Vom 2. bis 9. Mai wird die Woche des guten Lebens in der Äußeren Neustadt stattfinden. Ein Verkehrskonzept steht bereits: Große Teile der Louisenstraße und der angrenzenden Straßen werden verkehrsberuhigt, das bedeutet alle Verkehrsteilnehmenden dürfen maximal in Schrittgeschwindigkeit fahren. Der Fußverkehr hat Vorrang, Autos parken auswärts.
»Im verkehrsberuhigten Bereich gilt ein grundsätzliches Parkverbot mit Ausnahme von Behindertenparkplätzen und privaten Stellplätzen. Haltebereiche werden in jeder Straße eingerichtet, sodass ein Be- und Entladen möglich ist. Alternative Mobilitätsangebote werden in dieser Woche besonders gefördert und in Kooperation mit der DVB, teilAuto und Frieda & Friedrich aufgestockt. Der öffentliche Straßenraum wird zum Aufenthaltsraum für Menschen und kann nichtkommerziell frei genutzt werden. Gastronomie kann für die Außenbewirtung Sondernutzungsanträge stellen.«, teilt das Projektteam mit.
Aus gegebenen Gründen ist die Mitgliederversammlung auf Sonntag, den 13. Juni 2021, um 13:37 Uhr verschoben. Der Versammlungsort bleibt weiterhin die Landesgeschäftestelle der Piraten Sachsen, Rothenburger Straße 7, 01099 Dresden.
Nachdem im Januar die Sitzung wegen Corona und mangels Dringlichkeit ausfiel, trafen wir uns nun am vergangenen Montag. Neben vielen Förderanträgen und dem Wunsch nach weniger Zweckentfremdung von Wohnraum erfuhren wir, dass die BRN auch dieses Jahr nicht wie gewohnt stattfindet.
BRN fällt aus
Wie Ulla Wacker beim Tagesordnungspunkt Sonstiges berichtet, plant das BRN-Büro nicht mit einer im Juni stattfindenden BRN. Das sei wohl mit der Stadt schon so geklärt. Es gibt Ideen zu kleinteiligen Veranstaltungen im Herbst. Aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung ist die genaue räumliche und zeitliche Ausführung jedoch nicht vorhersagbar. Wir werden auf dem Laufenden gehalten.
NAF findet statt
Wir hatten fünf Förderanträge zu beraten. Der Förderantrag für das Neustadt Art Festival wurde einstimmig bewilligt. Damit ist die Finanzierung des Festivals gesichert und dieses kann Ende September stattfinden. Allerdings stellt sich auch hier die Frage, wieviel davon offline passieren kann. Im weiteren wurden folgende Fördersummen bewilligt:
Das Projekt Chancen für die Chancenlosen bat um eine Überbrückungsfinanzierung in Höhe von 31.247 €. Als kleines Projekt 2019 gestartet, bietet es äußerst niedrigschwellig Menschen neue Chancen für ein selbstbestimmtes Leben. Am Projekt waren im Schnitt 8 bis 10 Menschen beteiligt, eine „bunt gemischte Truppe“. Die Teilnahme ist freiwillig, da keine Beauflagung vom Jobcenter oder Sozialamt vorliegt. Ein Teil der Teilnehmenden konnte im Anschluss weitervermittelt werden. Die Nachfrage nach einer Fortführung des Projektes ist hoch.
Da das Projekt für 2021 noch nicht komplett im Haushalt der Stadt Dresden eingeplant werden konnte, springt der Bezirksrat ein und übernimmt 45% der Kosten. Die Förderung wurde einstimmig beschlossen.
Weiterhin wurde mit den Stimmen der linksgrünen Mehrheit die Unterstützung eines monatlichen Treffs des Netzwerkes Bildung für nachhaltige Entwicklung im Malobeo beschlossen, die Bespielung des Scheunevorplatzes wird mit 7.200 € gefördert und es werden im Laufe des Jahres Orte, Ereignisse und Persönlichkeiten der Neustadt für das Stadtarchiv abgelichtet. Das lässt sich der Bezirksrat 7.500 € kosten, die gut 1.000 Bilder sind danach der Öffentlichkeit zugänglich. An diesem Punkt habe ich mich enthalten, da das Projekt nicht dieses Jahr durchgeführt werden müsste. Da es jedoch schon läuft und viele Zahnräder ineinandergreifen, ist eine Verschiebung um ein oder zwei Jahre nicht möglich.
