Am 17. Januar hatten als Tiere verkleidete Aktivist·innen seit Jahrzehnten ungenutzte Häuser an der Königsbrücker Straße (Hausnummer 12 bis 16) einer sozialen und demonstrativen Nutzung zugeführt. Diese einst prächtigen und stadtbildprägenden Villen werden seit Anfang der 90er Jahre dem Leerstand überlassen.
Die Eigentümerin der Häuser ist die Argenta Holdings, welche auch die Putzi-Zahnpasta-Fabrik betreibt. Es gibt seit Jahren Spekulationen, dass die Villen nach ihrem finalen und absichtlichen Verfall abgerissen und mit mehrstöckigem Luxus-Mietwohnungsbau bebaut werden sollen. Diese Vermutung ist zuletzt durch einen weiterhin aktuellen Antrag der Grünen im Stadtrat befeuert worden. Dieser Antrag konnte zwar durch einen Piraten-Änderungsantrag etwas entschärft werden – der Verlust der städtebauhistorischen Villen und der umliegenden gestaltbaren Freiräume der Neustadt (bekannt als letzte ihrer Art) droht aber weiterhin.
Nun wird den Besetzenden vorgeworfen, die soziale Wiedernutzbarmachung sei Landfriedensbruch gewesen. Formal gesehen könnte es vielleicht auch zutreffend sein, allerdings haben die Aktivist·innen penibel darauf geachtet, dass im Haus keine Schäden auftreten. Die Aktivist·innen hatten sogar angefangen, auf eigene Kosten Reparaturen durchzuführen sowie Haus und Garten herzurichten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Zudem wurde ebenso sichergestellt, dass der Betrieb der Dentalkosmetik nicht behindert wurde.
Die Besetzung zeigte was möglich ist: Stadtraum selbstverwaltet nutzen, bestehende Gebäude sozialen Zielstellungen zuführen, die Kommunikation im Viertel stärken und ein Zeichen gegen Gewinnmaximierungsstreben potentieller Investor·innen setzen.
Wir Neustadtpiraten zeigen uns solidarisch mit den Tieren und wünschen den Betroffenen, dass die Justiz ihren Ermessensspielraum weise einsetzen wird. Drakonische Strafen werden keinen sozialen Frieden herstellen können. Auf der Anklagebank sitzen zwar nur einzelne Personen, doch diese sitzen dort stellvertretend für viel mehr Menschen, die hinter den Zielen der Putzi-Aktion stehen. Menschen, welche den Besetzer·innen dankbar sind für ihren kulturellen und gesellschaftlichen Beitrag und den Kampf um die letzten Freiräume.
Am 14. Mai war mal wieder Stadtrat. Wegen Corona diesmal in der großen Messehalle 1. Die Stadträtinnen und die Gäste saßen alle weit auseinander. Sogar Catering wurde wieder angeboten. Und auch die Tagesordnung war wieder ein bisschen länger.
Inhalt des Podcast:
Allgemeines (Minute 0:00)
Eilantrag Außengastronomie (Minute 1:10)
Wohnblöcke in der Neustadt (Minute 5:10)
Eilantrag “Auszählpanne”
Beim letzten Stadtrat wurde über einen Piraten-Antrag abgestimmt, der die Situation für die Außengastronomie verbessern sollte. Bei der Abstimmung wurde dann grob falsch ausgezählt. Wir hatten den Oberbürgermeister Hilbert gebeten, diesen Umstand zu heilen – Hilbert hat nichts gemacht. Wir haben die Kommunalaufsicht benachrichtigt. Hilbert hat bislang immer noch nichts gemacht. Nun hatten wir einen Eilantrag eingereicht (dankenswerterweise unterstützt von den Fraktionen Grüne, LINKE und SPD) – und Hilbert hat ihn für die gestrige Sitzung nicht zugelassen … ABER, der Oberbürgermeister hat angekündigt, dass der Antrag definitiv auf der nächsten Stadtratssitzung behandelt wird. Na also, geht doch! Wer also jetzt Vorschläge für die Außengastronomie hat, sollte sich bei der Fraktion seines Vertrauens melden.
Kleinparks statt Wohntürme in der Neustadt
Nach Willen des Bauausschusses sollen zwei der letzten unbebauten Grundstücke in der Neustadt auch noch mit Wohnungen bebaut werden. Diese Wohnungen wären dann mietpreisgebunden, d.h. mit relativ günstigen Mieten. Klingt erstmal gut, oder?
Allerdings ist urbanes Leben mehr als Schlafen und Parken! Man braucht auch Platz, Grün, Frischluftschneisen, Kaltluftsenken und Bäume für Vögel und Insekten. Und davon hat die Neustadt auch viel zu wenig.
Daher hatten Die PARTEI und die PIRATEN einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser Antrag sollte sowohl Wohnnutzung als auch “Kleinparks/Grünoasen” prüfen lassen. In die Prüfung sollten die Vorschläge der Anwohnenden einfließen und die Ergebnisse in einer Einwohnerversammlung diskutiert werden. Dies wollte dann die Mehrheit des Stadtrats nicht – Antrag leider abgelehnt.
Emotionen
Die Kleinpark Debatte wurde z.T. unter der Gürtellinie geführt. Es ist ja toll, wenn man engagiert diskutiert – aber man sollte doch bitte bei den Fakten bleiben. Insbesondere Johannes Lichdi von den Grünen stach mit Ablenkungsmanövern und persönlichen Angriffen hervor. Nunja, die Quittung bekam er indirekt: seine eigene Fraktion folgte ihm nicht geschlossen. Es gab mehrere Enthaltungen und sogar eine Stimme für unseren Antrag. Es gibt also noch Hoffnung bei den Grünen.
