SBR-Bericht: Dresdens Brücken, Parkgebühren, Sicherheit der Marta-Fraenkel-Straße und Aufregung um ein Kulturfest

Auf der 3. Sitzung des Beirats vom 25.11.2024 erfuhren wir einiges über Dresdens Brücken, neue Parkgebühren und es gab eine Menge Aufregung um die Förderung der Kulturveranstaltung “Chanukka 2024 für alle”.

Zustand der Brücken

Da es keine schriftlichen Informationen zur Brücke gibt, erfolgt die Wiedergabe des Vortrags in Stichpunkten.

Carolabrücke

Zug C wird komplett abgerissen
- bis Ende 2024 sollen die Teile aus der Elbe geräumt sein
- ab Januar Abriss Neustädter Seite bis Ende März
Zug A und B
- Messungen an allen Zügen, innen und außen
- Spannstahlentnahmen zur Prüfung
- Untersucherung der Quer- und Längsrisse
- am 11. Dezember soll es eine Einschätzung des Gutachters Professor Marx geben, was mit den beiden Brückenzügen passieren kann (zumindest eine Tendenz)
Fahrrinne
- vor Freigabe muss die Fahrrinne wiederhergestellt werden
- ab Anfang 2025 in Zusammenarbeit mit dem Wasserschifffahrtsamt
- abhängig von Prüfergebnissen A+B (Durchfahrbarkeit)
Radverkehr
- Ersatzstrecke für Elberadweg auf Neustädter Seite in Planung
  - von Augustbrücke über Carolaplatz
  - erstmal Provisorium über Gehwege und Straßen (durch Baken abgegrenzt)
  - Staudengarten und Wigardstraße noch in Prüfung (schlechter Untergrund)
- Ersatzstrecke auf Altstädter Seite schon in Betrieb
Ampelanlagen
- die Grünphasen sind alle seit 6. November angepasst
- im Moment werden die Spurführungen überprüft
- am 2. Dezember ist Termin mit der Landesdirektion, um Möglichkeiten ohne Planungfeststellungsverfahren zu erörtern
- soll Zeit sparen zur Wiedereröffnung
- Finanzierung ist natürlich auch entscheidend
  - Wann steht wieviel Geld zur Verfügung?
  - am schnellsten wird es Fördermittel für die Straßenbahn geben

Ich frage nach, wie es mit dem Verkehrskollapps um die Hoyerswerdaer Straße (Kreuzung Bautzner Straße) aussieht und ob dort Sperrungen geplant sind, um den Durchgangsverkehr auf die Hauptstraßen zu beschränken. Das wird jetzt in einer zweiten Phase angegangen und ist bereits in Planung; die Ämter sind sich dem Problem bewusst.

Brücke Budapester Straße

Spannbeton 1967
Zustandsnote 2,9 (2024)
gleicher Henningsdorfer Spannstahl wie bei der Carolabrücke
gleiche Korosionsrisse
dauerhaftes Monitoring installiert
- Erfassung von entstehenden Drahtbrüchen durch Schallwellenmonitoring
  - bei Signal sofortige Prüfung durch Ingenieur
- Faseroptische Dehnungsmessung
  - Entstehung und Fortschritt von Rissen erfassbar
- nach 12 Monaten Evaluierung
- falls Spannstahlbrüche festgestellt werden, wird die Brücke ggf. gesperrt
zusätzliche Sonderprüfung, um neue Risse im Vergleich zur letzten Prüfung festzustellen

Nossener Brücke

kein Spannbeton, sondern Stahlkonstruktion aus 4 Einzelbrücken
1964
Zustandsnote 3,3 (2021)
Prüfung 2024 noch nicht abgeschlossen
Risse werden jährlich nachgeschweißt
Oktober 2024 wurden 3 neue Abrisse festgestellt
Reparatur erst im Frühjahr möglich
bei Risslänge von über 30cm kein Busverkehr mehr möglich
- Maßnahmen:
  - Reduzierung auf zwei Fahrspuren
  - konsequente Überwachung Tempo 30
ab Mitte 2026 werden die 4 Brücke im Rahmen des Großprojekts “Campuslinie” neu gebaut

Blaues Wunder

wird auf Loschwitzer Seite ab Mai 2025 repariert (Stahlbaukorosionsschutz)
ein Jahr später soll die Blasewitzer Seite folgen
da ist die Finanzierung noch unklar
Brücke ist immer unter Beobachtung
ist nicht einsturzgefährdet, wenn die Instandhaltungsarbeiten kontinuierlich durchgeführt werden