Alle Förderzusagen stehen unter Vorbehalt, bis der Doppelhaushalt 21/22 der Stadt geprüft und bestätigt ist. Das wird vermutlich Ende März der Fall sein.
AirBnB und Zweckentfremdung
Da sich das Land Sachsen weiter damit schwer tut, eine Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum zu ermöglichen, soll Dresden zumindest eine Statistik darüber führen, wieviel Wohnraum tatsächlich dem Mietmarkt entzogen ist. Die Idee kommt von der SPD, die Grünen ergänzen noch, dass der Oberbürgermeister bitte beim Land Druck machen soll, um eine Zweckentfremdungssatzung einführen zu können. Beides wurde vom Rat so beschlossen.
Seit 1985 sind die Menschenaffen im Dresdner Zoo in winzigen Gehegen eingesperrt. Dort müssen sie 95% der Zeit absitzen – auf blankem Betonboden. 2017 hat das Dresdner Affenhaus den „Negativ Award vom Great Ape Projekt“ verliehen bekommen: als schlechtestes Auffenhaus in ganz Europa. Und dennoch ist es dem Stadtrat nie gelungen, echte Abhilfe zu schaffen.
Den Piraten ist es im letzen November gelungen, per Antrag eine öffentlich Diskussion und eine echte Entscheidung im Stadtrat zu erzielen. Diese wird vorraussichtlich im April/Mai stattfinden. Der Stadtrat – als Vertreter der Menschen in Dresden – muss dann entscheiden: Entweder 17 Millionen ausgeben und 12 Millionen Schulden machen, um Menschenaffen weiter auszustellen – oder, das Geld lieber für was Besseres ausgeben und den jetzigen Affen einen würdigen Lebensabend bieten.
Und natürlich geht eine strittige Debatte im Stadtrat immer auch mit einer intensiven öffentlichen Debatte einher. Die Presse wird berichten, es wird Leserbriefe und Kommentare geben. Und auch in den sozialen Medien wird eine lebhafte Diskussion entstehen.
Die Position der PIRATEN Dresden ist klar: Menschenaffen sind fühlende und denkende Wesen wie wir. Man darf Menschenaffen nicht ausstellen und dazu jahrzehnte vollkommen artfremd in enge Gehege sprerren.
Die Geschichte der Menschenaffenhaltung im Dresdner Zoo, die Hintergründe der bisherigen Entwicklungen im Stadtrat und Argumente, warum Menschenaffenhaltung in einer modernen, aufgeklärten und humanistischen Welt zutiefst unethisch ist werden in diesem Piratencast von Stephanie Henkel und Martin Schulte-Wissermann besprochen.
Zusätzlicher Hintergrund:
Der Stadtratsantrag, der die Entscheidung über ein/kein neues Affenhaus in den Stadtrat bringt (Angenommen am 26.11.2020 mit 32:25:9 (Ja:Nein:Enthaltung))
Stadtratsrede von Martin Schulte-Wissermann zu obigem Antrag
Dresdens Konsequenz der faschistischen Herrschaft jährt sich heute zum 76. Mal. Wiederholt ist es unsere Pflicht, sich alten und neuen Nazis in den Weg zu stellen. Denn auch dieses Jahr wollen diese das unfassbare Leid des Krieges, welches der Nazionalsozialismus in die Welt getragen hat, umdeuten. Sie geben vor „den Toten von Dresden zu gedenken“ – und nutzen das Gedenken um ihre fremdenfeindliche und antidemokratische Ideologie zu verbreiten.
Das ist das wahre Gesicht der Neonazis: Sie geben vor zu trauern und vergessen dabei bewusst und mit einem höhnischen Lachen die vom Nazionalsolzialismus bewusst und in voller Absicht begangenen Verbrechen. Sie glorifizieren das von Dresden erlittene Leid als „Opfer“, denn dann waren ja andere die Täter. Nein! Der 13. Februar 1945 war kein „Opfer“ – es war die konsequente Folge eines unmenschlichen Angriffskrieges eines unmenschlichen Regimes.
Es gilt also nicht nur heute sich den Nazis entgegenzustellen. Es liegt in unserer Verantwortung, das Ideal von Frieden und Freiheit allen zu ermöglichen: Wir werden laut, wenn Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten, egal wo auf der Welt! Wir zeigen Zivilcourage, wenn Menschen angefeindet werden, egal woher sie kommen!
Kein Fußbreit den Faschisten, jetzt nicht, morgen nicht, nie!