Die Aufzeichung der Debatte; Martin Schulte-Wissermann (Piraten) ab 3:41:00. Johannes Lichdi und Tilo Wirtz und Stephan Engel direkt dahinter.
Neustadtpiraten fordern: faire Prüfung von Kleinparks und eine Einwohner*innenversammlung
Auf der kommenden Stadtratssitzung am 14. Mai wird auch über die Übertragung von Wohnungen und Grundstücken von einer städtischen Stelle zur anderen entschieden. Das ist an sich nicht sehr spannend – allerdings sind hiervon auch zwei der letzten unbebauten Grundstücke in der Neustadt betroffen. Zum einen ein Grundstück an der Ecke Alaun-/Sebnitzer Straße sowie eines an der Seifhennersdorfer Straße [1]. Diese beiden Grundstücke stellen einige der letzten unbebauten Flächen im unmittelbaren Kerngebiet der Äußeren Neustadt dar.
Für diese beiden Grundstücke ist vorgesehen, dass sie bevorzugt dicht bebaut werden sollen. Die Äußere Neustadt ist aber derzeit mit ca. 16.000 Einwohnenden/km² das mit Abstand am dichtesten besiedelte Stadtquartier in Dresden. Hier noch mehr Beton und Stein reinzuquetschen engt nur weiter ein und führt zu noch weniger Platz, noch weniger Grün, noch wärmeren Temperaturen.
Zwar soll auch die von uns mit eingebrachte Idee eines Kleinparks/Grünoase geprüft werden, allerdings nur, wenn eine Wohnbebauung nicht möglich ist. Was soll das? Überall in der Neustadt gibt es Häuser, links und rechts und vor und hinter den betroffenen Grundstücken. Natürlich ist Wohnungsbau möglich, aber vielleicht nicht das, was die Menschen vor Ort brauchen.
Daher haben wir zusammen mit Die PARTEI einen Änderungsantrag eingereicht, welcher drei wesentliche Dinge erzielen soll: Erstens soll die Prüfung von Kleinparks/Grünoasen parallel zur Prüfung von Wohnraum durchgeführt werden. Zweitens, sollen Anwohner*innen nach ihren Wünschen gefragt werden und drittens sollen die Ergebnisse dieser Prüfung öffentlich in einer Einwohner*innenversammlung dargestellt und diskutiert werden.
Die letzten Freiflächen in der Neustadt dürfen nicht ohne Diskussion zugebaut werden. Stadtraum ist mehr als Schlafen und Parken. Menschen benötigen Freiräume und hier können Kleinparks/Grünoasen eine sehr wichtige Zutat sein.
[1] Themenstadtplan => „Flurstücke“ auswählen. Suchen nach Gemarkung „Neustadt“, Flurstücknummern 579d, 580, 579c und 610/9, 611/6
Die zweite Sitzung des SBRs seit Beginn der Corona-Maßnahmen fand ebenso wie die erste unter Abstands- und Hygieneregeln im Bürgersaal des Stadtbezirksamts der Neustadt statt.
Beschlussempfehlung verkaufsoffene Sonntage
Hierbei geht es um eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat, welche Sonntage 2021 in der Neustadt verkaufsoffen sein sollen. Für diesen Fall beträfe dies den 02.05.2021 (Neustadter Frühlingsfest) und den 20.06.2021 (Bunte Republik Neustadt).
Ausgleichsbedarf für Eingriffe in Natur und Landschaft
erforderlicher Retentionsraumausgleich
Aufzeigen der wasserfachlichen Auswirkungen im oberirdischen und unterirdischen Hochwasserfall mit dem 2D-HN-Modell Elbe des Freistaates Sachsen und dem städtischen 3D-Grundwassermodell Dresden
Aktualisierung der Schadenspotentiale und -erwartungswerte
Aktualisierung der Kostenschätzung und Kosten-Nutzen-Berechnungen
Bewertung nach Sieber-Müller-Socher-Verfahren
Bis Ende 2020 sollen die daraus resultierenden Maßnahmen dem Stadtrat zur Beschlussfassung ausgehändigt werden.
Ich regte an, dass auf das Mitschicken von Antragsanhängen auf CD zugunsten von USB-Sticks verzichtet werden könnte. Frau Benkendorf aus der Stadtverwaltung antwortet, dass in der IT der Stadt bereits darüber gesprochen wird und nach Lösungen geforscht wird. Hauptproblem sei wohl die Möglichkeit, über die USB-Sticks Viren zu verbreiten. Einen Kommentar, dass das mit Linux weniger ein Problem wäre, verkneife ich mir.
Das Amt für Stadtgrün hat aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem Aufstellen neuer Bänke in der Innenstadt das Konzept auf ganz Dresden ausgeweitet. Dazu wurde erfasst, wo in Dresden Bänke und Sitzmöglichkeiten vorhanden sind und wo Lücken geschlossen werden können. Dabei kamen nachvollziehbar nur Standorte auf städtischem Grund in Frage, weshalb zum Beispiel Standorte in der Heide nicht möglich sind, da diese sich in sächsischen Eigentum befindet. Die neuen Bänke sollen barrierefrei sein.
In der Neustadt werden 10 neue Standorte vorgeschlagen, die Umsetzung würde rund 12.000 € kosten. Die SPD merkt an, dass die Heide unbedingt in das Konzept integriert werden soll, auch wenn sie von der eigentlichen Stadtbezirksbeiratsförderung ausgeschlossen wäre.
Das Konzept wird einstimmig angenommen.
