Diese Sitzung war die letzte vor der Sommerpause. Aufgrund der anstehenden Pause und der anteiligen Aufhebung der Haushaltssperre wurden besonders viele Anträge behandelt.

Aussitzen Deluxe

Das Neustadt Art Kollektiv beantragt eine Förderung für das Online-Festival „Aussitzen Deluxe“, dass 24 Veranstaltungen an 9 Orten der Neustadt durchführt, je nach Veranstaltung mit Videostream und Audiostream. Rund 60 Künstler·innen und Kulturschaffende aus 18 Vereinen und Kollektiven der Neustadt werden damit unterstützt. Ursprünglich geht diese Idee auf Lotte Brock (Partei) zurück, die gern die gemeinwohlorientierten und gemeinnützigen Initiativen und Vereine in der Neustadt unterstützen will. Anrecht auf die Coronaförderungen haben diese nicht, da die Arbeit ehrenamtlich und ohne wirtschaftliche Tätigkeit durchgeführt wird. Für die 24 Veranstaltungen werden rund 17.900 EUR beantragt.

Gunther Thiele (CDU) findet es bedenklich, wenn Beiträt·innen ehrenamtlich auch in antragstellenden Vereinen oder Initiativen aktiv sind. Anne Gieland (Linke) findet das absurd, da es doch zeige, dass der SBR ein Querschnitt der Neustädter·innen sei.

Der Antrag wurde bschlossen, nur CDU und die AfD konnten dem Projekt nichts abgewinnen.

Informationen zu Kulturinseln

An 12 Standorten in Dresden werden künftig Kulturinseln mit breitem kulturellem Programm auftauchen, für die man sich bewerben kann. Zudem soll eine Kulturtour- sowie eine Shoppingtour-Route entstehen.

Ich merke an, dass die Vorlage nicht zur Beratung vorgelegt und einfach vom Stadtrat beschlossen wurde. Dies wurde mit Zeitdruck begründet. Außerdem bemängele ich, dass Straßenkünstler·innen für diesen Zeitraum aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden, worauf entgegnet wurde, dass diese sich zur Gestaltung der Inseln bewerben können, die Lösung jedoch verständlicherweise suboptimal sei. Weiterhin moniere ich, dass Studierende der Dresdner Kunsthochschulen wohl nach den Auswahlbedingungen nicht zugelassen sind. Nach einigem Rumdrucksen wurde dann als Lösung präsentiert, dass sich die Kunststudierenden doch zusammenschließen könnten um als Kollektive Bewerbungen zu schreiben. Ich verstehe ja, dass dieses Angebot für professionelle und hauptamtliche Künstler·innen da ist. Damit jedoch einen großen Teil der freien Szene auszuschließen und den Straßenkünstler·innen an den einnahmestärksten Tagen an den wichtigsten Standorten die Arbeit zu verunmöglichen hat einen enormen Beigeschmack. Gerade eben auch weil das Konzept mit aller Eile durch den Stadtrat gepeitscht wurde und eine demokratische Beteiligung nicht möglich war. Dem Bietkonsortium, dass dieses Konzept für die Stadt erarbeitet hat, gehört dann auch die bekannte Agentur Schröder an, die neben Wahlkampfspenden an den Oberbürgermeister auch schon das Sicherheitskonzept für die BRN erarbeiten durfte und das Stadtfest alljährlich durchführt. Entsprechend enthält das Konzept auch eine satte mittlere fünfstellige Summe für Verwaltungskosten für das Bietkonsortium. Geld, dass der Kultur fehlt.

Kulturelle Bespielung Scheunevorplatz 2020

Der Scheunevorplatz war schon oft Gegenstand im SBR Neustadt. Sehr positiv werden die Entwicklungen angenommen. Der eigentliche Beginn vom Mai wurde aufgrund von Corona verschoben und startet jetzt so langsam mit dem Hygienekonzept. Die weitere Förderung wurde beschlossen.

Frau Wilke beschwerte sich erneut über das Graffiti gegen die Polizei, der Scheunevorplatzverantwortliche Olaf Hornuf verweist auf die wenn auch unangenehmen Seiten von Street Art, die hinzunehmen sind. Frau Wilke wollte ihre Zustimmung daran koppeln, dass das Graffiti wegkommt, was Herr Barth als unzulässige Kopplung anspricht. Die Förderung wurde mit 14 Ja und einer Enthaltung (AfD) angenommen.

Gestaltung Außenmauer Innerer Neustädter Friedhof

Die Friedhofsmauer an der Friedensstraße wird trotz stetiger Sanierung immer wieder durch Graffiti getaggt, weswegen die Mauer mit einer zeitgenössischen Variante des „Dresdner Totentanzes“ von Jens Besser gestaltet werden soll. Ulla Wacker (Grüne) wünscht sich ein Beteiligungsprojekt daraus zu machen, um Anwohnende, die Schüler·innen der nahen Grundschule und Menschen aus der urbanen Szene zu integrieren und die Gestaltung damit akzeptanzfähiger zu machen. Jens Besser beschwert sich daraufhin lautstark, dass die Einbindung mehrerer Künstler·innen nicht akzeptanzfähiger ist als wenn er das allein macht. Dieser Ausbruch stößt bei mir auf Unverständnis, da immerhin rund 17.000 EUR in das Projekt fließen, von dem ein Großteil der Künstler erhält. Wenn hier mit öffentlichen Geldern Kunst gefördert wird, dann sollte immer eine größtmögliche Reichweite in der Gesellschaft angestrebt werden.

Lotte Brock (Die Partei) wies auf die Möglichkeit hin, die Wand als offene Graffitifläche freizugeben, und somit kostenfrei eine schöne Gestaltung zu erhalten.

Der Förderantrag ging dann mit 10 Ja-Stimmen bei 3 Nein und 2 Enthaltungen (Lotte und ich) durch, damit wird das Projekt finanziert. Ulla Wackers Anmerkungen, die Beteiligung zu erhöhen versprachen die Antragsstellenden umzusetzen.

Online-Konzerte in der Blauen Fabrik

Die Blaue Fabrik möchte in 6 Konzerten professionellen Dresdner Bands die Möglichkeit geben, aufzutreten. Die Konzerte werden Coronakonform live gestreamt und sind danach online verfügbar. Für Technik und Honorare werden 10.700 EUR beantragt und bewilligt.

Stadtteilbibliothek, Kontaktladen und Denkmal

Folgende Fördervorhaben wurden außerdem bewilligt: Der Spielplatz an der Friedensstraße bekommt künftig ein Sonnensegel, die Ecke Angelikastraße/Bettinastraße eine Bank. Die Stadtteilbibliothek an der Königsbrücker Straße wird ihre äußere Gestaltung mit einem Display verbessern und das Medienangebot mit Hilfe der Fördergelder erweitern. Dem Architekt Mehlhorn („Retter und Bewahrer des Barockstils“) wird eine Gedenktafel an der Hauptstraße errichtet und das Sächsische Vocalensamble kann die musikalischen Exequien von Heinrich Schütz im November in der Dresdner Dreikönigskirche fördern lassen. Die Treberhilfe e.V. bekommt Förderung, um ihren Kontaktladen länger und unter Hygienebestimmungen für mehr Menschen ohne Obdach zu öffnen. Als letztes wurde die Förderung einer Beschilderung von vier Dresdner Laufstrecken mit „Walking People“-Markierungen bewilligt.

Vorplanung Bischofsplatz

Die Vorplanungen zum Bischofsplatz gehen in eine weitere Runde. Der Antrag der Stadtverwaltung wurde durch Änderungsanträge der SPD und den Grünen weitesgehend nach den Wünschen des VCD ergänzt.

