SBR-Bericht: Autofrei, Bier, Ecke, Klima, Kultur und Bauen

Eine der wohl längsten Sitzungen des Stadtbezirksrats Neustadt fand letzten Montag, am 12. April, statt. Ich ging nach über 5 Stunden um 22:40 Uhr. Bis dahin hatten wir 15 der 16 Tagesordnungspunkte abgehandelt.

Woche des guten Lebens

Wir wurden auf den aktuellen Stand der Woche des guten Lebens gebracht.

Die Genehmigung als Verkehrsexperiment liegt vor. Das bedeutet, dass im Kerngebiet ein verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wird. Lieferverkehr, Ausladen, Behindertenparkplätze und private Stellplätze sind weiterhin nutzbar. Lediglich das Parken im öffentlichen Raum ist nicht möglich. Es fallen ca. 400 Parkflächen im Kerngebiet weg für die Ausweichstellflächen in der Umgebung organisiert wurden. Infos dazu finden sich auf der Webseite. Es werden in Zusammenarbeit mit verschiedenen Initiativen und Firmen alternative Mobilitätsangebote gemacht, z.B. Leih-Lastenräder und Mobibikes.

Nun läuft ein Sondernutzungsantrag um Ausstellungen auf dem Martin-Luther-Platz, Parklets, Hochbeete und andere stationäre Dinge genehmigen zu lassen. Zusätzlich kann die Gastro eigene Sondernutzungen beantragen. Darüber hinaus sind alle Anwohnenden eingeladen, den frei gewordenen Raum für eigene Ideen zu nutzen. Wie im verkehrsberuhigten Bereich üblich ist gegenseitige Rücksichtnahme das oberste Gebot: Andere Verkehrsteilnehmende sind nicht zu behindern oder zu blockieren.

Es gibt ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept.
Während der Woche laufen mehrere Infoteams durchs Projektgebiet und geben Hinweise. Bei Konflikten steht ein Sicherheitsteam in Bereitschaft, das Hausrecht ausübt und im Kontakt mit Ordnungsamt und Polizei steht.
Es gibt beim Louisengrün einen Infostand, der täglich von 9 bis 22 Uhr geöffnet hat, ebenso wie das BUND-Büro auf der Kamenzer Straße.
Ein Hygienekonzept wird ausgearbeitet, sobald die in der Woche geltende Coronaschutzverordnung vorliegt.

Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt vor allem über SocialMedia, Imagefilme, Plakate, Flyer und Infomails. Zusätzlich gibt es (digitale) Veranstaltungen und Pressearbeit. Ich fragte, ob die Plakate zum Selbstaufhängen zur Verfügung stehen. Diese können im BUND-Büro auf der Kamenzer Straße zu den Öffnungszeiten abgeholt werden. Bitte meldet euch vorher dort per Mail oder Telefon an.

Aus dem Rat kam die Frage, ob eine Verschiebung in Erwägung gezogen wurde. Da das Projekt in den aktuellen Zukunfststadtzyklus eingebunden ist, läuft die Förderung im Juni aus. Eine Verschiebung käme daher einer Absage gleich. Stadtbezirksleiter Barth erklärte, dass das sowohl das Stadtbezirksamt als auch der Stadtbezirksrat hinter dem Projekt stehe und eine Wiederholung zu einem späteren Zeitpunkt begrüßt wird.

Herr Thiele (CDU) fragte ängstlich, ob denn auch die negativen Stimmen zeitnah evaluiert würden. Das Verkehrsexperiment wird wissenschaftlich durch die TU Dresden begleitet. Es gibt immer wieder Online- und Offline-Befragungen der Projektgebiet-Bewohnenden, so zum Beispiel auch direkt während der Woche. Die Ergebnisse werden ab Juli auf der Webseite veröffentlicht.