Richtlinie zur Benennung von kommunalen Sportstätten
Welche Namen kommunale Sportstätten bekommen können, ist nun in einer Richtlinie festgelegt. Die in Frage kommenden Sportler:innen sollen international erfolgreich sein, einen Bezug zur Landeshauptstadt sowie eine Vorbildfunktion aufweisen. Vorschläge machen können Sportvereine, welche die Sportstätten hauptsächlich nutzen, Stadtratsfraktionen, SBRs und die Stadtverwaltung selbst. Entscheiden sich die hauptsächlich Nutzenden für eine Person, wird eine Vergangenheitsprüfung vorgenommen, der zugehörige SBR oder Ortschaftsrat votiert, sodass in letzter Instanz der Ausschuss für Sport die Entscheidung trifft.
Kulturentwicklungsplan der Landeshauptstadt Dresden 2020
Dr. Klein, Leiter des Kulturamtes, stellt den neuen Kulturentwicklungsplan vor, der den alten Plan von 2008 ablösen soll. Grob gesagt gibt es 5 Leitlinien:
Gesellschaftswandel gestalten
Gedächtnis der Stadt
Gegenwart und Zukunft in Kunst und Kultur
Qualität und Exzellenz
Kultur in der wachsenden Stadt
Danach werden in 14 Kapiteln die unterschiedlichen Sparten beleuchtet, je mit drei Schwerpunkten: Die aktuelle Situation der Sparte, die Perspektiven und tabellarisch die wichtigsten Ziele und Maßnahmen. Zum Schluss werden Strategien und Umsetzungsinstrumente der Kulturverwaltung aufgeführt.
Das Dokument ist über 150 Seiten stark und erschlägt, zumal es viel Füllstoff enthält und sich schlecht liest. Ulla Wacker (Grüne) fragt dann auch, ob es eine Kurzfassung davon geben wird, als breitere Diskussionsgrundlage. Dr. Klein bestätigt, dass dieser Wunsch schon an ihn herangetragen wurde und über eine Kurzfassung nachgedacht wird.
Der KEP wurde mit 15 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen (u.a. CDU und AfD) angenommen.
Projektförderung trotz Haushaltssperre
Durch die Haushaltsperre sind derzeit alle Fördertöpfe (Stadtbezirksrat, Kleinprojektefond) eingefroren und dürfen keine Gelder herausgeben. Lediglich bereits bewilligte und beschiedene Anträge werden ausbezahlt. Momentan dürfen deshalb keine neuen Anträge und Vorlagen beschlossen werden, sie werden lediglich gesammelt. In absoluten Ausnahmefällen können Gelder durch den Oberbürgermeister und den Finanzbürgermeister freigegeben werden.
Klemens Schneider und Ulla Wacker (Grüne) stellen den Antrag, die Hälfte des Budgets freizugeben, um diese Mittel lokalen Akteur:innen zur Verfügung zu stellen. Ich stelle einen Änderungsantrag, da mir die Zahl 50% zu willkürlich scheint und fordere das volle Budget ein. Als Einschränkung schlage ich vor, dass nur konsumtive Maßnahmen zulässig sind, investive Maßnahmen (Straßenbau, Stadtbild etc.) auf 2021 warten können.
Klemens verteidigt die 50%, da das volle Budget zu beanspruchen in der jetzigen Zeit unangebracht wäre. Herr Barth merkt an, dass ihm eine Idee von Neustadtinklusiv vorliegt, durch den Umbau einer einzelnen Stufe Barrierefreiheit herzustellen. So etwas wäre bei der Einschränkung auf “konsumtive Maßnahmen” nicht möglich.
Herr Thiele (CDU) will beide Anträge ablehnen, da die Stadt eben kein Geld habe und da nun alle drunter leiden müssen. Er vergisst dabei, dass ehrenamtliche Vereine und Initiativen auf Fördermittel angwiesen sind, da sie keine Staatskredite zur Überbrückung der Krise aufnehmen können. Er fordert demnach nichts anderes, als die Kultur in Krisenzeiten im Stich zu lassen.
Holger Knaak (Linke) merkt an, man sollte drüber nachdenken, schon mit der Maximalforderung reinzugehen, damit dann letztlich beispielsweise 50% herauskommt. Nicole Schumann (Linke) entgegnet der CDU, dass hier schon wieder die Menschen fallen gelassen werden, die sowieso schon meist durchs Raster fallen und nicht bedacht werden.
Aufgrund der Anmerkung von Herrn Barth ändere ich meinen Änderungsantrag und lasse das “konsumtiv” streichen. Damit ändert mein Antrag nun den Antrag der Grünen nur noch in der Summe, der eingefordert wird: 50% wollen die Grünen, 100% fordere ich. Mein Änderungsantrag wird denn mit 11 Ja, 4 Nein und 3 Enthaltungen angenommen. Der so geänderte Hauptantrag wird mit 16 Ja, 2 Nein (CDU, AfD) und keiner Enthaltung angenommen.
Das Abstimmverhalten von CDU und AfD sowohl beim Kulturentwicklungsplan als auch hier bei der Projektförderung legt nahe, dass beide nicht viel von der Kultur in der Stadt halten.
Waldpädagogisches Zentrum in der Heide
Matthias Dietze von der CDU stellt einen Antrag vor, ein waldpädagogisches Zentrum in der Dresdner Heide zu etablieren. Dazu soll jeweils eine pädagogische Stelle auf Landesebene und auf städtischer Ebene geschaffen werden, um Kindergarten- und Schulkindern den Wald näher bringen zu können. Oliver Mehl (Grüne) findet den Antrag gut, bezweifelt jedoch, dass zwei Stellen ausreichen werden. Außerdem hält er den Begriff Waldpädagogik zu eng gefasst und setzt sich dafür ein, auf städtischer Ebene eine naturpädagogische Stelle zu schaffen. Sein Änderungsantrag wird mit 16 Ja, bei 2 Nein und keiner Enthaltung angenommen. Der so geänderte Hauptantrag wird einstimmig angenommen.