Das Internet abschalten

Die FDP hatte einen Antrag eingebracht, die zwei wegen Corona weggefallenen, verkaufsoffenen Sonntage in der Neustadt, in Pieschen und in Loschwitz nachzuholen. Leider war niemand von der FDP da, um den Antrag vorzustellen. Lotte Brock (Partei) stellte den Änderungsantrag, „Verkaufstellen“ durch „Internet“ und „zu öffnen“ durch „abschalten“ zu ersetzen. Inhaltlich fordert der Antrag dann, an bestimmten Sonntagen von 12 bis 18 Uhr das Internet abzuschalten. Der Änderungsantrag wurde von mir und mit den Stimmen von Linken und Grünen angenommen, der so geänderte Hauptantrag ebenfalls. Gunter Thiele (CDU) fand das nicht witzig, bezeichnete den Rat als lächerlich und verließ konsterniert umgehend die Sitzung.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz	Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin	Bezirksrat für die Neustadt

Am letzten Montag  gab es die vorletzte Sitzung vor der Sommerpause. Die Tagesordnungspunkte waren recht überschaubar, die Länge dennoch wie üblich über drei Stunden.

Haushaltsmittel wieder frei

Am wichtigsten ist wohl, dass der OB und der Finanzbürgermeister die Haushaltsmittel für uns wieder freigegeben haben, zumindest zu 50%. Das entspricht zwar nicht meiner eingebrachten und vom Bezirksrat bestätigten Forderung von 100% der Mittel, es ist jedoch ein Anfang. Bei der nächsten Sitzung am 6. Juli werden nun eine ganze Menge Förderanträge behandelt – das wird spannend. Sollten wir alles beschließen, bleiben noch etwa 25.000 € zum Ausgeben für den Herbst; das ist nicht viel und insofern hoffe ich, dass noch mehr SBR-Mittel freigegeben werden.

Woche des guten Lebens verschoben

Der eine oder andere wird es bereits gehört haben: Die Woche des guten Lebens ist auf Mai 2021 verschoben. Das war durch Corona abzusehen. Zusätzlich hat sich jedoch das Projektgebiet noch stark eingeschränkt – was ich persönlich schade finde, jedoch wohl der Macht des Faktischen geschuldet ist.

Die rot markiereten Straßen bleiben wie bisher befahrbar, die grünen Straßen stellen das Projektgebiet dar. Louisenstraße und Martin-Luther-Platz sollen dabei für eine Woche zur Fußgängerzone werden, der Zugang zu privaten Stellplätzen bleibt gewährleistet. Auf den blauen Straßen sollen die Bewohnenden der Neustadt selbst entscheiden, ob sie dort parken werden oder nicht. Es liegt ein positives Rechtsgutachten zur Umsetzung vor. In den nächsten Monaten wird es nun verschiedene Online- und Offline-Formate geben, um mit Anwohnenden mögliche Veranstaltungen zu planen.

Bürgerfragestunde und die Geschäftsordnung

Die Grüne hatten einen Vorschlag eingebracht, Bürgerfragestunden auf jeder Sitzung auf die Tagesordnung zu bringen. Ein ähnlicher Vorschlag wird bereits in der Verwaltung geprüft, so eine Änderung der generellen Tagesordnung muss jedoch in der Geschäftsordnung verankert werden. Da der Stadtrat über die Geschäftsordnung der Bezirksräte bestimmt, kommt diese Fragestunde vielleicht bald oder auch nicht. Ich fasse es immer noch nicht und kritisiere weiterhin, dass ein Gremium sich nicht seine eigene Geschäftsordnung geben oder anpassen kann. Das kenne ich von keinem anderen öffentlichen, demokratisch gewählten Gremium und finde das äußerst arm.

Anfrage Ampeln

Ich hatte im Auftrag unserer Basis eine Anfrage gestellt, ob die Fußgängerampeln mit Rufknopf aus Corona-Schutzgründen in die normalen Ampelphasen eingeschleift werden, um nicht mehr den Rufknopf betätigen zu müssen.

Die lapidare Antwort: In der Neustadt wurde noch nichts umgestellt. Die Kosten pro Umstellung betragen 1.000 EUR, welche durch die Haushaltssperre nicht gedeckt sind. Die zweite Frage, ob permanent „Signal kommt“ angezeigt werden kann, wurde damit beantwortet, dass das einer Softwareänderung durch die Signalbaufirma bedarf, die durch diese durchzuführen sind. Auch diese Kosten sind durch die Haushaltssperre nicht gedeckt.

Verkehrsentlastung während Baumaßnahmen Bautzner Straße/Loschwitzer Brücke

Nach ursprünglicher Planung sollte die Bautzner Straße und das Blaue Wunder parallel gebaut werden. Dem dadurch entstehenden Verkehrskollaps will die Linke mit einigen Maßnahmen begegnen, vor allem durch Schmackhaftmachung des ÖPNVs: zwei neue P+R, Ausdehnung des Fährbetriebes und des Ersatzverkehrs sowie kostenfreier ÖPNV auf der Linie 11. Was für eine geile, piratige Idee!

Die Verwaltung (Geschäftsbereich 6) hat bereits eine Stellungnahme zu diesem Antrag verfasst. Der wohl wichtigste Punkt ist, dass aufgrund fehlender Mittel das Blaue Wunder erst 2022 saniert wird, es somit keine Überschneidung und damit wohl auch nur einen geringeren Verkehrskollaps geben wird. Den kostenfreien ÖPNV finden sie nicht so gut, da das wohl nur eingeschränkt wirksam wäre und schwer zu regeln ist.

Dahingehend wollten Klemens Schneider (Grüne) und Felix Göhler (SPD) dann diesen Punkt (c) auch aus dem Antrag streichen, mit der Begründung, dass die Euros der DVB lieber in den Netzausbau als in die Fahrscheinlosigkeit gesteckt werden sollten. 

Ich spreche mich dafür aus, diesen Punkt (c) drin zu lassen, um den fahrscheinlosen ÖPNV immer wieder als Mittel zur Verkehrsentlastung und für besseres Klima ins Bewusstsein der Verwaltung zu heben. Zusätzlich handelt es sich hier um einen Prüfauftrag, nicht um eine konkrete Umsetzung. Insofern erhalten wir auch gleich schriftlich von der Verwaltung, warum das nicht geht und können uns dann ausdenken, wie es beim nächsten Mal doch gehen kann.

Klemens stellt den Antrag, Punkt (c) extra abzustimmen, was dann auch getan wird. Punkt (c) wird mit 11 Ja-Stimmen (3 Enthaltungen, 3 Nein) dann doch beibehalten, die restlichen Punkte mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 Nein-Stimmen angenommen.

Zweckentfremdung Wohnungen (Nutzung als Ferienwohnungen)

Die Grünen haben einen Antrag eingereicht, dass eine Zweckentfremdungssatzung in Dresden eingeführt werden soll, um die Umnutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen zu unterbinden. Angewendet werden soll sie auf die Neustadt und die umliegenden Stadtteile.

Ein Gutachten im Auftrag der Stadt an die Empirica AG belegt, dass 2019 in Dresden etwa 1.300 Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden und dass die Zahl in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist und vorraussichtlich weiter steigen wird.

Soweit, sogut. Felix Göhler von der SPD weist dann aber darauf hin, dass dies schon 2019 im Stadtrat von rot-grün-rot beschlossen wurde und im Koalitionsvertrag Sachsen bereits verankert ist. Warum also nochmal beschließen?

Oliver Mehl (Grüne) antwortet, dass die Dringlichkeit aus Sicht des SBR nochmals unterstrichen werden soll. Außerdem will Frau Dr. Kaufmann (Bürgermeisterin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen ) den allgemeinen Bedarf für Dresden prüfen; hier soll unterstrichen werden, dass es für die Neustadt dringenden Bedarf gibt.

Anne Gieland (Linke) schließt sich der Meinung an, dass eine erneute Aufforderung an die Verwaltung nicht sinvoll ist. Die Forderung nach einer Zweckentfremdung kann jedoch bestehen bleiben.

Ich schließe mich der Meinung Annes an und meine, dass es über die Mitglieder von SPD und Grüne im Landtag – die das ja dann auch beschließen müssen – einfacher ist, dass mit Nachdruck zu fordern, als aus der Verwaltung Dresdens heraus.

