SBR-Bericht: Kriminalstatistik, BRN, Nachtleben, Alter Leipziger Bahnhof und vieles mehr…
Die vor-vorletzte Sitzung vor Ende der Legislatur fand diesmal im Cafe in der Dreikönigskirche an der Hauptstraße statt. In fast voller Besetzung ging es in die Sitzung rein – also starten wir direkt!
Polizeiliche Kriminalstatistik 2023
Die Kriminalstatistik von 2023 für die Neustadt wurde vorgestellt. Ein Anstieg der Straftaten um 7,9% im Vergleich zu 2022 ist zu verzeichnen, im Stadtgebiet insgesamt stieg sie weniger. Trotzdem: Die Neustadt liegt noch immer unter dem Mittelwert der letzten zehn Jahre (Da frag ich mich direkt, warum sogenannte Gefährliche Orte ausgeweitet wurden…). 40,3% entfallen auf Diebstahldelikte, 15,2% betreffen Rohheitsdelikte. Am meisten nehmen Diebstahldelikte zu, wobei auch dort der Wert den Mittelwert der letzten zehn Jahre nicht überschreitet. Die Anzahl der Tatverdächtigen hat sich um rund 3% erhöht, der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist um 2% zurückgegangen. Die Gewaltkriminalität in der Neustadt ist wie im Vorjahr über dem Mittelwert der letzten zehn Jahre, wobei im Blick auf die gesamte Stadt ein Anstieg um fast 7% zu verzeichnen ist. Die Rauschgiftkriminalität ist sehr stark zurückgegangen, im Vergleich zu 2018 um ganze 50% – allerdings steigt der Anteil von Betäubungsmitteln im Abwasser immer weiter. Vermutet wird dabei eine Verlagerung in den Online-Handel und gleichzeitig wurde sich laut Aussagen der Polizei mehr auf Handel statt auf Besitz von Kleinstmengen fokussiert.
Insgesamt ist ein Rückgang der Straftaten seit 2021 zu verzeichnen, der von der Polizei sowohl auf die Nachtschlichter:innen und auf die regelmäßige Polizeipräsenz (inzw. schon ab April) sowie deeskalierendes Verhalten der Beamt:innen zurückgeführt wird. Es wird ein gemischtes Fazit gezogen: Während die Gesamtdelikte ansteigen, nehmen in den Kriminalitätsschwerpunkten die Delikte ab. Und die Neustadt ist nach wie vor bei fast allen Deliktbereichen unter dem Mittel der letzten zehn Jahre.
BRN und Stadtteilfeste – wie weiter?
Wir im SBR haben schon oft über das sogenannte “Regensburger Modell” gesprochen, bei dem die Stadt viele organisatorische und koordinierende Teile übernimmt, Konzessionenverfahren ansetzt und dafür Richtlinien ansetzt. Gleichzeitig sollen die Bürger:innen und Ehrenamtlichen inhaltlich bestimmen können und ein Beirat soll die Entwicklung, Durchführung und Evaluation des Stadtteilfestes dauerhaft begleiten. Die Grünen bringen mit ihrem Vorschlagsrecht (und einer Ergänzung der PIRATEN) nun diesen neuen Wind in den Umgang mit schwierigen bürokratischen Hürden rund um die BRN ein – aber auch eine Art Perspektive für mehrere Stadtteilfeste dieser Art:
Von den PIRATEN haben wir noch ergänzt, dass bei der Entwicklung des Konzeptes dezidiert eine Umfrage im Sinne der Bürger:innenbeteiligung durchzuführen sei, damit die “geeignete Form der Einbindung” auch schon vor der eigentlichen Entwicklung konkret festgelegt ist. Die Ergänzung und der Hauptantrag werden einstimmig angenommen. Allerdings hat die SPD nahezu zeitgleich einen Stadtratsantrag eingebracht, der mit langem Gremienlauf eigentlich ähnliches will.
Kita-Fachplanung
In der neuen Prognose aus dem Kita-Fachplan wird die Geburtenrate noch weiter sinken als bisher prognostiziert. Mit der Ansiedlung im Dresdner Norden ist es sehr ungewiss, wie weit die Geburtenrate steigt oder eben auch nicht – optimistisch ist ein Anstieg angedacht ab den kommenden Jahren. Mitte der 2030er Jahre wird wieder mit einem Anstieg der Kita-Kinder gerechnet. Es wird erneut appelliert, keine Kapazitäten abzubauen trotz weniger Kinder. Im Hort kommen die Entwicklungen natürlich versetzter an. Dort dauert es noch, bis die “Entspannung” ankommt und sich mehr räumliche Möglichkeiten bieten. Die Erfahrungen aus den 90ern, wo erst stark abgebaut wurde und dann plötzlich viele Kinder kamen, darf sich nicht nochmal wiederholen. Durch einen Abbau der Arbeitsplätze und dem Nicht-Nachrutschen neuer Arbeitskräfte stagniert und verschiebt sich das Alter der Erzieher:innen langfristig deutlich nach oben. Es würde sich jedoch ein durchmischtes Altersspektrum wie derzeit gewünscht, das auch mehr Realität für die Kinder abbildet. Gleichbleibend wie beim letzten Plan begründen nicht mehr die “klassischen” körperlichen und geistigen Behinderungen den gesteigerten Bedarf bei Integrationsplätzen, sondern vermehrt psychische Erkrankungen. Die unterschiedlichen Arbeitsbeginn-Zeiten der Eltern, die deutlich mehr differieren als früher sorgen für weniger Vereinbarkeit innerhalb der Gruppen und auch für Arbeitnehmer:innen – allerdings stärken die Öffnungszeiten und die Flexibilität die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Als Bitte wird formuliert: Es soll für kontinuierliche, investive Mittel im Haushalt gesorgt werden – damit auch die alten Kitas noch saniert werden. In der Neustadt betrifft das vor allem die Kitas am Jägerpark und an der Hohensteiner Straße. Letztlich wird vehement gesagt: “Bitte, bitte verkaufen Sie die kommunalen Grundstücke nicht!” – “Egal ob dann doch in zehn Jahren eine Blühwiese oder was anderes draufkommt, bitte geben Sie die nicht raus.” Die Fachplan-Fortschreibung wird einstimmig angenommen.
