SBR-Bericht: Polizeiverordnung, Straßenkunst und das erste Mikrodepot für Dresden

Polizeiverordnungen

Die Stadt plant, in der Äußeren Neustadt eine Alkoholverkaufsverbot sowie ein Alkoholkonsumverbot am Assi-Eck auszusprechen. Wir Piraten sind dagegen – und befürworten, die jetzt neu eingeführten und noch lange nicht etablierten Maßnahmen (Nachschlichter·innen, Neustadtkümmer·in, Nette-Toilette, …) doch erst mal Raum zum wirken zu geben. Bislang scheinen sie Erfolge zu zeigen. Daher hatte ich einen Ersetzungsantrag dabei.

Bezirksamtsleiter Barth erklärt, dass es die Verordnungen jetzt und sofort braucht, um die „Spitze zu brechen“; Ich sehe jedoch nicht, warum eine Polizeiverordnung über 2 bzw. 10 Jahre eingeführt werden soll, um eine jetzt akute ‚Spitze zu brechen‘. Das sind Holzhammer-Maßnahmen, die die Grundrechte vieler Menschen über einen sehr langen Zeitraum einschränken und den Charakter der Ecke und der Neustadt verändern.

Es gibt nun mehrere Anträge:

Klemens Schneider (Grüne) bringt für das Abgabeverbot einen Änderungsantrag ein, der das Abgabeverbot erst ab 24 Uhr und nur für zwei Jahre gelten lässt. Außerdem fordert er eine Zukunftskonferenz im September, die strukturiert über die Maßnahmen diskutiert.
Die Entscheidung zum Konsumverbot will Klemens Schneider auf die Oktober-Sitzung vertagen. Der Stadtrat muss dieser Vertagung jedoch nicht folgen.
Holger Knaak (Linke) stellt den Antrag, meinen Ersetzungsantrag punktweise abzustimmen.
Zusätzlich gibt es von Holger Knaak einen Änderungsantrag,
- der die Evaluation nach einem Jahr vorschlägt
- und ebenfalls eine Zukunftskonferenz fordert.

Es folgt die Abstimmung zum Konsumverbot:

Der Vertagungsantrag wird mit 10 Ja und 5 Nein angenommen. Damit soll das Konsumverbot laut Willen des SBRs erst im Herbst wieder behandelt werden. Allerdings kann (und wird) der Stadtrat die Vertagung wohl als ‚Nichtentscheidung‘ werten, folglich ignorieren – und sehr wahrscheinlich ohne Votum des SBR Neustadt am 12. Mai entscheiden.

Es folgt die Abstimmung zum Abgabeverbot:

Mein Ersetzungsantrag wird mit 5 Ja und 10 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür waren: Lotte Brock (DiePARTEI), Marcel Ritschel und Anne Gieland (DieLinke), Ulla Wacker (Grüne) und ich.
Klemens Schneiders Antrag wird mit 6 Ja, 5 Nein und 4 Enthaltungen angenommen.
Das so geänderte Abgabeverbot wird mit 9 Ja und 3 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen.

Die Entscheidung des SBR für eine Verkaufsverbot hat nur beratenden Charakter. Nun ist es am Stadtrat, das Abgabeverbot abzulehnen oder in einer geänderten Form anzunehmen.

Straßenkunst

Die Straßenkunst soll mal wieder geändert werden. Ich reiche einen Änderungsantrag ein, um die schwachsinnigsten Vorschläge der Verwaltung zu streichen.

Die Änderungen sind ein erneuter Versuch, die angeblich unglaubliche Beschwerdelage über angeblich gräßliche Straßenkunst angeblich sofort minimieren zu müssen. Dies wird nunmehr seit 2017 probiert und scheint kein Ende zu nehmen. Der Eindruck entsteht, dass hier ein kleines Klientel Druck auf die Stadtverwaltung ausübt, um eine einseitige Interessenlage über das Geschehen in der Innenstadt durchzusetzen. Ich postuliere daher, dass die Beschwerden nie aufhören werden.

2019 gab es ca. 33.000 Spielzeitbuchungen. Demgegenüber stehen 165 Beschwerden, also 0,5%. Und das sind nicht alles Beschwerden wegen Lärm! Für 2020 und 2021 gingen die Beschwerden noch weiter zurück. Es sieht also so aus, dass die Straßenkunstsatzung ihre Aufgabe erfüllt. Es gibt also vermutlich kein Problem, sondern einfach Menschen, die generell keine Straßenkunst haben wollen; denen vollständig stattzugeben wäre sicher nicht die Lösung.

