Parkgebührenerhöhung zusammengestrichen

Wir arbeiten fleißig an der Autofreien Neustadt. Das bedeutet jedoch kleinteilige Arbeit und einen äußerst langen Atem. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist die Anpassung der Parkgebühren, die in Dresden viel zu billig sind: Es lohnt sich eher mit dem Auto in die Stadt zu fahren als mit dem ÖPNV.

Deshalb befasste sich im letzten November der Stadtbezirksbeirat mit der Änderung zur Parkgebührensatzung. Wir nutzten das und stellten den Antrag, die Äußere Neustadt zur Parkzone 1 anstatt zur Zone 2 zu erklären. Das bedeutet:

• 3 € anstatt 2 € pro Stunde
• kein Tagesticket anstatt 8 € fürs Tagesticket

Der Bezirksrat nahm unseren Änderungsantrag mit 13 Ja-Stimmen an, nur die CDU war dagegen. Wir freuten uns und setzten nun unsere Hoffnung darauf, dass der federführende Bau-Ausschuss die Änderung mittragen würde.

Am letzten Donnerstag war dann die Stadtratsstunde der Wahrheit und die Beschlussempfehlung des Ausschusses – ein »eiserner« Kompromiss von CDU, Linke, SPD und Grüne – wurde abgestimmt. »Eisern« deswegen, weil sich nichts mehr ändern ließ.

Unser Erfolg ist es, dass die Äußere Neustadt tatsächlich Parkzone 1 geworden ist. Das ist jedoch das einzig Gute. Alle anderen Punkte wurden im Kompromiss aufgeweicht oder gestrichen. Der Reihe nach:

• Im Bezirksrat haben wir einem Antrag der Grünen folgend das Hechtviertel zur Parkzone 2 deklariert. Dieser Antrag ist im Beschluss nicht mehr drin – obwohl die Grünen den Kompromiss mit aushandelten.
• Die Parkgebühren wurden total aufgeweicht. Statt 3 € kostet das Parken wochentags 2,40 € die Stunde, am Wochenende 1,50 €. In unserem Antrag gab es für Parkzone 1 keine Tagestickets, nun ist das Parken unter der Woche für 12 €/Tag und am Wochenende für 6 €/Tag möglich. Das ist viel zu billig und wird nicht dazu führen, dass der ÖPNV stärker genutzt wird, kostet doch die Tageskarte 6,50 € für eine Person!
• Zusätzlich gilt die Parkraumbewirtschaftung nicht rund um die Uhr. Hieß es ursprünglich noch „Montag bis Sonntag“, muss nun nur von 9 bis 24 Uhr gezahlt werden.
• Die letzte Parkgebührensatzung galt unverändert für 14 Jahre. Damit das nicht wieder passiert, plante die Stadtverwaltung die Parkgebühren alle zwei Jahre zu evaluieren und auf Basis der prozentualen Fahrpreiserhöhungen des VVO nach oben zu korrigieren. Dieser Absatz wurde ersatzlos gestrichen, wir können uns also wieder auf 14 Jahre zu niedrige Parkgebühren einstellen.

Alles in allem hat die Stadtverwaltung eine im Städtevergleich angemessene Parkgebührensatzung erarbeitet, welche den ÖPNV mitdachte. Nun haben die großen Vier diese Satzung wieder autogerecht minimalkonsensiert. Da hilft es nicht, dass die Äußere Neustadt Parkzone 1 ist, wenn das Parken doch attraktiver als die Bahn bleibt.

Wir werden weiter mit unseren Ideen, Anträgen und Aktionen an der Autofreien Neustadt arbeiten. Der nächste große Meilenstein ist die Woche des guten Lebens, die praktisch vorführt, wie öffentlicher Raum stadtteilverträglich genutzt werden kann.