polizei- und Ordnungsamt über den letzten Sommer erhöht. Neben Vernetzungsarbeiten mit Akteur·innen klingt dies wie die einzige ernsthafte „Lösung“, die dabei versucht wurde. Dafür sprechen auch die eingeladenen Präsenatoren: Herr Fischer, Leiter des Polizeireviers Nord, berichtete über die häufigen Einsätze und hohe Zahl der Identitätsfeststellungen. Als Ziel wird jedoch formuliert, dass langfristig die Polizei dort abgebaut werden soll. Herr Dr. Schulz vom gemeindlichen Vollzugsdienst spricht über auch weiterhin vermehrte Präsenz in Kooperation mit der Polizei als Lösung. Der kriminalpräventive Rat unterstützt diese durch Strategieanalysen und Evaluationen von Maßnahmen (die, Zitat, „jetzt nicht direkt wissenschaftlich sind“).

• Die Kampagne „Geistreich für die Neustadt“ (ihr wisst schon, diese kleinen Geister, die in der Tram als Werbung kommen) soll fortgeführt werden.
• Mobile WCs haben keinen Platz an der Ecke, so Bezirksamtsleiter Barth – diese wird es also nicht geben. Jedoch soll das bisherige öffentliches WC auf der Louisenstraße besser ausgeschildert werden.
• Außerdem soll es Banner an verschiedenen Balkonen geben, die für Rücksicht u.ä. werben.
• Zusätzlich soll es Ausschreibungen für ein Kommunikationsteam geben, dass bereits im Sommer am Sozialen Eck eingesetzt werden soll.

Das Stadtbezirksamt stellt die PowerPoint dazu online zur Verfügung.

Zu den Alkoholverbots-Ideen meldete sich Dr. Schulz erneut. Für eine Verbotszone müsste zuerst nachgewiesen sein, dass das Straftatenaufkommen an einem Ort deutlich höher ist als im Rest der Stadt. Zum jetzigen Zeitpunkt reichen die Beobachtungen und Daten rein rechtlich nicht aus, um eine Alkoholverbotszone zu verhängen.

Frau Gieland (Die Linke) fragt unter anderem nach, welche Maßnahmen neben einer Alkoholverbotszone noch verfolgt werden. Die Antwort: Gerade werde geprüft, ob soziale Arbeit und Drogenprävention etwas bringen könnte. Angemerkt wurde, dass diese Sachen lange Vorlauf und Planung und klugen Mitteleinsatz benötigen. Weitere Ideen sind eine Sperrstunde, in der kein Alkohol verkauft werden darf. Angesprochen auf Verdrängungseffekte dieser Maßnahmen, merkt Herr Barth an, dass an diesen Stellen natürlich aufgepasst werden muss. Gespräche mit Gewerbetreibenden seien eine Lösung, damit „Ventile woanders geschafft werden“. Heißt: Die Menschen sollen sich auf die Bars verteilen. Wegen Corona sind diese Pläne logischerweise noch nicht möglich. Dr. Demuth (SPD) fragt nach, was für Ambitionen es gäbe, alternative kulturelle Angebote und Aufenthaltsorte zu entwickeln und stadtplanerisch tätig zu werden. Darauf erhält er eine „könnte man mal überlegen“-Antwort. Felix Wöhler (SPD) fragt an, inwieweit die Parkplätze vor den Gastronomiebetrieben für die Außengastronomie genutzt werden könnten. Dazu hatten wir bereits im April 2020 einen Antrag gestellt. Laut Herrn Barth ließe dies die Sondernutzungsordnung nicht zu.

Klemens Schneider (Grüne) merkt nochmal an, dass aufgrund der Corona-Pandemie sowieso keine belastbaren Ergebnisse der bisherigen Maßnahmen bewertbar sind. Er merkt an, dass er nicht versteht, dass noch mehr repressive Maßnahmen im Gespräch sind, weil deren Wirken überhaupt nicht überprüfbar ist. Er wirbt ebenso wie Dr. Demuth für Flächen und Orte, an denen Menschen zusammenkommen können.

