Sticker für die Neustadt! [Update]

Der*dem ein oder anderen wird es bereits aufgefallen sein: Es ist Wahlkampf. Überall hängen mehr oder minder kreative Sprüche und Versprechungen, von denen viele nach dem 22. September wieder vergessen sein werden.

Die momentanen Ereignisse rund um Asylsuchende und Roma in ganz Deutschland, zum Beispiel in Berlin-Hellersdorf und in Duisburg, erschrecken uns zutiefst.

Während Nazis “Bürgerinitiativen” initiieren oder unterstützen und damit ganz gezielt den latent vorhandenen Alltagsrassismus unter sogenannten “besorgten” Anwohner*innen ansprechen, beschränkt sich die Politik auf Verharmlosung und Polizeieinsätze gegen Roma und “Linksextremisten”.

Wir schließen uns der Kritik der Grünen Jugend an: Friedrich hat nichts verstanden – Das Problem ist Rassismus!

Insbesondere die CDU scheint diese Nazis nicht als Gegner, sondern lediglich als politische Konkurrenz beim Kampf um die Stimmen der “besorgten” Anwohner*innen zu sehen. Dabei wird gerne vergessen, wie real auch heute – 21 Jahre nach den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen – die rassistische Bedrohung aus der “Mitte der Gesellschaft” ist, die durch institutionellen Rassismus – insbesondere bei Polizei und Verfassungsschutz – noch verstärkt wird.

Die Piraten Sachsen lehnen den Begriff “Extremismus” sowie die damit verbundene “Extremismusklausel” zur Kategorisierung von politischen Positionen und Ideologien ab und fordern die Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz. Knapp 150 Todesopfer “rechtsextremer” Gewalt seit der Einheit zählen Tagesspiegel und ZEIT. Rechte Gewalt darf nicht länger verharmlost und antifaschistisches Engagement nicht länger kriminalisiert werden!

Wir unterstützen eine Vielzahl von Initiativen und Menschen, die sich aktiv gegen Rassismus und Faschismus engagieren, wie zum Beispiel das Bündnis Dresden Nazifrei, die Soligruppe JG-Stadtmitte rund um Lothar König und Tim.

Apropos: Wem “wegflauschen” zu harmlos ist, dem können wir demnächst auch einige Exemplare des Bremer “Nazis weghassen”-Stickers anbieten.

 

Homophobie? Wegknutschen!

Während in letzter Zeit vor allem die Situation von Homosexuellen in Russland aufgrund immer neuer homophober Gesetze und Gewaltexzesse – zu Recht – in den Fokus der Öffentlichkeit rückt, dürfen wir nicht vergessen, dass Homophobie auch hierzulande noch weit verbreitet ist.

Vor allem die Situation von homosexuellen Jugendlichen ist ernüchternd. Das Suizidrisiko von Homosexuellen zwischen 12 und 25 Jahren ist vier- bis siebenmal höher als das von Jugendlichen im Allgemeinen. Über die Hälfte hat üble Nachrede und Mobbing Gleichaltriger erlebt. Etwa vier von zehn, dass sich Freunde zurückgezogen haben. Ebenso viele sind in der Öffentlichkeit beschimpft worden, knapp ein Drittel in der Schule. Häufig erleben Schüler*innen, dass Lesben und Schwule zu Zielscheiben von Witzen und Verachtung werden, ohne dass Lehrkräfte darauf angemessen reagieren.

Körperliche Gewalt aufgrund der sexuellen Identität haben bereits 7% der lesbischen und schwulen Jugendlichen in der Schule erfahren und 5,7% in der Öffentlichkeit. Körperliche Gewalt im Elternhaus erleiden aufgrund Ihrer Homosexualität 1,5% der Jugendlichen.

Die Zahlen verdeutlichen: Homophobe Gewalt ist allgegenwärtig und spielt sich überwiegend auf der verbalen, psychischen Ebene ab. In der Mehrzahl der Fälle erleben die Jugendlichen die beschriebene Gewalt nicht einmalig, sondern mehrfach.

Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht und muss aktiv bekämpft werden.

Sitzen zwei Homosexuelle im Flugzeug. Sagt die eine zur anderen: “Bestimmt haben sich jetzt alle zwei Schwule vorgestellt.”

@ojahnn auf Twitter

Da auch beim Thema Heterosexismus der Fokus leider allzu oft ausschließlich auf Männern liegt, suchen wir noch ein tolles Motiv, um die Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten. Vorschläge könnt ihr uns gerne per E-Mail an vorstand [at] neustadtpiraten.de zukommen lassen.

 

Prohibition? Wegkiffen!

Zur Auflockerung dann doch noch eine Anknüpfung an den Wahlkampf: Basierend auf dem beliebten Wahlkampfmotiv der Kreuzberger Piraten prangern wir die gescheiterte Drogenprohibition an. Inzwischen setzt sich weltweit langsam aber sicher die Erkenntnis durch, dass der “War on drugs” gescheitert ist.

Gebt das Hanf frei!

Hans-Christian Ströbele