Punkt 1, dass wir eine Zweckentfremdungssatzung für die Neustadt brauchen, wird dann auch mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen angenommen. Punkt 2, die erneute Aufforderung an die Verwaltung kommt dann auch nur knapp mit 9 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen durch.

Kriminalitätsstatistik 2019

Der Leiter des Polizeireviers Dresden-Nord Polizeirat Sven Fischer stellte die Kriminalitätsstatistik für 2019 vor. Insgesamt wurden in der Neustadt 6.938 Fälle aufgenommen (15% der Gesamtdelikte in Dresden), das ist ein Rückgang um 12,6% im Vergleich zu 2018. Die Aufklärungsquote liegt bei 49%. Folgende Delikte treten am häufigsten auf: Diebstahl (45%), Rohheit (12%) und Rauschgift (9%, am meisten Marihuana). In der Äußeren Neustadt wurden 3.308 Fälle erfasst, ein Rückgang um 13,9% zu 2018 bei gleicher Aufklärungsquote von 49%.

Zur Lage an der „schiefen Ecke“ [sic] und dem Scheunevorplatz kann es nur eine gemeinsame Lösung geben. Dazu hat das Polizeirevier den Masterstudiengang der Polizeihochschule Rothenburg eingeladen und in einem Workshop mit dem Stadtbezirksamt die Wünsche der öffentlichen Akteure zusammengetragen. Anhand dieser Wünsche erarbeiten die Studierenden mögliche Konzepte. Die Ergebnisse werden Ende Juli vorliegen.

Lotte Brock von der Partei fragt, ob bei Personenkontrollen erfasst wird, welcher Nationalität die kontrollierten Personen angehören. Dies wird nicht erhoben. Weiterhin bedankt sie sich bei der Polizei, dass diese in letzter Zeit so entspannt mit Menschenansammlungen umgegangen ist.

Straßenbaumkonzept

Vom Amt für Stadtgrün wurden ein paar Infos an uns herangetragen:

• In der Neustadt gibt es Potential zu neuen Bäumen auf der Auenstraße, Lößnitzstraße, Ludwigstraße, Melanchthonstraße und der Stetzscher Straße. Ergänzung sind auf 2 Straßen möglich.
• Eine Baumneupflanzung kostet im Mittel 4.200 EUR pro Baum.
• Eine Sanierung von Altbäumen kostet im MIttel 1.500 EUR pro Baum.
• Durch den Klimawandel haben sich die Kosten für den Baumkauf bei Baumschulen verdoppelt.
• Dresdens Baumbestand der letzten 100 Jahre:
  • 1928: 60.000 Bäume
  • 1990: 28.200 Bäume
  • 2008: 48.500 Bäume
  • 2017: 54.000 Bäume
• Dresdens Planung:
  • Potential im Hauptstraßennetz: 29.800 Bäume (inkl. Bestand)
  • Potential im Nebenstraßennetz: 31.000 Bäume (inkl. Bestand)
  • geschätzter Maximalbestand derzeit: 64.300 Bäume
  • mit Neuordnung des Dresdner Straßenraums: 77.400 Bäume + x

Herr Abel (Grüne) fragt, ob denn das Potential bei der Gebäudebegrünung kommunaler Gebäude mit bedacht wird. Als Antwort kommt, dass das unabhängig vom Straßenbaumkonzept ist, sich da wohl aber etwas im Geschäftsgang befindet.

Christian Demuth (SPD) fragt, wie es denn mit einem Sonnensegel auf dem Wasserspielplatz Böhmische Straße aussieht? Das Stadtgrünamt sagt, dass es schlechte Erfahrung mit Sonnensegeln gemacht hat, 3 von 4 in Dresden installierte wurden geklaut. Als Anregung wird mitgegegeben, anstatt von Sonnensegeln gern Wein auf Holzgerüst wachsen zu lassen, um den Schatten herzustellen.

Ich werfe wiederholt ein, dass bitte auf den Versand von CDs verzichtet werden soll und stattdessen wiederbeschreibbare Datenträger, z.B. USB-Sticks, sinnvoller wären.

Das Straßenbaumkonzept wird einstimmig angenommen.

Baumpflanzungen Jägerstraße

Der Gehweg auf der Jägerstraße zwischen Prießnitzstraße und Radeberger Straße soll saniert werden. Als das Amt für Stadtgrün das mitbekam, hat es zügig eine Bepflanzungsplanung durchgeführt, da es sinnvoller ist – wenn die Jägerstraße einmal offen ist – gleich auch neue Bäume zu pflanzen. So sollen 14 Nachpflanzungen durchgeführt werden. Ursprünglich waren 40.000 € aus dem SBR-Budget vorgesehen, durch eine geschickte Querfinanzierung sind es nun noch 27.600 €.

Der Rat stimmt mit 15 Ja bei 2 Enthaltungen zu.

Bebauungsplan 392: Stauffenbergallee/Marienallee

Dieses Objekt hatten wir schon einmal vor langer Zeit bei uns. Wegen Schallschutzprüfungen haben sich die Planungen um über 2 Jahre verzögert. Vor allem die Offiziersschule hatte Bedenken wegen ihres Hubschrauberlandeplatzes und dem Schießplatz. Zusätzlich ging die erste Planung davon aus, dass keine Umwelt- und Habitatprüfung notwendig sei – ein Trugschluss, da sich auf dem brachliegenden Gelände eine vielfältiges Habitat entwickelt hat. Deshalb musste ein Ersatzhabitatgefunden werden.

Herr Abel (Grüne) kritisiert, dass die Ersatzpflanzungen nur außerhalb des Stadtbezirkes vorgenommen werden. Es wird erklärt, dass diese Entscheidung beim Umweltamt liegt, und sehr oft einfach nur von den Möglichkeiten abhängt. Außerdem könnten die Gelder für die Ersatzpflanzungen des Investors doch für die Straßenbegrünung (z.B. auf der Jägerstraße) genutzt werden statt Gelder des SBR zu nutzen. Für gewöhnlich wird drauf geachtet, dass das auch passiert; wo das hier schief gelaufen ist, kann Bezirksamtsleiter Barth und das Stadtplanungsamt gerade nicht beantworten.

Oliver Mehl (Grüne) fragt noch, ob die WID ihre gewünschten Sechsgeschosser bauen kann, damit die Sozialwohnungen nicht zu teuer für die Stadt werden. Dies ist möglich.

Der Plan wird mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Bibliotheksentwicklungsplan

Seit 2018 gibt es die Zentralbibliothek im Kulturpalast, zusätzlich 19 dezentrale Standorte und über 30 Schulbibliotheken im gesamten Stadtgebiet. Dresden hat die älteste Fahrbibliothek Deutschlands und ist mit 300 ehrenamtlich Helfenden auch ganz vorn dabei.

Von 2015 bis 2019 gingen die Besuche um 13,1% nach oben, die aktiven Nutzer:innen um 9,1%. Entleihungen gingen leicht zurück, lagen jedoch immer noch bei 5,4 Mio. Die Neuanmeldungen stiegen um 18,4%, die Nutzung der digitalen Dienste um 162,8% auf über 65.000 Nutzungen. Veranstaltungen und Führungen stiegen um 15,7%.

Der wichtigste Punkt ist, dass mit dem Konzept Bibo 7/10 die Bibliotheken als „Dritte Orte“ etabliert werden sollen: 7 Tage die Woche für alle Dresdner:innen ab 10 Uhr bis 18 Uhr und auf Anfrage bis 22 Uhr geöffnet, in enger Verbindung mit dem Projekt Nachbarschaftszentren. Dafür ist keine Personalaufstockung notwendig, die Kosten belaufen sich auf 44.000 € pro Jahr und Standort, zzgl. der Investitionen, um die Orte für Bibo 7/10 fit zu machen.