Wir sind besonders gespannt auf die Kommunikationsteams: Von Anfang an haben wir uns für mehr Präventions- und soziale Arbeit eingesetzt statt Polizeipräsenz zu erhöhen.

Kampagne zur Ansprache von Partygästen

Es wurde festgestellt, dass die Kampagne „Geistreich für die Neustadt“ noch nicht so bekannt ist wie erhofft. Frau Gieland (Die Linke) fragt, ob bereits in sozialen Netzwerken dafür geworben wird. Antwort: Auf Facebook wurde begonnen, für Instagram reichen die Kompetenzen im Umgang noch nicht aus. Ich selbst frage mich tatsächlich, wie zielgruppenfokussiert diese Kampagne ist, während Dr. Demuth Vorschläge macht und der Abteilung wohl noch etwas beibringen könnte. Herr Barth ruft dazu auf, dass gerne Vorschläge angenommen werden.
Max Aschenbach (Stadtrat Die Partei) rügt die Kampagne dafür, dass sie nicht zur Zielgruppe passt, wenig hilfreich ist und wahrscheinlich eher für „3-13-Jährige gemacht ist“. Den Geldern für die Kampagne stimmen alle Stadtbezirksbeiräte zu, nur Lotte Brock (Die Partei) stimmt dagegen.

Förderprojekte

Der AZ Conni e.V. benötigt für die KiKlA-Stube knapp 13.000 €. Damit sollen verschiedene Bedarfe von finanziell benachteiligten Familien finanziert werden, wie Materialien für das alltägliche Leben und verschiedene Beratungsangebote. Ergebnis: 16 Ja-Stimmen, Herr Thiele (CDU) enthält sich, Frau Wilke (AfD) stimmt gegen die Fördersumme, jedoch ohne ein Statement abzugeben. Die AfD ist eben unsozial.

Für die Phase der Sanierung vor der Scheune soll mit 20.000 € ein Container-Interim gefördert werden, um das Angebot vor Ort auch während der Bauarbeiten beizubehalten. Diese sollen knapp 2 Jahre andauern. Außer der AfD stimmen alle dafür.

Naherholung statt Parkplätze

Klemens Schneider (Grüne) kritisiert die Menge an Parkplätzen in Dresden, der geplante Großparkplatz am ehemaligen DREWAG-Gebäude sollte deshalb besser zu grünen Flächen werden. Er wirbt mit einem Antrag dafür, dass der DREWAG der Verkauf der Fläche an die Stadt vorgeschlagen werden soll oder zumindest eine ambitionertere Planung umgesetzt werde. Lediglich Parkplätze daraus zu machen ist schlichtweg mit Blick auf die Flächenversiegelung nicht tragbar. Der Antrag, die Fläche der DREWAG zu erwerben, wird vom Stadtbezirksbeirat mehrheitlich angenommen.

Albertpark als Ort des Waldnaturschutzes

Der interfraktionelle Antrag von Grünen und SPD fordert, dass der Albertpark aus der forstwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden soll. Vielmehr soll dort ein Erholungs- und Freizeitgebiet entstehen, das zugleich einen Waldspielplatz mit geeigneten Angeboten der Waldpädagogik verbinden soll. Kurz gehalten: Es gibt erwartbaren Einspruch mit erwartbaren Argumenten von FDP und AfD. Der Antrag wird von allen außer Zatrow (FDP), Wilke (AfD) und Thiele (CDU) angenommen.

Verbesserung der Umsetzung der SBR-Förderrichtlinie

Der Antrag der Grünen im Stadtrat fordert einen einheitlichen Umgang mit Förderanträgen in den Stadtbezirksbeiräten. Die Öffentlichkeitsarbeit für die Möglichkeit des Förderns soll ausgebaut, ebenso wie Personal im Bezirksamt aufgestockt werden. Auch soll zweimal im Jahr eine Schulung für potentielle Antragsstellende angeboten werden.

