Wahlprogramm 2024

Wahlprogramm der Neustadtpiraten zur Stadtrats- und Stadtbezirksratswahl 2024

WLAN im Alaunpark

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass der gesamte Alaunpark mit WLAN versorgt wird. Hierzu sind Freifunkinitiativen zu unterstützen. Ein kommunaler Beitrag ist hierbei sehr wünschenswert.

Bürgerbeteiligung, Einwohnerversammlungen, Workshops, …

  1. Die Neustadtpiraten wirken im Stadtbezirksbeirat und im Stadtrat darauf hin, dass grundsätzlich, im Rahmen einer umfassenden Bürgerbeteiligung, bei wichtigen Themen des Stadtteils Workshops und/oder Einwohnerversammlungen stattfinden müssen. Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen sind im weiteren Prozess zu berücksichtigen und die Art dieser Berücksichtigung ist öffentlich zu dokumentieren.
  2. Die Neustadtpiraten helfen Bürgerinitiativen, an notwendige Hintergrundinformationen zu gelangen und Rederechte in den Gremien zu ermöglichen.
  3. Die Neustadtpiraten verpflichten sich, jeder Petent·in einer Stadtratspetition mit mehr als 3.000 Mitzeichnenden auf Wunsch ein Rederecht im Stadtbezirksbeirat, Fachausschuss oder Stadtrat zu ermöglichen, sofern die Petent·in oder der Petitionsinhalt nicht unserer Unvereinbarkeitserklärung widersprechen.

Erklärung zur BRN

Die Neustadtpiraten bekennen sich zur BRN und wissen um die besondere Bedeutung dieses Stadtteilfestes für die Äußere Neustadt. Wir legen Wert auf Zusammenarbeit mit den örtlichen Bürger·innen-Bewegungen (z.B. der Schwafelrunde bzw. deren Nachfolgerinnen) und verfolgen das gemeinsame Bemühen um eine positive Entwicklung unseres Stadtteilfestes. Aufgrund der steigenden und im Ehrenamt kaum mehr stemmbaren bürokratischen Belastung ist die Zukunft der BRN noch offen. Wir sind gegen eine fortschreitende Kommerzialisierung und für mehr Beteiligung der Bewohnenden der Dresdner Neustadt bei der Frage, wie die BRN in Zukunft organisiert werden soll. Das Fest gehört den Neustädter·innen in ihrer Tradition der unabhängigen Bunten Republik Neustadt – und deshalb können auch nur sie über ihre Zukunft entscheiden.

Position zu Parkhäusern

Um das Ziel der autofreien Neustadt zu unterstützen, können im Stadtbezirk Parkhäuser an der Peripherie der Neustadt in Kombination mit Quartierbuslinien geschaffen werden. Innerhalb der Wohnquartiere lehnen wir Parkhäuser ab.

Verkehrsberuhigung durch Fahrradstraßen

Im Rahmen der Umsetzung des Ziels “Autofreie Neustadt” können Fahrradstraßen eine sinnvolle Teilkomponente sein.

Verkehrsberuhigung durch verkehrsberuhigte Bereiche

Auf dem Weg hin zur Autofreien Neustadt ist die Umwandlung der Timaeus- und Talstraße zu verkehrsberuhigten Bereichen (Spielstraße) ein sinnhafter Schritt.

Quartier Jägerpark

Wir fordern eine Integration des Gebiets Jägerpark in die städtischen Entwicklungskonzepte. Dies beinhaltet u.a. die ÖPNV-Anbindung, den Breitbandanschluss sowie die Weiterentwicklung als Teilgebiet der Neustadt. Die lokalen Akteure vor Ort (z.B. Borea, 19. Grundschule) sind in diesen Prozess mit einzubeziehen.

Insbesondere nach Rückkauf von VONOVIA-Wohnungen in dem Gebiet muss die Stadt eine städtebauliche Qualitätsinitiative starten.

Entwicklung Altes Postgelände

Wir sprechen uns dafür aus, das Alte Postgelände in seiner Gesamtheit als städtebauliche Erweiterung der Äußeren Neustadt zu begreifen und einer öffentlichen Nutzung zuzuführen. Denkbar wäre z.B. eine Schule in Kombination mit einem Jugend- und Freizeitzentrum. Das jetzige Bürogebäude könnte als “Inkubator” oder als “Kreativhaus” genutzt werden.

“Putzi”-Gelände

Wir wollen, dass der zur Zeit leerstehende Platz auf dem “Putzi”-Gelände für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die leerstehenden Villen eignen sich zur Zwischennutzung als Wächterhäuser. Langfristig sind kulturelle Nutzungen bzw. die Einrichtung eines selbstverwalteten Jugendzentrums denkbar. Die Betonfläche vor dem Fabrikgebäude eignet sich als Kleinpark mit Großgrün sowie Spiel- und Sportplatz.