Die Haushaltssperre hat die Bibliotheksentwicklung voll getroffen. Der Finanzbürgermeister hat die Bibliothek nicht als unabweisbare Ausgaben eingestuft, obwohl diese der größte Bucheinkäufer im Stadtgebiet ist, also direkte Wirtschaftsförderung betreibt. Genauso sind die Veranstaltungsformate zur Leseförderung und Medienkompetenz zur Zeit ohne Budgets ausgestattet und können nicht fortgeführt werden. Ein weiteres Anliegen ist die Etablierung weiterer Schulbibliotheken – ebenfalls zur Zeit nicht möglich. Und nicht zuletzt wäre die Neustädter Bibliothek mit 10.000 EUR sofort in eine Bibo 7/10 umzuwandeln – aber auch hier heißt es: Haushaltssperre.

Klemens Schneider (Grüne) schlägt vor, die Investitionskosten für den Umbau der Neustädter Bibliothek in eine Bibo7/10 gern aus dem SBR-Budget zu unterstützen und hält das in einem Änderungsantrag fest.

Sowohl der Änerungsantrag als auch der Hauptantrag werden einstimmig angenommen.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz	Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin	Bezirksrat für die Neustadt

Am 17. Januar hatten als Tiere verkleidete Aktivist·innen seit Jahrzehnten ungenutzte Häuser an der Königsbrücker Straße (Hausnummer 12 bis 16) einer sozialen und demonstrativen Nutzung zugeführt. Diese einst prächtigen und stadtbildprägenden Villen werden seit Anfang der 90er Jahre dem Leerstand überlassen.

Die Eigentümerin der Häuser ist die Argenta Holdings, welche auch die Putzi-Zahnpasta-Fabrik betreibt. Es gibt seit Jahren Spekulationen, dass die Villen nach ihrem finalen und absichtlichen Verfall abgerissen und mit mehrstöckigem Luxus-Mietwohnungsbau bebaut werden sollen. Diese Vermutung ist zuletzt durch einen weiterhin aktuellen Antrag der Grünen im Stadtrat befeuert worden. Dieser Antrag konnte zwar durch einen Piraten-Änderungsantrag etwas entschärft werden – der Verlust der städtebauhistorischen Villen und der umliegenden gestaltbaren Freiräume der Neustadt (bekannt als letzte ihrer Art) droht aber weiterhin.

Nun wird den Besetzenden vorgeworfen, die soziale Wiedernutzbarmachung sei Landfriedensbruch gewesen. Formal gesehen könnte es vielleicht auch zutreffend sein, allerdings haben die Aktivist·innen penibel darauf geachtet, dass im Haus keine Schäden auftreten. Die Aktivist·innen hatten sogar angefangen, auf eigene Kosten Reparaturen durchzuführen sowie Haus und Garten herzurichten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Zudem wurde ebenso sichergestellt, dass der Betrieb der Dentalkosmetik nicht behindert wurde.

Die Besetzung zeigte was möglich ist: Stadtraum selbstverwaltet nutzen, bestehende Gebäude sozialen Zielstellungen zuführen, die Kommunikation im Viertel stärken und ein Zeichen gegen Gewinnmaximierungsstreben potentieller Investor·innen setzen.

Wir Neustadtpiraten zeigen uns solidarisch mit den Tieren und wünschen den Betroffenen, dass die Justiz ihren Ermessensspielraum weise einsetzen wird. Drakonische Strafen werden keinen sozialen Frieden herstellen können. Auf der Anklagebank sitzen zwar nur einzelne Personen, doch diese sitzen dort stellvertretend für viel mehr Menschen, die hinter den Zielen der Putzi-Aktion stehen. Menschen, welche den Besetzer·innen dankbar sind für ihren kulturellen und gesellschaftlichen Beitrag und den Kampf um die letzten Freiräume.

Wem es möglich ist, kann die Tiere gerne beim Prozess – finanziell oder anderweitig (Kundgebung) unterstützen.

Am 14. Mai war mal wieder Stadtrat. Wegen Corona diesmal in der großen Messehalle 1. Die Stadträtinnen und die Gäste saßen alle weit auseinander. Sogar Catering wurde wieder angeboten. Und auch die Tagesordnung war wieder ein bisschen länger.

Inhalt des Podcast:

• Allgemeines (Minute 0:00)
• Eilantrag Außengastronomie (Minute 1:10)
• Wohnblöcke in der Neustadt (Minute 5:10)

Eilantrag „Auszählpanne“

Beim letzten Stadtrat wurde über einen Piraten-Antrag abgestimmt, der die Situation für die Außengastronomie verbessern sollte. Bei der Abstimmung wurde dann grob falsch ausgezählt. Wir hatten den Oberbürgermeister Hilbert gebeten, diesen Umstand zu heilen – Hilbert hat nichts gemacht. Wir haben die Kommunalaufsicht benachrichtigt. Hilbert hat bislang immer noch nichts gemacht. Nun hatten wir einen Eilantrag eingereicht (dankenswerterweise unterstützt von den Fraktionen Grüne, LINKE und SPD) – und Hilbert hat ihn für die gestrige Sitzung nicht zugelassen … ABER, der Oberbürgermeister hat angekündigt, dass der Antrag definitiv auf der nächsten Stadtratssitzung behandelt wird. Na also, geht doch! Wer also jetzt Vorschläge für die Außengastronomie hat, sollte sich bei der Fraktion seines Vertrauens melden.

Kleinparks statt Wohntürme in der Neustadt

Nach Willen des Bauausschusses sollen zwei der letzten unbebauten Grundstücke in der Neustadt auch noch mit Wohnungen bebaut werden. Diese Wohnungen wären dann mietpreisgebunden, d.h. mit relativ günstigen Mieten. Klingt erstmal gut, oder?
Allerdings ist urbanes Leben mehr als Schlafen und Parken! Man braucht auch Platz, Grün, Frischluftschneisen, Kaltluftsenken und Bäume für Vögel und Insekten. Und davon hat die Neustadt auch viel zu wenig.
Daher hatten Die PARTEI und die PIRATEN einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser Antrag sollte sowohl Wohnnutzung als auch „Kleinparks/Grünoasen“ prüfen lassen. In die Prüfung sollten die Vorschläge der Anwohnenden einfließen und die Ergebnisse in einer Einwohnerversammlung diskutiert werden. Dies wollte dann die Mehrheit des Stadtrats nicht – Antrag leider abgelehnt.

Emotionen

Die Kleinpark Debatte wurde z.T. unter der Gürtellinie geführt. Es ist ja toll, wenn man engagiert diskutiert – aber man sollte doch bitte bei den Fakten bleiben. Insbesondere Johannes Lichdi von den Grünen stach mit Ablenkungsmanövern und persönlichen Angriffen hervor. Nunja, die Quittung bekam er indirekt: seine eigene Fraktion folgte ihm nicht geschlossen. Es gab mehrere Enthaltungen und sogar eine Stimme für unseren Antrag. Es gibt also noch Hoffnung bei den Grünen.

Die Aufzeichung der Debatte; Martin Schulte-Wissermann (Piraten) ab 3:41:00. Johannes Lichdi und Tilo Wirtz und Stephan Engel direkt dahinter.

Wir freuen uns, wenn ihr den Neustadtpiraten oder den Piraten Dresden ein paar Euro zukommen lasst.

Neustadtpiraten fordern: faire Prüfung von Kleinparks und eine Einwohner*innenversammlung

Auf der kommenden Stadtratssitzung am 14. Mai wird auch über die Übertragung von Wohnungen und Grundstücken von einer städtischen Stelle zur anderen entschieden. Das ist an sich nicht sehr spannend – allerdings sind hiervon auch zwei der letzten unbebauten Grundstücke in der Neustadt betroffen. Zum einen ein Grundstück an der Ecke Alaun-/Sebnitzer Straße sowie eines an der Seifhennersdorfer Straße [1]. Diese beiden Grundstücke stellen einige der letzten unbebauten Flächen im unmittelbaren Kerngebiet der Äußeren Neustadt dar.

