SBR-Bericht: Louisenstraße, Königsufer und vieles mehr
Wir starten direkt in die dritte Sitzung des Stadtbezirkbeirats der Neustadt im Jahr 2024. Von Umgestaltung der Louisenstraße über das Königsufer und vielfältige Anträge gab es wieder viele spannende Themen und Projekte.
“Stadtteilgerechte und klimaresiliente” Umgestaltung der Louisenstraße
Die knapp 900m Louisenstraße sollen umgestaltet werden – dazu gibt es jetzt auch eine Umfrage zur Bürger:innenbeteiligung. Außerdem gibt es eine Kinder- und Jugendbeteiligung in Kooperation mit dem Kinder- und Jugendbüro – bereits diese und nächste Woche finden Veranstaltungen statt! Es soll sowohl langfristige als auch Interimsmaßnahmen zur provisorischen Aufwertung der Straße geben. In den Fokus kommt unter anderem die Nutzung der Gehwege, und wie sie verbessert und barrierefreier werden kann. Die Fußwege sind an vielen Stellen unter 2,50m breit. Auch Angebote zum Fahrrad-Parken sollten laut Vorstellung erhöht werden. Besonders spannend ist natürlich der Straßenraum, auf dem Autos passieren können. Änderungen der Verkehrsführungen müssen auf das Viertel angepasst sein – insbesondere, weil es auch einige Einbahnstraßen rundherum gibt. Wenig Überraschend: Auf der Louisenstraße wird extrem viel geparkt. Und es gibt keinen einzigen Baum. Wir halten euch weiter auf dem Laufenden, wie es mit der Gestaltung der Louisenstraße weitergeht!
Förderungen, Förderungen, Förderungen
Für einen Büchertauschschrank auf dem Gelände des AZ Connis sowie Willkommenspakete für Babys in Not beantragt der Conni e.V. 7.900€. Der Bücherschrank soll sich vor allem an Kinder richten, die Willkommenspakete unterstützen Eltern in prekären Situationen beispielsweise mit Kleidung in verschiedenen Anfangsgrößen. Den beiden Projekten stimmt der Beirat einstimmig zu. Die 15. Grundschule (Louisenschule) möchte ihren noch recht neuen Namen auch auf ihrer Fassade verewigen. Der Stadtbezirksbeirat stimmt einstimmig zu, die Fassadengestaltung mit 4.268,25€ zu fördern.
Für die Ehrenfeiern für 80-Jährige Jubilare beschließt der SBR 800€ bereitzustellen. Eine audiovisuelle Performance zum Festival frau.macht.theater soll unter anderem die Geräusche der Neustadt einfangen und erlebbar machen. Die 1.000€ dafür werden unter einer Enthaltung ansonsten einstimmig beschlossen. Das Green Technology Project 2 möchte in Sinne der Nachhaltigkeit Unterstützung für ihr Repair-Werkstatt-Projekt, bei dem ehrenamtlich Menschen geholfen und auch beigebracht wird, elektronische Geräte zu reparieren oder anderweitig zu verwenden statt sie wegzuwerfen. Die 7.800€ werden einstimmig beschlossen.
Das Societaetstheater will auch 2024 wieder das Zirkustheater-Festival im Alaunpark stattfinden lassen. Dabei handelt es sich um zeitgenössischen Zirkus, in dem zum Beispiel keine Tiere vorkommen. Dafür gibt es 8.500€ aus dem Fördertopf des Stadtbezirkbeirates. Mit über 20 Konzerten soll es auch dieses wieder “Kultur am Pavillon” geben, das Projekt wird mit 24.500€ gefördert. Eine Lesereihe für Groß und Klein mit 8 Lesungen und wechselnden Nachwuchsautor:innen soll kurz vorm Prießnitzgrund stattfinden. Der SBR beschließt, das Projekt mit 7.560€ zu fördern.
Da die Gestaltung des Alten Leipziger Bahnhofes ein in vielen Hinsichten diskutiertes Thema ist, möchte die “Ständige Vertretung” am Alten Leipziger Bahnhof einen Prozess für junge Menschen aber auch für andere, vor Ort Seiende Personen schaffen. Konkret soll dafür ein Anlaufpunkt für Diskurs und Entwicklung des Alten Leipziger Bahnhofs errichtet werden. 15.390€ werden dafür aus dem Fördertopf des SBRs bereitgestellt.
Königsufer und Sonstiges
Der Bebauungsplan zum Königsufer wird im Stadtbezirksbeirat vorgestellt und diskutiert. Und weil Bilder es sicher deutlich besser erklären als es Worte je könnten, hier eine Übersicht über den Plan:
Mit ein paar Ergänzungen der Grünen und den Änderungen, die der Bauausschuss vorschlug, wurde die Vorlage mit großer Mehrheit angenommen.
Nicht zuletzt, Sonstiges: In den nächsten Wochen starten die Nachtschlichter:innen in die Saison. Ab Anfang April gibt es auch wieder eine Kiezsprechstunde. Die Stadt sucht übrigens nach wie vor Wahlhelfer:innen für die Europa- und Kommunalwahl!
Weil so viele Privatfahrzeuge auf dem Alaunplatz während des Wochenmarktes standen, musste das Ordnungsamt durchgreifen. Jedoch gilt gleiches Recht für alle: Seitdem dürfen auch Händler:innen dort nicht mehr Parken. Die SPD fragt deshalb zusammen mit den Grünen an, ob es nicht Ausnahmen für Händler:innen geben kann, ob eine Übergangslösung möglich ist, oder ob Poller vom Bischofsweg hin zum Alaunpark wieder angebracht werden können. Die Anfrage wird mehrheitlich beschlossen und damit an den Oberbürgermeister weitergereicht.
Nachdem die Stadtverwaltung unsere letzte Anfrage nicht beantworten wollte, auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich Hilberts interne Anordnung basierte, den SBRen nur 80% Budget bereit zu stellen (Zitat: obsolet), stellen wir die Anfrage halt einfach nochmal. Mit großer Mehrheit wird die Anfrage (nachfolgend) gestellt:
Bis zum nächsten Bericht,
Stadtbezirksbeirätin
Stadtbezirksbeirat a.D.