Sommerwirtschaft am Bischofsplatz

Das Gleisdreieck am Bischofsplatz wurde von den Betreibenden des Scheune-Cafés aufgekauft. Diese planen dort eine Sommerwirtschaft, also einen Biergarten. Das bestehende große Gebäude soll dabei nicht für die Gastro genutzt werden, sondern der Kreativwirtschaft offen stehen. Die Nebengebäude werden für die Schankwirtschaft und die Toilettenanlagen benutzt. Eine Nette Toilette wird es nicht werden, jedoch wird korrekterweise angemerkt, dass das Gelände offen ist und von jedem begangen werden kann.

Der Eingang erfolgt über die Eschenstraße. Neben dem Biergarten gibt es zwei Stellplätze für Teilauto und einen Behindertenparkplatz sowie mehrere Radbügel. Einige Bäume bleiben erhalten, andere nicht. Dafür werden neue gepflanzt. Das Gelände wird für fünf Jahre provisorisch genutzt und danach weiterentwickelt. Oliver Mehl von den Grünen merkt an, die Bäume doch bitte sofort zu pflanzen, da diese „sehr lange zum Wachsen“ brauchen.

Es soll insgesamt 175 Sitzplätze geben, welche ab 22 Uhr reduziert werden, um eine späte Bewirtschaftung zu ermöglichen. Eventuell wird es einen Falafelwagen geben.

Das Hechtgrün gibt seinen ehemaligen Schriftzug „Der Hecht“ ab und überlässt diesen der Sommerwirtschaft.

Kommunikationsteams an der Sozialen Ecke

Wie von uns schon lange gefordert, werden nun endlich Kommunikationsteams an der Sozialen Ecke eingesetzt. Deren Aufgaben umfassen

das allparteiliche Konfliktmanagment
die Sensibilisierung der Menschen vor Ort
die Förderung der Kommunikation
die Moderation von Konflikten im urbanen Raum
die Verringerung der Präsenz der Ordnungskräfte und
der Kontakt zu den Ordnungskräften

Eine Person übt das Teammanagement aus, welches sich um Dienstpläne, Einsatzorte und Teameinteilungen kümmert. Diese Stelle wird über eine öffentliche Ausschreibungen besetzt und ist befristet bis zum 31. Dezember 2021. Dazu gibt es 8 Konfliktmanager·innen, die vor Ort unterwegs sind. Dies können auch Studierende oder andere im Minijob oder Nebenerwerb sein.

Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 95.700 €, der Stadtbezirk trägt 9.500 €. Die restlichen Mittel kommen aus dem Programm der Kommunalen Prävention. Eine erneute Förderung 2022 ist möglich, das Stadtbezirksamt wird sich entsprechend darum kümmern. Das Projekt wird zusätzlich wissenschaftlich begeleitet.

Der Bezirksrat spricht sich einstimmig für die Finanzierung aus.

Klimaanpassungskonzept

Franziska Reinfried vom Umweltamt der Stadt Dresden stellt uns eine handvoll interessanter Statistiken über die Klimaentwicklung in Dresden vor.

So lag das Temperaturmittel von 1961 bis 1990 (Referenzzeitraum) bei 8,9°C, heute liegen wir bei 9,8°C, haben also eine Erhöhung um fast 1°C. Dabei ist die Erhöhung im Stadtgebiet sehr unterschiedlich verteilt: Im Großen Garten beträgt der Anstieg 0,5°C, in der Altstadt 5,6°C. Die Sonneneinstrahlung ist im Vergleich zum Referenzzeitraum um 21% gestiegen. Der Niederschlag ging in der letzten Dekade im Vergleich um 10% zurück.

Die Auswirkungen: Extreme Wetterereignisse, die Beanspruchung der natürlichen Ressourcen, Belastung der Menschen (z.B. bei Atemwegsprobleme), Schädigung der städtebaulichen Substanz und der Wirtschaft (z.B. Kühlketten).