Bis zum nächsten Bericht,

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Vom 2. bis 9. Mai wird die Woche des guten Lebens in der Äußeren Neustadt stattfinden. Ein Verkehrskonzept steht bereits: Große Teile der Louisenstraße und der angrenzenden Straßen werden verkehrsberuhigt, das bedeutet alle Verkehrsteilnehmenden dürfen maximal in Schrittgeschwindigkeit fahren. Der Fußverkehr hat Vorrang, Autos parken auswärts.

»Im verkehrsberuhigten Bereich gilt ein grundsätzliches Parkverbot mit Ausnahme von Behindertenparkplätzen und privaten Stellplätzen. Haltebereiche werden in jeder Straße eingerichtet, sodass ein Be- und Entladen möglich ist. Alternative Mobilitätsangebote werden in dieser Woche besonders gefördert und in Kooperation mit der DVB, teilAuto und Frieda & Friedrich aufgestockt. Der öffentliche Straßenraum wird zum Aufenthaltsraum für Menschen und kann nichtkommerziell frei genutzt werden. Gastronomie kann für die Außenbewirtung Sondernutzungsanträge stellen.«, teilt das Projektteam mit.

Informationen

• Webseite: wochedesgutenlebens.de
• Telegram-Kanal: t.me/wochedesgutenlebens
• Termine: wochedesgutenlebens.de/termine
• Verteilmaterial: nx7948.your-storageshare.de/s/akazj3kbt7rGayT zum selbst Ausdrucken
• Spielregeln: nx7948.your-storageshare.de/s/xoawLWsGBjoW9Zo
• E-Mail: kontakt@wochedesgutenlebens.de
• Büro: 0351 30958706

Aus gegebenen Gründen ist die Mitgliederversammlung auf Sonntag, den 13. Juni 2021, um 13:37 Uhr verschoben. Der Versammlungsort bleibt weiterhin die Landesgeschäftestelle der Piraten Sachsen, Rothenburger Straße 7, 01099 Dresden.

Nachdem im Januar die Sitzung wegen Corona und mangels Dringlichkeit ausfiel, trafen wir uns nun am vergangenen Montag. Neben vielen Förderanträgen und dem Wunsch nach weniger Zweckentfremdung von Wohnraum erfuhren wir, dass die BRN auch dieses Jahr nicht wie gewohnt stattfindet.

BRN fällt aus

Wie Ulla Wacker beim Tagesordnungspunkt Sonstiges berichtet, plant das BRN-Büro nicht mit einer im Juni stattfindenden BRN. Das sei wohl mit der Stadt schon so geklärt. Es gibt Ideen zu kleinteiligen Veranstaltungen im Herbst. Aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung ist die genaue räumliche und zeitliche Ausführung jedoch nicht vorhersagbar. Wir werden auf dem Laufenden gehalten.

NAF findet statt

Wir hatten fünf Förderanträge zu beraten. Der Förderantrag für das Neustadt Art Festival wurde einstimmig bewilligt. Damit ist die Finanzierung des Festivals gesichert und dieses kann Ende September stattfinden. Allerdings stellt sich auch hier die Frage, wieviel davon offline passieren kann. Im weiteren wurden folgende Fördersummen bewilligt:

Das Projekt Chancen für die Chancenlosen bat um eine Überbrückungsfinanzierung in Höhe von 31.247 €. Als kleines Projekt 2019 gestartet, bietet es äußerst niedrigschwellig Menschen neue Chancen für ein selbstbestimmtes Leben. Am Projekt waren im Schnitt 8 bis 10 Menschen beteiligt, eine „bunt gemischte Truppe“. Die Teilnahme ist freiwillig, da keine Beauflagung vom Jobcenter oder Sozialamt vorliegt. Ein Teil der Teilnehmenden konnte im Anschluss weitervermittelt werden. Die Nachfrage nach einer Fortführung des Projektes ist hoch.

Da das Projekt für 2021 noch nicht komplett im Haushalt der Stadt Dresden eingeplant werden konnte, springt der Bezirksrat ein und übernimmt 45% der Kosten. Die Förderung wurde einstimmig beschlossen.

