SBR-Bericht: Kriminalstatistik, Stadtbildfotografie, Kinderfest und keine Einbahnstraßen für Fahrräder

Am Montag, dem 10. Mai 2021, tagte bei sonnigem Wetter ab 17:30 Uhr der Stadtbezirksbeirat Neustadt. Jan und Anne waren beide dabei.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 und SiQua-Analyse

Polizeirat Fischer der Polizeidirektion Dresden Nord stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 vor (Präsentation). Dabei werden keine Verurteilungen, sondern Tatverdächtige gezählt und nur das Hellfeld erfasst, die Statistik ist also abhängig vom Anzeigeverhalten. Knapp 71.000 Straftaten wurden erfasst, rund 10% davon in der Dresdner Neustadt. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es einen leichten Rückgang, ca. 3.000 Delikte im Bereich Diebstahl und 570 im Bereich Rauschgift. Bei Roheitsdelikten gab es eine geringe Steigerung. Zusätzlich ist ein SiQua-Bericht zur gefühlten Sicherheit im Stadtteil herausgegegeben worden: 45% der Neustädter·innen fühlen sich unsicherer, aber nicht allein wegen möglicher Kriminalität, sondern wegen nächtlichen Versammlungen bei Corona und beklagen die Verschmutzung auf den Straßen.

Dresdner Stadtbildfotografie

Gegenstand ist die Digitalisierung von historischen Fotos der verschiedenen Stadtbezirke. Viele der Fotos stammen aus den 1990er und 2000er Jahren und können eine vergleichende Ergänzung zur heutigen Bebauung darstellen. Auch werden Mittel benötigt, die alten Dias aus ihrem schlechten Zustand zu befreien – auch mit Blick auf klimatische Veränderungen in der Zukunft. Im Juni soll die Digitalisierung dann beginnen – alleine für die Neustadt gibt es 18.000 Bilder, die das Stadtarchiv ausgesucht hat. 15.000 € werden dafür gebraucht, und abgeschlossen wäre die Digitalisierung dann auch noch in diesem Jahr. Die Bilder des Archivs sind öffentlich einsehbar. Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Kinderfest im Alaunpark

Am 19. September soll von 10 bis 20 Uhr das Kinderfest im Alaunpark unter dem Motto Liebe und Frieden stattfinden. Antragsstellende sind der Verein für Handwerk und Kunst e.V. und 5.400 € werden für das Fest benötigt. Frau Wilke (AfD) erklärt, dass sie sich enthalten wird, weil ihr die Formulierung „Ein Fest der Liebe und des Friedens“ nicht gefällt. Die Vorlage wurde durch Zustimmung aller anderen angenommen.

Waldpädagogisches Zentrum Albertpark

Um den Albertpark zu einem waldpädagogischem Zentrum weiterzuentwickeln, werden 70.000 € an Fördermitteln des SBR Neustadt für die Planung benötigt. Letztes Jahr gab es den Beschluss, den Standort (Spielplatz, Hütten) zu sanieren und in einem weiteren Schritt zu einem waldpädagogischen Zentrum auszubauen.

Anne Gieland (Linke) unterstützt das Projekt inhaltlich total, fragt sich jedoch, warum der derzeitige Träger in der Vorstellung nicht genannt wurde und ob dieser überhaupt einbezogen wird. Da es im vorliegenden Antrag um die Planungskosten des Zentrums geht – und nicht um den Betrieb – erfolgten keine Informationen zu einem Betrieb, zumal dafür nicht das Amt für Stadtgrün zuständig sein wird, sondern das Amt für Immobilienwirtschaft. Es wurde jedoch betont, dass man im Austauch sei mit allen beteiligten Akteuren, ein Umstand den Jutta Wieding (Grüne) bestätigen konnte.

Jan fragt, ob von der Stadt oder anderen Stadtbezirksbeiräten ebenfalls Gelder kommen, da das Zentrum sicher dresdenweit genutzt werden wird. Stadtbezirksamtsleiter Barth erklärt, dass der Albertpark nun mal im Bereich Neustadt läge. Auf Nachfrage gibt er zu, dass keine anderen Stellen der Stadt um Finanzierung angefragt wurden.

Die Vorlage wurde mit 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (AfD) angenommen.

