Archiv für "Verfassungsschutz"

Anlässlich des Geheimdienst-Skandals rund um die ausufernde Überwachung des Jugend-Kulturzentrum Conne Island in Leipzig fordern die sächsischen PIRATEN die Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz. „Wir sehen den Verfassungsschutz nicht in der Lage, seiner eigentlichen Aufgabe nachzukommen und setzen uns daher für dessen Abschaffung ein“, erklärt Norbert Engemaier, Generalsekretär und Spitzenkandidat zur Landtagswahl. „Statt Jugendliche im […]

Der*dem ein oder anderen wird es bereits aufgefallen sein: Es ist Wahlkampf. Überall hängen mehr oder minder kreative Sprüche und Versprechungen, von denen viele nach dem 22. September wieder vergessen sein werden. Abseits dessen wollen die Neustadtpiraten auch weiterhin versuchen, auf drängende gesellschaftliche Probleme aufmerksam zu machen. Wir haben deswegen eine Stange Geld in die […]