Brücke (Fabricestraße) über Gleisanlagen

Vorlage im Ratsinfo
Spannbeton von 1959
3,0
Tragfähigkeit eingeschränkt
- Verkehrseinengung auf eine Fahrspur
Risse und Aussinterungen im Überbau, Abplatzungen etc.
2025 Ausschreibungsstart
Bauzeit ca 14 Monate ab 2026/27
ca. 3,5 Mio
Neubau als integraler Einfeldträger aus Verbundfertigteilen
Brücke kann erweitert werden, um eine Radschnellverbindung zu ermöglichen

Der ADFC hat die Beirät·innen angeschrieben, um als Prüfauftrag einzugeben, ob die Vorbereitung für die Radschnellverbindung schon jetzt mit gebaut werden kann. Amtsleiterin Simone Prüfer (Straßen- und Tiefbauamt) führt aus, dass dafür Grunderwerb erfolgen muss, was in der Kürze der Zeit nicht machbar ist; für die Radschnellverbindung gibt es noch nichtmal eine Vorplanung. Der Fall wurde also schon geprüft.

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Verkehrssicherheit Marta-Fraenkel-Straße

Die Linke im SBR Neustadt fordert mittels des Vorschlagsrechts vom Oberbürgermeister, die Verkehrssicherheit der Marta-Fraenkel-Straße zu verbessern. Dazu wird unter anderem gefordert:

Geschwindigkeitskontrolle in regelmäßigen Abständen durchzuführen.
Ständige Geschwindigkeitskontrolle mit einem Smiley-Blitzer.
Errichtung zweier Bremsschwellen. Zum Beispiel Höhe Brache und Höhe des VG-Marktes.
Die Marta-Fraenkel-Straße in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich (Tempo 20 Zone) umzuwidmen.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 20km/h zu reduzieren.

Ich reiche einen Ergänzungantrag ein, um weitere Punkte zu prüfen:

Ein Parkverbot auf der Marta-Fraenkel-Straße anzuordnen.
Das Parken nur in gekennzeichneten Flächen zu erlauben.
Die Marta-Fraenkel-Straße in eine Einbahnstraße umzuwandeln.

Das Vorschlagsrecht wird inklusive Ergänzung mit 13 Ja-Stimmen bei 3 Nein (CDU/AfD/Team Zastrow) an den Oberbürgermeister herangetragen.

Parkgebühren

Die Parkgebühren in Dresden sollen angepasst werden.

Bei den Parkzonen gibt es folgende Veränderung: Die Innere Neustadt und Terassenufer werden Parkzone 1, damit verschmelzen Altstadt und Neustadt. Außerdem wächst die Parkzone 2 bis ins Hecht und die Radeberger Vorstadt hinein. Zusätzlich gilt um die Messe nun nur noch Parkzone 2, der Messe-Tarif entfällt.

Bei den Gebühren geht es im Schnitt um 25% aufwärts. So soll in der Parkzone 1 die Kosten pro Stunde auf 3 € angehoben werden gedeckelt auf 12 € pro Tag. Zone 2 geht von 1,50 € auf 1,80 € mit einer Decklung auf 7,00 € pro Tag. Zone 3 geht von 1,20 € auf 1,50 € mit 6 € Tagesdeckelung.

Weiterhin werden in der Parkgebührenordnung einige überflüssige Parts gestrichen, die schon durch andere Verordnungen vorgegeben sind oder durch das Amt selbst entschieden werden können.

Norbert Rogge (Grüne) stellt den Änderungsantrag, die Tagesdecklung für die Zone 1 in der Äußeren Neustadt zu streichen. Damit soll es unattraktiver für Gäste werden, ihr Fahrzeug im öffentlichen Raum abzustellen, sondern die vorhandenen Parkhäuser zu nutzen.

Der Ergänzungsantrag wird mit 11 Ja bei 3 Nein (CDU/AfD/Team Zastrow) und zwei Enthaltungen angenommen. Die so geänderte Vorlage mit 13 Ja bei 3 Nein (CDU/AfD/Team Zastrow) angenommen.

Chanukka 2024 für alle

Unter dem Titel “Flammen der Freiheit: Chanukka 2024 für alle” beantragt die Besht Yeshiva gGmbH 4.950 € an Fördermitteln. Laut eigener Aussage soll damit folgendes finanziert werden:

Das Projekt stellt Chanukka als ein Symbol für Religionsfreiheit und Toleranz in den Mittelpunkt. Neben der kulturellen Stellung dieses Festes, nehmen wir dabei die Werte des Grundgesetzes in den Blick. Im Zeichen der interreligiösen Verständigung werden Vertreter anderer Religionsgemeinschaften eingeladen.