Zu den konkreten Streichungen:

Eine zeitliche Beschränkung ist schon durch die allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Dresden gegeben. Es ist also jetzt schon möglich, übermäßige Lautstärke abends ab 22 Uhr und mittags am Wochenende zu ahnden. Warum sollte die Straßenkunst schon um 20 Uhr aufhören müssen? Hinzu kommt, dass die beliebten Feuershows – deren integraler Bestandteil Musik ist – nicht mehr möglich wären, weil es dazu dunkel sein muss.
Das Verstärkerverbot ist vollkommen absurd geregelt, lässt es doch E‑Gitarren und E‑Pianos zu – die beiden Instrumente, für die hauptsächlich Verstärker eingesetzt werden. Auf der anderen Seite werden Feuershows wieder verunmöglicht, die ebenfalls nicht ohne Verstärker (Abspielgerät) auskommen.
Die Regelung, Spielplatzbuchungen über 1 Stunde zu gewähren, ist fernab der Realität. Straßenkunstdarbietungen gehen selten länger als 30 Minuten, die derzeitige Regelung spiegelt das also sehr gut wider. Hinzu kommt, dass schon jetzt eine Darbietung nur einmal an einem Ort stattfinden kann (im Winter zweimal). Es ist also gar nicht nötig, hier Unmengen an Geld in die Weiterentwicklung der Straßenkunst-App zu stecken um diese anzupassen. Hier wäre es sehr sinnvoll gewesen, mit Straßenkünstler·innen zu reden, dann hätte man sich den Aufwand sparen können. Zwar wurden Informationen und Erfahrungen aus anderen Städten eingeholt; ein Gespräch mit den lokalen Akteur·innen fand indes nicht statt.
Die Streichung des Standortes 15 am Taschenbergpalais wird nicht näher begründet. Ohne weitere Daten ist diese zu unterlassen. Stadtbezirksleiter Barth bittet mich, diesen Punkt herauszunehmen, da dies Aufgabe des Bezirksrats Altstadt ist. Ich folge seiner Bitte.

Es gibt einen Ersetzungantrag von Christian Demuth (SPD), der bereits zwischen einigen Stadtratsfraktionen verhandelt wurde und die Lautstärke auf 80dB begrenzen soll, anstatt die Verstärker zu verbieten.

Mein Änderungsantrag wird daraufhin mit 3 Ja und 6 Nein bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Der Ersetzungsantrag der Stadtratsfraktionen wird mir 6 Ja und 8 Enthaltungen angenommen. Ich enthalte mich.
Der geänderte Hauptantrag wird mit 8 Ja und 2 Nein bei 4 Enthaltungen angenommen. Ich stimme dagegen.

Erstes Mikrodepot in Dresden

Seit 2019 kümmert sich der Arbeitskreis City-Logistik – zu dem die Stadt, die IHK und alle großen Paketdienstleister gehören – darum, die Stadt nachhaltiger zu denken. 2021 kam dabei das City-Logistik-Konzept für die Stadt Dresden heraus. Ein Punkt in diesem Konzept sind die Mikrodepots. Im Mikrodepot werden die Paketsendungen von LKWs auf Lastenräder umgeladen.

Zwei Standorte wurden dafür durchgespielt: Einmal in der Neustadt und einmal in Striesen. Ein Standort auf der Dr.-Friedrich-Wolf-Straße wurde letztendlich ausgewählt. Dieser ist jedoch nur temporär für bis zu 5 Jahre. Danach sollen die Bahnbögen an der Hansastraße/Ecke Antonstraße genutzt werden.

Der Betreiber des Depots ist die „DB Smart City“ in Zusammenarbeit mit GLS, UPS, dpd und Hermes. Die Fördermittel für den Aufbau sind bereits bewilligt, nun muss das Mikrodepot innerhalb der nächsten 14 Monate gebaut werden.

Förderungen

Wir stellen als SBR 5.407 € für die Prozessbegleitung am Alten Leipziger Bahnhof zur Verfügung. Antragssteller ist das zivilgesellschaftliche Akteursnetzwerk Leipziger Bahnhof, bestehend aus 15 Initiativen und Einzelpersonen. Das Geld ist für die organisatorische Aufarbeitung des gesamten Begleitprozesses.

Wir fördern die Lange Nacht der Galerien und Museen im Barockviertel in der Inneren Neustadt mit 7.000 €.

Sonstiges

Vorgestellt wird die Planung für die Radwege im Alaunpark in Nord-Süd-Verbindung. Die Defizite liegen vor allem in der Steigung und der fehlenden Beleuchtung. Um die Steigung herauszunehmen, sollte der bereits bestehende Trampelpfad genutzt werden und somit der Rodelhang entfallen. Das wurde vom damaligen Baubürgermeister Schmidt-Lamontaine gestoppt: Der Rodelhang soll erhalten bleiben.
Also folgte eine Planung auf der anderen Seite der Steigung. Diese Wegeverbindung läge auf Grund des Landes Sachsen. Dies monierte einen starken Eingriff in die Grünanlagen. Somit wurde diese Planung wieder verworfen.
Danach gab es einen Auftrag an Ulrich Krüger Landschaftsarchitekten, die ein Gesamtkonzept verfolgen sollen. Seit Sommer 2021 liegen erste Grundvarianten vor, welche uns nun vorgestellt worden. Die 3 Varianten sind nicht sehr detailreich, sondern geben drei einfache Ideen wieder, wie die Steigung minimiert werden kann. Genauere Infos gibt es noch nicht.

Im Fachplan Kindertageseinrichtungen für 2022 und 2023 wird es entspannter, da die Geburtenzahlen zurückgehen. Der Waldkinder e.V. in der Neustadt will dennoch seine Kapazität auf 60 Plätze erhöhen.

Bis zum nächsten Bericht,