Wenn ihr das hier lest, heißt das, dass ihr 2020 überstanden habt. Heute in unserer ersten Folge des Jahres reden wir über die anstehende Bundestagswahl, unseren neuen und googlefreien Peertubeaccount (Freude!) und geben einen Ausblick in die Zukunft der Stadtpolitik in und um den Stadtrat Dresden.
Auf der Stadtratssitzung am 17.12.2020 wurde der Haushalt für 2021/2022 beschlossen. Für alles Mögliche war Geld da – nur nicht für einen konsequenten Einstieg in ernstgemeinte CO2-Reduzierung. Dafür bekommt das Sachsenbad glücklicherweise ein neues Dach und OB Hilbert tritt mal wieder korrekt beantragte Eilanträge mit den Füßen.
Die ganze Geschichte in unserem Podcast:
Haushalt
Der Haushalt wurde von der riesigen Haushaltskoalition aus Grünen, CDU, LINKE, SPD und FDP beschlossen. Jede Partei hatte ihre Lieblingsprojekte untergebracht – nur leider scheint CO2-Reduktion und die Umsetzung des im Januar beschlossenen „Klimanotstands“ – Sofortmaßnahmen jetzt umsetzen(!) – keine der Parteien ernsthaft zu interessieren. Die PIRATEN hatten zwei Änderungsanträge eingebracht (Einwendung For-Future beachten, 20 Mio. Klima-Fond) – die aber beide von der Haushalts-Koalition missachtet wurden.
Eilantrag CORONA-Ausschuss
Ein Eilantrag mit genügend gültigen Stimmen ist vor der Stadtratssitzung eingereicht worden, um damit umgehend einen Corona-Ausschuss zu installieren. Ein solcher Ausschuss würde der Stadtpolitik wichtige Lenkungs- und Kontrollfunktionen jetzt in der heißen Phase der Pandemie bieten. Das wollte OB Hilbert aber nicht – und deswegen hat er diesen Antrag einfach nicht zugelassen.
Sachsenbad
Unser langes Ringen um die Zukunft des Sachsenbads als kommunales Bad hat Erfolg gezeigt. Im Haushalt sind 1.000.000 Euro für Sicherungsmaßnahmen am defekten Dach eingestellt. Im März wird wahrscheinlich entschieden, ob das Sachsenbad verscherbelt und zum Bürogebäude wird – oder ob man es als kommunales Schwimmbad wiederauferstehen lassen wird.
Der heutige Bericht wird kurz, wie auch die Sitzung. Zuerst haben wir eine Generationensitzgruppe im Alaunpark gefördert, damit der Kontakt zwischen den Generationen besser wird. Das wichtigste Thema danach war wohl die Haushaltssatzung.
Zusammen mit Lotte (Partei) und den Linken haben wir folgende Ergänzungen und Änderungen gefordert, die angenommen wurden:
Der Etat der Stadtbezirke soll auf das Niveau der Ortschaften von 25,00 EUR pro Einwohner·in gehoben werden. Um den coronabedingten Mindereinnahmen Rechnung zu tragen, sehen wir eine Kürzung um 12% auf 22,00 EUR für 2021 und 2022 als sinnvoll an. Als teilweisen Ausgleich können die 700.000 EUR für neue iPads für die Stadtbezirksbeirät·innen gestrichen werden.
Bauarbeiten im Stadtbezirk Neustadt, die für den Doppelhaushalt 2021/22 geplant sind, sollen in den nächsten Doppelhaushalt verschoben und die breitgestellten Mittel für den Erhalt der Jugend- und Erwachsenenarbeit (min. 480.000 €) und die Etablierung eines umfassenden Streetworknetzes, insbesondere der Jugend- und Erwachsenenarbeit, umgewidmet werden. Für das Streetworknetz soll nach dem Vorbild anderer Städte ein Konzept erstellt werden, welches dem Stadtbezirksbeirat bis Juni 2021 vorzustellen ist.
Zur Verschiebung kommen folgende Baumaßnahmen in Frage:
Hansastraße (B170) von Antonstraße bis Eisenbahnstraße, grundhafter Straßenbau (GB6 A66, bis zu 850.000 €)
Alaunplatz Bau (GB7 A67, 200.000 €)
Desweiteren sollen Finanzmittel für die Instandsetzung und Sanierung der Brunnen am Neustädter Markt in den Haushalt eingestellt werden.