Weiterhin wurde mit den Stimmen der linksgrünen Mehrheit die Unterstützung eines monatlichen Treffs des Netzwerkes Bildung für nachhaltige Entwicklung im Malobeo beschlossen, die Bespielung des Scheunevorplatzes wird mit 7.200 € gefördert und es werden im Laufe des Jahres Orte, Ereignisse und Persönlichkeiten der Neustadt für das Stadtarchiv abgelichtet. Das lässt sich der Bezirksrat 7.500 € kosten, die gut 1.000 Bilder sind danach der Öffentlichkeit zugänglich. An diesem Punkt habe ich mich enthalten, da das Projekt nicht dieses Jahr durchgeführt werden müsste. Da es jedoch schon läuft und viele Zahnräder ineinandergreifen, ist eine Verschiebung um ein oder zwei Jahre nicht möglich.

Alle Förderzusagen stehen unter Vorbehalt, bis der Doppelhaushalt 21/22 der Stadt geprüft und bestätigt ist. Das wird vermutlich Ende März der Fall sein.

AirBnB und Zweckentfremdung

Da sich das Land Sachsen weiter damit schwer tut, eine Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum zu ermöglichen, soll Dresden zumindest eine Statistik darüber führen, wieviel Wohnraum tatsächlich dem Mietmarkt entzogen ist. Die Idee kommt von der SPD, die Grünen ergänzen noch, dass der Oberbürgermeister bitte beim Land Druck machen soll, um eine Zweckentfremdungssatzung einführen zu können. Beides wurde vom Rat so beschlossen.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz	Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin	Bezirksrat für die Neustadt

Den Piraten ist es im letzen November gelungen, per Antrag eine öffentlich Diskussion und eine echte Entscheidung im Stadtrat zu erzielen. Diese wird vorraussichtlich im April/Mai stattfinden. Der Stadtrat – als Vertreter der Menschen in Dresden – muss dann entscheiden: Entweder 17 Millionen ausgeben und 12 Millionen Schulden machen, um Menschenaffen weiter auszustellen – oder, das Geld lieber für was Besseres ausgeben und den jetzigen Affen einen würdigen Lebensabend bieten.

Und natürlich geht eine strittige Debatte im Stadtrat immer auch mit einer intensiven öffentlichen Debatte einher. Die Presse wird berichten, es wird Leserbriefe und Kommentare geben. Und auch in den sozialen Medien wird eine lebhafte Diskussion entstehen.

Die Position der PIRATEN Dresden ist klar: Menschenaffen sind fühlende und denkende Wesen wie wir. Man darf Menschenaffen nicht ausstellen und dazu jahrzehnte vollkommen artfremd in enge Gehege sprerren.

Die Geschichte der Menschenaffenhaltung im Dresdner Zoo, die Hintergründe der bisherigen Entwicklungen im Stadtrat und Argumente, warum Menschenaffenhaltung in einer modernen, aufgeklärten und humanistischen Welt zutiefst unethisch ist werden in diesem Piratencast von Stephanie Henkel und Martin Schulte-Wissermann besprochen.

Zusätzlicher Hintergrund:

• Der Stadtratsantrag, der die Entscheidung über ein/kein neues Affenhaus in den Stadtrat bringt (Angenommen am 26.11.2020 mit 32:25:9 (Ja:Nein:Enthaltung))
• Stadtratsrede von Martin Schulte-Wissermann zu obigem Antrag
• Aktuelle Anfrage an den Oberbürgermeister bzgl. der heutigen und zukünftig geplanten Bedingungen bei der Menschenaffenhaltung
• Great Ape Project, Verleihung Negativ-Preis an Dresdner Zoo, 2017: Link1, Link2

Dresdens Konsequenz der faschistischen Herrschaft jährt sich heute zum 76. Mal. Wiederholt ist es unsere Pflicht, sich alten und neuen Nazis in den Weg zu stellen. Denn auch dieses Jahr wollen diese das unfassbare Leid des Krieges, welches der Nazionalsozialismus in die Welt getragen hat, umdeuten. Sie geben vor „den Toten von Dresden zu gedenken“ – und nutzen das Gedenken um ihre fremdenfeindliche und antidemokratische Ideologie zu verbreiten.

