SBR-Bericht: Doppelhaushalt mit Etaterhöhung für Jugendarbeit sowie den SBR und eine Generationensitzgruppe

Der heutige Bericht wird kurz, wie auch die Sitzung. Zuerst haben wir eine Generationensitzgruppe im Alaunpark gefördert, damit der Kontakt zwischen den Generationen besser wird. Das wichtigste Thema danach war wohl die Haushaltssatzung.

Zusammen mit Lotte (Partei) und den Linken haben wir folgende Ergänzungen und Änderungen gefordert, die angenommen wurden:

• Der Etat der Stadtbezirke soll auf das Niveau der Ortschaften von 25,00 EUR pro Einwohner·in gehoben werden. Um den coronabedingten Mindereinnahmen Rechnung zu tragen, sehen wir eine Kürzung um 12% auf 22,00 EUR für 2021 und 2022 als sinnvoll an. Als teilweisen Ausgleich können die 700.000 EUR für neue iPads für die Stadtbezirksbeirät·innen gestrichen werden.
• Bauarbeiten im Stadtbezirk Neustadt, die für den Doppelhaushalt 2021/22 geplant sind, sollen in den nächsten Doppelhaushalt verschoben und die breitgestellten Mittel für den Erhalt der Jugend- und Erwachsenenarbeit (min. 480.000 €) und die Etablierung eines umfassenden Streetworknetzes, insbesondere der Jugend- und Erwachsenenarbeit, umgewidmet werden. Für das Streetworknetz soll nach dem Vorbild anderer Städte ein Konzept erstellt werden, welches dem Stadtbezirksbeirat bis Juni 2021 vorzustellen ist.
  Zur Verschiebung kommen folgende Baumaßnahmen in Frage:
  • Hauptstraße “Goldener Reiter”, Vandalismusschutz (GB6 A65, 80.000 €)
  • Hansastraße (B170) von Antonstraße bis Eisenbahnstraße, grundhafter Straßenbau (GB6 A66, bis zu 850.000 €)
  • Alaunplatz Bau (GB7 A67, 200.000 €)
• Desweiteren sollen Finanzmittel für die Instandsetzung und Sanierung der Brunnen am Neustädter Markt in den Haushalt eingestellt werden.

In einem weiteren Antrag wurden die Einwendungen der Bürger·innen vorgelegt, die von der Verwaltung alle abgelehnt wurden. Für folgende Einwendungen stellten Lotte und ich den Antrag, diese doch anzunehmen. Der Bezirksrat bestätigte dies.

• Erhöhung der Aufwendung für die Produkte “Einrichtungen der Jugendarbeit”
• Erhöhung der Mittel für den Bereich Gleichstellung
• Kommunale Kulturförderung
• Bereitstellung mehr finanzieller Mittel für den Teilbereich Jugend und Bildung
• Klimaschutz
• Minimierung Verkauf Immobilien, Nutzung unbebauter Fläche
• Minimierung Verwaltungsaufwand
• Erhöhung der institutionellen Förderung des Lokale Agenda 21 für Dresden e.V.
• Transparenz und Verständlichkeit der Haushaltssatzung

Im weiteren wurde ein Antrag zur Finanzierung des Ausbaus des Ärztehauses Bautzner Straße 125 angenommen. Finanziert werden Brandschutz, Barrierefreiheit, eine Kinder- und Jugendzahnklinik sowie 40 Fahrradstellplätze. Die Grünen ergänzten noch eine Überdachnung für die Fahrradstellplätze.

Die Weihnachtsspende der Bezirksrät·innen geht dieses Jahr an den Kukulida, 229 € sind zusammengekommen.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz	Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin	Bezirksrat für die Neustadt