In einem weiteren Antrag wurden die Einwendungen der Bürger·innen vorgelegt, die von der Verwaltung alle abgelehnt wurden. Für folgende Einwendungen stellten Lotte und ich den Antrag, diese doch anzunehmen. Der Bezirksrat bestätigte dies.
Erhöhung der Aufwendung für die Produkte „Einrichtungen der Jugendarbeit“
Erhöhung der Mittel für den Bereich Gleichstellung
Kommunale Kulturförderung
Bereitstellung mehr finanzieller Mittel für den Teilbereich Jugend und Bildung
Klimaschutz
Minimierung Verkauf Immobilien, Nutzung unbebauter Fläche
Minimierung Verwaltungsaufwand
Erhöhung der institutionellen Förderung des Lokale Agenda 21 für Dresden e.V.
Transparenz und Verständlichkeit der Haushaltssatzung
Im weiteren wurde ein Antrag zur Finanzierung des Ausbaus des Ärztehauses Bautzner Straße 125 angenommen. Finanziert werden Brandschutz, Barrierefreiheit, eine Kinder- und Jugendzahnklinik sowie 40 Fahrradstellplätze. Die Grünen ergänzten noch eine Überdachnung für die Fahrradstellplätze.
Die Weihnachtsspende der Bezirksrät·innen geht dieses Jahr an den Kukulida, 229 € sind zusammengekommen.
Auf der Stadtratssitzung am 10.11.2020 wurde die Fusion von DREWAG und ENSO zu einer kommunalen Energieversorgerin, der SachsenEnergie AG, beschlossen. Es gab auch wichtige Anträge für die rasche Dekarbonisierung ebendieser. Kurz vor dem Ziel wurden aber über fünf Millionen Euro für die Klimawende wieder rausgestrichen. Auch die Zukunft des Kooperativen-Baulandmodells – aka. 30% geförderter Sozialwohnungsbau – wackelte.
Die ganze Geschichte in unserem Podcast:
Fusion ENSO/DREWAG
Dresdner Stadtrat beschloss die Fusion der beiden Energieunternehmen ENSO und DREWAG zur SachsenEnergie AG. Zusätzlich wurde über mehrere Ergänzungsanträge abgestimmt. Grüne und PIRATEN haben eine Klimaneutralität der SachsenEnergie AG bis 2035 als Ziel des neuen Unternehmens festgesetzt. OB Hilbert wollte zudem ein 8 Millionen Euro großes ‚Klimabudget‘ einführen, mit dem innovative CO2-arme/freie Technologien gefördert werden sollten. Leider haben CDU und LINKE den Klimaschutz substanziell geschwächt, indem sie das Klima-Budget drittelten und Sporthallen und „Sozialem“ zuführten. Weder Grüne noch PIRATEN konnten eine Verstetigung des Klima-Budgets erreichen. Hätte besser laufen können.
Kooperatives Baulandmodell
Das Kooperative Baulandmodell sieht vor, dass bei großen Neubauprojekten 30% der Wohnungen geförderte Sozialwohnungen sein müssen. Auf der letzten Stadtratssitzung wurde diese Quote mit einem politischen Handstreich des Rechten Blocks auf 15% gesenkt. Da dieser Beschluss unrechtmäßig war, musste der Stadtrat jetzt nochmal darüber beraten. Allerdings ist der Vorgang momentan wieder in den Ausschüssen – sodass dieser Punkt von der Tagesordnung genommen wurde.
Laut Planungen soll aber der Stadtrat am 17. Dezember über diese Änderung abstimmen – nicht mehr viel Zeit, um politischen Druck dagegen aufzubauen.
Liebe Neustadtpirat·innen, Sympathisant·innen und Andere,
hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2020 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 13. Dezember 2020, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13:00 Uhr möglich sein.
Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.
Da wir unser Programm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.
Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu
begleichen.
Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:
TOP 1 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
TOP 2 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
TOP 3 Beschluss der Tagesordnung
TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfenden
TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des
Vorstands
TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz,
Schatzmeister*in)
TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitze, Wahl von Beisitzenden
TOP 10 Satzungsänderungsanträge
TOP 11 Programmanträge
TOP 12 Sonstige Anträge
Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.
Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen. Über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.
Wegen der Corona-Pandemie werden wir strikte Regeln einführen, welche wir in Abhängigkeit von der Lage im Dezember vor und auf der Sitzung bekannt geben. Sollte coronabedingt keine Versammlung möglich sein, werden wir diese verschieben. Wir informieren dich darüber per Mail und auf unserer Webseite.
Liebe Grüße,
Euer Neustadtpiraten-Vorstand
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