Sonstiges
Ein Antrag der SPD-Fraktion des Stadtrates fordert die Asphaltierung der gepflasterten Harkortstraße sowie einen Fahrradweg und eine Linksabbiegemöglichkeit für Fahrradfahrende von der Neustadt kommend in die Harkortstraße hinein. Dies soll eine sichere Radverkehrsverbindung zwischen Pieschen und Neustadt schaffen. Der Antrag wurde noch nicht behandelt, da er noch im Ausschuss steckt.
Städte und Gemeinden besitzen das Vorschlagsrecht, wer als Friedensrichter:in am Amtsgericht Dresden tätig werden soll. Nach den Stadtbezirksbeiräten gibt dann der Stadtrat einen Vorschlag ans Amtsgericht. Zur heutigen Sitzung stellten sich die Kandidatinnen vor, Antje Weiß wurde gewählt.
Die Pflanzkübel im Hechtviertel wurden trotz Corona erfolgreich mit den Anwohnenden bepflanzt. In einem weiteren Schritt werden die Oberflächen der grauen Kübel gestaltet, die Planungen und Abstimmungen laufen bereits, es gibt viele Ideen der Anwohnenden.
Am 08.05.1945 endete mit der gesamtdeutschen Kapitulation nicht nur der Zweite Weltkrieg, sondern auch eine der unmenschlichsten Diktaturen der Menschheitsgeschichte. Seit der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933 unternahm das Regime alles, um ihre Ideologie entgegen aller rechtlichen, demokratischen sowie friedlichen Grundwerte durchzusetzen. Diese Bestrebungen gipfelten in einem Krieg, welcher den gesamten Planeten erfasste und Millionen Menschen das Leben kostete. Jüdinnen und Juden, Oppositionelle, Homosexuelle, psychisch erkrankte Personen und vielen mehr wurde die Menschenwürde abgesprochen; man verfolgte, inhaftierte und folterte sie, führte unmenschliche Experimente an ihnen durch und wenn sie dann noch Leben in sich trugen, wurde ihnen auch dieses genommen. All dieses Grauen endete vor nunmehr 75 Jahren, doch noch immer sind nicht alle Wunden verheilt und die Narben werden noch eine sehr lange Zeit sichtbar sein.
Diese Narben, so unschön sie auch sein mögen, sind von größter Wichtigkeit. Denn auch ein Dreiviertel Jahrhundert nach dem Untergang des nationalsozialistischen Regimes gibt es Gruppierungen, welche faschistischem, rassistischem und antisemitischem Gedankengut anhängen, dieses verbreiten und propagieren. Solange diese Bestrebungen gegen Menschenwürde, Freiheitsrechte und Demokratie existieren, muss daran erinnert werden, was damals geschehen ist. Auch heute noch werden Menschen wegen Herkunft, Religion oder Geschlecht diskrimiert. Wir müssen weiter laut zeigen, dass Ausgrenzung, Rassismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft nichts verloren haben. Besonders an den rechtsextrem motivierten Morden der letzten Jahre (NSU, Hanau, etc.) zeigt sich, dass das Gedankengut der Nationalsozialisten kein abgeschlossenes Kapitel der deutschen Geschichte ist.
Zurückblicken und Vorwärtsdenken
“Unversöhnt, geben wir der Vergangenheit, was wir ihr schulden, und der Gegenwart, was sie annehmbar macht.” Siegfried Lenz, Schriftsteller (1926-2014)
Erinnern ist wichtig, jedoch darf es nicht mit einer Kranzniederlegung und einer Schweigeminute getan sein. Wir müssen uns bewusst werden, dass wir in den letzten 75 Jahren große Schritte zurückgelegt haben, doch auch heute ist unsere politische Gesellschaft weit davon entfernt, perfekt zu sein. Deutschland besitzt eines der international weitreichendsten Sozialsysteme und schafft es nicht, Altersarmut zu verhindern. Als eine der reichsten Industrienationen investiert Deutschland deutlich weniger in sein Bildungssystem als die meisten anderen OECD-Staaten, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Zeitgleich zu außenpolitischen Bemühungen zur Herstellung und Wahrung des Friedens boomen deutsche Rüstungsexporte, auch in Krisengebiete.
Wir Piraten möchten den Tag der Befreiung zum Anlass nehmen, uns von dem Eindruck zu befreien, alles wäre bestens so wie es ist. Solange es Menschen in unserer Gesellschaft in Armut leben, kämpfen wir Piraten für das Bedingungslose Grundeinkommen und eine gesicherte Teilhabe am sozialen Leben aller. Solange Automobilhersteller gefördert werden und gleichzeitig Millionendividenden und -boni auszahlen dürfen, kämpfen wir Piraten für mehr Transparenz und Nachhaltigkeit im Wirtschaftssektor. Solange politische Ziele sich Lobbyverbänden unterordnen, kämpfen wir Piraten für eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess. Solange Polizeigesetze und Datenhändler Bürgerinnen und Bürger flächendeckend überwachen, kämpfen wir Piraten für die Freiheit des Einzelnen, auf der Straße sowie im Netz.
EDIT: Die Aktion wurde abgeschlossen, die Papers sind bestellt.
Auch in Zeiten von Corona arbeiten wir weiter an unseren Kernthemen, wie die Legalisierung von Cannabis. Und um das Thema weiter voranzubringen, wollen wir unsere beliebten Positionspapiere wieder ins Rennen schicken – nur anders. Mit deiner Hilfe hälst du sie bald in der Hand! Um die Mindestmenge von 520 Booklets zu produzieren, brauchen wir 546 EUR. Und je mehr Euro wir zusammenbekommen, desto mehr Booklets werden es.
Wie viele Booklets wollt ihr drucken?
So viele, wie das gesammelte Geld hergibt. Je höher die Gesamtsumme ist, desto mehr Booklets pro Euro gibt es.
Wie komme ich an meine Booklets?