Das ist das wahre Gesicht der Neonazis: Sie geben vor zu trauern und vergessen dabei bewusst und mit einem höhnischen Lachen die vom Nazionalsolzialismus bewusst und in voller Absicht begangenen Verbrechen. Sie glorifizieren das von Dresden erlittene Leid als „Opfer“, denn dann waren ja andere die Täter. Nein! Der 13. Februar 1945 war kein „Opfer“ – es war die konsequente Folge eines unmenschlichen Angriffskrieges eines unmenschlichen Regimes.

Es ist gerade heute wieder die Pflicht aller Demokrat·innen diesem perfiden Versuch der Nazis etwas entgegen zu setzen – und wenn es sein muss, sich selbst. Allein diese konsequente Haltung hat dazu geführt, dass der größte Naziaufmarsch Europas Geschichte wurde. Damit ist Unmenschlichkeit jedoch nicht verbannt. Noch immer sterben Menschen im Mittelmeer, noch immer morden rechte Attentäter in Europa, und wieder sitzen antidemokratische Parteien in den Gremien.

Es gilt also nicht nur heute sich den Nazis entgegenzustellen. Es liegt in unserer Verantwortung, das Ideal von Frieden und Freiheit allen zu ermöglichen: Wir werden laut, wenn Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten, egal wo auf der Welt! Wir zeigen Zivilcourage, wenn Menschen angefeindet werden, egal woher sie kommen!

Kein Fußbreit den Faschisten, jetzt nicht, morgen nicht, nie!

#niewiederkrieg #niewiederfaschismus

Wenn ihr das hier lest, heißt das, dass ihr 2020 überstanden habt. Heute in unserer ersten Folge des Jahres reden wir über die anstehende Bundestagswahl, unseren neuen und googlefreien Peertubeaccount (Freude!) und geben einen Ausblick in die Zukunft der Stadtpolitik in und um den Stadtrat Dresden.

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Auf der Stadtratssitzung am 17.12.2020 wurde der Haushalt für 2021/2022 beschlossen. Für alles Mögliche war Geld da – nur nicht für einen konsequenten Einstieg in ernstgemeinte CO2-Reduzierung. Dafür bekommt das Sachsenbad glücklicherweise ein neues Dach und OB Hilbert tritt mal wieder korrekt beantragte Eilanträge mit den Füßen.

Die ganze Geschichte in unserem Podcast:

Haushalt

Der Haushalt wurde von der riesigen Haushaltskoalition aus Grünen, CDU, LINKE, SPD und FDP beschlossen. Jede Partei hatte ihre Lieblingsprojekte untergebracht – nur leider scheint CO2-Reduktion und die Umsetzung des im Januar beschlossenen „Klimanotstands“ – Sofortmaßnahmen jetzt umsetzen(!) – keine der Parteien ernsthaft zu interessieren. Die PIRATEN hatten zwei Änderungsanträge eingebracht (Einwendung For-Future beachten, 20 Mio. Klima-Fond) – die aber beide von der Haushalts-Koalition missachtet wurden.

Eilantrag CORONA-Ausschuss

Ein Eilantrag mit genügend gültigen Stimmen ist vor der Stadtratssitzung eingereicht worden, um damit umgehend einen Corona-Ausschuss zu installieren. Ein solcher Ausschuss würde der Stadtpolitik wichtige Lenkungs- und Kontrollfunktionen jetzt in der heißen Phase der Pandemie bieten. Das wollte OB Hilbert aber nicht – und deswegen hat er diesen Antrag einfach nicht zugelassen.

Sachsenbad

Unser langes Ringen um die Zukunft des Sachsenbads als kommunales Bad hat Erfolg gezeigt. Im Haushalt sind 1.000.000 Euro für Sicherungsmaßnahmen am defekten Dach eingestellt. Im März wird wahrscheinlich entschieden, ob das Sachsenbad verscherbelt und zum Bürogebäude wird – oder ob man es als kommunales Schwimmbad wiederauferstehen lassen wird.

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