SBR-Bericht: BRN, Alaunpark, Parklets und Haus der Brücke

Die zweite Sitzung des Bezirksrats in dieser Legislatur am 21. Oktober 2024 hatte eine kurze Tagesordnung und war entsprechend kurz. Amtsleiter Barth leitete ein: “Zum Herbst passend werden nicht nur die Tage, sondern auch die Tagesordnungen kürzer.” Er verwies im selben Atemzug darauf, dass wir das genießen sollten, da sich dieser Trend definitiv wieder umkehren wird.

Konzept zur Durchführung der BRN

Die SPD-Fraktion im Stadtrat möchte ein Konzept nach dem Regensburger Modell für die BRN erstellen lassen. Grundgedanke ist, dass die Stadt als Veranstalterin auftritt und Inseln ausschreibt, für welche sie auch die Förderung übernimmt.

In der Stadtverwaltung ist man sich nicht ganz einig. Einerseits hieß es in der letzten Legislatur, dass die Betreuung eines “kleinen, nachbarschaftlich organisierten Festes” nicht durch die Stadt übernommen wird. Nun sind die Rückmeldungen aus der Verwaltung positiver und man könne sich eine Umsetzung nach dem Regensburger Modell vorstellen.

Sascha Möckel (Grüne) findet, dass die Stadt als Veranstalterin ungeeignet ist, da die freien Vergaben dazu führen können, dass der BRN-Gedanke nicht mehr erhalten bleibt und ein rein kommerzielles Stadtfest entsteht. Er sieht hier einen freien Träger als geeigneter.

Der Antrag wird ohne Änderungen mit 16 Ja und 1 Enthaltung (Die PARTEI) an den Stadtrat zurück überwiesen.

Lotte Brock (Die PARTEI) hatte im Vorfeld erklärt, dass ein solches Stadtfest-Konzept dem Gedanken der selbstorganisierten Bunten Republik entgegenläuft. Die Stadt sollte hier lediglich die Aufgaben der Straßensicherung, Toiletten und Müllentsorgung übernehmen und den Anwohnenden eine freie Gestaltung des Straßenraumes überlassen. Alternativ ist ein Gesamtveranstalter Die PARTEI immer denkbar.

Nutzung des Alaunparks durch öffentliche Veranstaltungen

Die SPD im Bezirksrat nutzt das Vorschlagsrecht, und stellt einen
Antrag zur Nutzung des Alaunparks.

Der Oberbürgermeister soll darlegen, welche Veranstaltungen mit Aufbauten 2022 bis 2024 genehmigt und welche abgelehnt wurden. Es soll weiterhin dargelegt werden, wie die Stadtverwaltung zukünftige Veranstaltungen unterstützen kann, insbesondere das Zirkusfestival des Societaetstheaters. Es soll vor allem dargelegt werden, warum das Zirkusfestival keine zukünftigen Genehmigungen mehr erhält.

Das Amt für Stadtgrün hatte als Alternative einen Standort unterhalb des Blockhauses an der Elbe vorgeschlagen, bei dem jedoch das Umweltamt Alarm geschlagen hat.

In der Diskussion wird klar, dass SPD, Linke, DissDD und CDU sich gern eine transparentere und klarere Vergabe der Alaunparkflächen wünschen.

Der Bezirksrat stimmt dem Vorschlagsrecht einstimmig zu und die Anfrage wird in die Verwaltung gegeben.

Haus der Brücke – Ein interkulturelles Begegnungszentrum

Durch eine Großspende über 1,9 Mio Euro soll ein Haus der Brücke auf der Rähnitzgasse 8 entstehen und das dort befindliche Kunsthaus in die ehemalige Robotronkantine umziehen. Im Haus können gemeinützige Vereine der Migrationsarbeit kostengünstig Büros und Arbeitsplätze anmieten. Ziel ist, die Vernetzung und Zusammenarbeit in der Mirationsarbeit zu stärken – gerade auch zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen. Zusätzlich können Arbeitsplätze auch kurzzeitig angemietet werden, auch durch gemeinützige Vereine außerhalb der Migrationsarbeit. Desweiteren gibt es stundenweise anmietbare Gemeinschaftsräume, die auch durch selbstorganisierte Zusammenschlüsse genutzt werden können.

