Piratencast 12: Keine Hilfen für Studierende, aber kleiner Erfolg für Parks

Am 26. März wurde die Stadtratssitzung unter besonderen #coronavirus Bedingungen durchgeführt. Eine verkürzte Tagesordnung, weniger Anwesende, und ein fast allmächtiger Oberbürgermeister: Seine spontane Idee, die Redezeit der Stadträt·innen massiv zu beschränken, wurde zwar gegen unsere, aber mit fast allen anderen Stimmen, durchgewunken. Wir müssen jetzt aufpassen, dass mit all den notwendigen #corona Umstellungen unser „kommunaler Parlamentarismus“ nicht unter die Räder gerät.

Kleiner Erfolg für Kleinparks

Einen kleinen Erfolg konnten wir erzielen: Zwei der letzten Flächen in der Neustadt werden nicht – ohne jegliche Diskussion mit den Menschen vor Ort – einfach mit Fünfgeschossern bebaut – zumindest noch nicht. Der Beschluss dazu wurde heute verhindert und im Bauausschuss wird noch mal diskutiert. Die Idee aus dem Antrag von den PIRATEN und Die PARTEI diese Flächen zu schnuckeligen Anwohnendenparks zu machen, hat hierzu sicher beigetragen. So bekommen wir vielleicht doch die Diskussion von Parkplanungen in einer Einwohnerversammlung.

Keine Soforthilfen für Studierende

Selbstständige können ab Freitag (27.03) Anträge auf Corona-Soforthilfe stellen. Alle Selbstständigen? Nein, so sind unter anderem Studierende mit Gewerbeschein und eine große Zahl an Freiberuflern von dieser Hilfe ausgeschlossen. Wir hatten Oberbürgermeister Hilbert vor der Sitzung aufgefordert, dies zu ändern. Unsere Änderungsvorschläge hat er aber explizit abgelehnt. Also mussten wir einen Änderungsantrag stellen, welcher aber mit 15 zu 26 Stimmen abgelehnt worden ist. Unsere Forderungen haben wir gestern hier etwas ausführlicher besprochen.

Weitere Informationen gibt es dazu in unserem Podcast:

Aufzeichnung der Stadtratssitzung: Die Beschränkung der Redezeit ab Minute 12:55, Corona-Soforthilfe ab Minute 19:44.

Wir freuen uns, wenn ihr den Neustadtpiraten oder den Piraten Dresden ein paar Euro zukommen lasst.