Sozialkahlschlag verhindern – Radverkehr nicht ausbremsen
Aufruf zur Demo am 24. Januar – 15:00 Uhr – Rathaus Dresden (Goldene Pforte)
Mit dem jüngsten Haushaltsbeschluss der neuen schwarz-blauen Stadtratsmehrheit droht ein Kahlschlag in der Bildungs-, Kultur-, Jugend-, Sozial- und Gleichstellungsarbeit. Viele der unter R2GO vereinbarten Fördersummen sollen nun nicht ausgezahlt werden und so einigen stadtbekannten Initiativen und Projekten die finanzielle Grundlage entzogen werden. Betroffen von dieser destruktiven Agenda ist nicht nur der besonders wichtige Sektor der Demokratiebildung und der antidiskriminierenden Bildungs- und Kulturarbeit. Mit Initiativen wie dem Nachtcafé oder dem Eltern-Kind-Büro, der Volkshochschule oder dem Projekt „Zu Hause in Prohlis“ sind selbst elementarste Grundlagen des Sozial- und Bildungssektors bedroht.
Am 24. Januar wird im Stadtrat über einen Antrag entschieden, der die schlimmsten Einschnitte verhindern und damit das Überleben vieler Initiativen und Vereine sichern soll. Dieser Antrag droht aber an #schwarzblau zu scheitern – damit würde Dresden ein großes Stück unsozialer und kälter.
Des Weiteren droht an #schwarzblau der längst beschlossene Bau von Radwegen entlang der Albertstraße zu scheitern. Detaillierte Untersuchungen der Stadt und des ADFC haben gezeigt: wird aus der Albertstraße eine dreispurige Autostraße mit neuen Radwegen, so werden die Autos zu Stoßzeiten in einer Richtung um 1 Sekunde (EINE SEKUNDE!) langsamer – die Fahrzeit für Radfahrende würde sich aber durch die Radwege von 3:52 Min auf 1:27 (um 145 Sekunden!) verringern. Außerdem würde das Fahrradfahren entlang der umständlichen Sarrasanistraße entfallen, das Radfahren wäre viel angenehmer und attraktiver.
Aber nein – die CDU und ihre Vasallen wollen das nicht. Sie wollen einfach nur aus Trotz den Bau der Radwege am 24. Januar im Stadtrat verhindern.
Doch wir werden alledem nicht tatenlos zusehen!
Daher rufen auch die Neustadtpiraten zur Demo am Donnerstag vor der Stadtratssitzung auf. Ab 16:00 Uhr kann man dann der Behandlung der Anträge im Stadtrat folgen.