Projektförderungen
Der KlangRaum e.V. möchte wieder Klaviere in den öffentlichen Raum stellen und Workshops anbieten. Unter dem Titel “Open Pianos – Ohne Raum keine Resonanz” beantragt der Verein 2000€, die einstimmig beschlossen werden. Inzwischen hat der Verein auch zwei Lastenräder zum klimaneutralen Transport. Das Ensemble La Vie e.V. beantragt für die Themenwochen Sucht im Projekttheater 17.058€ und auch diese Förderung wird einstimmig beschlossen. Gehen soll es insbesondere auch um Spielsucht und Drogensucht – im Mai und im späteren Teil des Jahres. Die Lange Nacht der Galerien und Museen 2024 wird das 14. Mal in Folge (diesmal) in Höhe von 9.142,50€ gefördert und findet dieses Jahr am 20. Juni statt.
Es soll auch wieder ein Sommerfest am Alten Leipziger Bahnhof stattfinden. Das Fest findet zwei Tage lang statt und es wird ein “buntes, insbesondere musikalisches Programm” geben. Der Kunst- und Kulturförderverein Grüne Villa e.V. erhält dafür mit einstimmiger Mehrheit 5.300€. Der CAMBIO e.V. möchte die “Political Art Days” mit dem Fokus auf Degrowth bestreiten. Es geht also um Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit und dass diese Themen durch verschiedene Zugänge und Formate niederschwellig zugänglich werden. Dafür beschließt der SBR mit einer Gegenstimme 6.000€ aus seinem Budget. Als letztes (but not least) bekommt auch der Bunte Sommer Neustadt für dieses Jahr 25.000€ Förderung. In diesem Jahr wird der Bunte Sommer wieder vom 14.-16. Juni am Martin-Luther-Platz stattfinden. Da ein Teil der anderen Förderungen wegfiel, beschließt der SBR, die Förderung um die ausgefallene Summe von 10.000€ auszugleichen.
Weiteres: Alter Leipziger Bahnhof, Jägerpark und Nachtleben
Der Siegerentwurf für den Alten Leipziger Bahnhof ist übrigens dieser:
Vorangegangen waren vielfältige Beteiligungsprozesse im Zuge der kooperativen Quartiersentwicklung über die hier mehrfach berichtet wurde und die sich Ziele im Sinne der Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung für das Quartier setzte. Die SPD ergänzt noch, dass Flächen in Städtisches Eigentum gelangen sollen, damit z.B. die WiD dort kostengünstiges Wohnen ermöglichen kann.
Der Bebauungsplan für Albertstadt Ost/Jägerpark wurde außerdem vorgestellt. Weil es einfacher zum draufschauen ist, als es zu beschreiben, hier die Draufsicht:
Zum B-Plan ergänzt die SPD, dass ein Konzept für eine angemessene ÖPNV-Erschließung des Gebiets vorzulegen ist. Die Ergänzung und der B-Plan werden einstimmig eingenommen.
Es gibt inzwischen ein Konzept für die Nachtbürgermeister:innen-Stelle und damit auch insgesamt ein “Konzept Nachtleben”. Ihr könnt euch hier das gesamte Konzept durchlesen. Kurz gefasst: Es besteht aus einer Verwaltungstelle, einer Stelle aus der freien Szene sowie einer Art Rat, der “die Nacht repräsentiert”. Damit sollen Probleme einfacher gelöst werden und Potentiale sich besser entfalten können. Am Ende werden die 100.000€ 50:50 aufgeteilt zwischen Verwaltung und freier Szene. Als erstes soll unter anderem ein Club-Kataster geführt werden.
Außerdem wird ein Grundstück an der Martha-Fraenkel-Straße von der Stadt gekauft. Dort soll eine gemischte Nutzung für die angrenzende Schule und die allgemeine Öffentlichkeit entstehen.
Bis zum nächsten Bericht,
Stadtbezirksbeirätin
Stadtbezirksbeirat a.D.