Überall dort wo wir sind. Da das zur Zeit etwas schwierig ist, schicken wir den Kram auch per Post: Wenn du uns spendest, dann schick uns eine kurze Mail mit einer Post-Adresse und dem Hinweis, wieviele Booklets du haben möchtest. Wir schicken dir dann ein Päkchen zu. Bitte beachte, dass die Anzahl der Booklets unabhängig von deiner Spendensumme ist.
Wann sind die Booklets da?
Damit die benötigte Mindestsumme möglichst fix zusammenkommt, verteile unsere Aktion weiter. Teile diese Seite in den sozialen Netzwerken und erzähle deinem Freundeskreis davon. Sobald wir in den Druck gehen, halten wir die Booklets spätestens vier Wochen später in der Hand – und verteilen sie weiter.
Warum macht ihr das jetzt?
Auch wenn ein Thema gerade die Welt beherrscht, wird es eine Zeit nach Corona geben. Und daran arbeiten wir weiter mit unseren Visionen und Utopien! Für Cannabis heißt das:
Wir wollen ein Ende der gescheiterten Prohibition. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumierenden und der damit verbundene Schwarzhandel muss beendet werden. Die Bevormundung beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht unserem Verständnis einer freien Gesellschaft.
Durch den legalen Verkauf – zum Beispiel in Cannabis Social Clubs – erhöhen sich die Kontrollmöglichkeiten, schwindet der Schwarzmarkt und steigt die Qualität.
Nachdem die letzte Sitzung des Beirates der Neustadt ausgefallen war, fand nun eine mit besonderer Vorbereitung statt: Abstand zwischen Sitzplätzen einzelner Beirät:innen und Zuhörenden wurde geschaffen, Masken sowie Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt. Damit die Zeitspanne des Aufeinandertreffens so kurz wie möglich gehalten werden kann, sollten Nachfragen zu diversen Inhalten der Sitzung – aber natürlich auch über diese hinaus – zuvor per E-Mail eingesendet werden.
Kampagne “Geistreich für die Neustadt”
Auch in diesem Jahr wird die Kampagne zur Ansprache von Partygästenaus dem letzten Jahr fortgeführt. Das Anliegen von Anwohnenden und Gewerbetreibenden, den Partytourismus in der Neustadt zu zähmen, soll fortgeführt werden. Letztes Jahr im Sommer war die Kampagne des Bezirksamtes und der Neustadtkümmerin gestartet, knapp 26.000 € kostete diese und umfasste unter anderem Postkarten, Filmclips und Anzeigen in Magazinen und Zeitungen, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen und die Achtsamkeit der Feiernden zu schärfen. Welche Pakete davon nun zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden, entscheidet die Verwaltung, je nachdem wie es die aktuelle Situation um Corona zulässt. Gelder, die übrig bleiben, können dann an anderen Stellen verwendet werden. In diesem Jahr soll die Kampagne auf weitere Zeitungen und die Plattform Instagram ausgeweitet werden, die Gesamtkosten für alle Pakete belaufen sich auf 36.000 €.
Thiele (CDU) fragt, wohin übrigbleibendes Geld fließt. Stadtbezirksamtsleiter Barth meint, dass nicht abgerufene Mittel anderweitig verwendet werden können, im August wird diese Summe feststehen. Wilke (AfD) fragt nach Ergebnissen und fordert stattdessen Streetworker:innen, da die Kampagne ihrer Meinung nach wenig Wirkung zeige. Die Antwort aus dem Stadtbezirksamt: Die Kampagne sei noch nicht weit genug durchgedrungen und muss breiter angelegt werden. Außerdem seien Streetworker:innen im Einsatz, diese sind jedoch eher für die Menschen mit Substanzabhängigkeiten statt für Partytourist:innen zuständig.
Klemens Schneider (Grüne) weist darauf hin, dass schwerwiegendere Probleme auf die Neustadt und deren Betriebe zukommen werden – und beantragt die Vertagung des Punktes. Dr. Christian Demuth (SPD) will heute beschließen, denn früh genug würden die Straßen wieder voll sein, sodass Prävention jetzt genau richtig wäre. Thiele (CDU) schließt sich der grünen Meinung an und meint, jetzt dieser Kampagne zuzustimmen, sei verfrüht, da der Problemdruck woanders liege und das Signal falsch ist. Ich betone, dass die Lage später genauso unklar ist wie jetzt und dass es der Verwaltung obliegt, die Gelder sinnvoll auszugeben – ob wir nun heute beschließen oder in einem Monat. Schneider und Demuth unterstreichen anschließend ihre bisherigen Beiträge erneut. Die Vertagung wird mit 8 Ja, bei 9 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Die Vorlage wird mit 13 Ja / 1 Nein / 5 Enthaltungen angenommen.
Fortschreibung Fachplanung Kindertageseinrichtungen und -pflege
Das Amt für Kindertagesbetreuung der Landeshauptstadt Dresden stellt den Fachplan vor. Demnach wird für das Schuljahr 2020/21 das Angebot an Kitaplätzen höher liegen als der Bedarf. Im aktuellen Schuljahr sei der Höchststand der Auslastung erreicht – laut Bevölkerungsentwicklung soll die Anzahl an Kindern zwischen 0 und 7 Jahren bis 2030 zurückgehen. Im Grundschulbereich jedoch werden die Kinderzahlen bis 2023/2024 noch steigen. Die nun nach und nach frei werdenden Kapazitäten ermöglichten es den Kindertagesstätten, sich noch mehr auf die Betreuungsqualität zu konzentrieren.
