SBR Neustadt: Zirkusfestival im Alaunpark und Klimaanpassungen

Die erste Sitzung des SBR Neustadt im neuen Jahr am 13. Januar 2025 sollte uns eigentlich die Bezirksrat-iPads bringen. Aufgrund von zu geringen Lieferzahlen ist dies wohl auf März verschoben. Tagen können wir dennoch und befassten uns mit dem Zirkusfestival auf dem Alaunpark und der Klimaanpassung von Dresden.

Bericht zur Klimaanpassung

Zusammengefasst:

Es wird wärmer!
Die Sonne scheint mehr!
Niederschläge verschieben sich!
Flora und Fauna ändern sich!

Von ehemals 8,9°C werden bis 2050 11,5°C erwartet. Die Niederschläge kommen nicht mehr im Frühjahr, sondern verschieben sich als Starkregen in den Sommer. Das führt zur Ansiedlung neuer Arten und Verdrängung von bestehenden.

Das Klimaanpassungskonzept ist notwendig um Risiken für die Infrastruktur (Gebäude, Straßen etc.) zu mindern, den Wirtschaftsstandort zu sichern und die Lebensqualität zu erhalten. Für das Konzept wurde das Klimaanpassungsgesetz als Vorlage genutzt. Aus Klimasignalen wurden Klimasensitivitäten (Überwärmung) und Expositionen (Überschwemmungen) ermittelt und Handlungserfordernisse abgeleitet. Im Themenstadtplan lassen sich diese Daten einsehen.

Es wurden vier strategische Hauptziele ermittelt:

Bevölkerung vor Sommerhitze schützen
Dresden als Schwammstadt
Stadtgrün vital und resistent halten
Risiko vor Überflutungen mindern

Weitere Informationen dazu sind der Pressemitteilung der Stadt Dresden zu entnehmen.

Daraus wurden Maßnahmen entwickelt, die auf einer Analyse der Stadtverwaltung basieren und aus einer Bürgerbeteiligung („KlimaTische“) hervorgegangen sind. Insgesamt wurden so 26 Maßnahmen erstellt, die in Steckbriefen zusammengestellt wurden. Die Steckbriefe werden hier zur Verfügung gestellt, sobald diese uns vorliegen.

Christian Demuth (SPD) merkt an, dass einige Ideen aus den Bezirksräten nicht aufgenommen wurden, wie z.B. Nebelduschen. Diese funktionieren in anderen Städten problemlos und werden erfolgreich bei der Klimaanpassung eingesetzt. Er hakt nach, ob solche Konzepte generell ausgeschlossen werden oder ob dort nachgearbeitet wird. Das Umweltamt antwortet, dass inzwischen durch die Zuarbeit klar geworden ist, dass Nebelduschen durchaus kostengünstig umsetzbar sind. Man steht bereits in Kontakt mit anderen Städten und wird an dem Thema dranbleiben.

Torsten Abel (Grüne) zeigt dann an einem Wärmebild auf, dass der beste Schutz offensichtlich großkronige Bäume sind. Plätze und Wiesen zeigen deutliche Überwärmungen, während Baumkronen nahezu keine Überwärmungen zulassen. Er weist darauf hin, dass großkronige Baumpflanzungen priorisiert werden sollten. Das Umweltamt stimmt dem zu, mit der Einschränkung, dass Wiesen in der Nacht für die Kaltluftproduktion benötigt werden.

Sascha Möckel (Grüne) macht klar, dass das zwar alles ein schönes Konzept ist. Allerdings sieht er bei den jetzigen Stadtratsmehrheitsverhältnissen keinen Erfolg, dass das Konzept durchkommt, da es ums Klima geht.

Veranstaltungen im Alaunpark

Der Bezirksrat hatte beschlossen, eine Information zu öffentlichen Veranstaltungen im Alaunpark zu erhalten.

Es gibt zwischen 80 und 100 Genehmigungen pro Jahr. Das sind Veranstaltungen, bauliche Sondernutzungen, Gastronutzungen, wie Info- und Marktstände. Selten gibt es Nutzungen mit größeren Aufbauten (Bühnen, Zirkuszelt). Es gibt eine Zunahme von religiösen Nutzungen.

Abgelehnt wurde nie via Bescheid. Unmöglichkeiten bei Umsetzungen wurden vorher im Gespräch geklärt und ggf. ein anderer Standort gewählt.

Grünanlagen sind für alle da. Unter dieser Prämisse werden die Anträge geprüft, damit der Alaunpark auch als Park genutzt werden kann. Es gibt daher auch kein Recht auf eine Sondernutzung.

Die Verwaltung muss Anträge ablehnen, wenn (dauerhafte) Schäden zu erwarten sind, Denkmalschutz nicht eingehalten wird oder andere Nutzungen stark eingeschränkt werden.

Eine Kann-Ablehnung ist möglich, wenn die Nutzung an anderer Stelle möglich wäre oder die Antragsstellenden in den Vorjahren negativ aufgefallen sind.