Ein Arbeitsplatz kostet 90 EUR/Monat inklusive Internet, Schreibtisch, abschließbarer Schrank und Druck- und Kopierkosten. Die Gemeinschaftsräume gibt es für 20 bis 70 EUR pro Stunde; es gibt außerdem eine Monatspauschale für gemeinnützige Orgas in Höhe von 25 EUR. Die Entgelte werden erst ab Januar 2026 erhoben; von September bis Dezember 2025 sollen die Räume in einer Anlaufphase kostenfrei zur Verfügung stehen.

Torsten Abel (Grüne) findet den Namen ungünstig, da eine Verwechslungsgefahr mit den “Brücke-Malern” zu befüchten ist.

Zickler (AfD) wird bärbeißig bei den Folgekosten (Antrag lesen!) und fragt nach, wer entscheidet, was verfassungsfeindlich ist. Will die AfD dort ebenfalls Räumlichkeiten anmieten und fürchtet darum, dieses Kriterium nicht zu erfüllen?

Der Vorlage wird mit 15 Ja, bei 1 Nein-Stimme (AfD) und 1 Enthaltung (Team Zastrow) zugestimmt.

Förderungen

Ausstellung zum Deutschen Jugendfotopreis 2024

Das Fotoforum Dresden will die Werke des Deutschen Jugendfotopreises 2024 – wie schon 2022 – nach Dresden holen. Der Preis wird seit 1961 alle zwei Jahre vergeben und entdeckt und fördert junge Fototalente und unterstützt sie dabei, die Fotografie als eine persönliche und künstlerische Ausdrucksform zu entwickeln.

Das diesjährige Motto lautet: “Dürfen wir Ihnen das Du anbieten“. Die Objekte müssen geeignet transportiert und an die Gegebenheiten der Räume am Neustädter Markt angepasst werden. Die Konzeption und Gestaltung der Ausstellung wird mit einer Schüler·innengruppe im Rahmen des Kunstunterrichts in und nach den Herbstferien unter fachkundiger Anleitung von Mitgliedern des Vereins und externen Fachreferent·innen umgesetzt.

Ab der Eröffnung am 24. Oktober bis zum 23. November wird die Ausstellung für vier Wochen zu den Öffnungszeiten (Do/Fr 16-19 Uhr, Sa 12-16 Uhr) zu sehen sein. In dieser Zeit gibt es ein medienpädagogisches Begleitprogramm in Form von thematischen Workshops. Die Workshops werden gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen entwickelt und umgesetzt. Ein wichtiges Thema soll die Schaffung barrierefreier Zugänge zu den ausgestellten Werken sein (z.B. Audiodeskriptionen, 3D-Druck, KI). Das wird gemeinsam mit Behinderteninitiativen und der Dresdner “Makerszene” umgesetzt. Zum Abschluss des Projekts gibt es einen fotografischen Salon mit der Projektleiterin des Deutschen Jugendfotopreis.

Beantragt werden 3.050 EUR. Der Bezirksrat votiert einstimmig für die Förderung.

27. Neustädter Advent 2024

Der alljährliche Neustädter Advent setzt das bewährte Konzept um und beantragt 4.800 EUR.

Es beginnt wie jedes Jahr mit der traditionellen Eröffnung in der Dreikönigskirche und den Lichtern in der Königstraße und Louisenstraße sowie den umliegenden Gassen und Straßen in der Neustadt. Konzerte, Adventslesungen, Gesang und Chöre werden durch Bewohner·innen durchgeführt.

Der Förderantrag wird einstimmig angenommen.

Musikalische Jugendarbeit

Der Neustädter Musiker und Musikpädagoge Nils Heinrich hat ein Jugendensemble aufgebaut, bei welchem er kostengünstig Unterricht für Schüler·innen ermöglicht, die sich sonst kaum den Musikunterricht leisten können. Um das Projekt sichtbarer zu machen und zur Kultur in der Neustadt beizutragen, möchte er öffentliche, kostenfreie Konzerte veranstalten. Als Spielorte denkbar sind z.B. die Blaue Fabrik, der Rosengarten, auf dem Martin Luther Platz und auf dem Weihnachtsmarkt auf der Hauptstraße. Das Projekt befindet sich momentan in der Startphase und soll über die Zeit erweitert werden – wobei die Anzahl der Schüler·innen und das Angebot stetig ausgebaut werden sollen.