Oliver Mehl (Grüne) fragt nach der momentanen Situationen der Angestellten in der Kinderbetreuung in Zeiten von Corona. Die Antwort: Alle werden im gleichen Maße wie zuvor finanziert. Außerdem wird gefragt, warum freie Träger mehr Inklusionsplätze haben. Dies läge an der Verteilung des Personals in Dresden, in der Neustadt, zum Beispiel, sei die Dichte an freien Trägern mit Inklusionsplätzen höher. Deshalb seien die staatlichen Möglichkeiten genau dort nicht so hoch – werden aber auf andere Stadtteile verteilt. Marco Joneleit (Grüne) merkt erneut an, dass nun nach der Quantität endlich an der Qualität in der Betreuung und inklusiven Möglichkeiten gearbeitet werden muss.
Außerhalb des Antrages fragt Oliver Mehl noch an, wie es denn nun mit dem Hochfahren des öffentlichen Lebens, der garantierten Kinderbetreuung und dem Abstandhalten in den Kitas zwecks Coronaschutz aussieht: Immerhin ist es wohl kaum möglich, alle Kitaplätze wieder zu besetzen und den Kindern 1,5m Abstand zuzusichern. Die Amtsleiterin bestätigt die Unmöglichkeit dieser Sachlage und hat ebendiese Frage ans Kultusministerium gestellt in Erwartung einer Antwort.
Vorlage mit 17 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen angenommen.
Förderantrag: Neustadt bringt’s
Der Gewerbe- und Kulturverein beschäftigt sich seit 3,5 Wochen mit der Frage, wie Gewerbetreibende und Vereine in der Corona-Krise unterstützt werden können. Da das Laufpublikum ausfällt, entspann der Verein die Idee, eine Online-Plattform zu erstellen, über die sich Gewerbetreibende und Vereine vorstellen können, eine Art virtuellen Stadtteilrundgang. Herr Wiesner, der das Projekt vorstellte, gab an, dass sehr viel Interesse von Gewerbetreibenden, Initiativen und Anwohnenden für dieses Projekt bestehe.
Da der Gewerbe- und Kulturverein hauptsächlich für das Gewerbe in der Neustadt einsteht, hakte ich nach, ob es sich nicht um Wirtschaftsförderung handele, die nicht aus dem Budget des Rates zu leisten ist. Zumal spätestens ab 4. Mai die Geschäfte wieder öffnen dürfen, wäre dies am Ende eine durch den Rat mit 22.500 € geförderte Werbeaktion für die Unternehmen. Herr Barth erklärt darauf, dass der Antrag zur Vermeidung dieser juristischen Hürde nachgebessert wurde und Vereine und Initiativen ebenfalls diese Webseite nutzen dürfen. Damit ist die Förderung nach der Förderrichtlinie möglich. Ich bekräftigte nochmal, dass der GuKV hauptsächlich Gewerbetreibende vertritt – was Herr Wiesner auch bestätigte – und ich befürchte, die Gelder würden primär für Gewerbetreibende und sekundär dann für Kulturelles und Initiativen verwendet. Insofern fragte ich dann auch nach, mit welchen Initiativen und Vereinen denn bereits Kontakt bestünde. Herr Wiesner erklärte daraufhin, dass eine erste Version der Seite bereits unter neustadt-bringts.de zu begutachten ist, und dass sich Interessierte für eine Eintragung melden können, die dann redaktionell freigeschaltet wird.
Die 22.500 € werden für die Programmierung der Webseite, die Datenpflege und die Öffentlichkeitsarbeit benötigt.
Ulla Wacker (Grüne) erklärte, dass sie das Projekt gut finde und warb um die Unterstützung durch die Rät:innen.
Die Förderung wurde mit 16 Ja-Stimmen mit einer Gegenstimme (Lotte von der Partei) und 2 Enthaltungen (eine von mir) beschlossen.
Weiteres
Die BRN fällt dieses Jahr leider aus. ☹
Ich habe angefragt, wie weit der Plan der Stadt ist, Bedarfsfußgängerampeln ohne Tastendruck auf grün zu schalten, also in die regulären Ampelphasen einzubinden. Herr Barth bat mich, die Frage per Mail einzureichen.
Lotte Brock (Die Partei) fragt nach, wie Kulturvereine unterstützt werden können, die ihre Miete zahlen müssen. Herr Barth weist darauf hin, dass regelmäßige Mieten nach Förderrichtlinie der Stadt Dresden nicht gefördert werden dürfen. Gefördert werden können jedoch Projekte, deren Budget eine Zeitmiete beinhaltet.
Die Woche des guten Lebens hat ebenfalls den Shutdown zu spüren bekommen und wird vermutlich auf nächstes Jahr verschoben.
Dr. Christian Demuth (SPD) gab eine Anfrage ein, wonach der Citybeach seine Liegewiesen behalten müsse, da sonst seine Existenz bedroht sei; die Stadtverwaltung solle sich hier entgegenkommender zeigen. Der genaue Wortlaut der Anfrage wurde verlesen, der Bezirksrat stimmte mit großer Mehrheit für das Stellen dieser Anfrage.
Die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern
Unser Gesundheitssystem steht wegen Covid-19 vor einer gewaltigen Herausforderung. Gerade in diesen Zeiten sollte man annehmen, dass jede Hilfe einzelner Personen dankbar angenommen werde. Leider ist dem nicht so, denn aufgrund von Stereotypen werden viele homo- und bisexuelle Männer nicht zur Blutspende zugelassen. Im Jahr 2017 wurde das absolute Blutspendeverbot in Deutschland gelockert. Queere Männer durften ab sofort Blut spenden, wenn sie innerhalb der letzten 12 Monate keine sexuellen Kontakte mit anderen Männern hatten. Was bis auf wenige Ausnahmen immer noch einem absoluten Verbot gleichkommt. Demnach sind trotz der Lockerung rund 7% der männlichen Bevölkerung in Deutschland betroffen. Auch für monogam verpartnerte oder verheiratete Paare gilt diese Vorschrift. In der Realität bedeutet das also: “Lass es bleiben oder lüg bezüglich deiner Sexualität!” Die Gruppe der homo- und bisexuellen Männer wird international als MSM (Male has Sex with Male) bezeichnet und zusammen mit Sexarbeitenden, Drogenabhängigen und Häftlingen als Risikogruppe eingestuft.