Für diese beiden Grundstücke ist vorgesehen, dass sie bevorzugt dicht bebaut werden sollen. Die Äußere Neustadt ist aber derzeit mit ca. 16.000 Einwohnenden/km² das mit Abstand am dichtesten besiedelte Stadtquartier in Dresden. Hier noch mehr Beton und Stein reinzuquetschen engt nur weiter ein und führt zu noch weniger Platz, noch weniger Grün, noch wärmeren Temperaturen.

Zwar soll auch die von uns mit eingebrachte Idee eines Kleinparks/Grünoase geprüft werden, allerdings nur, wenn eine Wohnbebauung nicht möglich ist. Was soll das? Überall in der Neustadt gibt es Häuser, links und rechts und vor und hinter den betroffenen Grundstücken. Natürlich ist Wohnungsbau möglich, aber vielleicht nicht das, was die Menschen vor Ort brauchen.

Daher haben wir zusammen mit Die PARTEI einen Änderungsantrag eingereicht, welcher drei wesentliche Dinge erzielen soll: Erstens soll die Prüfung von Kleinparks/Grünoasen parallel zur Prüfung von Wohnraum durchgeführt werden. Zweitens, sollen Anwohner*innen nach ihren Wünschen gefragt werden und drittens sollen die Ergebnisse dieser Prüfung öffentlich in einer Einwohner*innenversammlung dargestellt und diskutiert werden.

Die letzten Freiflächen in der Neustadt dürfen nicht ohne Diskussion zugebaut werden. Stadtraum ist mehr als Schlafen und Parken. Menschen benötigen Freiräume und hier können Kleinparks/Grünoasen eine sehr wichtige Zutat sein.

[1] Themenstadtplan => „Flurstücke“ auswählen. Suchen nach Gemarkung „Neustadt“, Flurstücknummern 579d, 580, 579c und 610/9, 611/6

Die zweite Sitzung des SBRs seit Beginn der Corona-Maßnahmen fand ebenso wie die erste unter Abstands- und Hygieneregeln im Bürgersaal des Stadtbezirksamts der Neustadt statt.

Beschlussempfehlung verkaufsoffene Sonntage

Hierbei geht es um eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat, welche Sonntage 2021 in der Neustadt verkaufsoffen sein sollen. Für diesen Fall beträfe dies den 02.05.2021 (Neustadter Frühlingsfest) und den 20.06.2021 (Bunte Republik Neustadt).

Abstimmung: 16 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung. Angenommen.

Gebietshochwasserschutz Leipziger Vorstadt

Zum Gebietshochwasserschutz der Leipziger Vorstadt wurden bereits eine Machbarkeitsstudie sowie ein Beteiligungsprozess für die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Angeknüpft an diese Maßnahmen sollen nun noch folgende Untersuchungen durch das Umweltamt veranlasst werden:

• Ausgleichsbedarf für Eingriffe in Natur und Landschaft
• erforderlicher Retentionsraumausgleich
• Aufzeigen der wasserfachlichen Auswirkungen im oberirdischen und unterirdischen Hochwasserfall mit dem 2D-HN-Modell Elbe des Freistaates Sachsen und dem städtischen 3D-Grundwassermodell Dresden
• Aktualisierung der Schadenspotentiale und -erwartungswerte
• Aktualisierung der Kostenschätzung und Kosten-Nutzen-Berechnungen
• Bewertung nach Sieber-Müller-Socher-Verfahren

Bis Ende 2020 sollen die daraus resultierenden Maßnahmen dem Stadtrat zur Beschlussfassung ausgehändigt werden.

Ich regte an, dass auf das Mitschicken von Antragsanhängen auf CD zugunsten von USB-Sticks verzichtet werden könnte. Frau Benkendorf aus der Stadtverwaltung antwortet, dass in der IT der Stadt bereits darüber gesprochen wird und nach Lösungen geforscht wird. Hauptproblem sei wohl die Möglichkeit, über die USB-Sticks Viren zu verbreiten. Einen Kommentar, dass das mit Linux weniger ein Problem wäre, verkneife ich mir.

Abstimmung: 17 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung. Angenommen.

Fortschreibung Bankkonzept Dresden

Das Amt für Stadtgrün hat aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem Aufstellen neuer Bänke in der Innenstadt das Konzept auf ganz Dresden ausgeweitet. Dazu wurde erfasst, wo in Dresden Bänke und Sitzmöglichkeiten vorhanden sind und wo Lücken geschlossen werden können. Dabei kamen nachvollziehbar nur Standorte auf städtischem Grund in Frage, weshalb zum Beispiel Standorte in der Heide nicht möglich sind, da  diese sich in sächsischen Eigentum befindet. Die neuen Bänke sollen barrierefrei sein.

In der Neustadt werden 10 neue Standorte vorgeschlagen, die Umsetzung würde rund 12.000 € kosten. Die SPD merkt an, dass die Heide unbedingt in das Konzept integriert werden soll, auch wenn sie von der eigentlichen Stadtbezirksbeiratsförderung ausgeschlossen wäre.

Das Konzept wird einstimmig angenommen.

Richtlinie zur Benennung von kommunalen Sportstätten

Welche Namen kommunale Sportstätten bekommen können, ist nun in einer Richtlinie festgelegt. Die in Frage kommenden Sportler:innen sollen international erfolgreich sein, einen Bezug zur Landeshauptstadt sowie eine Vorbildfunktion aufweisen. Vorschläge machen können Sportvereine, welche die Sportstätten hauptsächlich nutzen, Stadtratsfraktionen, SBRs und die Stadtverwaltung selbst. Entscheiden sich die hauptsächlich Nutzenden für eine Person, wird eine Vergangenheitsprüfung vorgenommen, der zugehörige SBR oder Ortschaftsrat votiert, sodass in letzter Instanz der Ausschuss für Sport die Entscheidung trifft.

Abstimmung: 17 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung. Angenommen.

Kulturentwicklungsplan der Landeshauptstadt Dresden 2020

Dr. Klein, Leiter des Kulturamtes, stellt den neuen Kulturentwicklungsplan vor, der den alten Plan von 2008 ablösen soll. Grob gesagt gibt es 5 Leitlinien:

• Gesellschaftswandel gestalten
• Gedächtnis der Stadt
• Gegenwart und Zukunft in Kunst und Kultur
• Qualität und Exzellenz
• Kultur in der wachsenden Stadt

Danach werden in 14 Kapiteln die unterschiedlichen Sparten beleuchtet, je mit drei Schwerpunkten: Die aktuelle Situation der Sparte, die Perspektiven und tabellarisch die wichtigsten Ziele und Maßnahmen. Zum Schluss werden Strategien und Umsetzungsinstrumente der Kulturverwaltung aufgeführt.

Das Dokument ist über 150 Seiten stark und erschlägt, zumal es viel Füllstoff enthält und sich schlecht liest. Ulla Wacker (Grüne) fragt dann auch, ob es eine Kurzfassung davon geben wird, als breitere Diskussionsgrundlage. Dr. Klein bestätigt, dass dieser Wunsch schon an ihn herangetragen wurde und über eine Kurzfassung nachgedacht wird.

Auf der Webseite der Stadt Dresden läuft noch bis Ende Mai die öffentliche Beteiligung.

Der KEP wurde mit 15 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen (u.a. CDU und AfD) angenommen.

Projektförderung trotz Haushaltssperre

Durch die Haushaltsperre sind derzeit alle Fördertöpfe (Stadtbezirksrat, Kleinprojektefond) eingefroren und dürfen keine Gelder herausgeben. Lediglich bereits bewilligte und beschiedene Anträge werden ausbezahlt. Momentan dürfen deshalb keine neuen Anträge und Vorlagen beschlossen werden, sie werden lediglich gesammelt. In absoluten Ausnahmefällen können Gelder durch den Oberbürgermeister und den Finanzbürgermeister freigegeben werden.