Kritikpunkt des Bezirksrats war, dass das Zirkusfestival des Societätstheaters keine dauerhafte Genehmigung für den Alaunpark bekommt. Das Grünflächenamt erklärt, dass der Alaunpark nicht generell für solche Zirkuszeltnutzungen vorgesehen ist. Die zweijährige Nutzungserlaubnis ergab sich aus der Coronazeit und den Baumaßnahmen am Standort des Societätstheaters. Das heißt nicht, dass das Grünflächenamt generell dem Societätstheater absagen erteilt. Zur Zeit wird das Königsufer als einmaliger Standort für 2025 geprüft. Desweiteren wurde die Cockerwiese, Flächen an der Garnisionskirche und an anderen Standorten in Dresden geprüft.

Der Alaunpark ist aufgrund seiner hohen Bodenverdichtung ungeeignet als Standort für solche Nutzungen. Das Zirkusfestival könnte im Alaunpark stattfinden, wenn der Boden entsprechend vorbereitet wird.

Christian Demuth (SPD) kritisiert, dass diese Analyse komplett am Bedarf der Neustädter·innen vorbeigeht. Aufgrund des Wegfalls verschiedener Festivals in der Neustadt, ist ein hoher Bedarf gegeben. Als Gegenargumente führt er an:

Das Gras wuchs noch nie besser, als unter dem Trapez des Zirkusfestivals, weil dort keine Menschen hindurften.
Der Standort kann innerhalb des Alaunparks jährlich wechseln.
Es lässt sich eine Gebühr auf die Eintrittskarten erheben, die zur Beseitigung der Schäden genutzt werden kann.

Das Grünflächenamt antwortet, dass das Zirkusfestival im Alaunpark nicht generell abgelehnt wird. Bei einer Prüfung und Vorbereitung des Bodens ist das durchaus genehmigungsfähig.

Es gibt weitere Diskussionen, welche Veranstaltungen dann nun stattfinden können und welche nicht. Letztendlich liegt die Zuständigkeit der Bearbeitung von Anträgen bei der Exekutive. Der Bezirksrat kann Rahmenbedingungen festlegen in denen das Amt dann entscheidet.

Planungsbericht Kinder- und Jugendhilfe

Der Planungsbericht wird regelmäßig erneuert. Ziel dieses Antrags ist die Fortschreibung der Ziele, genauer gesagt:

Der Planungsbericht wird zur Ausgestaltung von Leistungen der Jugendhilfe und bei planerischen Prozessen in Dresden genutzt sowie im Rahmen von Qualitätsentwicklungsprozessen sowohl beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe als auch bei Trägern der freien Jugendhilfe entsprechend berücksichtigt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt in Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden und den beteiligten Ämtern, die im Planungsbericht festgelegten Maßnahmen umzusetzen bzw. im zukünftigen Planungsprozess zu berücksichtigen.

Der Planungsbericht für den Stadtraum 3 (Neustadt ohne Leipziger Vorstadt) ist im Ratsinfo (https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=785118&type=do) zu finden.

Auf der Planungskonferenz am 6. Juni 2024 gab es verschiedene Ergebnisse:

Die Beteiligungsprozesse der jungen Menschen ergaben als Top-Themen „Mehr Grün“, „weniger Polizei“ und die „autofreie Neustadt“.
Verkehrsituationen verbessern
Unsicherheitsgefühl und Kriminalität vs. polizeiliche Repression
Freifräume und Freifläschen für junge Menschen
Unterstützung für Familien (u.a. im Jägerpark)
Beratungsangebote zu den Menschen bringen
Ressourcenbedarf für Inklusion deutlich machen

Daraus wurden folgende Maßnahmen abgeleitet:

Familienhilfe ausbauen (z.B. die Weiterentwicklung des Kindertreffs Jägerpark zu einem Familientreff)
Akteurskonferenz im Jägerpark
Beteiligungen von jungen Menschen fortführen (Freiflächen, Schulhöfe, Sportanlagen, Migrant·innenselbstorganisation)
Lebenswelten der Adressat·innen beachten (Digitalisierung, Kriminalität, Sucht)
Infrastruktur inklusiv gestalten
Stärkung der Erziehungsverantwortung für Familien (z.B. Nutzung von Räumlichkeiten für Umgänge)

Die Vertreterin des Jugendamts weist daraufhin, dass die Haushaltslage anders ist als erwartet und deshalb nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden können, wie geplant.

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Sonstiges

Die AfD wollte das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen aufheben. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Nachtschlichter·innen werden vom Land Sachsen weiter gefördert in Höhe von ~125.000 EUR, also ~27.000 EUR weniger als geplant. Es wird nun abgewartet, ob die Stadt die Fehlsumme übernimmt. Falls nicht folgt ein weiterer Antrag an den Bezirksrat.

Bis zum nächsten Bericht,