Archiv für "Kommunalwahl 2014"

Im Mai 2001 wurde das Gesetzgebungsverfahren für das heutige Prostitutionsgesetz eingeleitet, das die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten verbessern sollte. Anlässlich des 13jährigen Jubiläums fordern die Piraten eine Änderung der Dresdner Sperrgebietsverordnung. „In Dresden werden Sexarbeitende weiterhin vertrieben und ausgegrenzt. Im Großteil des Stadtgebiets ist es ihnen durch die Sperrgebietsverordnung faktisch verboten, ihren Beruf […]

Ein Blogbeitrag von Martin Schulte-Wissermann, Ortsbeirat und Stadtratskandidat für die Dresdner Neustadt. Die 53. Ortsbeiratssitzung am 05.05.2014 war die letzte vor der Stadtratswahl. Und die Tagesordnung war vollgestopft: Bibliotheken, BRN, Zukunft von Neustädter Markt und Augustusbrücke, StreetArt waren nur einige der Themen.

Anlässlich des weltweiten »Global Marihuana March«, der am kommenden Samstag auch in Dresden auf dem Alaunplatz stattfinden wird, fordern die Piraten mit der Einrichtung eines so genannten »Cannabis Social Club« ein Pilotprojekt für kontrollierten Anbau und Abgabe von Cannabis in Dresden. Dazu erklärt Marcel Ritschel, Stadtratskandidat im Wahlkreis Neustadt: „Die weltweite Prohibitionspolitik ist gescheitert. Die […]

Anlässlich der Gerichtsverhandlung gegen den Freiraum Elbtal erklärt Jan Kossick, Stadtratskandidat der Piraten im Wahlkreis Pieschen: „Der Freiraum Elbtal ist einer der wenigen verbliebenen Kulturräume in Dresden, der es unabhängig von der sozialen Situation erlaubt, Kunst und Kultur zu genießen. Die Stadt ist hier in der Verantwortung, diesen Raum zu erhalten – sei es durch […]

Im Stadtrat wurde gestern die »Variante 7« der Königsbrücker Straße mit einer Breite von bis zu 19 Metern beschlossen. Dazu erklärt Marcel Ritschel, Stadtratskandidat der Piraten im Wahlkreis Neustadt: „Gegen den Willen der Anwohnenden und des Ortsbeirats wurde ein vierspuriger Ausbau der Königsbrücker Straße beschlossen. Seit Jahrzehnten wird die Sanierung der Straße durch solche überdimensionierten […]

Am kommenden Karfreitag gilt wieder wie seit vielen Jahren: Keine Musik in Bars und Diskotheken in ganz Dresden. Das verbietet das sächsische Feiertagsgesetz seit 1992 (§ 6 SächsSFG). Verboten sind unter anderem öffentliche Tanzveranstaltungen, öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Veranstaltungen aller Art, sofern sie „geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen“. Entgegenstehendes Verhalten […]

In der Stadtratssitzung am Mittwoch werden die Ergebnisse der Einwohnerversammlung zur Königsbrücker Straße vorgestellt, um gleich darauf über den unveränderten Entwurf der Stadtverwaltung abzustimmen. Dazu erklärt Marcel Ritschel, Stadtratskandidat im Wahlkreis Neustadt: „Weder wurde auf neue Verkehrszahlen, noch auf die Einwände von Ortsbeirat und Einwohnerversammlung eingegangen. Auch vom federführenden Ausschuss sind sie hinter verschlossenen Türen […]

Podiumsdiskussion Podiumsdiskussion zur Königsbrücker Straße mit SPD, Grünen, Piraten, Freien Bürger, FDP sowie des ADFC und der Bürgerinitiative “Königsbrücker muss leben!”. Auch die Stadtratskandidaten der Piraten Marcel Ritschel (Piraten) und Martin Schulte-Wissermann (Bürgerinitiative) waren dabei. Stimmen zur Sanierung Videos: Dresdner Piratencast.

Erneut soll im Stadtrat eine vierspurige Variante der Königsbrücker Straße behandelt werden. Das widerspricht nicht nur den Wünschen der Anwohnenden und den Voten des Ortsbeirats, sondern auch den sinkenden Verkehrszahlen. Dazu erklärt Marcel Ritschel, Stadtratskandidat im Wahlkreis Neustadt: „Seit Jahrzehnten versucht die Stadt eine überdimensionierte Variante nach der anderen durchzusetzen – und blockiert damit die […]

Anlässlich der Aktionswoche »Dresdner Frühjahrsputz« und der damit verbundenen Reinigung des Alaunparks am kommenden Samstag kritisieren die Piraten die Stadt für ihr schlechtes Müllkonzept im Alaunpark. Dazu erklärt Martin Schulte-Wissermann, Stadtratskandidat im Wahlkreis Neustadt: „Viele Menschen erzeugen viel Müll – das ist eine Tatsache und kein Problem. Dem darf nicht mit Strafen und Kontrollen, sondern […]