Klemens Schneider und Ulla Wacker (Grüne) stellen den Antrag, die Hälfte des Budgets freizugeben, um diese Mittel lokalen Akteur:innen zur Verfügung zu stellen. Ich stelle einen Änderungsantrag, da mir die Zahl 50% zu willkürlich scheint und fordere das volle Budget ein. Als Einschränkung schlage ich vor, dass nur konsumtive Maßnahmen zulässig sind, investive Maßnahmen (Straßenbau, Stadtbild etc.) auf 2021 warten können.

Klemens verteidigt die 50%, da das volle Budget zu beanspruchen in der jetzigen Zeit unangebracht wäre. Herr Barth merkt an, dass ihm eine Idee von Neustadtinklusiv vorliegt, durch den Umbau einer einzelnen Stufe Barrierefreiheit herzustellen. So etwas wäre bei der Einschränkung auf „konsumtive Maßnahmen“ nicht möglich.

Herr Thiele (CDU) will beide Anträge ablehnen, da die Stadt eben kein Geld habe und da nun alle drunter leiden müssen. Er vergisst dabei, dass ehrenamtliche Vereine und Initiativen auf Fördermittel angwiesen sind, da sie keine Staatskredite zur Überbrückung der Krise aufnehmen können. Er fordert demnach nichts anderes, als die Kultur in Krisenzeiten im Stich zu lassen.

Holger Knaak (Linke) merkt an, man sollte drüber nachdenken, schon mit der Maximalforderung reinzugehen, damit dann letztlich beispielsweise  50% herauskommt. Nicole Schumann (Linke) entgegnet der CDU, dass hier schon wieder die Menschen fallen gelassen werden, die sowieso schon meist durchs Raster fallen und nicht bedacht werden.

Aufgrund der Anmerkung von Herrn Barth ändere ich meinen Änderungsantrag und lasse das „konsumtiv“ streichen. Damit ändert mein Antrag nun den Antrag der Grünen nur noch in der Summe, der eingefordert wird: 50% wollen die Grünen, 100% fordere ich. Mein Änderungsantrag wird denn mit 11 Ja, 4 Nein und 3 Enthaltungen angenommen. Der so geänderte Hauptantrag wird mit 16 Ja, 2 Nein (CDU, AfD) und keiner Enthaltung angenommen.

Das Abstimmverhalten von CDU und AfD sowohl beim Kulturentwicklungsplan als auch hier bei der Projektförderung legt nahe, dass beide nicht viel von der Kultur in der Stadt halten.

Waldpädagogisches Zentrum in der Heide

Matthias Dietze von der CDU stellt einen Antrag vor, ein waldpädagogisches Zentrum in der Dresdner Heide zu etablieren. Dazu soll jeweils eine pädagogische Stelle auf Landesebene und auf städtischer Ebene geschaffen werden, um Kindergarten- und Schulkindern den Wald näher bringen zu können. Oliver Mehl (Grüne) findet den Antrag gut, bezweifelt jedoch, dass zwei Stellen ausreichen werden. Außerdem hält er den Begriff Waldpädagogik zu eng gefasst und setzt sich dafür ein, auf städtischer Ebene eine naturpädagogische Stelle zu schaffen. Sein Änderungsantrag wird mit 16 Ja, bei 2 Nein und keiner Enthaltung angenommen. Der so geänderte Hauptantrag wird einstimmig angenommen.

Sonstiges

• Ein Antrag der SPD-Fraktion des Stadtrates fordert die Asphaltierung der gepflasterten Harkortstraße sowie einen Fahrradweg und eine Linksabbiegemöglichkeit für Fahrradfahrende von der Neustadt kommend in die Harkortstraße hinein. Dies soll eine sichere Radverkehrsverbindung zwischen Pieschen und Neustadt schaffen. Der Antrag wurde noch nicht behandelt, da er noch im Ausschuss steckt.
• Städte und Gemeinden besitzen das Vorschlagsrecht, wer als Friedensrichter:in am Amtsgericht Dresden tätig werden soll. Nach den Stadtbezirksbeiräten gibt dann der Stadtrat einen Vorschlag ans Amtsgericht. Zur heutigen Sitzung stellten sich die Kandidatinnen vor, Antje Weiß wurde gewählt.
• Die Pflanzkübel im Hechtviertel wurden trotz Corona erfolgreich mit den Anwohnenden bepflanzt. In einem weiteren Schritt werden die Oberflächen der grauen Kübel gestaltet, die Planungen und Abstimmungen laufen bereits, es gibt viele Ideen der Anwohnenden.

Bis zum nächsten Bericht,

Das Ende des Schreckens

Am 08.05.1945 endete mit der gesamtdeutschen Kapitulation nicht nur der Zweite Weltkrieg, sondern auch eine der unmenschlichsten Diktaturen der Menschheitsgeschichte. Seit der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933 unternahm das Regime alles, um ihre Ideologie entgegen aller rechtlichen, demokratischen sowie friedlichen Grundwerte durchzusetzen. Diese Bestrebungen gipfelten in einem Krieg, welcher den gesamten Planeten erfasste und Millionen Menschen das Leben kostete. Jüdinnen und Juden, Oppositionelle, Homosexuelle, psychisch erkrankte Personen und vielen mehr wurde die Menschenwürde abgesprochen; man verfolgte, inhaftierte und folterte sie, führte unmenschliche Experimente an ihnen durch und wenn sie dann noch Leben in sich trugen, wurde ihnen auch dieses genommen. All dieses Grauen endete vor nunmehr 75 Jahren, doch noch immer sind nicht alle Wunden verheilt und die Narben werden noch eine sehr lange Zeit sichtbar sein.

Diese Narben, so unschön sie auch sein mögen, sind von größter Wichtigkeit. Denn auch ein Dreiviertel Jahrhundert nach dem Untergang des nationalsozialistischen Regimes gibt es Gruppierungen, welche faschistischem, rassistischem und antisemitischem Gedankengut anhängen, dieses verbreiten und propagieren. Solange diese Bestrebungen gegen Menschenwürde, Freiheitsrechte und Demokratie existieren, muss daran erinnert werden, was damals geschehen ist. Auch heute noch werden Menschen wegen Herkunft, Religion oder Geschlecht diskrimiert. Wir müssen weiter laut zeigen, dass Ausgrenzung, Rassismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft nichts verloren haben. Besonders an den rechtsextrem motivierten Morden der letzten Jahre (NSU, Hanau, etc.) zeigt sich, dass das Gedankengut der Nationalsozialisten kein abgeschlossenes Kapitel der deutschen Geschichte ist.

Zurückblicken und Vorwärtsdenken

„Unversöhnt, geben wir der Vergangenheit, was wir ihr schulden, und der Gegenwart, was sie annehmbar macht.“ Siegfried Lenz, Schriftsteller (1926-2014)

Erinnern ist wichtig, jedoch darf es nicht mit einer Kranzniederlegung und einer Schweigeminute getan sein. Wir müssen uns bewusst werden, dass wir in den letzten 75 Jahren große Schritte zurückgelegt haben, doch auch heute ist unsere politische Gesellschaft weit davon entfernt, perfekt zu sein. Deutschland besitzt eines der international weitreichendsten Sozialsysteme und schafft es nicht, Altersarmut zu verhindern. Als eine der reichsten Industrienationen investiert Deutschland deutlich weniger in sein Bildungssystem als die meisten anderen OECD-Staaten, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Zeitgleich zu außenpolitischen Bemühungen zur Herstellung und Wahrung des Friedens boomen deutsche Rüstungsexporte, auch in Krisengebiete.