Regelungen zu Trans- oder Intersexuellen konnten wir trotz Recherche gar nicht erst finden, uns ist jedoch zugetragen worden, dass Spenden von Transmenschen oder auch Personen mit dem Geschlechtseintrag “divers” (also nicht binär männlich oder weiblich) nicht angenommen werden.
In den kommenden Wochen und Monaten wird ein wachsender Bedarf an Blutkonserven erwartet. Gleichzeitig gingen die Spenden jedoch im März zurück, wahrscheinlich wegen der Verunsicherung und der Angst vor Ansteckung mit Corona. Aus diesem Grund starteten das Gesundheitsministerium sowie das DRK einen Aufruf an die Bevölkerung. Mehrere Parteien und Verbände wandten sich daraufhin mit der Forderung an das Gesundheitsministerium, die Einschränkungen für homo- und bisexuelle Männer zu lockern, wie es kürzlich in anderen Ländern geschehen ist, jedoch ohne Erfolg. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, halte das Ministerium an den geltenden Regelungen fest.
Was bedeutet das für mich?
Seit Jahren schon kämpft die Community gegen die Stigmatisierung ihrer Mitglieder. Das stete Bemühen vieler Organisationen und Initiativen hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen ihre Art zu lieben und zu leben ohne Angst und Scham zeigen können. Ihnen ist es auch zu verdanken, dass verstaubte Familien- und Rollenbilder hinterfragt werden, dass bereits in Schulen Aufklärung betrieben wird und dass queere Menschen der Gleichstellung ein ganzes Stück näher gekommen sind. Gerade deswegen trifft sie das Festhalten an der alten Regelung so hart.
Unser Mitglied Manuel Wolf dazu: “Ich selbst bin ein Teil der LGBTQ+ Community, offen bisexuell und seit 2016 in einer monogamen Beziehung mit einem Mann. Aufgrund des einstmaligen Verbotes und der nachfolgenden 12-Monate-Regel war ich bisher nie Blut spenden. Corona brachte mich wieder zum Nachdenken, doch nun erlegt mir die Politik ein persönliches Dilemma auf: Soll ich meine Identität verleugnen, mich als Hetero-Mann ausgeben und so möglicherweise Menschen in Not helfen? Oder soll ich diese Hilfe verweigern, dafür aber zu dem stehen, der ich nun einmal bin? Wahrscheinlich geht es vielen genau wie mir.”
Wir suchen uns unsere sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität nicht aus, werden aber aufgrund dieser als triebgesteuert, verantwortungslos und unrein stigmatisiert. Die Auflage des Gesundheitsministeriums ist demnach nichts anderes als Diskriminierung und gehört abgeschafft!
#Stayathome – Um die Ausbreitung des Virus’ so effektiv wie möglich zu verringern, verzichten wir auf persönliche Kontakte, Reisen und viele weitere Annehmlichkeiten des täglichen Lebens und ziehen uns in die eigenen vier Wände zurück. Das können jedoch nicht alle, allein in Dresden sind mehrere hundert Menschen ohne ein Zuhause.
Wie ist die aktuelle Situation?
Laut der Stadt Dresden waren “[i]m Jahr 2017 […] durchschnittlich 310 wohnungslose Personen in Übergangswohnheimen und Gewährleistungswohnungen untergebracht.” Zu beachten ist, dass dies nur die von der Stadtverwaltung als wohnungslos gemeldeten Personen umfasst. Die Dunkelziffer liegt demnach voraussichtlich deutlich höher. Darüber hinaus sind seither die Netto-Kaltmieten im Stadtgebiet um 6,4% gestiegen, ölbeheizte Wohnungen wiesen darüber hinaus deutlich höhere Nebenkosten aus. Es ist also davon auszugehen, dass die Zahl der Wohnungslosen bis heute weiter gestiegen ist.
Und jetzt: Corona. Spenden von Passant·innen nehmen ab, weil die Fußgängerzonen wie leergefegt sind und viele aus Angst vor Infektionen einen extra großen Bogen um Obdachlose machen. Das Büro der Straßenzeitung dr.Obs ist seit Mitte März bis auf weiteres geschlossen. Das Sammeln von Pfandflaschen, was auch immer mehr ältere Menschen tun um ihre Renten aufzubessern, lohnt nicht mehr, weil sich weniger Leute im Freien aufhalten. Wer also auf diese und andere Zuverdienste angewiesen ist, steht nun leer da.
Wie die Bundesarbeitsgruppe Wohnungslosenhilfe (BAGW) informiert, gehören Wohnungslose oftmals Risikogruppen an. Viele sind ältere Menschen, häufig gibt es Vorerkrankungen, chronische Krankheiten treten vermehrt auf und viele Betroffene haben eine Vorgeschichte zu Drogen- oder Alkoholsucht. Dazu kommen die eingeschränkten Möglichkeiten der Körperhygiene, häufiges Händewaschen ist ohne eigenes Badezimmer schwierig umzusetzen. Also: Wohnungslose sind in #Corona-Zeiten besonders betroffen und besonders gefährdet!
Solidarität wirkt sofort!
Laut einer Pressemitteilung der Stadt Dresden sind aktuell genügend Hilfsmöglichkeiten vorhanden, um Wohngslose mit Nahrung, Kleidung und einem Bett für die Nacht unter die Arme zu greifen. Auch die Suchthilfe bleibt weiterhin erreichbar. All den Mitarbeiter·innen, ehrenamtlichen Helfer·innen sowie freiwilligen Unterstützer·innen gebührt Anerkennung, sich mit Herzblut für die Bedürftigen einzusetzen – nicht nur in Zeiten der Pandemie!
