Archiv für "Pressemitteilung"

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag haben die Dresdner Neustadtpiraten einen neuen Vorstand gewählt. Als neuer Vorsitzender wurde Sebastian Beckert, als sein Stellvertreter Micha J. Englisch gewählt, beide Landessprecher der sächsischen Jungen Piraten, der Jugendorganisation der Partei. Als Schatzmeister wurde Jan Kossick, bisheriger stellvertretender Vorsitzender, wiedergewählt. Außerdem wurden Positionen zu verschiedenen Themen in der Neustadt beschlossen, […]

Mit dem Einzug von Martin Schulte-Wissermann und Norbert Engemaier ist es den Piraten jetzt möglich, aktiv Stadtpolitik zu betreiben. Mit 3,35 Prozent gelang es nach dem vorläufigen Ergebnis insgesamt 22.215 Stimmen für einen progressiven Wandel zu begeistern. Martin Schulte-Wissermann dazu: „Mit dem Ende der konservativen Mehrheit sind auch einige der verfehlten und überdimensionierten Großprojekte hinfällig. […]

Anlässlich des Geheimdienst-Skandals rund um die ausufernde Überwachung des Jugend-Kulturzentrum Conne Island in Leipzig fordern die sächsischen PIRATEN die Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz. „Wir sehen den Verfassungsschutz nicht in der Lage, seiner eigentlichen Aufgabe nachzukommen und setzen uns daher für dessen Abschaffung ein“, erklärt Norbert Engemaier, Generalsekretär und Spitzenkandidat zur Landtagswahl. „Statt Jugendliche im […]

Im Mai 2001 wurde das Gesetzgebungsverfahren für das heutige Prostitutionsgesetz eingeleitet, das die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten verbessern sollte. Anlässlich des 13jährigen Jubiläums fordern die Piraten eine Änderung der Dresdner Sperrgebietsverordnung. „In Dresden werden Sexarbeitende weiterhin vertrieben und ausgegrenzt. Im Großteil des Stadtgebiets ist es ihnen durch die Sperrgebietsverordnung faktisch verboten, ihren Beruf […]

Am Sonntag haben die Dresdner Piraten ihre Direktkandidierenden für die Landtagswahl am 31. August aufgestellt. Neben den Listenkandidierenden Florian André Unterburger, Norbert Engemaier, Anna Katharina Vogelgesang, Marcel Ritschel, Thanh Binh Nguyen und Daniel Riebe kandidiert in Dresden auch Annica Peter als Direktkandidatin. „Damit sind die PIRATEN in 35 der 60 sächsischen Wahlkreise mit Direktkandidierenden vertreten. […]

Am Karfreitag führten die Dresdner Piraten eine Kundgebung für Tanzfreiheit an Feiertagen durch. Begleitet wurden sie dabei von einem Großaufgebot der Polizei, das verhindern sollte, dass „auch nur ein Takt Musik“ gespielt werde. Sowohl dem sächsischen Landesvorsitzenden Marcel Ritschel als auch der Dresdner Kreisvorsitzenden Anna Katharina Vogelgesang wurde mit Polizeigewahrsam gedroht. „Die völlige Unverhältnismäßigkeit des […]

Piraten Sachsen setzen weiterhin auf spektakuläre Wahlkampfaktionen Für den Flug seiner Spielzeugdrohne bei einem Wahlkampfauftritt von Angela Merkel und Thomas de Maizière im September letzten Jahres wurde gegen einen Dresdner Piraten ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro erhoben. Um ihn zu unterstützen, starteten die Dresdner PIRATEN eine Spendenkampagne, die innerhalb weniger Tage das Bußgeld […]

Gemeinsame Pressemitteilung der Piraten Dresden und der Jungen Piraten Sachsen zum 13. Februar in Dresden Am 13. Februar versuchten Nazis wie schon in den vergangenen Jahren, die Gedenken an die Opfer der Bombardierung für ihre Zwecke zu missbrauchen. Tina Klembt, Antifaschismusbeauftragte der PIRATEN Sachsen und Stadtratskandidatin im Wahlkreis Neustadt, dazu: „Am Tag vor dem 13. […]

Der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi verzichtet auf eine erneute Kandidatur zum Sächsischen Landtag. Als Grund gibt er den klaren Schwarz-Grün-Kurs seiner Partei an. Sandra Willer, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Landtagswahl, erklärt dazu: „Seit der Wende regiert im Freistaat ununterbrochen die CDU. Sie steht in Sachsen für eine rein wirtschaftsorientierte Hochschulpolitik, für Intransparenz und Vetternwirtschaft, für […]

Dresdner Piraten fordern Mitbestimmung und Berücksichtigung der fallenden Verkehrszahlen Am gestrigen Dienstag erreichte die Online-Petition gegen den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße und für eine zügige Sanierung im baulichen Bestand die Marke von 10.000 Unterzeichnern. Die Forderungen der Petition decken sich mit denen der Piraten und vieler Anwohnenden. “Die bisherigen Planungen für die Königsbrücker Straße […]