Es gib nun zwei Strategien beim Klimaanpassungskonzept. Das eine ist die Reduktion der Treibhausgase (bei Wärme, Verkehr, Strom u.a.), das andere ist die Erhöhung der Resilienz gegenüber den Folgen (vorrangig Stadtplanung). Somit sind die Ziele des Konzepts:

Zusammenführen der Grundlagendaten und Analysen
Identifikation und Konkretisierung der Problemstellen
Detailanalysen (Kitas, Schulen, Altersheime etc.)
Verortung und Umsetzungsvorbereitung von Maßnahmen
Bürger·innenbeteiligung
weitere Information der Stadtbezirksbeiräte und Stadträte
Maßnahmekatalog für die gesamte Stadt
konkrete Maßnahmen für besonders gefährdete Stadtteile wie Neustadt und Altstadt (Baumpflanzungen, Oberflächenbehandlungen)

Überraschenderweise meldete sich die AfD zuerst, es ginge ihr nicht schnell genug mit den Maßnahmen zur Klimawandelanpassung; warum befrage man noch immer die Bürger·innen und tue nicht endlich was. In eine ähnliche Kerbe schlugen Grüne und die SPD. Frau Reinfried verteidigte, dass es keine klaren Vorgaben gäbe, ab wann etwas passieren muss, zudem seien die Zusammenhänge komplex und der Prozess stetig.

In der Abstimmung verhielt sich die AfD dann verwirrend. Anstatt das Konzept mitzutragen – damit endlich was passiert – stimmte sie mit der CDU dagegen. Der Rest befürwortet das Konzept.

Kultur- und Gewerbeförderung

Es folgten eine Reihe von Anträgen zur Förderung der lokalen Kultur.

Aussitzen Deluxe 2.0, das Projekt von Lotte (Die PARTEI) und mir wurde ohne Kritik bewilligt. Lediglich die FDP stimmte dagegen, CDU und AfD enthielten sich.
Das Projekt Kultur am Pavillon von Maria Helm wurde ebenfalls bewilligt. Sechs musikalische Veranstaltungen an der Albertbrücke werden mit 5.000 € vom Bezirksrat unterstützt.
Die Stadtteilbibliothek wurde bereits letztes Jahr von uns unterstützt, um ihr Angebot ausbauen zu können. Diesmal wurden 7.000 € bewilligt, um zerschlissene Kinderbücher zu ersetzen und die Aufenthaltsmöglichkeiten zum Lesen vor Ort zu verbessern. Damit sollen die Öffnungszeiten erweitert werden.
Ein nicht ganz so unstrittiges Projekt ist Neustadt bringt’s vom Gewerbe- und Kulturverein, vorgestellt von Herrn Wiesner. Mit 24.750 € soll ein lokaler Lieferservice für das Neustädter Gewerbe errichtet werden und ein Eventkalender für die Gastro und Vereine. Hierbei handelt es sich um eine erneute Finanzierung, da schon im letzten Jahr 22.500 € für die Programmierung der Webseite vom Rat bewilligt wurden.
Ich frage nach, ob dieser Lieferdienst nicht eigentlich Wirtschaftsförderung wäre. Da es sich jedoch um Coronahilfen handelt, ist dem nicht so. Der Rest des Bezirksrates findet die Idee auch sehr ansprechend. Sechs Monate soll der Lieferdienst über den SBR finanziert werden, danach soll er sich selbst tragen.
Jedoch stehe ich auch dem geplanten Eventkalender skeptisch gegenüber, gab es doch immer wieder in den letzten Dekaden solche Versuche, die allesamt mehr oder weniger scheiterten. Der Plan ist, dass die Veranstalter·innen ihre Daten selbst einpflegen, es soll eine Import/Export-Funktion geben. Ich fordere, dass bitte die Veranstalter·innen frühzeitig eingebunden werden, sowie bekannte Eventkalender der Stadt (z.B. rauze.de), damit das Projekt gelingt. Dr. Christian Demuth (SPD) schlägt in dieselbe Kerbe und befürchtet, dass ein »Datenfriedhof« entsteht.
Ich weise noch darauf hin, dass die aktuelle Webseite auf mobilen Geräten schlecht funktioniert. Nichtsdestotrotz hat diese nach Angaben von Herrn Wiesner ca. 2.000 Zugriffe pro Monat.
Die Förderung wird angenommen, Lotte (Die PARTEI) und ich enthalten uns.

