SBR-Bericht: Die gestrichene Schuldenbremse

Die Sitzung des Stadtbezirksbeirats Neustadt am 9. Dezember 2024 befasste sich vor allem mit Finanzen und Kürzungen. Es ging um die Nachtschlichter·innen, ein Fahrradparkhaus am Bahnhof Neustadt und viel Unmut um den Haushalt. Außerdem gab es Änderungen zur Hauptsatzung. Dies nutzte ich einer Idee von Sascha Möckel folgend, um die Schuldenbremse aus der Satzung der Stadt zu streichen. Mehr erfahrt ihr im folgenden Bericht. Seid gespannt!

Nachtschlichter·innen

Um die Finanzierung des fünften Jahres der Nachtschlichter·innen geht es in diesem Punkt. Das Land Sachsen fördert die Maßnahme auf fünf Jahre, also ein letztes Mal 2025. Die Stadt Dresden gibt 20.000 EUR dazu. Damit sind von den 285.000 EUR dieses Mal noch 30.000 EUR vom Bezirksrat zu übernehmen. Zu den Nachtschlichter·innen haben wir auf unserer Seite schon viel berichtet.

2024 kamen 122 Einsatztage zusammen. Die üblichen Themen sind Lärmstörungen, Glasbruch und Wildpinkeln. 25 Mitarbeitende waren im Einsatz, 7 Sprachen konnten damit abgedeckt werden. Es gab außerdem ein Einsatztelefon, welches rege genutzt wurde und Teil des Awareness-Konzepts ist. Insgesamt wurden 160 Awareness-Fälle verzeichnet, wo es bspw. um Wegbegleitung ging. Die Kriminalität ging um 18% zurück, die Polizei befürwortet den weiteren Einsatz der Nachtschlichter·innen. Die DVB hatte keine Ausfallstunden am Assi-Eck.

Norbert Rogge (Grüne) wirft noch die Frage auf, was passiert, wenn die Stadt die 20.000 EUR nicht bereitstellt. Amtsleiter Barth antwortet, dass das Geld dann von anderer Stelle kommen muss. Als letzte Möglichkeit sieht er, dass der SBR Neustadt die fehlende Summe zusätzlich bereitstellt. Das ist jedoch ausdrücklich nicht das Ziel.

Der Bezirksrat nimmt den Antrag einstimmig an.

Haushalt in der ersten Lesung

Alle Jahre wieder wird der Haushalt in einer ersten Lesung behandelt. Wie alle Jahre wieder, wird der Haushalt nicht durch die Kämmerei vorgestellt. Wir haben lediglich den gesamten Haushalt als Vorbericht vorliegen.

Es wurde dennoch vom Bezirksamt einiges für uns vorbereitet. So sind folgende Vorlagen wichtig, um die Kürzungen nachzuvollziehen:

Kürzungen im sozialen Bereich: V0069/24
Kürzungen im Bereich der Gesundheitshilfe: V0137/24
Kürzungen in der freien Jugendhilfe: V2960/24

Wir können nun die Vorlagen durchgehen und Einwendungen an das Bezirksamt schicken, im besten Fall bis Ende des Jahres. Im Februar erfolgt dann die zweite Lesung und Abstimmung des Haushalts.

Felix Göhler (SPD) führt an, dass es in ehrenamtlicher Arbeit nicht zu leisten ist, diesen Haushalt durchzuarbeiten und das es große Fragen zu diesem Verfahren der Verwaltung gibt. Er stellt einen Ersetzungsantrag, dass der Oberbürgermeister bzw. in Vertretung die Kämmerei den Haushalt in Person vorstellt. Tina Siebeneicher (Grüne) fordert zusätzlich eine „Liste der Grausamkeiten“, um klar zu erkennen, was in der Neustadt wegen fehlender Finanzierung wegfällt.

Der Antrag wird so ersetzt einstimmig angenommen.

Fahrradparkhaus

Der Bahnhof Neustadt bekommt ein Fahrradparkhaus.

Es wird ein dreigeschossiger Bau auf der rechten Seite vor dem Bahnhof neben der Autovermietung. Es ist Platz für 795 Fahr- und Lastenräder. Die Nutzungsfreundlichkeit (Abstände etc.) wurden in Zusammenarbeit mit dem ADFC erarbeitet. Die Nutzung erfolgt kostenbasiert, für kostenfreie Stellplätze bleiben die bisherigen Unterstände erhalten. Die Dimensionierung und Gestaltung orientiert sich am denkmalgeschützten Bahnhofsgebäude. Die Fassade und das Dach sind begrünt, zusätzlich wird eine Photovoltaikanlage installiert. Betrieben werden soll die Anlage durch die DVB.

Die Baugenehmigung und der Stadtratsbeschluss erfolgen voraussichtlich im Januar. Mitte 2025 beginnt der Bau, da bis 2026 die Fördermittel ausgegeben werden müssen. 2,4 Millionen werden als Fördermittel bereitgestellt, 1,2 Millionen soll die Stadt bereitstellen. Zusätzlich müssen ca. 200.000 EUR für den Ankauf einer kleinen Fläche von der Deutschen Bahn aufgebracht werden. Die Betriebskosten sind gering, da es kaum technische Anlagen im Parkhaus gibt.

