SBR-Bericht: Zukunftsfähige Innenstadt, Fördergelder für Kunst und Kultur, Fahrradbügel und vieles mehr

Bei sommerlich fast schon frischen Temperaturen traf sich der Stadtbezirksbeirat Neustadt am 03. Juli wie üblich im Stadtbezirksamt Neustadt. Die Haushaltssperre wirkt sich momentan wie folgt aus: 70% der gesamten SBR-Gelder werden freigegeben für priorisierte Projekte. Davon sind im Haushalt der Neustadt (Stand: vor der Sitzung) noch rund 62.000€ übrig. 30% der gesamten Mittel sind eingefroren (knapp 169.000€). Der Stadtbezirksbeirat kann dann entscheiden, ob Projekte priorisiert oder erst nach dem Aufheben der Haushaltssperre gefördert werden.

Zu Beginn wurde das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren„ vorgestellt. Dieses läuft von 2022 bis 2025 und fördert unter anderem Untersuchungen und Studien von Konzepten wie Kunstmärkten und ähnlichen Maßnahmen. Bei der Präsentation stand jedoch der Cityfond im Zentrum. Ziel dessen ist eine unbürokratische Förderung für kleine Projekte in der Innenstadt, sodass Akteure vor Ort besser in die Entwicklung einbezogen werden. Auch Engagement von ansässigen Bürger:innen und Vereinen soll gestärkt werden. Das Projekt bietet einen finanziellen Rahmen von 200.000€, wobei jedoch die Hälfte aus anderen Mitteln hinzu gebracht werden muss (Eigenmittel, andere öffentliche Fördermittel, …). Bewerben dürfen sich Vereine und Bürger:inneninitiativen, Privatpersonen, Unternehmen und Stiftungen, die in Dresden ansässig sind. Zur Bewerbung müssen Projekte im Bewilligungszeitraum umsetzbar und anrechenbar sein – maximal dürfen 10.000€, in Ausnahmefällen 20.000€ für ein Projekt ausgeschüttet werden. Über die Bewerbungen entscheidet ein eigens dafür gegründeter Innenstadtbeirat, der aus verschiedenen städtischen Ämtern, den Vorsitzenden des SBRs Altstadt und Neustadt und jeweils zwei zugehörigen Räten sowie einem Mitglied aus dem City Management Dresden e.V. und Wir gestalten Dresden e.V. besteht. Für Fragen und Bewerbungen kann sich via cityfonds_ziz@dresden.de gemeldet werden. Der Internetauftritt wird in den kommenden Tagen und Wochen noch ausgebaut.

Förderung von Projekten

Der HECHT#TAG wird am 26. August stattfinden. Dort werden ortsansässigen Künstler:innen, Vereine, Institutionen und Manufakturen ihre Türen öffnen, um den Besuchern einen Blick hinter die Kulissen zu gewähren. Das Projekt wird mit 2.700€ gefördert und wurde auf Beschluss des SBRs Neustadt als Priorität A eingestuft. Ebenfalls so eingestuft und mit 1.550€ gefördert wird das Projekt KlangRaum2023, bei dem an vielen Orten in Dresden Klaviere aufgestellt werden, die frei und öffentlich zugänglich benutzt werden können. Die Zäune an der Kleingartenanlage am Hechtpark müssen neu gemacht werden und werden ebenfalls – aufgrund einer potentiellen Gefahrenquelle – höher priorisiert und mit 4.000€ gefördert.

Anträge im SBR und aus dem Stadtrat

Die Grünen nutzten ihr Vorschlagsrecht im SBR. Sie möchten 10.000€ im kommenden SBR-Haushalt dafür vorbehalten, dass die für Fahrradbügel anfallenden Kosten (rund 160€/Bügel) vom SBR übernommen werden. Bisher können Bürger:innen über ein Formular der Stadt Fahrradbügel beantragen und überprüfen lassen, ob diese an den gewünschten Plätzen angebracht werden können. Holger Zastrow (FDP) kritisiert, dass es komisch ist, dass die SBR-Fördergelder für Verwaltungsgebühren draufgehen. Felix Göhler (SPD) erklärt, dass in den Verwaltungskosten auch die Bügel und die Einsetzung mit eingepreist sind. Holger Knaak (Linke) merkt an, dass der Antrag lediglich auf öffentliche Flächen begrenzt werden sollte – wie Felix Göhler aufklärt, ist die Beantragung sowieso nur für öffentliche Flächen vorgesehen. Holger Zastrow echauffierte sich noch kurz, dass das Ganze überhaupt Geld kostet für die Antragsstellenden (Ihr Wort in Gottes Ohr!) – deshalb fordere ich (Anne Herpertz, Piraten) dazu auf, den Grünen-Antrag als Ansporn zu sehen, über den Stadtrat dafür zu sorgen, dass das Geld für die Bügel direkt von der Stadt selbst übernommen wird. Der Antrag wird letztlich mehrheitlich unter Ausnahme der drei Stimmen von CDU, AfD und FDP angenommen.

Die SPD im Stadtrat fordert außerdem einen Stadtteilpräventionsrat, der durch das Stadtbezirksamt organisiert werden soll und mindestens vier Mal jährlich tagt. Der Rat soll die Aufgabe bekommen, „Maßnahmen zu erarbeiten und dem Stadtbezirksbeirat zu empfehlen, die dazu beitragen können, die Kriminalität in der Dresdner Neustadt vorbeugend zu verhindern bzw. zu verringern“. Der Antrag wird recht kontrovers im Beirat diskutiert, vor allem wegen der potentiellen Parallelstruktur zum Kriminalpräventiven Rat der Stadt und der AG Sicherheit der Neustadt. Mit vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen wird der Antrag angenommen.

Außerdem wird noch ein Antrag der Grünen Stadtratsfraktion behandelt. Bis Ende März 2024 soll die Stadtverwaltung eine Liste vorlegen, welche Orte in Dresden für nicht-kommerzielle Open-Air Kultur- und Musikveranstaltungen in welcher Weise genutzt werden können und jeweils übersichtliche Steckbriefe und Bedingungen entwickeln. Dies soll zusammen mit Musikkollektiven und Vereinen geschehen. Der Antrag wird unter Ablehnung von FDP und CDU ansonsten einstimmig angenommen.

Die nächste Sitzung findet wegen der Sommerpause erst Ende August statt. Dann hoffentlich ohne Haushaltssperre – oder mit mehr freien Mitteln, wie die Dissidenten im Stadtrat beantragt haben.

Bis zum nächsten Bericht,