Würde es nach den jungen Menschen unserer Stadt gehen, gäbe es im Stadtrat eine Mehrheit der Piraten mit 15 von 70 Sitzen. Dies hat die U18-Kommunalwahl am Freitag ergeben. Wer noch keine 18 Jahre alt war und trotzdem wählen wollte, konnte in 14 Wahllokalen im Stadtgebiet für die Kandidaten der Europa- und Kommunalwahl abstimmen.
Auch bei der Europawahl sind die Piraten mit 21,5% stärkste Partei in Dresden und deutlich über dem bundesweiten Ergebnis von 7,16% – allerdings wurden dafür in Dresden nur 121 Stimmen abgegeben.
Auf der heutigen Sitzung hat der Dresdner Stadtrat die Einführung von Krankenkassenkarten für Asylsuchende abgelehnt.
„Die derzeitige Praxis, erst vom Amt einen Behandlungsschein ausstellen lassen zu müssen, ist bürokratisch, unmenschlich und im Notfall sogar lebensbedrohlich. Zahlreiche andere Städte stellen Asylsuchenden daher Krankenkassenkarten zur Verfügung. Warum sich der Stadtrat hier dem Abbau dieser sinnlosen bürokratischen Hürde in den Weg stellt, ist völlig unverständlich“, kritisiert Susann Dietzschold, Stadtratskandidatin der Piraten im Wahlkreis Südvorstadt.
Die Dresdner Piraten laden am Freitag zur zweiten »Kommunalmarina« ein. Nachdem beim letzten Mal Martin Kliehm über seine Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main berichtete, begrüßen die Piraten dieses Mal die Grüne Stadträtin Gerit Thomas, die mit ihnen über ihre Arbeit im Dresdner Stadtrat sprechen wird.
„Wir werden im Stadtrat nicht nur unser eigenes Süppchen kochen, sondern auch bei den anderen Fraktionen auf eine modernere Stadtpolitik drängen“, erklärt dazu Norbert Engemaier, Stadtratskandidat für die Piraten. „Deswegen freuen wir uns, trotz Wahlkampf bereits vor der Wahl mit den Grünen ins Gespräch zu kommen.“
Sowohl Gerit Thomas als auch Norbert Engemaier treten zur Stadtratswahl am 25. Mai im Wahlkreis Plauen/Löbtau an.
Die Veranstaltung findet am Freitag ab 18:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen, Kamenzer Straße 13, statt. Interessierte und Presse sind herzlich eingeladen.
Anlässlich des Geheimdienst-Skandals rund um die ausufernde Überwachung des Jugend-Kulturzentrum Conne Island in Leipzig fordern die sächsischen PIRATEN die Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz.
„Wir sehen den Verfassungsschutz nicht in der Lage, seiner eigentlichen Aufgabe nachzukommen und setzen uns daher für dessen Abschaffung ein“, erklärt Norbert Engemaier, Generalsekretär und Spitzenkandidat zur Landtagswahl. „Statt Jugendliche im großen Stil zu überwachen, gehört die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und verfassungsfeindlichen Gruppen endlich in die Hände regulärer, demokratisch kontrollierter Polizeibehörden.“
Zu diesem Zweck soll die Polizei personell vergrößert und Überwachungsbefugnisse eingeschränkt werden.
Eine Pressemitteilung der Servicegruppe Öffentlichkeit der Piraten Sachsen.
Im Mai 2001 wurde das Gesetzgebungsverfahren für das heutige Prostitutionsgesetz eingeleitet, das die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten verbessern sollte. Anlässlich des 13jährigen Jubiläums fordern die Piraten eine Änderung der Dresdner Sperrgebietsverordnung.
„In Dresden werden Sexarbeitende weiterhin vertrieben und ausgegrenzt. Im Großteil des Stadtgebiets ist es ihnen durch die Sperrgebietsverordnung faktisch verboten, ihren Beruf auszuüben“, erklärt Norbert Engemaier, Stadtratskandidat für den Wahlkreis Plauen/Löbtau. „Wir wollen die Sperrgebietsverordnung aufheben und Sexarbeit überall in Dresden legalisieren.“
Für die Piraten ist die Entscheidung zur Ausübung von Prostitution Ausdruck des Rechts auf freie Berufswahl und der sexuellen Selbstbestimmung. Rechte, die durch die Sperrgebietsverordnung massiv eingeschränkt werden.
die sächsischen PIRATEN fordern nach einem Bericht des NDR über sogenannte »Homoheiler« den Entzug der ärztlichen Zulassung für Ärzt*innen, die Scheintherapien zur angeblichen “Heilung” homosexuell veranlagter Menschen betreiben.
