Auf der letzten Sitzung des Bezirksrats in diesem Jahr am 5. Dezember 2022 gab es eine Neubesetzung bei den Linken, die Nachtschlichter wurden ausgewertet und weiterfinanziert und das Rudolf-Rollt-Grundstück an der Marta-Fraenkel-Straße ist einer Gemeinwohlnutzung wieder ein Stück näher gerückt.

Für die Linke zieht Jaqueline „Yaki“ Muth in den Bezirksrat, da Nicole Schumann diesen aus beruflichen Gründen verlassen hat.

Nachtschlichter

Neustadtkümmerer Herr Mickan und Nachtschlichter-Koordinator Florian Bölike stellen eine Auswertung für 2022 der Nachtschlichter-Einsätze vor.

Die Herausforderungen sind die gleichen geblieben:

hohes Müllaufkommen
Lärmbelastung
Wildpinkeln
Scherben
Straßenbahnumleitungen
Diebstähle, Roheits- und Rauschgiftdelikte

Die Nachtschlichter·innen hatten 2022 50 Einsatztage bei 837 Einsatzstunden. Die Zeiten waren Donnerstag, Freitag und Samstag am Abend bis nachts gegen 3 Uhr. Zusätzlich zu dieser Nachtarbeit in Teams gab es Nachbesprechnungen zur Prozessoptimierungen. Außerdem sind Weiterbildungen wichtig in Erster Hilfe, Anti-Konflikttraining und Deeskalation. Neben dem befristet eingestellten Koordinator wurden bis zu 20 Nachtschlichter·innen auf Honorarbasis oder als Minijob eingestellt. Dabei stellte sich heraus, dass die Minijobs sehr unattraktiv sind und nur die Stellen auf Honorarbasis gut funktionieren.

Das Team ist sehr divers aufgestellt: Das Alter reicht von 19 bis 63 Jahren, ist sehr geschlechtsdurchmischt, szenekundig und gewaltsensibel.

Zu den Erfolgen zählt die Reduzierung der Straßenbahnausfälle von 86h im Jahr 2021 auf 15h im Jahr 2022; das Straßenbahnstreicheln ist nicht mehr akut.

Beim diffusen Lärm (z.B. Gruppengespräche) können die Nachtschlichter·innen nicht viel ausrichten. Demgegenüber ist spezifischer Lärm wie Boomboxen oder Mülltonnentrommeln gut addressierbar und konnte erfolgreich minimiert werden.

Es gibt allerdings nächtliche Kipppunkte: Ab spätestens halb eins nimmt die Ansprechbarkeit ab, die Reaktanz steigt. Deswegen werden Einsätze wegen Eigenschutzes teilweise früher beendet. Außerdem gibt es Intensivtage, wie bspw. Semesterbeginn, BRN-Wochenende oder Kaisermania, die besondere Herausforderungen darstellen.

Es zeigt sich, dass die Nachtschlichter·innen bestimmte Herausforderungen sehr gut lösen können, andere gar nicht.

Zusätzlich neben den Nachteinsätzen gibt es regelmäßige Kiezsprechstunden in Zusammenarbeit mit dem Neustadtkümmerer.

Insgesamt hat sich die Situation am Assi-Eck deutlich verbessert. Allerdings sind Verlagerungseffekte zum Alaunpark, Scheune-Vorplatz, an den Anfang der Alaunstraße (Albertplatz) und zum Simmelcenter festzustellen.

2022 förderte der Freistaat die Nachtschlichter mit 70.000 EUR und der Bezirksrat mit 8.000 EUR. Für 2023 sind beim Freistaat ~165.000 EUR beantragt und beim Stadtbezirksamt ~19.000 EUR.

Der Bezirksrat stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Road-Show »Weihnachten vor der Haustür«

Eine Idee aus der Johannstadt breitet sich inzwischen auf die Altstadt, Neustadt und Plauen aus: An vier Tagen im Dezember wird ein LKW verschiedene Orte in den Stadtteilen anfahren und jeweils ein Program von ca. einer Stunde präsentieren. Weihnachten vor der Haustür heißt das Projekt und wird bereits vom Stadtteilfonds Johannstadt und dem Bezirksrat Altstadt gefördert.