Allerdings: Im Oktober berichtete die Sächsische Zeitung, dass Dresden zu dieser Zeit knapp 350 Betreuungsplätze besessen habe. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die (offizielle) Zahl der Wohnungslosen seit 2017 unverändert geblieben ist – dann ist die Kapazität beinahe ausgeschöpft. Sollten sich nun weitere notleidende Menschen dazu entschließen, wegen der oben genannten Auswirkungen der Corona-Krise diese Einrichtungen aufzusuchen, könnten diese schnell über ihre Kapazitätsgrenzen geraten. Eine weitere Befürchtung der BAGW ist, dass, sollte es zu einem Ausbruch in einem Übergangswohnheim kommen, viele Wohnungssuchende aus Angst die Heime meiden. Man darf nicht vergessen, dass es keine medizinischen Einrichtungen sind und ein Großteil der ehrenamtlichen Helfer selbst der Risikogruppe angehören.
In vielen Berichten, die man zu diesem Thema lesen, hören oder sehen kann, stellt sich an dieser Stelle die Schuldfrage: Trägt die Kommune die Verantwortung? Hat das Land die Lage zu lange ignoriert? Diese Überlegungen sollten wir jedoch auf später verschieben, denn Sie lösen das momentane Problem nicht. Wichtiger ist: Was können wir jetzt unternehmen? Die Antwort lautet: Seid solidarisch! In einem PDF-Dokument listet die Stadt Dresden alle offenen Einrichtungen der Grundversorgung sowie der Suchthilfe auf. Diese und andere Organisationen könnt ihr mit Sach- oder finanziellen Spenden unterstützen. Sicherlich werden auch hier und da noch ein paar helfende Hände gesucht. Eine weitere tolle Möglichkeit sind die nun vielerorts entstehenden Gabenzäune oder -schränke. Dort könnt ihr nützliche Dinge und Lebensmittel hinterlassen, wie Kleidung, Schuhe, Handtücher, Hygieneartikel oder Konserven und Mineralwasser. Für uns mögen das Kleinigkeiten sein, aber anderen kann es zu einem besseren Alltag verhelfen.
Ihr habt noch mehr Ideen? Teilt uns gern eure Lösungen mit, wie wir alle einander besser helfen können!
Wie geht es weiter?
Covid-19 wirft Fragen auf, die viele von uns nicht auf dem Radar hatten. Wir bemerken plötzlich, dass es Menschen in unserer Mitte gibt, welche auf einmal aus dem System zu fallen scheinen. Wohnungslose sind natürlich ein Extrembeispiel, da deren Leben auch in anderen Zeiten unvorstellbar hart ist. Doch die Liste der Betroffenen ist lang: Renter·innen, Erwerbsunfähige, Alleinerziehende, selbstständige Künstler·innen, Studierende, die kein BAföG beziehen usw.
Nichtsdestotrotz muss es möglich sein, in einem politischen System gut leben zu können, unabhängig davon, wo ich lebe, was ich tue und wie alt ich bin. Einige Gedanken dazu könnt ihr in unserem anderen Blogbeitrag Wie wollen wir leben – nach Corona? nachlesen. Einen Vorgeschmack findet ihr im folgenden Videoschnipsel. Bleibt gesund!
Am 26. März wurde die Stadtratssitzung unter besonderen #coronavirus Bedingungen durchgeführt. Eine verkürzte Tagesordnung, weniger Anwesende, und ein fast allmächtiger Oberbürgermeister: Seine spontane Idee, die Redezeit der Stadträt·innen massiv zu beschränken, wurde zwar gegen unsere, aber mit fast allen anderen Stimmen, durchgewunken. Wir müssen jetzt aufpassen, dass mit all den notwendigen #corona Umstellungen unser “kommunaler Parlamentarismus” nicht unter die Räder gerät.
Kleiner Erfolg für Kleinparks
Einen kleinen Erfolg konnten wir erzielen: Zwei der letzten Flächen in der Neustadt werden nicht – ohne jegliche Diskussion mit den Menschen vor Ort – einfach mit Fünfgeschossern bebaut – zumindest noch nicht. Der Beschluss dazu wurde heute verhindert und im Bauausschuss wird noch mal diskutiert. Die Idee aus dem Antrag von den PIRATEN und Die PARTEI diese Flächen zu schnuckeligen Anwohnendenparks zu machen, hat hierzu sicher beigetragen. So bekommen wir vielleicht doch die Diskussion von Parkplanungen in einer Einwohnerversammlung.
Keine Soforthilfen für Studierende
Selbstständige können ab Freitag (27.03) Anträge auf Corona-Soforthilfe stellen. Alle Selbstständigen? Nein, so sind unter anderem Studierende mit Gewerbeschein und eine große Zahl an Freiberuflern von dieser Hilfe ausgeschlossen. Wir hatten Oberbürgermeister Hilbert vor der Sitzung aufgefordert, dies zu ändern. Unsere Änderungsvorschläge hat er aber explizit abgelehnt. Also mussten wir einen Änderungsantrag stellen, welcher aber mit 15 zu 26 Stimmen abgelehnt worden ist. Unsere Forderungen haben wir gestern hier etwas ausführlicher besprochen.
Weitere Informationen gibt es dazu in unserem Podcast:
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Am 17. Januar hatten als Tiere verkleidete Aktivist·innen seit Jahrzehnten ungenutzte Häuser an der Königsbrücker Straße (Hausnummer 12 bis 16) einer sozialen und demonstrativen Nutzung zugeführt. Diese einst prächtigen und stadtbildprägenden Villen werden seit Anfang der 90er Jahre dem Leerstand überlassen.