Die Veranstaltung wird durch das feierliche Entzünden der Lichter am historischen Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof (ALB) eröffnet. Von dort aus führt ein erleuchteter Weg die Teilnehmer·innen zur Synagoge Dresden Neustadt, wo weitere Programmpunkte stattfinden. In der Synagoge Dresden Neustadt erwartet die Besucher·innen ein offenes Begegnungsangebot, um unterschiedliche Perspektiven auf das Chanukkafest kennenzulernen. Jeder der drei Abende wird zudem vom Synagogalchor mitgestaltet, begleitet von einem gemeinsamen Imbiss. Für die Kinder wird es zudem ein eigenes Programm geben, welches Begegnung und spielerisches Lernen über die Bedeutung von Chanukka ermöglicht.

Torsten Abel (Grüne) moniert, dass hier eine Gemeindefest mit Beiratsmitteln subventioniert werden soll und er findet, dass die Gefahr besteht, dass andere Glaubensgemeinschaften Schlange stehen werden. Vor allem die Ausgaben für den Chor und das Essen werden kritisiert.

Es wird klargestellt, dass hier nicht “die” jüdische Gemeinde ein Gemeindefest beantragt, sondern eine gemeinnützige GmbH eine öffentliche Kulturveranstaltung durchführt. Der religiöse Hintergrund der gGmbH ist bei anderen Antragsstellenden wie der Diakonie sonst auch kein Thema.

Auch der Name “Chanukka” ist kein Grund, hier religiöe Förderung zu befürchten. Würde das der Fall sein, dürften wir auch den “Neustädter Advent” nicht fördern.

Der Chor wird mit einem Kirchenchor gleichgesetzt und postuliert, dass dieser kostenfrei auftreten müsse. Die veranschlagten 600 € pro Abend sind jedoch nicht mehr als eine Aufwandsentschädigung und sollten den Aufwand für Fahrtzeiten, Proben und Auftritt sinnvoll abbilden.

Das Projekt wird mit 14 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (Grüne) gefördert.

Instandsetzung Gehweg zwischen Marta-Fraenkel-Straße und Conradstraße

Mit den restlichen Jahresmitteln aus dem SBR-Budget soll die Sanierung des Gehwegs am Inneren Neustädter Friedhof zwischen Conradstraße und Marta-Fraenkel-Straße unterstützt werden. Dort soll eine Sandschlemmdecke aufgetragen werden. Die Arbeiten sollen im Sommer nächsten Jahres abgeschlossen sein.

Das Projekt wird mit 10 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen gefördert.

Sonstiges

Ich hatte nach den Kosten für Strom auf dem Alaunpark-Marktplatz gefragt. Dazu erfolgte nun Antwort von der Stadt:
- Der Strom aus der versenkbaren Stromquelle (Senkelektrant) kann über die Marktgilde oder die Wirtschaftsförderung genutzt werden
- Da es 15 Sondernutzer gibt, wird vermutet, dass 15 Notstromaggregate im Einsatz sind.
- Die Stadt darf juristisch keinen Strom verkaufen und damit darf der Strom nur über den Energieversorger rausgegeben werden.
- Amtsleiter Barth nimmt das Thema nochmal mit auf die nächste Dienstberatung.
Es gibt eine Antwort vom Jugendamt über die Kürzungen im Sozialen Bereich. Das betrifft unter anderem:
- Offener Kindertreff Känguru wird komplett gestrichen.
- Louise (-1,5 Stellen)
- Schulsozialarbeit und Fachzentrum Sprache
- Kinderland Sachsen e.V. an der Waldorfschule
- AZ Conni (1 Stelle)
- Geschlechtersensible Arbeit: Fachstelle Jungen, Fachstelle Mädchen, Mütterarbeit
- Medizinische Hilfe für Menschen ohne Pass (ohne Aufenthaltsstatus)
- Prävention Sexualisierte Gewalt (0,75 Personalstellen)
- Jugendverbände: Falken, Pfadfinder je 20% pauschal
- Weitere Informationen gibt es auf der Seite des Bündnisses gegen Kürzungen.
Es werden 280 € für Aufkleber mit dem Förderhinweis des SBR Neustadt aus dem SBR-Budget bezahlt. Diesen Förderhinweis erhalten Antragsstellende für bspw. ihre Printprodukte, da darauf auf die Förderung hingewiesen werden muss.
Kiezkeks knabbern heißt es am 11. Dezember um 18 Uhr am Scheune Blechschloss. Dabei lässt sich bei Gebäck und Heißgetränk das Blechschloss von innen und die Baustelle von der Dachterasse aus bewundern.
Am 2. Dezember um 15 Uhr wird der 3. Bauabschnitt der Westerweiterung Alaunplatz eröffnet. Zufällig findet dort an diesem Tag auch das Advenster statt.
Der 27. Neustädter Advent wird am 29. November um 18:30 Uhr in der Dreikönigskirche eröffnet.

Bis zum nächsten Bericht,