Martin-Luther- und Pulsnitzer Straße: Keine Einbahnstraße für den Radverkehr

Die SPD bringt den Antrag ein, dass die Martin-Luther- und Pulsnitzer Straße für den Radverkehr (wieder) geöffnet werden soll. Hintergrund ist der, dass eine mehrjährig bestehende Öffnung der Pulsnitzer vor wenigen Wochen von der Stadt zurückgenommen wurde – ein unverständlicher Schritt, da es zu keinen Verkehrszwischenfällen in dem Bereich gekommen ist. Zusätzlich forderte der Rat schon jahrelang eine Öffnung der Martin-Luther-Straße für den Radverkehr in beide Richtungen. Selbst Herr Thiele (CDU) unterstützt diese Forderung und versteht die Nicht-Öffnung in beide Richtungen selbst nicht. Mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (AfD) angenommen.

Funfact: Das ist bereits die dritte Abstimmung, bei der sich die AfD enthält – etwas Meinungsschwach heute?

Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen

Zurzeit wird davon ausgegangen, dass jährlich wieder weniger Kinder geboren werden – der Trend zum Dritt- und Viertkind sinkt langsam. Doch die Corona-Pandemie bringt eine ungewisse Konstante in die Schätzungen für die nächsten Jahre. Hervorgehoben wurden Planungen und Herausforderungen die mit der Corona-Pandemie gewachsen sind. Außerdem wird es ein Qualitätspapier 2030 geben, bei dem ebenjene Qualität überwacht wird. Den ganzen Fachplan findet ihr hier.

Frau Schumann fragte nach der Auslastung der Notbetreuung. Zwischen 13% und 20% der Kinder nutzten das Angebot, in den Landkreisen war die Quote höher. Es konnte allen Kindern, die Anrecht haben, die Notbetreuung gewährleistet werden.

Kultur- und Nachbarschaftszentren für Dresden

Durch eine groß angelegte Auswertung mit wissenschaftlicher Begleitung wurde der Bedarf für Kultur- und Nachbarschaftszentren in den einzelnen Stadtteilen Dresdens ermittelt. Dabei flossen sozialräumliche Parameter ein, und vorhandene kulturelle und soziale Infrastruktur wurde berücksichtigt. Daraus wurden mittels Priorisierung die Bedarfe in einzelnen Stadtteilen ermittelt.

In der Neustadt gibt es keinen besonderen Bedarf, vor allem weil schon viele Träger existieren (Stadtteilhaus Äußere Neustadt, Scheune, AZ Conni, Stadtteilbibliothek etc.).

Weihnachtsmärkte

Ich hätte es nie für möglich gehalten, aber wir beschäftigten uns tatsächlich fast zwei Stunden in diesem Gremium mit Weihnachtsmärkten. Einerseits ging es um die Ausschreibung eines thematischen Weihnachts- und Jahreswechselmarktes auf dem Neumarkt – also wer übernimmt überhaupt die Organisation – und auf der anderen Seite um einen Antrag von Herrn Zastrow (FDP), die Weihnachtsmärkte generell bis über den 6. Januar hinaus zu verlängern. Ganz davon abgesehen, dass das keine Themen sind, über die man stundenlang diskutieren müsste, gab es eine bizarre Konstellation, die eigentlich so nicht möglich sein sollte:

Wir stellen als Neustadt Art Kollektiv regelmäßig Anträge im Stadtbezirksbeirat zur Förderung des Neustadt Art Festivals oder Aussitzen Deluxe. Diese Anträge dürfen wir dann nicht vorstellen, nicht dazu mitdiskutieren und natürlich auch nicht darüber abstimmen, da wir befangen sind. Soweit halbwegs nachvollziehbar, wobei das Verbot einer Vorstellung nicht nachvollziehbar ist. Sei’S drum.

Herr Zastrow ist nun Betreiber jener Märkte, die verlängert werden sollen, was ihm direkt einen finanziellen Vorteil verschafft. Dennoch durfte er nicht nur seinen Antrag selbst vorstellen, sondern auf Fragen antworten und sein Anliegen sogar verteidigen. Diese Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Antragsstellenden werden wir auf jeden Fall weiter beobachten und uns bei wiederholtem Auftreten rechtliche Schritte überlegen.

Bis zum nächsten Bericht,