SBR-Bericht: Alkoholverbote an der Sozialen Ecke

Die März-Sitzung des Stadtbezirksbeirates war lang. Das lag weniger an einer besonders langen Tagesordnung, sondern vielmehr daran, dass bei der Vorstellung der Maßnahmen für die Soziale Ecke auf einmal ein Alkoholkonsumverbot und ein Alkoholausschankverbot auftauchten. Das benötigte tatsächlich einiges an Diskussion.

Alkoholverbote an der Sozialen Ecke

Anlass für die Diskussion war die Vorstellung der Strategie für die Soziale Ecke für 2022. Dabei wurde vom Ordnungsamt unter anderem zwei Polizeiverordnungen angesprochen: ein Verbot von Alkoholverkauf – so etwas hatten wir schon einmal 9 Jahre lang – und ein Verbot von Alkoholkonsum. Beides ist totaler Quatsch!

In den neun Jahren Verkaufsverbot hat sich die Lage an der Ecke nicht verändert, die Menschen holten sich vorher ihr Bier. Zusätzlich war es ein erhöhter Aufwand für die Gastro, da Türsteher eingestellt werden mussten. Wirtschaftlich war es für die Spätshop-Landschaft keine gute Sache: Drei Spätshops schlossen in der Verkaufsverbotszeit und ein vierter Spätshop wäre beinahe gefolgt.

Ein Konsumverbot gab es in der Neustadt noch nicht, und darf auch nicht kommen. Ohne gute Alternativangebote ist eine Verlagerung der geselligen Zusammenkünfte z.B. an den Martin-Luther-Platz und an den Scheune-Vorplatz vorprogrammiert. Im Sinne der Einhaltung einer Nachtruhe würde daher ein Konsumverbot die Anzahl von betroffenen Orten vergrößern. Die Anzahl der Orte mit „Problematiken“ würde größer und nicht kleiner.

Das Blöde ist: Jetzt sind die Worte „Polizeiverordnungen für Alkoholkonsum und Alkoholverkauf“ im politischen Raum ausgesprochen. Jetzt drohen sie jederzeit eingeführt zu werden. Der Stadtbezirksrat und der Stadtrat haben hier nur bedingt Einflussmöglichkeiten – die Neustadtpiraten werden aber maximal dafür eintreten, dass diese Verbote nicht kommen werden. Gerne könnt ihr euch bei uns tonnenweise Sticker gegen das Spätshop-Sterben abholen.

Etwas gutes wurde in der Sitzung dennoch verkündet. Die Maßnahmen der letzten Jahre zur Entspannung der SozialenEcke werden fortgeführt: Nachtschlichter, Klubkultursommer, Geisterkampagne, Bespielung Scheunevorplatz und Banner an den Balkonen. Zusätzlich wurde eine Entwicklungskonzeption für die Neustadt bereits zur letzten Sitzung beschlossen. Die Polizei wünscht sich eine Beleuchtung im Alaunpark, auch eine Kunstinstallation sei möglich. Außerdem wird eine Verpackungssteuer rechtlich geprüft.

Lößnitzstraße 5

Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) stellte das Anliegen zum Grundstück Lößnitzstraße 5 selbst vor. Er möchte sich gern ein Meinungsbild des Bezirksrates zur Inwertsetzung des Geländes einholen.

2015 wurde schon einmal versucht das Gelände an eine Baugemeinschaft zu übergeben. Das scheiterte letztendlich daran, dass der Nachbar (POST-Gelände) Widerspruch wegen Schallschutz einlegte. Ein Gutachten der Stadt hat gezeigt, dass Wohn- und Mischnutzung möglich ist, jedoch der Schallschutz herzustellen ist. Die Gebäude sind nicht denkmalgeschützt und könnten abgerissen werden. Eine Pappel auf dem Gelände steht jedoch unter Schutz; ein höheres Gebäude müsste also nach hinten versetzt werden.

Die Stadt will das Gelände halten und vergibt es daher unter Erbbaurecht. Neben einer Wohn- oder Mischnutzung ist auch eine Kreativnutzung denkbar.

Ich bat darum, den Bezirksrat im Prozess weiter informiert zu halten und vor allem den Beginn der Ausschreibungsfrist bekannt zu geben. Außerdem kündigte ich an, in den nächsten zwei Wochen noch weiteren Input nachzuliefern, falls sich innerhalb der Neustadtpiraten weitere Ideen für das Areal ergeben: Solltest du eine Idee oder Vision haben, sag uns Bescheid, wir leiten sie weiter.

Lotte Brock (Die PARTEI) macht deutlich, dass freie Träger aus dem sozialen und kulturellen Bereich händeringend nach Räumlichkeiten suchen und dort die Priorisierung liegen sollte. Aus der Verwaltung kommt das Zeichen, dass eine Vergabe nicht an den geht, der am meisten zahlen kann; freie Träger und Initiativen haben also reale Chancen. Wir werden das – soweit wir Einblick haben – kontrollieren.