Wir Piraten möchten den Tag der Befreiung zum Anlass nehmen, uns von dem Eindruck zu befreien, alles wäre bestens so wie es ist. Solange es Menschen in unserer Gesellschaft in Armut leben, kämpfen wir Piraten für das Bedingungslose Grundeinkommen und eine gesicherte Teilhabe am sozialen Leben aller. Solange Automobilhersteller gefördert werden und gleichzeitig Millionendividenden und -boni auszahlen dürfen, kämpfen wir Piraten für mehr Transparenz und Nachhaltigkeit im Wirtschaftssektor. Solange politische Ziele sich Lobbyverbänden unterordnen, kämpfen wir Piraten für eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess. Solange Polizeigesetze und Datenhändler Bürgerinnen und Bürger flächendeckend überwachen, kämpfen wir Piraten für die Freiheit des Einzelnen, auf der Straße sowie im Netz.

EDIT: Die Aktion wurde abgeschlossen, die Papers sind bestellt.

Auch in Zeiten von Corona arbeiten wir weiter an unseren Kernthemen, wie die Legalisierung von Cannabis. Und um das Thema weiter voranzubringen, wollen wir unsere beliebten Positionspapiere wieder ins Rennen schicken – nur anders. Mit deiner Hilfe hälst du sie bald in der Hand! Um die Mindestmenge von 520 Booklets zu produzieren, brauchen wir 546 EUR. Und je mehr Euro wir zusammenbekommen, desto mehr Booklets werden es.

Wie viele Booklets wollt ihr drucken?

So viele, wie das gesammelte Geld hergibt. Je höher die Gesamtsumme ist, desto mehr Booklets pro Euro gibt es.

Wie komme ich an meine Booklets?

Überall dort wo wir sind. Da das zur Zeit etwas schwierig ist, schicken wir den Kram auch per Post: Wenn du uns spendest, dann schick uns eine kurze Mail mit einer Post-Adresse und dem Hinweis, wieviele Booklets du haben möchtest. Wir schicken dir dann ein Päkchen zu. Bitte beachte, dass die Anzahl der Booklets unabhängig von deiner Spendensumme ist.

Wann sind die Booklets da?

Damit die benötigte Mindestsumme möglichst fix zusammenkommt, verteile unsere Aktion weiter. Teile diese Seite in den sozialen Netzwerken und erzähle deinem Freundeskreis davon. Sobald wir in den Druck gehen, halten wir die Booklets spätestens vier Wochen später in der Hand – und verteilen sie weiter.

Warum macht ihr das jetzt?

Auch wenn ein Thema gerade die Welt beherrscht, wird es eine Zeit nach Corona geben. Und daran arbeiten wir weiter mit unseren Visionen und Utopien! Für Cannabis heißt das:

Wir wollen ein Ende der gescheiterten Prohibition. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumierenden und der damit verbundene Schwarzhandel muss beendet werden. Die Bevormundung beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht unserem Verständnis einer freien Gesellschaft.

Durch den legalen Verkauf – zum Beispiel in Cannabis Social Clubs – erhöhen sich die Kontrollmöglichkeiten, schwindet der Schwarzmarkt und steigt die Qualität.

Nachdem die letzte Sitzung des Beirates der Neustadt ausgefallen war, fand nun eine mit besonderer Vorbereitung statt: Abstand zwischen Sitzplätzen einzelner Beirät:innen und Zuhörenden wurde geschaffen, Masken sowie Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt. Damit die Zeitspanne des Aufeinandertreffens so kurz wie möglich gehalten werden kann, sollten Nachfragen zu diversen Inhalten der Sitzung – aber natürlich auch über diese hinaus – zuvor per E-Mail eingesendet werden.

Kampagne „Geistreich für die Neustadt“

Auch in diesem Jahr wird die Kampagne zur Ansprache von Partygästen aus dem letzten Jahr fortgeführt. Das Anliegen von Anwohnenden und Gewerbetreibenden, den Partytourismus in der Neustadt zu zähmen, soll fortgeführt werden. Letztes Jahr im Sommer war die Kampagne des Bezirksamtes und der Neustadtkümmerin gestartet, knapp 26.000 € kostete diese und umfasste unter anderem Postkarten, Filmclips und Anzeigen in Magazinen und Zeitungen, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen und die Achtsamkeit der Feiernden zu schärfen. Welche Pakete davon nun zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden, entscheidet die Verwaltung, je nachdem wie es die aktuelle Situation um Corona zulässt. Gelder, die übrig bleiben, können dann an anderen Stellen verwendet werden. In diesem Jahr soll die Kampagne auf weitere Zeitungen und die Plattform Instagram ausgeweitet werden, die Gesamtkosten für alle Pakete belaufen sich auf 36.000 €.

Thiele (CDU) fragt, wohin übrigbleibendes Geld fließt. Stadtbezirksamtsleiter Barth meint, dass nicht abgerufene Mittel anderweitig verwendet werden können, im August wird diese Summe feststehen. Wilke (AfD) fragt nach Ergebnissen und fordert stattdessen Streetworker:innen, da die Kampagne ihrer Meinung nach wenig Wirkung zeige. Die Antwort aus dem Stadtbezirksamt: Die Kampagne sei noch nicht weit genug durchgedrungen und muss breiter angelegt werden. Außerdem seien Streetworker:innen im Einsatz, diese sind jedoch eher für die Menschen mit Substanzabhängigkeiten statt für Partytourist:innen zuständig.

Klemens Schneider (Grüne) weist darauf hin, dass schwerwiegendere Probleme auf die Neustadt und deren Betriebe zukommen werden – und beantragt die Vertagung des Punktes. Dr. Christian Demuth (SPD) will heute beschließen, denn früh genug würden die Straßen wieder voll sein, sodass Prävention jetzt genau richtig wäre. Thiele (CDU) schließt sich der grünen Meinung an und meint, jetzt dieser Kampagne zuzustimmen, sei verfrüht, da der Problemdruck woanders liege und das Signal falsch ist. Ich betone, dass die Lage später genauso unklar ist wie jetzt und dass es der Verwaltung obliegt, die Gelder sinnvoll auszugeben – ob wir nun heute beschließen oder in einem Monat. Schneider und Demuth unterstreichen anschließend ihre bisherigen Beiträge erneut. Die Vertagung wird mit 8 Ja, bei 9 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Vorlage wird mit 13 Ja / 1 Nein / 5 Enthaltungen angenommen.

Fortschreibung Fachplanung Kindertageseinrichtungen und -pflege

Das Amt für Kindertagesbetreuung der Landeshauptstadt Dresden stellt den Fachplan vor. Demnach wird für das Schuljahr 2020/21 das Angebot an Kitaplätzen höher liegen als der Bedarf. Im aktuellen Schuljahr sei der Höchststand der Auslastung erreicht – laut Bevölkerungsentwicklung soll die Anzahl an Kindern zwischen 0 und 7 Jahren bis 2030 zurückgehen. Im Grundschulbereich jedoch werden die Kinderzahlen bis 2023/2024 noch steigen. Die nun nach und nach frei werdenden Kapazitäten ermöglichten es den Kindertagesstätten, sich noch mehr auf die Betreuungsqualität zu konzentrieren.

Oliver Mehl (Grüne) fragt nach der momentanen Situationen der Angestellten in der Kinderbetreuung in Zeiten von Corona. Die Antwort: Alle werden im gleichen Maße wie zuvor finanziert. Außerdem wird gefragt, warum freie Träger mehr Inklusionsplätze haben. Dies läge an der Verteilung des Personals in Dresden, in der Neustadt, zum Beispiel, sei die Dichte an freien Trägern mit Inklusionsplätzen höher.  Deshalb seien die staatlichen Möglichkeiten genau dort nicht so hoch – werden aber auf andere Stadtteile verteilt. Marco Joneleit (Grüne) merkt erneut an, dass nun nach der Quantität endlich an der Qualität in der Betreuung und inklusiven Möglichkeiten gearbeitet werden muss.

Außerhalb des Antrages fragt Oliver Mehl noch an, wie es denn nun mit dem Hochfahren des öffentlichen Lebens, der garantierten Kinderbetreuung und dem Abstandhalten in den Kitas zwecks Coronaschutz aussieht: Immerhin ist es wohl kaum möglich, alle Kitaplätze wieder zu besetzen und den Kindern 1,5m Abstand zuzusichern. Die Amtsleiterin bestätigt die Unmöglichkeit dieser Sachlage und hat ebendiese Frage ans Kultusministerium gestellt in Erwartung einer Antwort.