In der Neustadt sind drei Standorte am Samstag, den 17. Dezember geplant: Um 15 Uhr im Jägerpark, um 17 Uhr auf dem Bischofsplatz und um 19 Uhr im Alaunpark. Die Genehmigungsverfahren laufen noch, die endgültigen Standorte und Zeiten sind auf der Webseite zu erfahren.

Der Träger Kultopia beantragt nun in der Neustadt 7.150 EUR bei einem Gesamtvolumen von 32.020 EUR.

Der Bezirksrat stimmt der Förderung einstimmig zu.

Rudolf Rollt!

Ein der Drewag gehörendes und bisher als Parkplatz genutztes Gelände an der Marta-Fraenkel-Straße wird nun mittels Grundstückstausch der Stadt zugeführt. Damit hat die Initiative Rudolf rollt! einen Erfolg erzielt. Der Parkplatz wurde bereits beseitigt; für das weitere Nutzungskonzept geht es nun nach dem Tausch um die konkreten Planungen und das Einbeziehen der weiteren Interessen.

Der Bezirksrat stimmt dem Tausch mit 13 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme (AfD) zu.

Konzept zur »Erhöhung der Lebensqualität in Stadtvierteln und Verringerung der Auswirkungen des Kfz-Verkehrs«

Die Grüne-Fraktion im Stadtrat hat einen langen Antrag mit langem Namen eingebracht. Dieser wurde allerdings seit Mai immer wieder durch die Antragsstellerin vertagt.

Der Antrag fordert die Erstellung eines Konzepts, welches verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung des MIV, zu mehr Begrünung und zu mehr Platz für Menschen im Stadtraum führen soll. Hiermit soll sich die Aufenthalts- und damit die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern.

Die Punkte im Einzelnen:

Planung und Gestaltung von Straßen in Stadtvierteln bei Umbau oder Neubau mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung
Umsetzung vereinfachter baulicher und verkehrsorganisatorischer Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in vorhandenen Straßen (z.B. Einengungen, Aufpflasterungen, Blumenkübel, gegenläufige Einbahnstraßen, modale Filter, Dialog Displays zur Geschwindigkeitsanzeige)
Besondere Beachtung von sensiblen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen
Neuverteilung der urbanen Flächen mit dem Ziel der Erweiterung der Seitenräume
Einrichtung von Spielstraßen, Anliegerstraßen und Begegnungszonen
in Einzelfällen Sperrung von ausgewählten Straßen für den Kfz-Verkehr, um wohnortnah Spiel, Sport und Spaß zu ermöglichen (z.B. als temporäre Spielstraßen oder Sommerstraßen)
Ermöglichung der vereinfachten Durchführung der Sperrung von Straßenabschnitten für Straßenfeste o.ä. auf Antrag der Anwohner·innen
Intensivierung der Straßenbegrünung
Durchführung von Mobilitätsexperimenten unter Beteiligung der Anwohner·innen zur Erhöhung der Sicherheit und Verbesserung der Aufenthaltsqualität
Durchführung wirksamer Kontrollen zur Einhaltung der Verkehrsregeln (Geschwindigkeit und Parken)

Wir können uns den Punkten ausnahmslos anschließen. Allerdings sehen wir kaum eine Chance, dass ein solches Konzept in naher Zukunft durch den Oberbürgermeister erstellt wird.

Funfact: Karin Wilke (AfD) spricht von einem Grünen Bevormundungsantrag, weil sie mit ihrem Auto nicht mehr dort fahren darf, wo sie will.

Das Konzept wird vom Bezirksrat mit 11 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme (AfD) und einer Enthaltung (CDU) angenommen.

Bis zum nächsten Bericht,

SBR-Bericht: Nachtschlichter, Rudolf rollt und eine Road-Show