Stadionausbau an der Bärnsdorfer Straße

Die Dresden Monarchs können zur Zeit ihr Stadion wegen Umbau nicht nutzen. Deshalb soll das derzeitige Trainingsgelände an der Bärnsdorfer Straße eine Tribüne bekommen, damit bis zu 1.000 Zuschauer·innen den Spielen folgen können.

Es gibt vor allem von Seiten der Anwohnerschaft massive Bedenken, da die Fans vorangig über die Friedenstraße das Gelände betreten und dort Lärm und Dreck erwartet wird bzw. bisher erlebt wurde. Die Verwaltung verweist darauf, dass der Verein für die Organisation und den korrekten Ablauf zuständig ist, verspricht jedoch, die Probleme an diesen heranzutragen.

Marcel Ritschel (Linke) moniert, dass die Monarchs auf dem Gelände wie eine Glucke sitzen und Anfragen zu Öffnungen als Bolzplatz für die umliegenden Bewohner·innen ignoriert würden. Hier fehlt es am Gemeinsinn des Vereins. Die Verwaltung verweist abermals auf den Verein und merkt an, dass außerhalb von Nutzungszeiten das Gelände ebenso von anderen genutzt werden könnte. Das entspricht jedoch nicht dem Kritikpunkt. Aus diesem Grund enthalte ich mich bei der Abstimmung, da hier zu wenig Hebel genutzt werden, um das Gelände der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

Fußverkehrsstrategie

Ein Titel der in heutiger Zeit nach Mobilitätswende klingt. Allerdings verbirgt sich dahinter lediglich die Bewertung der Fußwege und -verbindungen in Dresden. Ein wichtiges Unterfangen, arbeiten dort auch viele Initiativen und Vereine mit. Ziel ist neben der Gleichstellung des Fußverkehres mit anderen Verkehrsarten die Sicherung von Verkehrsknoten und eine inklusivere Nutzbarkeit selbiger. Allerdings werden – aufgrund der schieren Menge an Knoten – nur Hauptverkehrsstraßen und solche mit ÖPNV-Andienung überprüft.

In einer kurzen Präsentation wurden uns die wichtigstens Zahlen benannt. Das Konzept selbst gliedert sich in Strategie, Bedarf an neuen Querungsstellen und neuen Gehwegen, erfasst die Ziele und Aufgaben, die Erfassung fehlender Fußüberführungen an Ampeln und die Finanzen.

Torsten Abel (Grüne) hakte ob möglicher Zebrastreifen nach. Die Verwaltung machte deutlich, dass dieses Konzept nicht beschreibt, welche Querungsanlagen gebaut würden, sondern lediglich den Bedarf ermittelt. Für Zebrastreifen müssen die Randbedingungen stimmen, es gibt jedoch inzwischen eine Verordnung vom Freistaat, die die Einrichtung von Zebrastreifen vereinfacht.

Der Zoll zieht um. Vielleicht.

Es gibt einen heiß diskutierten Antrag, dass die Zollabfertigung (jetzt nähe Stauffenbergallee) neben den Hornbach an der Washingtonstraße umzieht. Das Thema – eigentlich für den Bezirksrat Pieschen – wurde trotzdem sehr lange und ausführlich bei uns diskutiert.

Kurz zusammengefasst: LKWs stehen für die Zoll-Abfertigung gern mal etwas länger in der Gegend rum und benutzen natürlich auch die normalen Verkehrswege. Wenn es viel LKW sind, dann reichen die Parkplätze nicht aus und die Straßen sind verstopft. So ist die Situation heute in und um die Stauffenbergallee. Es gibt Bedenken, dass eine Ansiedlung des Zollamts neben Hornbach die Straßen dort verstopft und dass die Parkflächen nicht ausreichen werden. Nunja, wenn man ein Problem nur verschiebt, dann kann man sich eigentlich nicht wundern, wenn das Problem nur verschoben ist.

Am Ende folgt der Bezirksrat einem Ersetzungsantrag von Anne Gieland (Linke), andere Standorte in der Stadt zu prüfen.

Wiederaufforstung Holunderweg

Es war in den Nachrichten und ein Schock: Ein ganzes Waldgebiet wurde – vermutlich unnötigerweise – beim Holunderweg abgeholzt. Zügig formierte sich eine Initiative darum und hat nun einen Plan zur Wiederaufforstung vorgestellt. Dreh- und Angelpunkt ist der Ankauf des Geländes durch die Stadt.

Der Bezirksrat hat dem einstimmig zugestimmt.

Bis zum nächsten Bericht,