Bauen

Die Vonovia baut An der Dreikönigskirche und schließt die Baulücke. Es kommt ein großer Baum weg, zwei kleine werden neu gepflanzt. Der Spielplatz ist dann nicht mehr öffentlich zugänglich. Es werden 1-Raum- bis 4-Raum-Wohnungen bei Preisen um die 10 bis 11 €/m².
Der Gleisbogen beim Alten Lokschuppen zwischen Hansastraße und Lößnitzstraße wird ebenfalls mit neuen Wohngebäuden zugebaut. Es kommt eine neue Planstraße hin, was schön ist für Radfahrende und Fußläufige. Demgegenüber werden 102 Bäume gefällt, die an anderen Stellen in der Neustadt wieder neu gepflanzt werden. Bisher wurde das kleine Wäldchen als Spielplatz von Kindern genutzt, das wird dann nicht mehr möglich sein: Einerseits wegen fehlender Bäume, andererseits weil Privatgrundstück.
In ein bis zwei Monaten wird die Planung offengelegt, dann sind Einsprüche möglich.
Der Alte Lokschuppen direkt daneben soll erhalten werden. Der SV Motor Mickten möchte diesen gern als Sporthalle für seine Mitglieder nutzen.
Ulla Wacker (Grüne) fragt nach, ob Externe die Räume ebenfalls für kulturelle Belange unabhängig vom Verein nutzen können. Dr. Christian Demuth (SPD) fragt, ob der Außenbereich für die öffentliche Nutzung zur Verfügung steht. Marco Joneleit (Grüne) betont auch noch einmal, dass es Räume für die spontane Nutzung geben sollte, abseits der Vereinsnutzung.
Steffen Tampe, Präsident des Vereins, antwortet ausweichend: Man habe Ahnung vom Sport und sei offen für Ideen. Nachdem er dreimal in ähnlicher Art und Weise antwortet, klingt es eher so, als dass der Verein das Objekt ausschließlich für sich und seine Mitglieder nutzen will.
Der Gebietshochwasserschutz am Neustädter Hafen wurde nun durchgeplant und hat 4 Modelle ergeben. Das Gebiet erstreckt sich von der Mairenbrücke, über Menarini, die Hafencity und den ehemaligen Freiraum Elbtal, die Kleingärten, das Eselnest, den Sportplatz bis hin zur Molebrücke. Der Plan geht nun in den Stadtrat und soll danach beim Land zur Umsetzung angemeldet werden.
Die Stadt Dresden wurde – wie viele ostdeutsche Städte – seit der Wiedervereinigung auch mit Bundes- und EU-Mitteln saniert. Diese Sanierungsgebiete laufen nun stückweise bis 2025 aus. Deshalb sitzt das Stadtplanungsamt daran, neue Gebiete zur Stadterneuerung zu definieren. Dabei gibt es neue Herausforderungen durch den Klimawandel und soziale Ungleichheiten. Drei Förderachsen werden benannt: Lebendige Zentren, Sozialer Zusammenhalt und Wachstum und nachhaltige Erneuerung. Der Fördersatz liegt jeweils bei 66%, d.h. die Stadt bringt ein Drittel der Mittel selbst auf.
Mit der vorgestellten Vorlage lässt sich das Stadtplanungsamt die ausgewählten Gebiete bestätigen und den Auftrag zur Fördermittelakquise geben.

Es ist 22:40 Uhr und ich verlasse die Sitzung. Den Antrag Biologische Vielfalt und ökologische Qualität der Dresdner Teiche und Fließgewässer sichern und verbessern von Grüne, Linke und SPD und den TOP Informationen, Hinweise und Anfragen lasse ich aus.

Bis zum nächsten Bericht,