Der Bedarf wurde zuvor durch Zählungen ermittelt und ergab 600 bis 800 Stellplätze. Nach einer Machbarkeitsstudie erfolgte die Planung.

Torsten Abel (Grüne) fragt nach, ob auch kostenlose Stellplätze bedacht wurden. Eine kostenlose Nutzung ist nicht vorgesehen, da es einerseits die schon vorhandenen Stellplätze gibt, andererseits eine sichere Abstellung in einem kostenfreien (offenen) Parkhaus nicht mehr gegeben wäre.

Der Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen (AfD, Team Zastrow) angenommen.

Verkaufsoffene Sonntage

Ebenfalls alles Jahre wieder geht es um verkaufsoffene Sonntage. Bis zu vier Sonntage können aus besonderem überregionelem Anlass vorgeschlagen werden. Weihnachtsmärkte sind so ein Anlass. Für 2025 sollen daher Verkaufsstellen am 30. November und 14. Dezember öffnen dürfen.

Ursprünglich war dies für das gesamte Stadtgebiet vorgesehen, jedoch klagte Ver.di dagegen und das Oberlandesgericht entschied, dass nur die Altstadt und die Neustadt als Einzugsgebiet für Weihnachtsmärkte gilt.

Lotte Brock (PARTEI) stellt den Antrag, die Neustadt aus der Verordnung zu streichen. Der Antrag wird
mit 3 Ja-Stimmen (PARTEI, DissDD, PIRATEN) bei 9 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen (Grüne) abgelehnt.

Der Hauptantrag wird mit 11 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Schulwegsicherheit an der Marienallee

Die Bezirksrat-Grünen stellen den Antrag, die Schulwegsicherheit an der Haltestelle Marienallee zu verbessern. Der Antrag lautet:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

zu prüfen, inwiefern sich die Sicherheit der zu Fuß Gehenden und der Radfahrenden an der Bushaltestelle Marienallee (In Richtung Westen bzw. Königsbrücker Straße) durch die folgende Maßnahme erhöht:

dauerhafte Entfernung der Plakatfläche und aller damit verbundenen technischen Einrichtungen im Haltestellen-Unterstand und deren Ersatz durch eine transparente Scheibe.

zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen die Sicherheit der zu Fuß Gehenden und Radfahrenden an der Haltestelle erhöhen.

bezugnehmend auf das Ergebnis der In Pkt. 1 und 2 genannten Prüfungen die Entfernung der Piakatfläche und aller damit verbundenen technischen Einrichtungen im Haltestellen-Unterstand und deren Ersatz durch eine durchsichtige Scheibe sowie gegebenfalls weitere Maßnahmen dauerhaft anzuordnen.

den Stadtbezirksbeirat bis zum 28. Februar 2025 über den Stand der Erfüllung der o.g. Aufträge zu informieren.

Felix Göhler (SPD) ergänzt im zweiten Anstrich:

Gleiches gilt für einen eventuellen Austausch des Haltestellenunterstandes.

Der Antrag wird inklusive Ergänzung einstimmig angenommen.

Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Stadt Dresden wird geändert. Die Synopse zeigt die Änderungen auf.

Veit Joneleit (DissDD) will § 33 Absatz 2 streichen, damit auch Kleinprojekte bis 500 EUR weiterhin per Umlaufbeschluss den Stadtbezirksbeirät·innen vorgelegt werden. In der Neustadt ist es bisher sehr selten vorgekommen, dass Kleinprojekte nicht per Umlauf beschlossen wurden und auf einer Sitzung behandelt werden mussten. In anderen Beiräten wie in der Altstadt passiert dies jedoch sehr häufig. Deswegen argumentiere ich dagegen, da diese Kleinstprojekteregelung schnell Planungsicherheit für spontan notwendige Ausgaben herstellen kann.
Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Weiterhin wird von Felix Göhler (SPD) und Torsten Abel (Grüne) die Streichung des Wohnbeirats bemängelt.
Der Antrag auf Erhalt des Wohnbeirats wird mit 13 Ja und 4 Nein (CDU, AfD, Team Zastrow) angenommen.

Sascha Möckel (Grüne) weist in der Diskussion darauf hin, dass auch die selbst verordnete Schuldenbremse in § 7 (7) angegangen werden sollte. Ich gieße daraus den Antrag, den Absatz so zu ändern, dass das Wort „grundsätzlich“ eingefügt wird und Satz 2 und 3 gestrichen werden. Der Absatz heißt dann:

§7 (7) Der Stadtrat hat den Haushaltsplan und die Finanzplanung grundsätzlich ohne Kredite sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt auszugleichen.

Dieser Änderungsantrag wird mit 13 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen (CDU, AfD, Team Zastrow) angenommen. Sollte der Stadtrat dem folgen, könnte die Stadt in Ausnahmefällen wieder Schulden aufnehmen und die zur Zeit bestehende Finanznotlage souveräner lösen.

Die geänderte Änderung der Hauptsatzung wird mit 8 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen (SPD, AfD) und 5 Enthaltungen angenommen.

Bis zum nächsten Bericht,