Wie unsere Recherchen ergeben haben, gehören Sie zu diesen Ärzt*innen.
Wir leben in einer Gesellschaft, die zu weiten Teilen Heterosexualität immer noch als einzig erstrebenswerte Norm ansieht. Die Folgen sind gravierend: Einsamkeit, Sucht, psychischen Erkrankungen, Essstörungen, Rauswurf und Flucht von Zuhause, Mobbing und Gewalt – bis hin zu Suizid. So ist allein das Suizidrisiko von Lesben und Schwulen zwischen 12 und 25 Jahren vier- bis siebenmal höher, als das von Jugendlichen im Allgemeinen.
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Der NDR berichtet in seiner Panorama-Reportage “Die Schwulenheiler” vom 6. Mai über einen Arzt in Dresden, der sich als sogenannter ‘Homoheiler’ betätigt und dies sogar unter falschen Angaben bei Krankenkassen abrechnet.
Die PIRATEN Sachsen fordern die Landesdirektion Sachsen dazu auf, die notwendigen Schritte für den Entzug der Zulassung aller Ärzt*innen einzuleiten, die solche Scheintherapien praktizieren. Außerdem müssen strafrechtliche Schritte gegen diese Ärzt*innen geprüft werden.
„Homosexualität ist keine Krankheit. Versuche, sie aus ideologischen Gründen zu behandeln sind hochgefährlich für die Betroffenen. Sie können zu psychischen Erkrankungen bis hin zu Suizidgedanken oder gar Selbsttötung führen. Ärzt*innen, die so etwas praktizieren, handeln grob fahrlässig und sind zur Ausübung des Arztberufs unwürdig“, erklärt Sandra Willer, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Landtagswahl.
Die sächsischen PIRATEN setzen sich für die umfangreiche Gleichberechtigung von nicht-heterosexuellen Menschen, der Thematisierung von sexueller Vielfalt in den sächsischen Bildungseinrichtungen und den umfassenden Schutz vor Diskriminierung ein. Erst vergangenes Wochenende haben sie dafür auf ihrem Landesparteitag in Dresden ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen.
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Ein Blogbeitrag von Martin Schulte-Wissermann, Ortsbeirat und Stadtratskandidat für die Dresdner Neustadt.
Die 53. Ortsbeiratssitzung am 05.05.2014 war die letzte vor der Stadtratswahl. Und die Tagesordnung war vollgestopft: Bibliotheken, BRN, Zukunft von Neustädter Markt und Augustusbrücke, StreetArt waren nur einige der Themen.
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Anlässlich des weltweiten »Global Marihuana March«, der am kommenden Samstag auch in Dresden auf dem Alaunplatz stattfinden wird, fordern die Piraten mit der Einrichtung eines so genannten »Cannabis Social Club« ein Pilotprojekt für kontrollierten Anbau und Abgabe von Cannabis in Dresden.
Dazu erklärt Marcel Ritschel, Stadtratskandidat im Wahlkreis Neustadt: „Die weltweite Prohibitionspolitik ist gescheitert. Die unverhältnismäßige Strafverfolgung ist die größte Nebenwirkung für die knapp 40 Prozent der 18- bis 25-Jährigen in Deutschland, die bereits Cannabis konsumierten. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken in der Drogenpolitik. Dafür werden sich die Piraten auch im Dresdner Stadtrat einsetzen – so wie sie es bereits in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin getan haben.“
Die Dresdner Piraten unterstützen den »Global Marihuana March« zur Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis am Sonnabend von 14 bis 18 Uhr auf dem Alaunplatz
„Der Freiraum Elbtal ist einer der wenigen verbliebenen Kulturräume in Dresden, der es unabhängig von der sozialen Situation erlaubt, Kunst und Kultur zu genießen. Die Stadt ist hier in der Verantwortung, diesen Raum zu erhalten – sei es durch Vermittlung mit Eigentümern oder durch Nutzung ihres Vorkaufsrechtes. Die maßgeblich vom potenziellen Investor angetriebene Gerichtsverhandlung ist eine Farce und einer Kulturstadt nicht würdig.“
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Im Mai 2001 wurde das Gesetzgebungsverfahren für das heutige Prostitutionsgesetz eingeleitet, das die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten verbessern sollte. Anlässlich des 13jährigen Jubiläums fordern die Piraten eine Änderung der Dresdner Sperrgebietsverordnung.