Vorlage mit 17 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen angenommen.

Förderantrag: Neustadt bringt’s

Der Gewerbe- und Kulturverein beschäftigt sich seit 3,5 Wochen mit der Frage, wie Gewerbetreibende und Vereine in der Corona-Krise unterstützt werden können. Da das Laufpublikum ausfällt, entspann der Verein die Idee, eine Online-Plattform zu erstellen, über die sich Gewerbetreibende und Vereine vorstellen können, eine Art virtuellen Stadtteilrundgang. Herr Wiesner, der das Projekt vorstellte, gab an, dass sehr viel Interesse von Gewerbetreibenden, Initiativen und Anwohnenden für dieses Projekt bestehe. 

Da der Gewerbe- und Kulturverein hauptsächlich für das Gewerbe in der Neustadt einsteht, hakte ich nach, ob es sich nicht um Wirtschaftsförderung handele, die nicht aus dem Budget des Rates zu leisten ist. Zumal spätestens ab 4. Mai die Geschäfte wieder öffnen dürfen, wäre dies am Ende eine durch den Rat mit 22.500 € geförderte Werbeaktion für die Unternehmen. Herr Barth erklärt darauf, dass der Antrag zur Vermeidung dieser juristischen Hürde nachgebessert wurde und Vereine und Initiativen ebenfalls diese Webseite nutzen dürfen. Damit ist die Förderung nach der Förderrichtlinie möglich. Ich bekräftigte nochmal, dass der GuKV hauptsächlich Gewerbetreibende vertritt – was Herr Wiesner auch bestätigte – und ich befürchte, die Gelder würden primär für Gewerbetreibende und sekundär dann für Kulturelles und Initiativen verwendet. Insofern fragte ich dann auch nach, mit welchen Initiativen und Vereinen denn bereits Kontakt bestünde. Herr Wiesner erklärte daraufhin, dass eine erste Version der Seite bereits unter neustadt-bringts.de zu begutachten ist, und dass sich Interessierte für eine Eintragung melden können, die dann redaktionell freigeschaltet wird.

Die 22.500 € werden für die Programmierung der Webseite, die Datenpflege und die Öffentlichkeitsarbeit benötigt.

Ulla Wacker (Grüne) erklärte, dass sie das Projekt gut finde und warb um die Unterstützung durch die Rät:innen.

Die Förderung wurde mit 16 Ja-Stimmen mit einer Gegenstimme (Lotte von der Partei) und 2 Enthaltungen (eine von mir) beschlossen.

Weiteres

• Die BRN fällt dieses Jahr leider aus. ☹
• Ich habe angefragt, wie weit der Plan der Stadt ist, Bedarfsfußgängerampeln ohne Tastendruck auf grün zu schalten, also in die regulären Ampelphasen einzubinden. Herr Barth bat mich, die Frage per Mail einzureichen.
• Lotte Brock (Die Partei) fragt nach, wie Kulturvereine unterstützt werden können, die ihre Miete zahlen müssen. Herr Barth weist darauf hin, dass regelmäßige Mieten nach Förderrichtlinie der Stadt Dresden nicht gefördert werden dürfen. Gefördert werden können jedoch Projekte, deren Budget eine Zeitmiete beinhaltet.
• Es läuft noch bis 5. Mai eine Umfrage, wie die Fassade der Scheune gestaltet werden soll.
• Die Woche des guten Lebens hat ebenfalls den Shutdown zu spüren bekommen und wird vermutlich auf nächstes Jahr verschoben.
• Dr. Christian Demuth (SPD) gab eine Anfrage ein, wonach der Citybeach seine Liegewiesen behalten müsse, da sonst seine Existenz bedroht sei; die Stadtverwaltung solle sich hier entgegenkommender zeigen. Der genaue Wortlaut der Anfrage wurde verlesen, der Bezirksrat stimmte mit großer Mehrheit für das Stellen dieser Anfrage.

Die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern

Unser Gesundheitssystem steht wegen Covid-19 vor einer gewaltigen Herausforderung. Gerade in diesen Zeiten sollte man annehmen, dass jede Hilfe einzelner Personen dankbar angenommen werde. Leider ist dem nicht so, denn aufgrund von Stereotypen werden viele homo- und bisexuelle Männer nicht zur Blutspende zugelassen. Im Jahr 2017 wurde das absolute Blutspendeverbot in Deutschland gelockert. Queere Männer durften ab sofort Blut spenden, wenn sie innerhalb der letzten 12 Monate keine sexuellen Kontakte mit anderen Männern hatten. Was bis auf wenige Ausnahmen immer noch einem absoluten Verbot gleichkommt. Demnach sind trotz der Lockerung rund 7% der männlichen Bevölkerung in Deutschland betroffen. Auch für monogam verpartnerte oder verheiratete Paare gilt diese Vorschrift. In der Realität bedeutet das also: „Lass es bleiben oder lüg bezüglich deiner Sexualität!“ Die Gruppe der homo- und bisexuellen Männer wird international als MSM (Male has Sex with Male) bezeichnet und zusammen mit Sexarbeitenden, Drogenabhängigen und Häftlingen als Risikogruppe eingestuft.

Regelungen zu Trans- oder Intersexuellen konnten wir trotz Recherche gar nicht erst finden, uns ist jedoch zugetragen worden, dass Spenden von Transmenschen oder auch Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ (also nicht binär männlich oder weiblich) nicht angenommen werden.

In den kommenden Wochen und Monaten wird ein wachsender Bedarf an Blutkonserven erwartet. Gleichzeitig gingen die Spenden jedoch im März zurück, wahrscheinlich wegen der Verunsicherung und der Angst vor Ansteckung mit Corona. Aus diesem Grund starteten das Gesundheitsministerium sowie das DRK einen Aufruf an die Bevölkerung. Mehrere Parteien und Verbände wandten sich daraufhin mit der Forderung an das Gesundheitsministerium, die Einschränkungen für homo- und bisexuelle Männer zu lockern, wie es kürzlich in anderen Ländern geschehen ist, jedoch ohne Erfolg. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, halte das Ministerium an den geltenden Regelungen fest.

Was bedeutet das für mich?

Seit Jahren schon kämpft die Community gegen die Stigmatisierung ihrer Mitglieder. Das stete Bemühen vieler Organisationen und Initiativen hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen ihre Art zu lieben und zu leben ohne Angst und Scham zeigen können. Ihnen ist es auch zu verdanken, dass verstaubte Familien- und Rollenbilder hinterfragt werden, dass bereits in Schulen Aufklärung betrieben wird und dass queere Menschen der Gleichstellung ein ganzes Stück näher gekommen sind. Gerade deswegen trifft sie das Festhalten an der alten Regelung so hart.

Unser Mitglied Manuel Wolf dazu: „Ich selbst bin ein Teil der LGBTQ+ Community, offen bisexuell und seit 2016 in einer monogamen Beziehung mit einem Mann. Aufgrund des einstmaligen Verbotes und der nachfolgenden 12-Monate-Regel war ich bisher nie Blut spenden. Corona brachte mich wieder zum Nachdenken, doch nun erlegt mir die Politik ein persönliches Dilemma auf: Soll ich meine Identität verleugnen, mich als Hetero-Mann ausgeben und so möglicherweise Menschen in Not helfen? Oder soll ich diese Hilfe verweigern, dafür aber zu dem stehen, der ich nun einmal bin? Wahrscheinlich geht es vielen genau wie mir.“

Wir suchen uns unsere sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität nicht aus, werden aber aufgrund dieser als triebgesteuert, verantwortungslos und unrein stigmatisiert. Die Auflage des Gesundheitsministeriums ist demnach nichts anderes als Diskriminierung und gehört abgeschafft!