Westerweiterung Alaunplatz

Wir fordern eine zügige Vollendung der Westerweiterung des Alaunplatzes über das Gebiet des ehemaligen “Russensportplatz“ hinaus bis an die Tannenstraße und in Richtung Königsbrücker Straße. Dies wird endlich einen barrierefreien nördlichen Zugang ermöglichen. Bei der Erweiterung ist die Schaffung von Sport- und Freizeitangeboten in Form von öffentlichen und frei zu benutzenden Sportstätten vorzusehen (zum Beispiel Bolzplatz, Basketballplatz, Beachvolleyballplatz, Half-Pipe/Pump-Track, BMX-Hügel, Tischtennisplatten, Schach-/Backgammontischen, Feuerstelle, öffentlicher Pizzabackofen, evtl. Hundewiese). Bei Auswahl der Nutzungen und Gestaltung der Anlagen ist eine fundierte Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Fortführung des Müllkonzepts für den Alaunpark

Die Neustadtpiraten fordern die konsequente Fortführung des jetzigen Müllkonzepts im Alaunpark mit ausreichend Papierkörben, Müllcontainern und deren häufige Leerung sowie regelmäßiger Reinigung des Platzes. Hierfür sind in jedem Jahr ausreichend finanzielle Mittel (ca. 30.000 Euro) bereitzustellen. In Zukunft sollen weitere kreative Ideen (z.B. Müllsackspender, gemeinsame Sammelaktionen) die Akzeptanz für das Konzept weiter steigern. Forderungen nach Strafen und Kontrollen lehnen wir entschieden ab.

Grillen im Alaunpark

Die Neustadtpiraten sprechen sich gegen ein generelles Grillverbot im Alaunpark aus.

S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und Umgestaltung

Wir unterstützen die Umgestaltung des Bischofplatzes, welche jetzt nach dem Bau des S-Bahn Haltepunktes Bischofsplatz dringender denn je erfolgen muss. Hierbei ist auf eine Steigerung der Aufenthaltsqualität innerhalb einer Gesamtkonzeption (Geschäfte, Cafés, Dienstleistung, Carsharing, Fahrradabstellanlagen) Wert zu legen. Der Fokus der baulichen Umgestaltung muss auf der Benutzbarkeit des Platzes als öffentlicher Raum liegen. Hierzu gehören neben einer sicheren Überquerbarkeit des Bischofsplatzes für Fußgehende und Radfahrende auch eine autofreie Nutzung des Straßenraums der Conrad- und Eschenstraße.

Die städtebaulichen Potentiale einer Integration der Fläche der Bahn AG (zwischen Eschenstraße, Bischofsplatz und Bahndamm) sind bei den Planungen auszuschöpfen.

Autonomie der Neustadt von Sachsen und Deutschland (Bunte Republik Neustadt)

Wir fordern die Erneuerung der Bunten Republik Neustadt, welche bereits 1990 proklamiert wurde, als autonome Region. Eichhörnchen im Hanfgewand sollen unsere basisdemokratischen König·innen sein. Außerdem erachten wir eigene Briefmarken, eine Armee aus Flausch, freies, uneingeschränktes Internet und überall Wireless-LAN-Kabel als notwendig. Auch sollen Trinkbrunnen aus denen das Bier sprudelt unsere Straßenecken zieren die unweit von Hanfgewächsen zur Straßenbegrünung zu finden sind. Im Sinne der Währungsunion wird der Euro [alternativ: Liebe] als Ablösung der Neustadtmark akzeptiert. Die Bunte Republik hat die Steuerhoheit und entscheidet selbst, wie die Steuern im Inneren und nach außen verteilt werden. So stehen ein Bedingungsloses Grundeinkommen und die explizite Förderung des Spätverkaufs im Vordergrund. Politisches Asyl wird allen Menschen gewährt, die aktiv gegen Rassismus, Queerfeindlichkeit, Sexismus sowie Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen arbeiten oder diese aufdecken (Whistleblower) und deswegen verfolgt werden.

Quartierbus Neustadt

Wir forden die Einrichtung von Quartierbuslinien, die die Stadtteile Äußere Neustadt, Hechtviertel, Preußisches Viertel und das Gebiet um den Jägerpark verbinden. Dies würde die Bereitschaft, eine ÖPNV-Dauerkarte zu erstehen, erhöhen, den lokalen Einzelhandel stärken, die betreffenden Gebiete vom Kfz-Verkehr entlasten und zu einer besseren Anbindung der Stadtteile an den (überregionalen) ÖPNV führen.

Behindertenparkplätze

Parkplätze für Schwerbehinderte müssen innerhalb der Neustadt beibehalten und ausgeweitet werden, bis das Gesamtkonzept “Autofreie Neustadt” komplett barrierefrei umgesetzt wurde.

Autofreie Äußere Neustadt

Die Neustadtpiraten streben das Ziel der „Autofreien Äußeren Neustadt“ an. Ähnlich der Superblocks in Barcelona wird der heute durch (parkende) Autos ineffizient genutzte Stadtraum dadurch öffentlich für alle nutzbar – „Reclaim the Street“ wird Wirklichkeit.

Als erste Schritte in diese Richtung fordern wir:

  • Parkverbot in Louisen-, Alaun-, Kamenzer, Rothenburger und Görlizer Straße sowie am Martin-Luther-Platz.
  • Einführung von Stellplätzen für Lastenräder/E-Bikes (inkl. Ladesäulen).
  • Nutzung des freigewordenen Raums zum Flanieren, für Radbügel, Stadtgrün und für den Einzelhandel sowie die Gastronomie.
  • Freigabe des Straßenraums für den Fußverkehr.
  • Verhinderung der Durchquerbarkeit der Äußeren Neustadt für den KFZ-Verkehr.
  • Massive Erhöhung der Parkgebühren für die noch verbleibenden Parkplätze.
  • Einführung eines Quartierbusses zur Anbindung der Parkhäuser in der Peripherie.
  • Ausweisung der Parkplätze an den Außengrenzen (z.B. Königsbrücker, Bischofsweg, Bautzner) für Car-Sharing Angebote.
  • Bike-Sharing-Angebot im gesamten Viertel.

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