Es wurden 2.500 EUR beim Kulturamt beantragt, die jedoch wegen fehlender Mittel abgelehnt wurden. Das Kulturamt empfiehlt, dass der Bezirksrat die Förderung vollständig übernimmt. Das Projekt kann in der Form nicht vollständig ohne die Gesamtförderung umgesetzt werden.

Es wird gefragt, ob die Honorare an den Antragsstellenden gehen. Dieser arbeitet ehrenamtlich in diesem Projekt und erhält selbst keine Honorare.

Lotte (Die PARTEI) beantragt, die Fördersumme um die fehlenden 2.500 EUR zu erhöhen. Dr. Demuth (SPD) würde nicht um die volle Summe erhöhen, da sonst der Bezirksrat wieder als Löcherstopfer für andere Ämter auftritt; er schließt sich jedoch dem Antrag von Lotte an.

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der so geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.

Zwei Anfragen von Torsten Abel

Tosten Abel (Grüne) stellt zwei Anfragen, in denen er den Oberbürgermeister um Stellungnahme bittet.

Parklet-Terrassen

• Wie viele Parklet-Terrassen für kommerzielle Freischankflächen wurden im Jahr 2024 im Ortsamtsbereich Dresden-Neustadt beantragt und wie viele davon für 2024 genehmigt?
• Wie viele Parklets für nichtkommerzielle Nutzung wurden im Jahr 2024 im Ortsamtsbereich Dresden-Neustadt beantragt und wie viele davon für 2024 genehmigt?
• Gibt es für Interressenten eine Checkliste für die Beantragung der Sondernutzung für Freischankflächen auf Parklet-Terrassen vor Gaststätten und auch für nichtkommerzielle Nutzung, die den rechtzeitigen Zeitpunkt der Antragstellung sowie Voraussetzungen und Kosten transparent darstellt?
• Gibt es eine vereinfachte Möglichkeit der Antragstellung, wenn es sich um einen Wiederholungsantrag handelt (weil im Vorjahr schon eine genehmigte Freischankfläche oder eine sonstige Sondernutzung auf einer Parklet-Terrasse betrieben wurde)?
• Ab wann kann die Sondernutzung für Parklet-Terrassen für das nächste Jahr frühestens beantragt werden?
• Für welchen Zeitraum ab der Genehmigung werden Gebühren erhoben und für wie lange kann eine Genehmigung maximal erteilt werden?
• Für welchen maximalen Zeitraum ist die Beantragung für nichtkommerzielle Parklets möglich und welche Bedingungen gelten dafür?
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, die Fußwege (bei Sondernutzung auf dem Fußweg) so freizuhalten, dass die Benutzung von Rollstühlen, Kinderwagen u.ä. ungehindert möglich ist?
• Gab es in den Jahren 2023 und 2024 grundsätzliche Probleme bei der Genehmigung der Sondernutzung für Parklet-Terrassen in bestimmten Straßen des Ortsamtsbereiches Dresden-Neustadt oder bei bestimmten (Gruppen von) Antragstellern im Ortsamtsbereich?
• In welcher Höhe hat die Landeshauptstadt Dresden im Jahr 2024 Einnahmen durch die Sondernutzungsgebühren für Parklet-Terrassen im Ortsamtsbereich Dresden-Neustadt erzielt?

Nachpflanzung Platane Bautzner Straße

• Wann erfolgt die Nachpflanzung der vom Bus der Dresdner Verkehrsbetriebe am 07.10.2024 bei einem Unfall umgefahrenen Platane an der Bautzner Straße/Kleine Bautzner Straße (zwischen Rothenburger Str. und Alaunstraße)?
• Wer übernimmt die Kosten?
• Mit welchen Kosten wird gerechnet?

Sonstiges

• Ich stelle mich für die Stiftung Äußere Neustadt als Vertreter des Bezirksrats zur Verfügung, Katja Lehmann (Grüne) übernimmt die Stellvertretung.
• Für den Innenstadtbeirat (Cityfonds) stellen sich Annegret Gieland (Linke), Dr. Demuth (SPD) und als Vertretung Johannes Schwenk (CDU) zur Verfügung.
• Am 11. Dezember um 18 Uhr gibt es an der Scheune im Blechschloss ein KiezKeksKnabbern um ins Gespräch über das vergangene Jahr zu kommen.
• Steckdosen im Alaunpark